Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9452
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt
(Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8862 –
Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte
Friedenslösung im Nahen Osten
A. Problem
In den vergangenen Wochen und Monaten überzog eine Welle von Terror und
Gewalt Israel und die palästinensischen Gebiete, die selbst die pessimistischs-
ten Prognosen für die Region übertraf. Die Eskalation des Konflikts gefährdet
den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region.
Der Deutsche Bundestag bekennt sich erneut uneingeschränkt zum Existenz-
recht Israels. In voller Unterstützung der VN-SR-Resolutionen 1402 und 1403
verurteilt der Deutsche Bundestag die Serie von Terroranschlägen in Israel. Pa-
lästinenserführer Arafat ist seiner besonderen Verantwortung in der Vergangen-
heit nicht gerecht geworden. Andererseits hat Ministerpräsident Scharon in der
von ihm verfolgten Politik seine Ankündigung, mehr Sicherheit und Frieden zu
schaffen, nicht eingehalten. In voller Unterstützung der Resolution 1397 des Si-
cherheitsrats der Vereinten Nationen ruft der Deutsche Bundestag die Konflikt-
parteien auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen umgehend zu beenden
und zu Verhandlungen auf Basis der VN-SR-Resolutionen 242, 338, 1397,
1402 und 1403 unter Einbeziehung des Tenet-Plans sowie der Empfehlungen
des Mitchell-Berichts zurückzukehren.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative des Kronprinzen Abdullah von
Saudi-Arabien als geeignete Grundlage für Verhandlungen und begrüßt die An-
strengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan, den
Konfliktparteien bei der Beendigung der Gewalt und der Wiederaufnahme des
Friedensprozesses zu helfen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bemü-
hungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-
tik der Europäischen Union und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf, eine einheitliche, zielführende und eng mit den Vereinigten Staaten
von Amerika abgestimmte Linie in der Nahost-Politik zu suchen, die in eine ge-
meinsame europäische Strategie mündet. Bei dieser gemeinsamen europäischen
Linie kommt dem Hohen Vertreter für die GASP eine wichtige Rolle zu. Nur
zusammen mit Amerika, den Vereinten Nationen und Russland lässt sich wirk-
samer Druck auf die Konfliktparteien ausüben.
Drucksache 14/9452 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bemühungen der
USA ausdrücklich und engagiert zu unterstützen, gemeinsam mit den europäi-
schen Partnern auf Basis der gemeinsamen Erklärung der Vereinten Nationen,
der USA, der EU und Russlands vom 10. April 2002 sowie der auf dem Gipfel-
treffen von Barcelona am 15./16. März 2002 verabschiedeten Erklärung für
eine sofortige Beendigung sämtlicher Gewalthandlungen im Nahen Osten aktiv
einzutreten, die Bemühungen um eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung
des israelisch-palästinensischen Konfliktes als zentrale Aufgabe der deutschen
sowie der gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu betrachten und hier eine
eng abgestimmte Linie mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen zu
suchen, das vom Kronprinzen Abdullah von Saudi-Arabien unterbreitete Ange-
bot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel als einen wichtigen Anknüp-
fungspunkt für neue Verhandlungen positiv zu würdigen und im Falle einer
weiteren Eskalation des Konflikts gemeinsam mit den europäischen Partnern
die geleisteten Kooperationsmaßnahmen für die Beteiligten zu überprüfen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9452
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8862 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9452 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8862 in seiner 233. Sitzung am 25. April
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
103. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 5. Juni 2002
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der FDP und PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat den Antrag in seiner 96. Sitzung am
15. Mai 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der FDP und PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter