Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9150
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Winfried Nachtwei,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8197 –
20 Jahre nach Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
A. Problem
Am 16. März 1988 fand der Giftgasangriff auf Halabja im kurdischen Nordirak
nahe der iranischen Grenze statt. Bei dem Angriff der irakischen Armee auf die
damals, während des Iran-Irak-Krieges, iranisch besetzte Stadt kamen bis zu
5 000 Menschen ums Leben. Zahlreiche Verletzte flohen in den Iran. Die Folgen
der Saddam-Hussein-Zeit sind nach Auffassung der Antragsteller in der Region
Kurdistan-Irak allgegenwärtig: Krebs-, Haut-, Atemwegserkrankungen und
Missbildungen gehören zu den noch heute virulenten Folgen.
Viele Opfer und ihre Angehörigen leiden unter den physischen und psychischen
Spätfolgen der Gewalt; noch immer sind Tausende von Schicksalen von Ver-
missten und Ermordeten ungeklärt. Viele Überlebende leben in wirtschaftlich
schwierigen Verhältnissen, leiden unter der unzureichenden Gesundheitsversor-
gung und mangelnden hygienischen Verhältnissen.
Die Antragsteller fordern den Deutschen Bundestag daher auf, im Gedenken an
die Giftgasangriffe auf Halabja allen Opfern und ihren Angehörigen, die bis
heute unter den Folgen der Angriffe leiden und vielfach keinerlei Zuwendungen
und Entschädigungen erhalten haben, das Mitgefühl auszudrücken und weiter-
hin das Bedauern zu äußern, dass das C-Waffenarsenal Saddam Husseins auch
mithilfe der teils widerrechtlichen, teils nach damaliger Gesetzeslage möglichen
Lieferungen deutscher Firmen aufgebaut werden konnte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Mittel für zivilgesellschaftliche Initia-
tiven zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer und ihrer
Angehörigen bzw. Entwicklungsmaßnahmen in Halabja und den von Giftgas-
angriffen und Gewaltverbrechen unter Saddam Hussein besonders betroffenen
Gebieten im gesamten Irak zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 16/9150 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9150
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8197 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9150 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Uta Zapf, Harald Leibrecht, Wolfgang
Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8197 in seiner 148. Sitzung am 6. März 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am 23. April 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 61. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Berlin, den 7. Mai 2008
Holger Haibach
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin