Vom 1. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4050
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/3690 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Im Anschluss an die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001
hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) die internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen den inter-
nationalen Terrorismus aufgerufen. Er hat seitdem wiederholt, zuletzt mit Re-
solution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010, seine Unterstützung für die inter-
nationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit der
Charta der Vereinten Nationen bekräftigt.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibt weiterhin eine der zen-
tralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Auch wenn sie
nicht ausschließlich eine militärische Aufgabe ist, so erfordert die aktuelle Be-
drohungslage jedoch unverändert auch die Bereitstellung entsprechender militä-
rischer Kapazitäten. Mit ihrem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der Operation
Active Endeavour leistet die NATO dazu einen angemessenen Beitrag.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher auf Grundlage des Artikels 51
der Charta der Vereinten Nationen und der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an der Operation Active En-
deavour (OAE) sowie an der Operation Enduring Freedom (OEF) mit be-
waffneten Streitkräften bis zu einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Sol-
daten beteiligt, die zur See im Mittelmeer (OAE) und am Horn von Afrika
(OEF) eingesetzt wurden. Der laufende Einsatz der deutschen Streitkräfte endet
am 15. Dezember 2010.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz unter Beibehaltung der bis-
herigen Obergrenze bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern, ihn jedoch auf
die Beteiligung an der NATO-geführten Operation Active Endeavour zu
konzentrieren. Sie beantragt dazu die Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Für die Fortsetzung des Einsatzes sollen die in dem Antrag aufgeführten Rege-
Drucksache 17/4050 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lungen und Zusagen gelten, die Festlegungen vorangegangener Mandate des
Deutschen Bundestages zusammenfassen und, soweit erforderlich, anpassen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss wird gemäß § 96 GO in einem gesonderten Bericht zu
den Kosten Stellung nehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4050
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3690 anzunehmen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/3690 in seiner 25. Sitzung
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss wird gemäß § 96 GO in einem ge-
sonderten Bericht zu den Kosten Stellung nehmen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 17/4050 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3690 in seiner 74. Sitzung am 24. November 2010 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie ge-
mäß § 96 GO dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
3690 in seiner 31. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/3690 in seiner 65. Sitzung am 1. Dezember 2010
am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3690 in sei-
ner 21. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3690 in seiner 24. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
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