Vom 17. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11062
17. Wahlperiode 17. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/10760 –
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013–2017) für die Agentur der
Europäischen Union für Grundrechte
A. Problem
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-
rahmens (2013–2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
(Ratsdok. 18645/11) legt die thematischen Tätigkeitsbereiche fest, in denen die
Agentur in diesem Zeitraum arbeiten soll.
Die Bundesregierung beabsichtigt, diesem Beschluss im Rat der Europäischen
Union zuzustimmen. Der Vorschlag ist auf Artikel 352 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Nach § 8 des Integrationsverant-
wortungsgesetzes darf der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag nur zustim-
men, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes
in Kraft getreten ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt mithin da-
rauf, die innerstaatlichen Voraussetzungen für diese Zustimmung zu schaffen.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/11062 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10760 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
des Gesetzentwurfs. in einem besonders grundrechtsrelevanten Bereich. Gleich-
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 17/10760 in seiner
67. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/10760 in seiner
73. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/10760 in seiner 95. Sitzung am 17. Okto-
wohl werde die Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen,
damit die Grundrechteagentur weiterhin ihre Aufgaben
wahrnehmen kann.
Die Bundesregierung hielt die Agenda der Grundrechte-
agentur für anspruchsvoll. Im Rahmen der Evaluierung
der Tätigkeit der Grundrechteagentur werde über die Ein-
beziehung der zurzeit ausgesparten Bereiche beraten wer-
den. Die Bundesregierung habe vor einiger Zeit im
Rechtsausschuss über einen Besuch bei der Grundrechte-
agentur berichtet. Sie regt an, dass der Ausschuss sich ein
eigenes Bild machen solle, zum Beispiel im Rahmen der
vom Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses
für das Frühjahr 2013 geplanten Delegationsreise nach
Wien.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11062
Bericht der Abgeordneten Andrea Astrid Voßhoff, Dr. Eva Högl, Marco Buschmann,
Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/10760 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012
beraten und dem Rechtsausschuss zur federführenden
Beratung und dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe sowie dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
10760 in seiner 82. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen eine Stimme aus der Fraktion der SPD die Annahme
ber 2012 beraten und empfiehlt einstimmig dessen An-
nahme.
Die Fraktion der SPD regte an, dass sich der Rechtsaus-
schuss über die Tätigkeit der Grundrechteagentur näher in-
formieren solle. Die Frage, ob mit der Agentur – insbeson-
dere neben der Tätigkeit des Europarats – ein Mehrwert für
den Menschenrechtsschutz in Europa verbunden sei, sei
nach wie vor nur unzureichend geklärt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich
der Anregung an. Bei den Beratungen zum Mehrjahrespro-
gramm sei kontrovers über die Tätigkeit im Bereich der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Straf-
sachen diskutiert worden. Dieser Bereich sei dann wegen des
Widerstandes einiger Mitgliedstaaten ausgenommen wor-
den. Der Agentur fehle damit ein wesentliches Tätigkeitsfeld