Vom 13. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8234
14. Wahlperiode 13. 02. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7500 –
Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen –
den Krieg in Afghanistan beenden
A. Problem
Mit ihrer militärischen Operation in Afghanistan, die als ein wesentliches Ele-
ment des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus definiert wurde, ver-
banden die Vereinigten Staaten von Amerika das erklärte Ziel, die Strukturen
der Organisation El Kaida zu zerstören und Osama bin Laden als Kopf dieser
Terrorismusorganisation auszuschalten.
Nach Auffassung der Antragsteller scheint das Kriegsziel neu definiert und die
Beseitigung des Taliban-Regimes das zentrale Ziel der Militäroperation zu sein.
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, den Kampf gegen den in-
ternationalen Terrorismus mit zivilen, nicht kriegerischen Mitteln zu führen, die
rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu
stärken und Beiträge zur Reform und zum Ausbau der Vereinten Nationen zu
leisten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7500 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimme der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8234 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7500 abzulehnen.
Berlin, den 23. Januar 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8234
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Christian Schmidt
(Fürth), Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/7500 in seiner 202. Sitzung am 16. Novem-
ber 2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss und an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 12. Dezember 2001 wegen Abwesenheit der
antragstellenden Fraktion auf eine Beratung verzichtet.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 23. Januar 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
Berlin, den 23. Januar 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter