Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9453
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch,
Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/8558 –
Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen
A. Problem
Die Europäische Union ist wichtigster Wirtschaftspartner des Mercosur sowie
zweitgrößter Handelspartner und Investor für Lateinamerika. Die Errichtung
einer Freihandelszone der EU mit dem Mercosur steht bevor. Die EU ist wich-
tigster Partner der Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika.
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion führt eine immer stärkere Ein-
beziehung der lateinamerikanischen Länder in den Globalisierungsprozess zur
Zuspitzung sozialer Konflikte in vielen Ländern. Es vollzieht sich ein schwieri-
ger Prozess von subregionalen Integrationsbemühungen. Der Friedensprozess
in mittelamerikanischen Ländern ist instabil. In Kolumbien herrscht erneut
offener Bürgerkrieg.
In vielen lateinamerikanischen Ländern gibt es Bemühungen, eine soziale Ab-
federung der Wirtschaftsreformen zu erreichen und Maßnahmen zur Armuts-
bekämpfung zu ergreifen. Die Unterstützung der lateinamerikanischen Länder
bei der Aktivierung und Nutzung ihrer Potentiale in der Entwicklung ihrer
Integration entsprechend ihren Interessen und Bedürfnissen und die Zusam-
menarbeit mit ihnen muss im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft EU-
Lateinamerika stehen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, mit ihrer Lateinamerikapolitik
dem durch das Gipfeltreffen EU-Lateinamerika im Juni 1999 eingeleiteten Pro-
zess der Ausgestaltung einer strategischen Partnerschaft durch eigene Initiati-
ven eine neue Dynamik zu verleihen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS
Drucksache 14/9453 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9453
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8558 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Lothar Mark
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9453 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Lothar Mark, Clemens Schwalbe, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8558 in seiner 230. Sitzung am 18. April
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 83. Sitzung am 12. Juni 2002 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 5. Juni 2002
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimme der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 81. Sitzung am
15. Mai 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat den Antrag in seiner 96. Sitzung am
15. Mai 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS die Ab-
lehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme
der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Lothar Mark
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter