Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5092
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3176 –
10 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Jan van Aken,
Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3205 –
Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“
einhalten – Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2484 –
10 Jahre UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden, Sicherheit – Nationaler
Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung
A. Problem
In den Vorlagen geht es um die besondere Gefährdung von Frauen und Mädchen
in bewaffneten Konflikten sowie die Schlüsselrolle von Frauen bei der Konflikt-
prävention und Konfliktlösung, der Friedenskonsolidierung und dem Wieder-
aufbau. Mit Resolution 1325 (2000) sowie den Folgeresolutionen zur Bekämp-
fung sexualisierter Gewalt und zur stärkeren Beteiligung von Frauen in
Friedensprozessen habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) einen
historischen Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens-
und Sicherheitspolitik gesetzt.
Drucksache 17/5092 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, die VN und ihre Sonder-
berichterstatterin für sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten bei der Um-
setzung von Resolution 1325, beim Aufbau der VN-Einheit für Geschlechterge-
rechtigkeit, bei der Erreichung einer Frauenquote von 50 Prozent in VN-
Führungspositionen sowie bei der Berücksichtigung der Geschlechterperspek-
tive in Friedensmissionen zu unterstützen. Die Bundesregierung wird weiter
aufgefordert, die zügige Resolutionsumsetzung innerhalb der EU zu befördern,
die weitere Finanzierung über das Europäische Instrument für Demokratie und
Menschenrechte zu unterstützen, einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen,
Resolution 1325 in Krisenregionen politisch und zivilgesellschaftlich bekannt
zu machen, Frauennetzwerke vor Ort zu schulen und gleichberechtigt einzubin-
den, die Bedürfnisse von Frauen bei humanitären und entwicklungspolitischen
Maßnahmen zu berücksichtigen, Justizreformen und die internationale Straf-
gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Gewalt an Frauen zu stärken sowie bei der
Umsetzung von Resolution 1325 eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen
zusammenzuarbeiten.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, auf die Anwendung militärischer Gewalt in
internationalen Konflikten und Kriegen zu verzichten, Resolution 1325 in allen
internationalen Handlungsfeldern umzusetzen, in Krisenregionen zivile Maß-
nahmen der Konfliktprävention und Konfliktlösung zu ergreifen sowie die Ver-
quickung von militärischen Einsätzen und zivilem Engagement einzustellen.
Die Bundesregierung wird ebenfalls aufgefordert, gemeinsam mit Friedens- und
Frauenorganisationen einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, die Einrich-
tung von Resolution-1325-Kontrollstellen auf der europäischen Ebene und bei
den VN zu fördern und auf jegliche Unterstützung für Regime und Streitkräfte,
die Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, sich syste-
matischer Menschenrechtsverletzungen oder systematischer sexualisierter Ge-
walt schuldig machen, zu verzichten.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, zur
Umsetzung von Resolution 1325 eine nationale Monitoringstelle einzurichten,
auf Grundlage eines Gender-Audit einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten,
dem Bundestag jährliche Fortschrittsberichte vorzulegen und die Kooperation
mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verstärken. Die Bundesregierung wird
weiter aufgefordert, den Anteil weiblicher deutscher Sonderbeauftragter und
Sonderbotschafterinnen für die EU und die VN zu erhöhen, die zivile
Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) zu stärken, sich für eine EU-Monitoringstelle und eine bessere Gender-
balance in GSVP-Missionen und dem EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst)
einzusetzen sowie bei GSVP-Missionen auf eine Berücksichtigung örtlicher
Frauenorganisationen zu achten. Die Bundesregierung wird ebenfalls auf-
gerufen, gegenüber EU-Drittstaaten und regionalen Organisationen die Bedeu-
tung von Gleichstellung und der Verhütung von sexualisierter Gewalt hervorzu-
heben, sich für die Umsetzung des Beschlusses des OSZE-Ministerrats über
Frauen in der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der Konfliktnach-
sorge einzusetzen, innerhalb der verschiedenen VN-Gremien für die Anwen-
dung der Indikatoren zur Umsetzung der Resolution 1325 und in Postkonflikt-
situationen für die Beachtung der Geschlechterperspektive, die Schulung und
Einbindung lokaler oder regionaler Frauenorganisationen, die gleichberechtigte
Beteiligung von Frauen am Wiederaufbau und die verfassungsmäßige Veranke-
rung der Gleichstellung der Geschlechter einzutreten sowie sich als Mitglied der
„friends of resolution 1325“ für einen Erfahrungsaustausch auf internationaler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5092
Ebene einzusetzen und für internationale Stellenbesetzungen in Friedensprozes-
sen gezielt Frauen auszubilden und zu unterstützen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3176 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3205 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2484 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/5092 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3176 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/3205 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/2484 abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Schlüsselrolle von Frauen bei der Konfliktprävention und
Konfliktlösung, der Friedenskonsolidierung und dem Wieder-
botschafterinnen für die EU und die VN zu erhöhen, die
zivile Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung in der
aufbau. Mit Resolution 1325 (2000) sowie den Folge-
resolutionen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zur
stärkeren Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen habe
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) einen histori-
GASP/GSVP zu stärken, sich für eine EU-Monitoringstelle
und eine bessere Genderbalance in GSVP-Missionen und
dem EAD einzusetzen sowie bei GSVP-Missionen auf eine
Berücksichtigung örtlicher Frauenorganisationen zu achten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5092
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Edelgard Bulmahn,
Dr. Bijan Djir-Sarai, Sevim Dag˘delen und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3176 in seiner 66. Sitzung am 8. Oktober 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3176 in seiner 24. Sitzung am 1. Dezember 2010 an sei-
nen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit“ zur gutachtlichen Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3205 in seiner 66. Sitzung am 8. Oktober 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3205 in seiner 24. Sitzung am 1. Dezember 2010 an sei-
nen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit“ zur gutachtlichen Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2484 in seiner 66. Sitzung am 8. Oktober 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/2484 in seiner 24. Sitzung am 1. Dezember 2010 an sei-
nen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit“ zur gutachtlichen Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
In den Vorlagen geht es um die besondere Gefährdung von
Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie die
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, die
VN und ihre Sonderberichterstatterin für sexuelle Gewalt
gegen Frauen in Konflikten bei der Umsetzung von Resolu-
tion 1325, beim Aufbau der VN-Einheit für Geschlechter-
gerechtigkeit, bei der Erreichung einer Frauenquote von
50 Prozent in VN-Führungspositionen sowie bei der Berück-
sichtigung der Geschlechterperspektive in Friedensmissio-
nen zu unterstützen. Die Bundesregierung wird weiter aufge-
fordert, die zügige Resolutionsumsetzung innerhalb der EU
zu befördern, die weitere Finanzierung über das Europäische
Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu unter-
stützen, einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen, Resolu-
tion 1325 in Krisenregionen politisch und zivilgesellschaft-
lich bekannt zu machen, Frauennetzwerke vor Ort zu schulen
und gleichberechtigt einzubinden, die Bedürfnisse von Frau-
en bei humanitären und entwicklungspolitischen Maßnah-
men zu berücksichtigen, Justizreformen und die internatio-
nale Strafgerichtsbarkeit zur Verfolgung von Gewalt an
Frauen zu stärken sowie bei der Umsetzung von Resolution
1325 eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusam-
menzuarbeiten.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, auf die Anwendung mili-
tärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen
zu verzichten, Resolution 1325 in allen internationalen
Handlungsfeldern umzusetzen, in Krisenregionen zivile
Maß-nahmen der Konfliktprävention und Konfliktlösung zu
ergreifen sowie die Verquickung von militärischen Einsätzen
und zivilem Engagement einzustellen. Die Bundesregierung
wird ebenfalls aufgefordert, gemeinsam mit Friedens- und
Frauenorganisationen einen Nationalen Aktionsplan zu erar-
beiten, die Einrichtung von Resolution-1325-Kontrollstellen
auf der europäischen Ebene und bei den VN zu fördern und
auf jegliche Unterstützung für Regime und Streitkräfte, die
Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsen-
den, sich systematischer Menschenrechtsverletzungen oder
systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen, zu
verzichten.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bun-
desregierung auf, zur Umsetzung von Resolution 1325 eine
nationale Monitoringstelle einzurichten, auf Grundlage eines
Gender Audit einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten,
dem Bundestag jährliche Fortschrittberichte vorzulegen und
die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu ver-
stärken. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, den
Anteil weiblicher deutscher Sonderbeauftragter und Sonder-
schen Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensib-
len Friedens- und Sicherheitspolitik gesetzt.
Die Bundesregierung wird ebenfalls aufgerufen, gegenüber
EU-Drittstaaten und regionalen Organisationen die Be-
Drucksache 17/5092 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
deutung von Gleichstellung und der Verhütung von sexuali-
sierter Gewalt hervorzuheben, sich für die Umsetzung des
Beschlusses des OSZE-Ministerrats über Frauen in der Kon-
fliktverhütung, der Krisenbewältigung und der Konflikt-
nachsorge einzusetzen, innerhalb der verschiedenen VN-
Gremien für die Anwendung der Indikatoren zur Umsetzung
der Resolution 1325 und in Post-Konflikt-Situationen für die
Beachtung der Geschlechterperspektive, die Schulung und
Einbindung lokaler oder regionaler Frauenorganisationen,
die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Wiederauf-
bau und die verfassungsmäßige Verankerung der Gleichstel-
lung der Geschlechter einzutreten sowie sich als Mitglied der
„friends of resolution 1325“ für einen Erfahrungsaustausch
auf internationaler Ebene einzusetzen und für internationale
Stellenbesetzungen in Friedensprozessen gezielt Frauen aus-
zubilden und zu unterstützen.
III. Stellungnahmen der mit beratenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/3176 in seiner 83. Sitzung am 16. März 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/3176 in seiner 34. Sitzung
am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/3176 in seiner
33. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3176 in sei-
ner 29. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/3176 in seiner
34. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und ver-
netzte Sicherheit“ hat den Antrag auf Drucksache 17/3176
in seiner 14. Sitzung am 14. März 2011 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Zu Buchstabe b
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksa-
che 17/3205 in seiner 83. Sitzung am 16. März 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/3205 in seiner 34. Sitzung
am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/3205 in seiner
33. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3205 in sei-
ner 29. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und ver-
netzte Sicherheit“ hat den Antrag auf Drucksache 17/3205
in seiner 14. Sitzung am 14. März 2011 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/2484 in seiner 83. Sitzung am 16. März 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/2484 in seiner 34. Sitzung
am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/2484 in seiner
33. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/2484 in
seiner 29. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 16. März 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
r-Sarai
r
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3176 in seiner 31. Sitzung am 16. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3205 in seiner 31. Sitzung am 16. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/2484 in seiner 31. Sitzung am 16. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Bijan Dji
Berichterstatte
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5092
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/2484 in seiner
34. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit“ hat den Antrag auf Drucksache 17/2484 in seiner
14. Sitzung am 14. März 2011 gutachtlich beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a