Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4585
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner,
Birgit Homburger und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3816 –
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten
(KSZNO)
A. Problem
Eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes kann nur ein tragfähiger, umfas-
sender politischer Prozess gewährleisten. Zwar haben hoffnungsvolle Ansätze
wie die Konferenz von Madrid im Jahr 1991, das Oslo-Abkommen von 1993,
die Camp-David-Verhandlungen des Jahres 2000 sowie die seit 2002 vorlie-
gende Roadmap bislang zu keinem entscheidenden Durchbruch geführt. Jedoch
hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in einer Rede am 27. No-
vember 2006 Israels Bereitschaft zu einer politischen Friedenslösung bekräftigt
und sich zu den Prinzipien des Nahost-Quartetts und den Zielen der Roadmap
bekannt.
Allerdings ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass das vorgesehene in-
ternationale Monitoring zur Umsetzung der Roadmap allein nicht ausreicht.
Vor diesem Hintergrund soll die Roadmap nach Auffassung der Antragsteller in
eine umfassendere regionale Friedensinitiative eingegliedert werden, an der
etwa auch Syrien, der Libanon, Jordanien und Ägypten direkt beteiligt werden.
Angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Interessen der regionalen Kräfte
könne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes nur Teil
eines umfassenden regionalen Lösungsansatzes sein.
Vorbild hierfür solle das Modell der KSZE sein. Der KSZE-/OSZE-Prozess hat
einen zentralen und dauerhaften Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Kon-
fliktes und damit zur Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur europäi-
schen Integration geleistet. Die Antragsteller sind der Überzeugung, auch der
Nahe Osten brauche dringend einen derartigen, von der internationalen Staaten-
gemeinschaft unterstützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung. Eine ent-
sprechende Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im
Nahen Osten (KSZNO) sei von der Bundesregierung zu ergreifen. Insbeson-
dere sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, auf die Ent-
stehung einer KSZNO hinzuwirken. Weiterhin sei bei allen Staaten im Nahen
Osten in direkten Gesprächen für einen regionalen Friedensansatz nach dem
Vorbild der KSZE/OSZE zu werben.
Drucksache 16/4585 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4585
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3816 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Hans-Ulrich Klose
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4585 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Hans-Ulrich Klose, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3816 in seiner 74. Sitzung am 15. Dezember 2007 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
II. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sit-
zung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Berlin, den 7. März 2007
Joachim Hörster
Berichterstatter
Hans-Ulrich Klose
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin