Vom 29. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4847
14. Wahlperiode
29. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch,
Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4398 –
Zu der vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost
A. Problem
Die jüngste Eskalation der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt, bei
dem über hundert Tote und weit mehr als 3 000 Verletzte, zumeist Palästinen-
ser, zu beklagen sind, gibt Anlass zu großer Sorge. Sie gefährdet eine gerechte
und dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Basis
der UN-Resolution 242 (1967) und 338 (1973) und damit den Frieden in der
Region.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, sich unter Be-
achtung der berechtigten israelischen Sicherheitsinteressen und der berechtig-
ten Ansprüche der Palästinenser politisch im Rahmen der Europäischen Union
intensiver im israelisch-palästinensischen Friedensprozess mit eigenen Initiati-
ven zu beteiligen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion
der PDS.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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4847
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4398 wird abgelehnt.
Berlin, den 15. November 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzende
r
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4847
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Joachim Hörster,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/4398 in seiner 127. Sitzung am 25. Oktober
2000 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/4398 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend überwiesen.
II.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 55. Sitzung am
15. November 2000 den Antrag auf Drucksache 14/4398
beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS die Ab-
lehnung des Antrags.
Berlin, den 15. November 2000
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter