Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9151
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Inge Höger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8779 –
Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
A. Problem
Am 17. Februar 2008 hat sich die bisherige serbische, jedoch auf der Grundlage
der Resolution 1244 des Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 von den Vereinten
Nationen verwaltete Provinz Kosovo für unabhängig erklärt. Am 20. Februar
2008 hat die Bundesregierung Kosovo als selbständigen Staat diplomatisch
anerkannt.
Nach Auffassung der Antragsteller ist mit der Unabhängigkeitserklärung und
der Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland der Resolution 1244,
die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der damaligen Bundes-
republik Jugoslawien bekräftigt habe, die Grundlage entzogen worden. Damit
sei eine wesentliche Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
entfallen, der nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Juni
2007 ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfordere. Die
Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, von einem weiteren Einsatz
der Bundeswehr im Kosovo abzusehen, solange nicht die im o. g. Beschluss des
Bundestages genannten Voraussetzungen vorliegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9151 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8779 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Werner Hoyer
ichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr.
Ber
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9151
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8779 in seiner 157. Sitzung am 24. April 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss
und dem Verteidigungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sitzung
am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
einer Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
79. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit