Vom 14. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6377
18. Wahlperiode 14.10.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/5108 –
Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion ist der Auffassung, dass sich 40 Jahre nach der Un-
terzeichnung der KSZE-Schlussakte eine weitgehende Abkehr von den Zielen der
gemeinsamen Sicherheit festzustellen ist und die OSZE bei aktuellen Konflikten
wie in der Ukraine als wichtiges Instrument ausfällt. Die Bundesregierung soll
den deutschen Vorsitz in der OSZE 2016 dafür nutzen, um mit geeigneten Initia-
tiven die OSZE für zukünftige Herausforderungen handlungsfähiger zu machen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Grundgedanken „OSZE-first“ um-
zusetzen und dabei etwa aktiv für die Erweiterung der Aufgaben und Zuständig-
keiten der OSZE im Hinblick auf politische Konsultationen zu zentralen Fragen
der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit einzutreten. Die Bundesregie-
rung wird ferner aufgefordert, im Rahmen der OSZE Rüstungsbegrenzung und
Abrüstung zu fördern, die Fähigkeiten der OSZE zur nichtmilitärischen Konflikt-
bearbeitung zu verbessern, indem die Bedeutung der politisch-militärischen Si-
cherheitsdimension (Korb 1) aufgewertet wird, die wirtschaftliche Dimension und
Umweltsicherheit (Korb 2) auszubauen sowie menschliche Sicherheit und den
Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten (Korb 3).
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/6377 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/5108 abzulehnen.
Berlin, den 14. Oktober 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6377
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Franz Thönnes, Stefan Liebich und
Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/5108 in seiner 127. Sitzung am 1. Oktober 2015 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ver-
teidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion ist der Auffassung, dass sich 40 Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schluss-
akte eine weitgehende Abkehr von den Zielen der gemeinsamen Sicherheit festzustellen ist und die OSZE bei
aktuellen Konflikten wie in der Ukraine als wichtiges Instrument ausfällt. Die Bundesregierung soll den deutschen
Vorsitz in der OSZE 2016 dafür nutzen, um mit geeigneten Initiativen die OSZE für zukünftige Herausforderun-
gen handlungsfähiger zu machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Grundgedanken „OSZE-first“ um-
zusetzen und dabei etwa aktiv für die Erweiterung der Aufgaben und Zuständigkeiten der OSZE im Hinblick auf
politische Konsultationen zu zentralen Fragen der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit einzutreten. Die
Bundesregierung wird ferner aufgefordert, im Rahmen der OSZE Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu fördern,
die Fähigkeiten der OSZE zur nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung zu verbessern, indem die Bedeutung der
politisch-militärischen Sicherheitsdimension (Korb 1) aufgewertet wird, die wirtschaftliche Dimension und Um-
weltsicherheit (Korb 2) auszubauen sowie menschliche Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte zu ge-
währleisten (Korb 3).
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5108 in seiner 48. Sitzung am 14. Oktober 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/5108 in seiner
43, Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/5108 in
seiner 45. Sitzung am 14. Oktober 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5108 in seiner 50. Sitzung am 14. Oktober 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Faktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 14. Oktober 2015
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
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