Vom 17. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5252
18. Wahlperiode 17.06.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/5054 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der
Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender
Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2015 die Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNI-
FIL) mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juni 2016 beschlossen.
Mit dem vorliegenden Antrag wird um Zustimmung des Deutschen Bundestages
hierzu gebeten.
Der UNIFIL-Einsatz auf See, an dem sich seit 2006 deutsche Soldatinnen und Sol-
daten beteiligen, hat ein doppeltes Mandat. Er sieht neben der Sicherung der seesei-
tigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau
von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbststän-
dig zu überwachen. Ende April 2015 sind insgesamt etwa 13.000 Soldatinnen und
Soldaten an UNIFIL beteiligt, davon ca. 1.000 am Flottenverband, der so genannten
Maritime Task Force (MTF). Die labile Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich
auch im letzten Mandatszeitraum nicht verbessert. Der Konflikt in Syrien sowie die
zunehmende Bedrohung durch das Erstarken islamischer Terrororganisationen in
der Region, insbesondere durch den Islamischen Staat (IS), stellt den Libanon innen-
wie außenpolitisch unverändert vor erhebliche Herausforderungen. Im vergangenen
Mandatszeitraum kam es wieder verstärkt zu syrisch-libanesischen Grenzverletzun-
gen, die auch libanesische Todesopfer forderten. Auch bedingt durch das militäri-
sche Engagement der Hisbollah auf syrischem Boden zu Gunsten des Assad-Re-
gimes und die zunehmenden terroristisch motivierten Attentate in verschiedenen
Landesteilen Libanons hat sich die politische Spaltung des Libanon entlang konfes-
sioneller Trennlinien weiter vertieft. UNIFIL war – gerade mit Blick auf die unver-
ändert instabile Gesamtlage – im letzten Mandatszeitraum ein entscheidender Stabi-
litätsfaktor und hat in erheblichem Maße bei innerstaatlichen und zwischenstaatli-
chen Konflikten deeskalierend und ausgleichend auf die Akteure in der Region ein-
gewirkt. Die Drei-Parteien-Gespräche sind unverändert das einzige Gesprächsfor-
mat, das einen direkten Austausch zwischen Libanon und Israel ermöglicht. Die
Drucksache 18/5252 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Grenzauseinandersetzungen haben gezeigt, dass eine Stabilisierung der Beziehun-
gen zwischen den beiden Ländern essentiell für die Stabilität in der gesamten Region
ist. UNIFIL leistet hier nach wie vor einen sehr wichtigen und international aner-
kannten Beitrag. Die Bundesregierung hat unverändert ein strategisches Interesse an
einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Auch die Teilnahme an der maritimen
Komponente von UNIFIL ist ein Bestandteil der angestrebten Stabilisierung in der
Region. Sowohl Libanon als auch Israel haben wiederholt ihren Wunsch nach fort-
gesetzter deutscher Beteiligung an der Mission betont. Auch die Vereinten Nationen
haben die Bundesregierung um weitere Beteiligung gebeten. Deutschland beteiligt
sich derzeit mit einer Korvette an der maritimen Task Force, mit Personal im Haupt-
quartier von UNIFIL sowie beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Armee. Dieser
ist von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5252
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/5054 anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Franz Thönnes
Stellvertretender Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/5252 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Niels Annen, Wolfgang Gehrcke und
Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/5054 in seiner 109. Sitzung am 11. Juni 2015 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2015 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum
30. Juni 2016 beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird um Zustimmung des Deutschen Bundestages
hierzu gebeten.
Der UNIFIL-Einsatz auf See, an dem sich seit 2006 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen, hat ein
doppeltes Mandat. Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesi-
schen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes
selbstständig zu überwachen. Ende April 2015 sind insgesamt etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten an UNI-
FIL beteiligt, davon ca. 1.000 am Flottenverband, der so genannten Maritime Task Force (MTF). Die labile
Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich auch im letzten Mandatszeitraum nicht verbessert. Der Konflikt in
Syrien sowie die zunehmende Bedrohung durch das Erstarken islamischer Terrororganisationen in der Region,
insbesondere durch den Islamischen Staat (IS), stellt den Libanon innen- wie außenpolitisch unverändert vor
erhebliche Herausforderungen. Im vergangenen Mandatszeitraum kam es wieder verstärkt zu syrisch-libanesi-
schen Grenzverletzungen, die auch libanesische Todesopfer forderten. Auch bedingt durch das militärische
Engagement der Hisbollah auf syrischem Boden zu Gunsten des Assad-Regimes und die zunehmenden terro-
ristisch motivierten Attentate in verschiedenen Landesteilen Libanons hat sich die politische Spaltung des Li-
banon entlang konfessioneller Trennlinien weiter vertieft. UNIFIL war – gerade mit Blick auf die unverändert
instabile Gesamtlage – im letzten Mandatszeitraum ein entscheidender Stabilitätsfaktor und hat in erheblichem
Maße bei innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten deeskalierend und ausgleichend auf die Akteure
in der Region eingewirkt. Die Drei-Parteien-Gespräche sind unverändert das einzige Gesprächsformat, das
einen direkten Austausch zwischen Libanon und Israel ermöglicht. Die Grenzauseinandersetzungen haben ge-
zeigt, dass eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern essentiell für die Stabilität in der
gesamten Region ist. UNIFIL leistet hier nach wie vor einen sehr wichtigen und international anerkannten
Beitrag. Die Bundesregierung hat unverändert ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im
Nahen Osten. Auch die Teilnahme an der maritimen Komponente von UNIFIL ist ein Bestandteil der ange-
strebten Stabilisierung in der Region. Sowohl Libanon als auch Israel haben wiederholt ihren Wunsch nach
fortgesetzter deutscher Beteiligung an der Mission betont. Auch die Vereinten Nationen haben die Bundesre-
gierung um weitere Beteiligung gebeten. Deutschland beteiligt sich derzeit mit einer Korvette an der maritimen
Task Force, mit Personal im Hauptquartier von UNIFIL sowie beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Armee.
Dieser ist von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/5054 in seiner 58. Sit-
zung am 17. Juni 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5252
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5054 in seiner 42. Sitzung am 17. Juni 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/5054 in seiner
38. Sitzung am 17. Juni 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/5054 in seiner 37. Sitzung am 17. Juni 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die An-
nahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/5054
in seiner 39. Sitzung am 17. Juni 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5054 in seiner 44. Sitzung am 17. Juni 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 17. Juni 2015
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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