Vom 5. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3072
15. Wahlperiode 05. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Brigitte Wimmer
(Karlsruhe), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Marianne Tritz, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2479 –
Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo
nachhaltig unterstützen
A. Problem
Intensive Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und der afrikani-
schen Staaten haben einen Prozess eingeleitet, der in der Demokratischen Re-
publik Kongo und damit in der gesamten Region eine dauerhafte und nachhal-
tige Entwicklung in Frieden und Freiheit ermöglichen kann. Nach wie vor aber
sind Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung und die illegale Ausbeutung von
Rohstoffen nicht eingedämmt. An die Bundesregierung wird die Forderung er-
hoben, sich durch intensiven Druck auf alle beteiligten Staaten und Gruppie-
rungen weiterhin um die Beilegung des Konflikts und der Feindseligkeiten so-
wie um einen besseren Schutz der Menschenrechte zu bemühen. Dies schließt
neben zahlreichen Bemühungen auf unterschiedlichen Ebenen auch die Unter-
stützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen mit ein.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/3072 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2479 anzunehmen.
Berlin, den 5. Mai 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3072
Bericht der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg, Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2479 in seiner 91. Sitzung am 12. Februar
2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 24. März
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am
5. Mai 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sit-
zung am 5.Mai 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme.
Berlin, den 5. Mai 2004
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter