Vom 16. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12096
17. Wahlperiode 16. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/11685 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
A. Problem
Der ISAF-Einsatz wird entsprechend den Beschlüssen des NATO-Gipfels von
Lissabon 2010 zum Jahresende 2014 enden. Er hat nach wie vor das Ziel, Af-
ghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Dabei ste-
hen insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen
Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Diese sind so zu befähigen, dass sie spätes-
tens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan
wahrnehmen können.
Die im Juli 2011 begonnene Transition soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.
Ein erfolgreicher Transitionsverlauf wird die verantwortungsvolle Reduzierung
und schließlich die Beendigung des ISAF-Engagements ermöglichen. Wenn
der heute eingeschlagene Weg konsequent weiterbeschritten wird, wird
Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverant-
wortung landesweit und vollständig wahrzunehmen. Dadurch wird der Ab-
schluss des militärischen Engagements der NATO und ihrer 22 Partnerstaaten
in Afghanistan im Rahmen von ISAF markiert.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, der von der Bundesregierung am
28. November 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 28. Februar 2014 mit
bis zu 4 400 Soldatinnen und Soldaten zuzustimmen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und einer
Drucksache 17/12096 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12096
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11685 anzunehmen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Berlin, den 16. Januar 2013
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11685 in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie
gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der ISAF-Einsatz wird entsprechend den Beschlüssen des
NATO-Gipfels von Lissabon 2010 zum Jahresende 2014 en-
den. Er hat nach wie vor das Ziel, Afghanistan bei der Auf-
rechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Dabei stehen
insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afgha-
nischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Diese sind so zu
befähigen, dass sie spätestens Ende 2014 die vollständige
Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen kön-
nen.
Die im Juli 2011 begonnene Transition soll bis Ende 2014
abgeschlossen sein. Ein erfolgreicher Transitionsverlauf
wird die verantwortungsvolle Reduzierung und schließlich
die Beendigung des ISAF-Engagements ermöglichen. Wenn
der heute eingeschlagene Weg konsequent weiterbeschritten
wird, wird Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage
sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollstän-
dig wahrzunehmen. Dadurch wird der Abschluss des militä-
rischen Engagements der NATO und ihrer 22 Partnerstaaten
in Afghanistan im Rahmen von ISAF markiert.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, der von der Bundes-
regierung am 28. November 2012 beschlossenen Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstüt-
zungstruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 28. Februar
2014 mit bis zu 4 400 Soldatinnen und Soldaten zuzustim-
men.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11685 in seiner 90. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen zwei Stimmen aus der Fraktion der
SPD und der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11685 in seiner 112. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11685 in seiner 131. Sitzung am 16. Januar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP sowie zwei Stimmen aus der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. und einer Stimme aus der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimment-
haltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11685 in seiner
74. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11685 in
seiner 71. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und
einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11685 in seiner 72. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Drucksache 17/12096 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Johannes Pflug,
Dr. Rainer Stinner, Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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