Vom 15. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1717
15. Wahlperiode 15. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1187 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 5. März 2002
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten
Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen,
Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen
A. Problem
Der bisherige Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Abschnitten Bargen/Blum-
berg, Barzheim/Hilzingen und Dörflingen/Büsingen war durch zahlreiche,
jeweils mit einem Grenzstein markierte Bruchpunkte gekennzeichnet. Die ein-
heitliche Bewirtschaftung der Äcker beiderseits der Grenze, die in der Regel
denselben Eigentümern gehören, wurde dadurch erheblich erschwert. Der
Grenzverlauf im Abschnitt Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/
Hohentengen, der nach Rekultivierung eines früheren grenzüberschreitenden
Kiesabbaus wieder zu vermarken war, war durch zahlreiche Zwischenpunkte
gekennzeichnet, die durch ein inzwischen trockengelegtes Gewässer begründet
waren.
Mit dem vorliegenden Vertrag wird die Zahl der Bruch- bzw. Zwischenpunkte
in den genannten Abschnitten durch flächengleiche Begradigung verringert.
Der Grenzverlauf wird dadurch vereinfacht und den natürlichen Gegebenheiten
Rechnung getragen.
B. Lösung
Einstimmige Zustimmung zum Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1187
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/1717 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1187 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1717
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Bernd Schmidbauer,
Dr. Ludger Volmer und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 15/1187 in seiner 53. Sitzung am
26. Juni 2003 beraten und an den Auswärtigen Ausschuss
überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
24. Sitzung am 15. Oktober 2003 behandelt und empfiehlt
einstimmig die Annahme.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344