Vom 2. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12205
18. Wahlperiode 02.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/11628 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der
malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 22. März 2017 die Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als
Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) mit bis zu 300
Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. Mai 2018 beschlossen. Mit dem
vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung dazu gebeten.
Die Sicherheitslage in Mali hat Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-
Raum, in Libyen und auf die regionalen Nachbarn. Deutschland hat ein erhebli-
ches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern
Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in diesen Ländern entgegenzutreten.
Die Stabilisierung Malis bleibt daher eine der dringendsten Aufgaben, auch mit
Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele der Bundesregierung.
Die fortgesetzte Beteiligung an EUTM Mali ist ein wichtiger Baustein im umfas-
senden internationalen Ansatz zur Stabilisierung der Region. EUTM Mali hat mit
den beiden Komponenten Ausbildung und Beratung seit Beginn der Mission maß-
geblich zur Stärkung der malischen Streitkräfte beigetragen. Seit Beginn der Mis-
sion 2013 hat EUTM Mali mehr als 9.300 malische Soldatinnen und Soldaten
ausgebildet und damit zum Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte beigetragen. Das
Mandat von EUTM Mali ist komplementär zur Multidimensionalen Mission der
Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Beide Missionen unterstützen und er-
gänzen sich gegenseitig. Die von EUTM Mali malischen Einheiten und Verbände
werden u. a. im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staat-
lichen Integrität in Zusammenarbeit mit MINUSMA eingesetzt und sollen diese
langfristig ersetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUTM Mali
leistet somit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der malischen Streitkräfte
und somit auch dafür, dass der malische Staat künftig auch im Norden die Kon-
Drucksache 18/12205 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
trolle über das gesamte Staatsgebiet und seine Grenzen ausüben kann. Die nach-
haltige Verbesserung der Lage in Mali ist auch eine grundlegende Voraussetzung
für die Stabilisierung einer wichtigen Transitregion für irreguläre Migration.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
und eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12205
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11628 anzunehmen.
Berlin, den 26. April 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/12205 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Jan van Aken und Dr. Frithjof
Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11628 in seiner 228. Sitzung am 30.März 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gem. § 96
GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 22. März 2017 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM
Mali) mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. Mai 2018 beschlossen. Mit dem vorliegenden
Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung dazu gebeten.
Dier Sicherheitslage in Mali hat Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, in Libyen und auf die
regionalen Nachbarn. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und interna-
tionalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in diesen Ländern entgegenzutreten. Die Stabilisie-
rung Malis bleibt daher eine der dringendsten Aufgaben, auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspoliti-
schen Ziele der Bundesregierung. Die fortgesetzte Beteiligung an EUTM Mali ist ein wichtiger Baustein im um-
fassenden internationalen Ansatz zur Stabilisierung der Region. EUTM Mali hat mit den beiden Komponenten
Ausbildung und Beratung seit Beginn der Mission maßgeblich zur Stärkung der malischen Streitkräfte beigetra-
gen. Seit Beginn der Mission 2013 hat EUTM Mali mehr als 9.300 malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet
und damit zum Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte beigetragen. Das Mandat von EUTM Mali ist komplementär zur
VN-Mission MINUSMA. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Die von EUTM Mali
malischen Einheiten und Verbände werden u.a. im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der
staatlichen Integrität in Zusammenarbeit mit MINUSMA eingesetzt und sollen diese langfristig ersetzen. Die
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUTM Mali leistet somit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der
malischen Streitkräfte und somit auch dafür, dass der malische Staat künftig auch im Norden die Kontrolle über
das gesamte Staatsgebiet und seine Grenzen ausüben kann. Die nachhaltige Verbesserung der Lage in Mali ist
auch eine grundlegende Voraussetzung für die Stabilisierung einer wichtigen Transitregion für irreguläre Migra-
tion.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/11628 in seiner 142. Sit-
zung am 26. April 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11628 in seiner 90. Sitzung am 26. April 2ß17
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/11628 in seiner
85. Sitzung am 26. April 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12205
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/11628 in seiner 82. Sitzung am 26. April 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11628 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 26. April 2017
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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