Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9152
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7767 –
Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf die Gefahren des Einsatzes von
Streumunition, die unterschiedslos und flächendeckend gegen Zivilisten und
Soldaten wirke. Im Grenzkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer
2006 sei zudem deutlich geworden, dass auch nach Beendigung des massiven
Einsatzes von Streumunition eine Gefährdung durch Blindgänger fortbestehe
und den Wiederaufbau behindere. Dabei seien die Fehlerquoten des Selbstzer-
störungsmechanismus auch bei den neuesten Streubombenvarianten wesentlich
höher als von den Herstellern angegeben.
Angesichts der hohen Streumunitionsbestände in Deutschland und den NATO-
Staaten sei es dringend notwendig, im Rahmen des von Norwegen initiierten
Oslo-Prozesses ein weltweites Verbot von Streumunition zu erreichen. Die Bun-
desregierung habe stattdessen durch das Festhalten an Lagerung und Weiterent-
wicklung von Streumunition die internationalen Bemühungen behindert und
geschwächt. Auch die bislang vorgenommene Unterscheidung zwischen un-
präzisen und präzisen bzw. zwischen unzuverlässigen und zuverlässigen Streu-
munitionstypen beseitige die Bedrohung für die Zivilbevölkerung nicht.
Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, sich im EU-, VN- und
NATO-Rahmen für ein vollständiges Verbot von Streumunition einzusetzen,
entsprechende Bestände zu vernichten, sowie Beschaffungsvorhaben und finan-
zielle Mittelzuweisungen für Infrastruktur und Weiterentwicklung einzustellen.
Die Bundesregierung solle zudem aufgefordert werden, die Herstellung und den
Handel mit Streumunition zu unterbinden, die Lagerung und den Transport von
Streumunition durch ausländische Streitkräfte in Deutschland zu verbieten, an-
dere Staaten bei der Vernichtung ihrer Lagerbestände zu unterstützen sowie die
finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Blindgängern in Krisengebie-
ten zu erhöhen.
Drucksache 16/9152 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9152
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7767 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9152 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Harald Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7767 in seiner 140. Sitzung am 25. Januar 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7767 in seiner 57. Sitzung am 13. Februar 2008 zur gut-
achtlichen Stellungnahme an den Unterausschuss Abrüs-
tung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 9. April 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am 7. Mai
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 31. Sitzung am
25. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 62. Sit-
zung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin