Vom 27. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4058
15. Wahlperiode 27. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/3787 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend
die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
A. Problem
Zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Operationen
mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen hat die Europäische
Union den ATHENA-Mechanismus eingerichtet. Mit Beschluss vom 28. April
2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA haben die im
Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit-
gliedstaaten entsprechende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen festge-
legt. Dieser Beschluss erfordert gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundge-
setzes die Zustimmung des Deutschen Bundestages.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/4058 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3787 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4058
Bericht der Abgeordneten Markus Meckel, Dr. Andreas Schockenhoff, Marianne
Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 15/3787 in seiner 129. Sitzung am
30. September 2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am 27.
Oktober 2004 beraten und empfiehlt einstimmig die An-
nahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 49.
Sitzung am 27. Oktober 2004 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter