Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9439
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann,
Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie
der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8654 –
Landminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder
Selbstzerstörungsmechanismen ächten – Minenräum- und Minenopferhilfe
deutlich erhöhen
A. Problem
Weltweit wird der Bestand an Antipersonenminen auf ca. 230 Millionen ge-
schätzt. Jahr für Jahr sind mehrere Tausend zivile Minenopfer zu beklagen.
Vor vier Jahren wurde in Ottawa das Übereinkommen über das Verbot des Ein-
satzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenmi-
nen und über deren Vernichtung durch 122 Staaten unterzeichnet. Die Bundes-
republik Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Frühjahr 1998 ratifi-
ziert.
Das geänderte Protokoll II zum VN-Waffenübereinkommen verschärft die Ein-
satz- und Exportbestimmungen für Landminen und beinhaltet ein Verbot für
nichtdetektierbare Antipersonenminen. Als eines der Ergebnisse der Überprü-
fungskonferenz zum VN-Waffenübereinkommen laufen zurzeit Verhandlungen
über solche Antifahrzeugminen, die auch ein Gefährdungspotential für die
Zivilbevölkerung darstellen können. Bei diesen Verhandlungen geht es um das
Verbot nichtdetektierbarer Antifahrzeugminen sowie um das Verbot von Anti-
fahrzeugminen ohne Wirkzeitbegrenzung. Im Sinne einer Weiterentwicklung
der humanitären Rüstungskontrollpolitik sollten im Rahmen des VN-Waffen-
übereinkommens Initiativen zum Verbot von derartigen Landminen vorange-
trieben werden.
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, den Prozess der Universa-
lisierung des Geltungsbereiches des Ottawa-Übereinkommens zu unterstützen
sowie im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens mit Nachdruck darauf hin-
zuwirken, dass Antifahrzeugminen mit sensiblen Zündmechanismen, die von
Personen unbeabsichtigt ausgelöst werden können, verboten werden.
Drucksache 14/9439 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9439
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8654 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9439 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Ruprecht Polenz, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8654 in seiner 233. Sitzung am 25. April
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8654 in seiner 101. Sitzung am 15. Mai
2002 an seinen Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungs-
kontrolle und Nichtverbreitung“ zur gutachtlichen Stellung-
nahme überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 5. Juni 2002
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
gibt der Erwartung Ausdruck, dass sich der federführende
Ausschuss auf einen interfraktionellen Beschluss einigt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag in seiner Sitzung am
15. Mai 2002 gutachtlich beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 102. Sitzung am
5. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS die Ablehnung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter