Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9153
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7525 –
Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben –
Drogenmafia wirksam bekämpfen
A. Problem
Nach Angaben des VN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC) hat die Opiumproduktion in Afghanistan in den vergangenen Jahren
erheblich zugenommen, so dass heute 93 Prozent des weltweit verfügbaren ille-
galen Opiums aus Afghanistan stammen. Der Opiumsektor, der weit höhere Ein-
kommen als die reguläre Landwirtschaft bietet, hat inzwischen einen Anteil von
knapp 40 Prozent am Bruttoinlandsprodukt des Landes.
Die bisherige Drogenbekämpfungsstrategie der internationalen Gemeinschaft
muss vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Antragsteller als gescheitert
angesehen werden. Die Opiumwirtschaft und ihre Begleitumstände erschwerten
zudem zunehmend den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Bekämp-
fung der Korruption und gefährdeten den Wiederaufbau und die Sicherheit des
Landes.
Aus Sicht der Antragsteller könnte die Zulassung eines legalen lizenzierten An-
baus von Mohn als Rohstoff zur Herstellung von Medikamenten dazu beitragen,
die durch den illegalen Opiumanbau entstandene kritische Lage zu entschärfen,
die wirtschaftliche Situation afghanischer Bäuerinnen und Bauern zu verbes-
sern, die innere Stabilität des Landes zu fördern und zugleich das weltweite
Defizit an Schmerzmitteln abzubauen. Die Bundesregierung soll daher auf-
gefordert werden, sich für einen lizenzierten Mohnanbau zu medizinischen
Zwecken einzusetzen, ein Pilotprojekt auszurichten und umzusetzen und sich
auf europäischer Ebene für eine entsprechende Neuausrichtung von Strategien
und Programmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus in Afghanistan
einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 16/9153 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9153
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7525 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9153 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7525 in seiner 157. Sitzung am 24. April 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am
7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
79. Sitzung am 7. Mai 2005 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am 7. Mai
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 7. Mai 2008
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin