Vom 19. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8833
14. Wahlperiode 19. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/8225 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Auswärtigen Dienst (GAD)
A. Problem
Anpassung des Ruhestandseintritts von Beamten im Auswärtigen Dienst an den
alljährlichen einheitlichen Versetzungstermin, um die personalwirtschaftlichen,
organisatorischen und außenpolitischen Störeffekte versetzungsbedingter
Vakanzen zu vermeiden. Flexibilisierung der Ausbildungserfordernisse für den
Erwerb der Laufbahnbefähigung in den Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes.
B. Lösung
Zustimmung zum Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8225.
Einstimmigkeit
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8833 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8225 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. April 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8833
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Reinhard Freiherr von
Schorlemer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/8225 in seiner 224. Sitzung am
14. März 2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 93. Sitzung
am 17. April 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, die Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 122. Sitzung
am 17. April 2002 beraten. Er empfiehlt einstimmig die An-
nahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 99. Sitzung am
17. April 2002 den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8225
abschließend beraten. Er empfiehlt einstimmig die An-
nahme.
Berlin, den 17. April 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter