Vom 17. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2215
17. Wahlperiode 17. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/886 –
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare
Abrüstung stärken
A. Problem
Die Antrag stellenden Fraktion fordert, die Überprüfungskonferenz zum Vertrag
über die Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mai 2010 in New York als
Chance zu nutzen, die Schwächung des atomaren Kontroll- und Abrüstungs-
regimes zu überwinden und eine Phase der Weiterentwicklung und Erfüllung
von internationalen Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet der atomaren
Abrüstung und Nichtverbreitung einzuleiten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit eigenen konkreten Abrüstungs-
schritten und dem Einsatz für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus
Deutschland zum Gelingen der Überprüfungskonferenz beizutragen, im NATO-
Rahmen für ein Ende des Systems der atomaren Teilhabe, den Abzug aller
Atomwaffen aus Europa und die Überwindung des Politik der atomaren Ab-
schreckung einzutreten sowie im EU-Rahmen darauf hinzuwirken, dass Abrüs-
tung und Nichtverbreitung erstrangige Ziele werden und die EU-Staaten einen
Beitrag zur Umsetzung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt leisten. Die Bun-
desregierung wird weiter aufgefordert, im Rahmen der Überprüfungskonferenz
auf die noch ausstehenden Ratifizierungen des Atomteststoppvertrags zu drän-
gen, die im Jahre 2000 verabschiedeten 13 Schritte zur Abrüstung als Dis-
kussionsgrundlage wiederzubeleben sowie für die Erhöhung des Budgets der
Internationalen Atomenergiebehörde, die Universalisierung des Zusatzproto-
kolls für alle Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags und die Multi-
lateralisierung des Brennstoffkreislaufes unter der Kontrolle der Internationalen
Atomenergiebehörde einzutreten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/2215 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2215
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/886 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Wolfgang Gerhardt
Amtierender Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/2215 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Edelgard Bulmahn, Dr. Rainer
Stinner, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/886 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/886 in seiner 11. Sitzung am 24. März 2010 zur gutacht-
lichen Stellungnahme an seinen Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/886 in seiner 40. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag auf Drucksache 17/886
in seiner 6. Sitzung am 16. Juni 2010 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/886 in seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Berlin, den 16. Juni 2010
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin