Rechtsausschuss

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/8379 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Geis, Pofalla, Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4558- Entwurf eines Gesetzes ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8302 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/1627- Änderung der Pfändungsfreigrenzen 21. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8299 a) zu dem GE der Bundesregierung -14/6884, 14/7169- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes b) GE der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/65- Entw. eines ... Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) c) A der Abg. Kenzler, Dr. Fuchs, Jelpke, weiterer Abg. PDS -14/6918- Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetz d) A der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und PDS -14/63- Änd. der Nutzungsgeltverordnung 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8284 zu dem Antrag der Abgeordneten Bosbach, Geis, Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6539- Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innerne Sicherheit gewährleisten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8229 Übersicht 11a * über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 12. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8131 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2096- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8114 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kenzeler, Jelpke, Jünger und weitere Abgeordnete und der Fraktion der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8097 zu dem GE der Abg. Hartenbach, Brandt-Elsweiler, Bachmeier, weiteren Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Beck (Köln). Müller (Köln), Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7436- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesestz - VersKapAG) 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8058 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6433- Entwurf eines Gesetzs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8038 zu dem Gestzentwurf der Abgeordneten Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. der F.D.P. und der Fraktion der F.D.P. -14/2666- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7837 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6814- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7817 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6477- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungsgesetze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) b) zu dem Antrag der Abg. Funke, Schmidt-Jortzig, van Essen, Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. -14/3485- Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7679 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7008, 14/7258- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7595 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7207, 14/7418- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7574 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7044- Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7573 a) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Bückert, weiterer Abg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5975- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen b) zu dem GE des Bundesrates -14/5939- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7570 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6811- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrechts fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7527 Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 19. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7478 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6812- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7476 a) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7283- Entwurf eines GE zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes b) GE der Abg. Schmidt-Jorzig, van Essen, Funke, weiterer Abg. FDP -14/6189- Entwurf eines GE zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz - RehaÄndG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7474 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6393, 14/6854- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7428 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7035- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7349 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7348 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG- 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7279 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5429- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung 6. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7273 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum 2. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7100 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6857- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6456- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz-EuroBilG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7052 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6964 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6583 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5437- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6011- Entwurf ein G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internat. Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts c) A der Abg. Geis, Eichhorn, Diemers, weiterer Abg. CDU/CSU -14/4932- Ratifizierung des Haager 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6576 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5166- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/1602- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6546 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Profalla, Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6101- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6526 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5438- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 übder die Ausübung von Kinderrechten 2. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6494 Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 28. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6469 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5594- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften b) zu dem GE der Abg. Funke, Brüderle, Braun, weiterer Abg. der F.D.P. -14/4424- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6468 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG) 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6350 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5944- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6175 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5910- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG). 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6070 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 1BvQ 23/01 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichsbarkeit 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6013 Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 10. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5914 a) zu dem A der Abg Dr. E. Kenzler, R. Claus, Ulla Jelpke, weitere Abg und der Fraktion der PDS -14/3121- Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte b) zu der U durch die Bundesregierung -14/1479- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen c) zu der U durch die Bundesregierung -14/3612- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen 25. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5663 zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896- 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5564 zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5563 zu dem a) GE der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2.02.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959 und die Erleichterung seiner Anwendung -14/5011 b) GE der BREG Entwurf eines Vertrages vom 02.02.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des EU Auslieferungs-Übereinkommen vom 13.12.57 u d 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5561 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5459 a) zu dem Gesetzentwurf der BR -14/4673- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen v. 1989 über Bergung b) zu dem Gesetzent. der BR. -14/4672- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5458 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, weiter Abg. und der Fraktion der FDP -14/1602- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5428 zu dem Antrag der Abg. Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/17- Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenen Vermögen (Vermögenszuordnungsg.) (ZOEG) 5. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5348 Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5336 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/4140- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/4149 neu- Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden im ehemaligen Grenzgebiet zwischen der BRD und DDR u. Berl 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5330 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4298- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5242 zu dem Antrag der Fraktion der PDS - 14/3065 - Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5241 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/3067- Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5240 zu dem Antrag der PDS - 14/3066 - Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5210 zu dem Antrag Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der PDS -14/17- Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögeszuordnungszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG) 6. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5144 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weit. Abg. und der Frakt. der PDS -14/3078- Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5143 zu dem Gesetzentwurf der BReg -14/4591- E eines G zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4916 zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, weiterer Abg und der Frakt. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströble, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3825- Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4914 zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger weiterer Abg. und Frakt. der PDS -14/2620- Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3432- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4908 zu dem GE der Bundesregierung -14/4222- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG - 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4894 a) zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot Renesse, weiterer Abg. und der Frakt BÜNDNIS90/DIE GRUENEN -2984 neu- Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen b) zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, weiterer Abg. und der Frakt der PDS -2619- Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4866 zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/00 und 2 BvE 2/00 1. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4622 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weit. Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln) , weit. Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes b) zu dem GE des Bundesrates -14/4452- Entwurf eines... G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes c) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weit. Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4070- E eines Fünften G zur Änd. des Strafvollzugsgesetzes (5.StVollzÄndG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4618 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4051- Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4550 a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4549 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4061, 14/4450- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4545 a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4542 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u.d. Frak. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u.d. Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3370- E eines G zur Verläng. der Besetzungsreduktion bei Strafkammern b) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, w. Abg. u.d. Frak. der CDU/CSU -14/2992- E eines ... G zur Änd. des G zur Entlastung der Rechtspflege u. des Jugendgerichtsgesetzes c) zu dem GE des BRat -14/3831- E eines G zu Änd. im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs.2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. JGG) 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4421 zu dem Gesetz der Bundesregierung -14/2682- Entwurf eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4420 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/4380- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) -14/2668- 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4355 Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 19. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4354 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 19. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3824 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regeln 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNREN -14/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3780 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/308- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/ des Mieters oder der Mitmieterin/ des Mitmieters (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3779 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/326, 14/2347- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3756 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3371- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3704 zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99 und 2 BvE 3/99 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3703 Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3418 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2959- Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften 19. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3195 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3165 zu a) GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/282 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) GE der Abg. Rainer Funke, weiterer Abg. und F.D.P. - 14/207 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) c) GE der Abg. Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abg. und PDS - 14/279 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel) d) GE des BR - 14/758 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel "Tierschutz") 10. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3117 Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 5. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3116 zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/99 5. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3092 zu dem GE der BReg - 14/2120 - Entwurf eines G zu dem Prot. vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finaziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz) 4. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3051 a) zu dem GE der BReg - 14/2696 - Entwurf eines G zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen b) zu dem GE der BReg - 14/2697 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 24. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2941 a) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 14/546 - Entwurf eines G zur Änderung des Strafgesetzbuches -Graffiti- Bekämpfungsgesetz- b) zu dem GE der Abg. Jörg van Essen weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. - 14/569 - Entwurf eines G zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem GE des Bundesrates - 14/872 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetz- (...StÄndG) 16. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2779 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2752 a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der Frak 21. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2595 zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2594 zu dem GE der BReg -14/2269- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte 26. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2383 zu dem A der Abg. Norbert Geis weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wonnraumüberwachung- Unterrichtspflicht der BReg nach Art. 13 Abs. 6 GG und § 100e Abs. 2 StPO 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2353 zu dem GE der BReg - 14/1806 - Entwurf eines G zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2352 zu dem GE des Bundesrates - 14/2250 - Entwurf eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes (2. EFG) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2347 zu dem GE der Abg. Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/326- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2259 zu dem GE der Abg Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - 14/1107 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drittes-Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2258 a) zu dem GE der BReg 14/1928 Entwurf eines G zur strafverfahrenssrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs b) zu dem G der Abg Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - 14/1315 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2213 a) zu dem GE der Frak. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1958 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte b) zu dem GE der Frak. der CDU/CSU 14/1661 ENTwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patenanwälte 29. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2192 zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU 14/162- Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnug- § 100a StPO 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2038 zu dem GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1666 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2037 zu dem GE der BReg 14/1418 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1987 zu dem GE der BReg 14/1539 und 14/1931 zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1875 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/979 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/597 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/1124 - Entwurf eines ? Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) 27. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1632 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, u.a. Abg. der CDU/CSU - Drs. 14/985 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung 22. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1306 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B 90/DIE GRÜNEN - Drs. 14/980 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1304 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS - Drs. 14/461 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1301 zu dem GE der BReg 14/745, 14/1067 - Entwurf eines Überweisungsgesetzes (ÜG) 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1293 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drs. 14/870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1173 Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 17. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/869 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadenersatzforderungen für Zwangsarbeit) - Drs. 14/554 - 30. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/842 Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 26. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/658 zu dem a) GE - Drs. 14/445 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes; b) GE - Drs. 14/43 (CDU/CSU) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/654 zu dem GE - Drs. 14/343 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/338 zu dem Gesetzentwurf - Drs. 14/33 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz 29. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/321 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/98 27. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/304 Übersicht 13 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 21. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/120 zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/94 zu der V - Drs. 14/50 (BReg) - Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/68 Übersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 20. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/67 Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 20. November 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5860 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5577- Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/5582- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz - EigStärkG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5857 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5674- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4695- DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5856 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5653- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrRÄndG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5855 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5150- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5814 zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1233- Normenflut wirksam bekämpfen - Überflüssige Normen abschaffen 23. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5799 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/34- Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5798 zu demAntrag der Abgeordneten Rainer Funke, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2419- Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5797 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2192- Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5703 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke und der Fraktion der FDP -15/3721- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5702 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5313- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB - (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5317- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungs- gesetz- (... StrÄndG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5701 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5244- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5319- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2818- Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5696 Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5695 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5693 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5092- Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintengrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5487 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4233- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4232- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4230- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5486 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4533- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5482 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5222- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5320 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/63- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetz- (... StrÄndG) 19. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5132 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4134- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5114 Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5113 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht -1 BvR 357/05- 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4944 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2491/04 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4874 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG) 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4787 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Hans-Jürgen Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4403- Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4748 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3696 Nr. 2.15- Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Ratsdok. 8958/04 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4747 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4637- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4732 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4663 Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2252- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4489 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3651- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4417 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1709- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2657- Für ein modernes Biopatentrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1024 (neu)- Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1219- Rechtsicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4416 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4415 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3135 Nr. 2.14- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.; Ratsdock. 7615/04 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4168 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3981- Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4167 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3979- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4061 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4060 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3653- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4057 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3281- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4055 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3421- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4054 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3419- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4053 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3405- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4052 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4048 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3045- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4016 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/411- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter 25. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3970 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3658- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3831 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2519 Nr 2.2- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren KOM (2003) 688 endg.; Ratsdok 15221/03 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3790 Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 27. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3483 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2946- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3482 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3477 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2373 Nr. 2.1- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (inkl. 14812/03 ADD 1 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - ausführliche Folgenabschätzung) KOM (2003) 657 endg.; Ratsdok. 14812/03 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3473 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/63- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetzes- (... StrÄndG) 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3471 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3147- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3346 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2887, 15/2945- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3146- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3341 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 412/04 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3340 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3176- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3334 Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3331 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1492- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2949- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3215 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2947- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3056 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1547 Nr. 2.61- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) KOM (2003) endg.; Ratsdok. 1090/03 5. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2995 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2466- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/533- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/361- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1891- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2993 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2251- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2549- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2842 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2546- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Abkommens von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2841 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2599- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2840 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2598- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2834 Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2795 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 26. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2677 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2676 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1471- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2609 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2536- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1976- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/936- Opferrechte stärken und verbessern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes 12. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2487 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2486 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2285- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2359- Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Lufverkehr 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2485 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1853- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2484 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1719- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2445 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2254- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2348 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/03 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2347 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2326 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1096- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2325 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/63- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetzes- (... StrÄndG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1075- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2190 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1669- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2189 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1490- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2082 a) zu dem Gesetzentwurf SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1975- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1467- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften 25. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2046 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1720- Entwurf eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 18. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1897 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1112- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1887 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1848- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1686- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1886 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1647- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1646- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1863 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1507- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 3. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1807 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1552- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/757- Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkraftreten der Kindschaftsreform regeln 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1730 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/540- Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1729 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1614 Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 26. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1311 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/350- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/29- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/31- Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1288 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/457 Nr. 2.2- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02 27. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1285 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1073- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Auslieferung 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1284 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1072- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1283 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1062- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz) 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1161 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 10. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/985 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/103 Nr. 2.3.4- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 845/5/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KOM (2002) 244 endg.; Ratsdok. 9864/02) 12. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/954 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/310- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (... StrÄndG) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/953 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/354- Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/838 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/837 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/15- Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger b) Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/38- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/656 Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/479 zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02 19. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/323 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/16- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/170 Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 6. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/69 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/02 13. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13982 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/13912 A.4 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (inkl. 11917/09 ADD 1 und 11917/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)338 endg.; Ratsdok. 11917/09 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13980 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13927- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13979 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13654- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiterer Abgeordneter -16/13405- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3139- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13976 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/09 3. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13676 Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13675 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9637- Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8198- Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln c) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7536- zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4933, 16/6314- Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2033- zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13674 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10286 Nr. A.21- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (inkl. 12217/08 ADD 1 und 12217/08 ADD 2) KOM(2008)464 endg,; Ratsdok. 12217/08 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12320- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13672 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12814- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13670 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9628- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643, 16/13669 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13542 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12813- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10120- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13536 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12285- Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13535 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11170- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3202- Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13446 zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9361- Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13439 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11604- Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13438 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/12809- Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13437 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12319- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13436 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6726- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12586- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmackmustergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13434 zu dem - 16/12591- Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13433 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12278- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10885- Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13432 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13314 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter -16/8442- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, und weiterer Abgeordneter -16/11360- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter -16/11493- Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/397- Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13296 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11826- Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12400- Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13221 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13101 a) zu Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12733- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12856(neu)- Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13099 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11339- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13098 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11642- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13097 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13096 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/12321- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11434- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10614- Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13095 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12310- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11736- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4197- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13094 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6268- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13032 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3139- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12592- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13028 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12427- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10798- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12897 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/11721 Nr. A.10- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12896 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/8696 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12844 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11913- Statut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12843 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/387- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12718 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12061- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12717 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12715 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11607- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1146- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9804- Rechte von Bahnkunden stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12714 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7615- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12534 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7134- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12463 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12104- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12462 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12462- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12461 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12460 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12062- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12407 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10734- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8544- Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12371 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10944- Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11440- Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12370 zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7175- Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12141 zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6599- Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12140 zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5279- Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11906 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4972- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11638 Übersicht 13 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11070 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10145- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10896 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10389 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand b) zu demGesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8449 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10390- Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10894 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10569- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10566- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10893 zu demGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10607 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10119- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10606 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9995- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10433 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/9396 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10321 Übersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9787 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/511- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9783 zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9782 Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9737 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6140- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/671- GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9732 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/395- Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8839- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9468 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8249- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9115 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8187- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6815- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8911 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/08 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8791 Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8783 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8219 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6561, 16/6649- Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5370- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7770 Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7769 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16/7393 Nr. A 34 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (inkl. 14960/07 ADD 1 und 14960/07 ADD 2) Kom (2007)650 endg.; Ratsdock 14960/07 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7506 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3291- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7238 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4659- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 21. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6995 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4539- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6980 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1830- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/891- Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6627 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6626 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5051- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6452 Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 19. September 2007 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9932 Übersicht 13a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 10. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9599 Übersicht 12 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9593 zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Baggere, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9218- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9462 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9220- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9426 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9001, 14/9238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9425 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8994- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8978- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9424 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9198- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9423 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9197, 14/9235- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9413 a) zu dem GE der BREg -14/8998, 14/9258- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls v. 19.06.1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen d. Europ. Gemeinschaften, der Gemeins. Maßnahmen betr. d. Bestechung im priv. Sekt. v. 22.12.1998 u. des Rahmenbeschlusses v. 29.05.2000 ü. d. Verstärkung des mit strafrechtl. u. and. Sankt. bewehrt. Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf d. Einführung d. Euro b) zu dem GE -14/8999, 14/9208- c) zu dem GE -14/9002,14/9207- 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9354 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8995- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8996- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9353 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8977- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9266 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9148 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/545- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/759- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB - (...StrÄndG) 22. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9092 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, von Renesse, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Beck, Ströbele, Müller, Schlauch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-14/8276- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtsplege (NS-AufhGÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Kenzler, Jelpke, Jünger, weiterer Abg. und der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9090 a) zu dem Gesetzentw. der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8860- Etnw. eines Gesetzes zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) zu dem GE der Fraktionen SPD und B 90 -14/8360- c) zu dem GE der Abg. Funke, Westerwelle, Heinrich, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/207- Entw. eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9088 a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9079 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8769- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9067 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8770- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8894 a) zu dem GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts b)zu dem GE der Bundesregierung -14/8765- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts c) zu dem GE der Abg. Otto, Funke, Schmidt-Jortzig, weiterer Abg. und der F.D.P. -14/5811- Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stifungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7025- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (...StrÄndG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8892 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8889 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7228- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2.VermRErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Schmidt-Jortzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion FDP -14/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8888 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8527- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8780 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8779 a) zu dem GE der Abg. Geis, Bosbach, Böhmer, weiterer Abg. und Fraktion CDU/CSU -14/6709- Entwurf ... eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten b) zu dem GE des Bundesrates -14/1125- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8629 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7176- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung b) zu dem GE der Abg. Dr. Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/2666- Entw. eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/7463- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsanordnung 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8628 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6457- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8627 a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO) 20. März 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6059 zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4156- Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5951 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/5605 - Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5939 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1828- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/262- Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5936 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5936- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5935 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5336- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5862 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3945- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4377- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5756 Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5694 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4607- Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5532 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4842- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. -16/4846- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 16/4409- Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4404- Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes 31. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5524 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/1444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3015- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5523 zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5523- Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5450 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3811- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1171- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5283 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5168 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/4856 - Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5138 Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5137 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1110- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1344- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4877 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4375- Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4382- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4860 zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/891- Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4740 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1993- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4194 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3227- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4193 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/2919 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4192 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4105 Nr. 2.96- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 13076/06 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4058 Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4057 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/497- Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/565- Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/886- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3843 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3837 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/513- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3836 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3250- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3251- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3834 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3225- Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3833 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3641 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/575- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1030- Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/1736- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2452- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1827- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2784 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/2555 Nr. 2.115 - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD 2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok.-Nr. 11818/06 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2761 Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2022 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/297- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. -16/370- EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/957- Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz e) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1861- Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1107, 16/1173- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2015 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2010 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1956 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 26. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1684 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/901 Nr. 2.2 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 15954/05 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1606 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1340- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1524 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1025- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/736- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1153 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/735 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1141 Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/545- Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/128- Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/237- Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/678 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/47- Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/391 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/41- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/390 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/42- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/252 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/246 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/106- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/244 Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10308 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14221 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10308 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14219 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14218 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13707 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1217 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12374 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4759 - Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14217 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14216 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/6482 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6483 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12620 - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14214 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14204 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14203 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14196 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10841 - Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4042 - Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14194 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14193 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14192 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13057, 17/13429 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/6482 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6483 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 17/12620 - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14191 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11701 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11703 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14190 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12635 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14153 zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14152 Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14037 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9976(neu) - Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11828 - Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaft erleichtern und unterstützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11579 - Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 17. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14036 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9746 - Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11837 - Unseriöses Inkasso eindämmen 17. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13953 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13222 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13616 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13419, 17/13619 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13951 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12637 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13950 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10855 - Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13949 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11040 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12625 - Verhandlungen auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13948 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12634 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11691 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13946 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4661 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5479 - Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13944 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10487 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13943 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8377 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13942 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6341 - Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrecht umfassend modernisieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13778 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10988(neu) - Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13768 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4876 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13767 zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11043 - Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13766 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/13469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13765 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9563 - Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13764 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13086 - Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13726 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Harald Koch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1412 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13561 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11587 - Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13538 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13537 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13528 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12578 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13271 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8613 - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13270 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12013 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13269 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12163 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13150 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Tressel, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11375 - Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13137 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/12035 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13136 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1468 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1469 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12876 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11210 - Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12784 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11270 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8878 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11139 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12736 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11698 - Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12735 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3646 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5774 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12732 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9695 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12731 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1429 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11211 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11470 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12419 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7335 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7033 - Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12418 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1224 - Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12398 Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12397 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/12 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12212 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9427 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12198 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11048 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8601 - Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9402 - Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3219 - Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12125 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5713 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12086 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11513 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11895 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11726 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11894 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11885 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10492 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11884 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11814 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11295 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze, Caren Marks, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/11430 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11800 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11295 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze, Caren Marks, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/11430 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11799 zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11702 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11292, 17/11353 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11027 - Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11699 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11317 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10087 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11388 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9874 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8760 - Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung - Drucksache 17/7843 - 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11385 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11384 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11049 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11383 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4037 - Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11182 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9694 - Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10755 - Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11062 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10760 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11061 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9345 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8131 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10697 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3646 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 14. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10164 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1466 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10149 zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10148 Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9991 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9691 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9990 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9389 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9770 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7918 Nr. A.3 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9611 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6343 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8155 - Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9434 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8728 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9228 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7337 - Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9199 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3355 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3989 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8953 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6371 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8830 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4842 - Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8805 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7745 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8614 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8344 - Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8555 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3219 - Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8363 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2670/11 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8362 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/11 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8361 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/11 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8165 Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8059 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5126 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8058 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/5335, 17/5496 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8001 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6644 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/776 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/646 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/772 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze e) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4427 - Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8000 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7986 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/11 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7674 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5391 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6905, 17/7276 - Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7668 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 8/11 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7560 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6610- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7512 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7144 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7511 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5712 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2008 - Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7415 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5224- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3802- Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7035 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/10 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6527 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3296- Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4683- Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6506 zu dem Grünbuch Europäischer Corporate Covernance-Ramen KOM(2011) 164 endg.; Ratsdok. 8830/11 -17/5822 Nr. A20- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6505 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2165- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6453 Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5334, 17/5388- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4431- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5363- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5956 zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5952 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 3/11 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3122- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5819 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5097- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5512 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Steffen, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2411- Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5398 zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5242 zu der Unterrichtung -17/4768 Nr. A.4- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (inkl. 5140/11 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 779 endg.; Ratsdok. 5140/11 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5241 zu der Unterrichtung -17/136 Nr. A.29- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft KOM (2009)773 endg.; Ratsdok 12265/09 hier: a) Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Rat b) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4887- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4776 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3305 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder 15. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4775 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/254 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/472 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/88 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4725 zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1052 - Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4614 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4565 zu der Unterrichtung -17/2994 Nr. A.16 Grünbuch der Kommission Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4516 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2113- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2023- Öffnung der Ehe 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4274 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3675 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 4183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4247 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2344- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4240 Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4125 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2021 - Fluggastrechte stärken 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3801 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4123 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3123 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3124 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4064 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4064- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4063 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2583- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4062 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3403- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3693 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2637- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3589 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/1168- Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3588 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -Drucksache 17/2409- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3587 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/3041- Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/3060- Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3586 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/2913- Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Druksache 17/3059- Verbraucherinnen und Verbraucher von überhöhten Überziehungszinsen schützen 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3234 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2071 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3233 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1215- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/737- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 5. April 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3112 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2408 Nr. A. 8- Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (inkl. 18283/10 ADD 1) KOM(2010) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3111 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2764- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3109 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2279- Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2459 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2458 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/1288- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2370 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2067- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus 1. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2350 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1462- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2095 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/1394, 17/1802- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1997 zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1099/10 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1836 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1293- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1646 zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1610 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/790 Nr. 8- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)126 endg.; Ratsdok. 8969/09 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1461 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/720 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok 17513/09 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1274 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/797- Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1192 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvG 1/10 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/812 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/09 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/811 Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/270 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.30- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (inkl. 14722/09 ADD 1 und 14722/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)154 endg.; Ratsdok. 14722/09 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/129 Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2. Dezember 2009 Ansehen

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