Vom 25. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10391
16. Wahlperiode 25. 09. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9483 –
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass die Gewalt im Nahen Osten seit vielen Jahren
immer wieder eskaliert. Friedensinitiativen, die mit den Namen Oslo, Madrid
und Sharm el Sheikh verbunden sind, blieben demnach ohne Erfolg. Die Anna-
polis-Konferenz im November 2007 stieß auf tiefe Skepsis, aber auch auf große
Erwartungen.
Nach Auffassung der Antragsteller spielen die EU und Deutschland zurzeit im
Nahost-Friedensprozess keine primäre Rolle. Deutschland könne aber einen
Beitrag leisten, dass die Zweistaatenlösung im öffentlichen Bewusstsein Israels
verankert wird. In Israel und in Palästina müsse Deutschland für den Gewaltver-
zicht werben.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die
EU im Nahost-Quartett die Initiative ergreift und
● für die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der IV. Genfer Konvention
zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten sowie der einschlägigen
Resolutionen des Sicherheitsrates sorgt;
● den zeitlichen Rahmen, in dem Verhandlungen über zentrale Fragen abge-
schlossen werden sollen, und ein internationales Monitoring sicherstellt;
● stärker und eigenständiger darauf hinwirkt, dass Israel die Politik der syste-
matischen Abriegelung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete aufgibt
und der israelischen Regierung den Frieden fördernde Maßnahmen und Re-
gelungen nahe gelegt werden, so beispielsweise die Aufhebung der Zonen-
unterscheidung, der Stopp jeglichen Siedlungsbaus und von Landkonfiska-
tion in den besetzten Gebieten oder die schrittweise Aufhebung der Straßen-
blockaden, Maßnahmen, um letztlich die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des
Staates Palästina zu garantieren;
● eine Einbeziehung der Hamas-Bewegung in den Friedensprozess fordert und
mögliche Formen des Dialogs prüft. Voraussetzung dafür ist die Beendigung
des Raketenbeschusses auf Israel durch die Hamas;
Drucksache 16/10391 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● einen Aktionsplan der EU implementiert, der sich vorrangig auf vier Berei-
che konzentriert – Stärkung der Eigenkräfte der palästinensischen Privatwirt-
schaft, Maßnahmen zur Etablierung eines modernen und demokratischen pa-
lästinensischen Sicherheitsapparats, die Verbesserung des Universitäts- und
Schulsystems und die Unterstützung der Reform staatlicher Strukturen;
● die Einberufung einer Annapolis-Nachfolgekonferenz „Nahost“ in Moskau
unterstützt. Diese Konferenz hätte zur Aufgabe, den bereits erreichten Stand
der Verhandlungen zu bilanzieren sowie den Verhandlungsprozess für eine
Einbeziehung Syriens in eine Nahost-Friedensarchitektur anzustoßen;
● ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästi-
nensischen Aussöhnung ins Leben ruft und
● Projekte fördert, die zu einer Kultur des Friedens und des Gewaltverzichts
beitragen können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10391
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9483 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 24. September
Joachim Hörster
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 24. September 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am
24. September 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am 24. September
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sit-
zung am 24. September 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
2008
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10391 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9483 in seiner 169. Sitzung am 19. Juni 2008 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.