Vom 6. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12889
16. Wahlperiode 06. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/12595 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal
in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
A. Problem
Die Entsendung von Zivilpersonal in internationale Einsätze zur zivilen Krisen-
prävention durch die Bundesrepublik Deutschland ist bisher nicht gesetzlich
geregelt, wodurch eine uneinheitliche und mit rechtlichen Unsicherheiten
behaftete Sekundierungspraxis sowie Lücken in der sozialen Absicherung der
Sekundierten entstehen.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen eine rechtliche Grundlage für die
Sekundierung von zivilem Personal in internationale Einsätze zur zivilen
Krisenprävention bei internationalen, supranationalen oder ausländischen staat-
lichen Einrichtungen geschaffen und Mindeststandards für die soziale Absiche-
rung der sekundierten Personen während und nach dem Ende der Einsatzes
festgelegt werden. Dabei ist die durch die Bundesrepublik Deutschland zu
gewährende Sicherung subsidiär zu einer etwaigen Sicherung durch die das
sekundierte Personal aufnehmende Einrichtung.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/12889 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12595 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 6. Mai 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 6. Mai 2009
Holger Haibach
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
ner 105. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf in seiner 84. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
88. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt einstim-
mig die Annahme.
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12889
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Uta Zapf, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12595 in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
139. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Gesetzentwurf in sei-