Vom 18. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13176
17. Wahlperiode 18. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/12355 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012
zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Zentralamerika andererseits
A. Problem
Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der lateinamerikanischen
Staaten in Guadalajara im Jahr 2004 kamen die EU und die Länder Zentral-
amerikas überein, durch den Abschluss eines umfassenden Assoziationsabkom-
mens ihren seit Eröffnung des „Dialogs von San José“ in den 1980er-Jahren ste-
tig gewachsenen wechselseitigen Beziehungen einen neuen Rahmen zu geben.
Das nach mehrjährigen Verhandlungen am 29. Juni 2012 unterzeichnete Ab-
kommen sieht vor, durch die Liberalisierung und Ausweitung des Handels und
der Investitionstätigkeit – unter Berücksichtigung der bestehenden Entwick-
lungsunterschiede zwischen beiden Regionen – die Wirtschaftsentwicklung
nachhaltig zu fördern mit dem Ziel, die Armut zu verringern, neue Beschäf-
tigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und
den Lebensstandard in beiden Regionen anzuheben. Durch den Ausbau der
regionalen Zusammenarbeit zwischen beiden Staatengruppen soll eine nachhal-
tige, gerechte, soziale und ökologische Entwicklung beider Regionen gefördert
werden. Entsprechend den grundlegenden Wertvorstellungen der EU enthält das
Abkommen politische Klauseln, mit denen die Achtung der Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen.
B. Lösung
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13176 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13176
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12355 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. April 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Klaus Barthel
Berichterstatter
Hans-Werner Ehrenberg
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
kamen die EU und die Länder Zentralamerikas überein, empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
durch den Abschluss eines umfassenden Assoziationsabkom-
mens ihren seit Eröffnung des „Dialogs von San José“ in den
1980er Jahren stetig gewachsenen wechselseitigen Bezie-
hungen einen neuen Rahmen zu geben.
Das nach mehrjährigen Verhandlungen am 29. Juni 2012 un-
terzeichnete Abkommen sieht vor, durch die Liberalisierung
und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit –
unter Berücksichtigung der bestehenden Entwicklungsunter-
schiede zwischen beiden Regionen – die Wirtschaftsent-
wicklung nachhaltig zu fördern mit dem Ziel, die Armut zu
verringern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen,
die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Lebensstan-
dard in beiden Regionen anzuheben. Durch den Ausbau der
regionalen Zusammenarbeit zwischen beiden Staatengrup-
pen soll eine nachhaltige, gerechte, soziale und ökologische
Entwicklung beider Regionen gefördert werden. Entspre-
chend den grundlegenden Wertvorstellungen der EU enthält
das Abkommen politische Klauseln, mit denen die Achtung
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12355 in
seiner 87. Sitzung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/12355 in seiner 83. Sitzung am 17. April
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Berlin, den 17. April 2013
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Klaus Barthel
Berichterstatter
Hans-Werner Ehrenberg
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/13176 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Klaus Barthel,
Hans-Werner Ehrenberg, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/12355 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung
dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der
lateinamerikanischen Staaten in Guadalajara im Jahr 2004
der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gefördert werden sollen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12355 in seiner
83. Sitzung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/
12355 in seiner 78. Sitzung am 17. April 2013 beraten und
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de