Vom 10. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3860
14. Wahlperiode
10. 07. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/3076 –
Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen
Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union
A. Problem
Die Republik Polen, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn
werden durch Beschluss des Ständigen Rates der WEU vom 23. März 1999
assoziierte Mitglieder der WEU.
B. Lösung
Mit dem vorgelegten Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach
Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes geschaffen werden.
Mehrheitlich Zustimmung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
3860
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/3076 wird zu-
gestimmt.
Berlin, den 28. Juni 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
3860
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Christian Schmidt (Fürth),
Christian Sterzing, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/3076 in seiner 99. Sitzung am 13. April
2000 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/3076 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Verteidigungsausschuss und an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II.
Der
Rechtsausschuss
hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2000
den Antrag auf Drucksache 14/3076 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und F.D.P., gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS, den Gesetzentwurf an-
zunehmen. Der Beschluss wurde in Abwesenheit der Vertre-
ter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner 53. Sitzung am
28. Juni 2000 den Antrag auf Drucksache 14/3076 beraten
und empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS die Annahme des Gesetzentwurfs.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat in seiner 49. Sitzung am 28. Juni 2000 den
Antrag auf Drucksache 14/3076 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS die
Annahme des Gesetzentwurfs.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 48. Sitzung am
28. Juni 2000 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 14/3076 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die
Stimme der Fraktion der PDS, dem Gesetzentwurf der Bun-
desregierung zuzustimmen.
Berlin, den 28. Juni 2000
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter