Vom 26. Januar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5187
14. Wahlperiode
26. 01. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/4707 –
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk
der gemeinsamen Staatsgrenze
A. Problem
Die eindeutige Festlegung und örtliche Kennzeichnung der Staatsgrenze sowie
deren Dokumentation sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung ord-
nungsgemäßer vertraglicher Regelungen und gutnachbarlicher Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik.
Durch die exakte Bestimmung der Staatsgrenze lassen sich die Hoheitsgebiete
der beiden Nachbarstaaten eindeutig abgrenzen und die damit zusammenhän-
genden öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Rechte und Interessen wahr-
nehmen.
B. Lösung
Einstimmige Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5187
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4707 wird einstimmig zugestimmt.
Berlin, den 24. Januar 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5187
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/4707 in seiner 140. Sitzung am
7. Dezember 2000 beraten und an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 58. Sitzung
am 24. Januar 2001 den Gesetzentwurf auf Drucksache
14/4707 beraten. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig die
Annahme des Gesetzentwurfs.
Berlin, den 24. Januar 2001
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter