Vom 14. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6375
18. Wahlperiode 14.10.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka
Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6199 –
Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist auf den OSZE-Vorsitz der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2016 sowie die nach ihrer Auffassung andauernde struktu-
relle Krise der OSZE und mangelnde Bereitschaft der Teilnehmerstaaten zu um-
fassender Sicherheitskooperation hin. Die Reformversuche der vergangenen Jahre
werden als gescheitert bewertet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf
höchster politischer Ebene für die Stärkung der OSZE einzusetzen, den deutschen
OSZE-Vorsitz 2016 zu nutzen, die Instrumente der drei Dimensionen (politisch-
militärische, wirtschaftlich-ökologische und menschliche Dimension) zu festigen
und weiterzuentwickeln, die Stärkung der menschlichen Dimension ins Zentrum
des deutschen Vorsitzes zu rücken sowie die OSZE im Bereich zivile Krisenprä-
vention und Krisenbewältigung zu stärken. Die Bundesregierung wird unter an-
derem weiter aufgefordert, für ein langfristiges und funktionsfähiges Mandat der
OSZE-Missionen SMM und OM in der Ukraine einzutreten, sich dafür einzuset-
zen, dass die OSZE-Mission uneingeschränkten und sicheren Zugang in das ge-
samte Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine erhält sowie innerhalb der OSZE dafür
zu werben, die beiden Missionen in der Ukraine planerisch, personell, finanziell
und technisch adäquat zur Erfüllung ihres Mandats auszustatten. Die Bundesre-
gierung wird zudem aufgefordert, mit Nachdruck für einen umfassenden Ansatz
zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im OSZE-Raum zu werben und sich um
eine Wiederbelebung konventioneller Rüstungsvereinbarungen zu bemühen. Die
Bundesregierung wird schließlich aufgefordert, dem Bundestag einen Zwischen-
bericht über ihre Initiativen im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 vor-
zulegen.
Drucksache 18/6375 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6375
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6199 abzulehnen.
Berlin, den 14. Oktober 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 18/6375 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Franz Thönnes, Stefan Liebich und
Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6199 in seiner 127. Sitzung am 1. Oktober 2015
beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungsaus-
schuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist auf den OSZE-Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 sowie
die nach ihrer Auffassung andauernde strukturelle Krise der OSZE und mangelnde Bereitschaft der Teilnehmer-
staaten zu umfassender Sicherheitskooperation hin. Die Reformversuche der vergangenen Jahre werden als ge-
scheitert bewertet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf höchster politischer Ebene für die Stärkung
der OSZE einzusetzen, den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zu nutzen, die Instrumente der drei Dimensionen (po-
litisch-militärische, wirtschaftlich-ökologische und menschliche Dimension) zu festigen und weiterzuentwickeln,
die Stärkung der menschlichen Dimension ins Zentrum des deutschen Vorsitzes zu rücken sowie die OSZE im
Bereich zivile Krisenprävention und Krisenbewältigung zu stärken. Die Bundesregierung wird unter anderem
weiter aufgefordert, für ein langfristiges und funktionsfähiges Mandat der OSZE-Missionen SMM und OM in der
Ukraine einzutreten, sich dafür einzusetzen, dass die OSZE-Mission uneingeschränkten und sicheren Zugang in
das gesamte Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine erhält sowie innerhalb der OSZE dafür zu werben, die beiden
Missionen in der Ukraine planerisch, personell, finanziell und technisch adäquat zur Erfüllung ihres Mandats
auszustatten. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, mit Nachdruck für einen umfassenden Ansatz zur
Abrüstung und Rüstungskontrolle im OSZE-Raum zu werben und sich um eine Wiederbelebung konventioneller
Rüstungsvereinbarungen zu bemühen. Die Bundesregierung wird schließlich aufgefordert, dem Bundestag einen
Zwischenbericht über ihre Initiativen im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 vorzulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6199 in seiner 48. Sitzung am 14. Oktober 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/6199 in
seiner 45. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6199 in seiner 50. Sitzung am 14. Oktober 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6375
Berlin, den 14. Oktober 2015
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Leere Seite
Leere Seite