Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13765
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9563 –
Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen
A. Problem
Die Antragsteller bemängeln, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) erhebliche Lücken aufweise. Eine Lücke sei das Fehlen eines Diskrimi-
nierungsschutzes für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen ande-
ren Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation (ILO) seien chronische Krankheiten in Deutsch-
land nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminie-
rungsschutzes. Der Deutsche Bundestag solle deshalb beschließen, dass das
AGG dergestalt zu ändern sei, dass eine chronische Erkrankung (zum Beispiel
eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminie-
rungsmerkmal festgehalten wird, damit chronisch erkrankte Menschen ebenso
wie Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt würden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13765 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9563 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Sonja Steffen
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13765
Bericht der Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Sonja Steffen, Stephan Thomae,
Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/9563 in seiner 178. Sitzung am 10. Mai 2012 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den
Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/9563 in seiner 137. Sitzung am 5. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 17/9563 in seiner
99. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/9563 in seiner 113. Sitzung am 5. Juni 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 135. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den Antrag ab-
zulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Sonja Steffen
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin