Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13950
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10855 –
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller passten Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze
nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an
und reichten billige Kredite, die sie von der Europäischen Zentralbank be-
kommen, nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Dies gelte
besonders für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Über-
ziehungskredite, die von vielen Menschen dauerhaft als Kleinkredit zur Kom-
pensation von Einkommenseinbußen, die beispielsweise mit Arbeitslosigkeit
einhergingen, genutzt würden. Bislang fehle eine klare Obergrenze für solche
Kredite.
Die Bundesregierung soll mit dem Antrag aufgefordert werden, einen Gesetz-
entwurf vorzulegen, mit dem der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite
auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und der Zinssatz für
geduldete Überziehungskredite auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basis-
zinssatz gedeckelt werden sollen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13950 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10855 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Halina Wawzyniak
Stellvertretende Vorsitzende
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13950
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ingo Egloff, Marco Buschmann,
Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/10855 in seiner 199. Sitzung am 19. Oktober 2012 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden
Beratung sowie an den Finanzausschuss und den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/10855 in seiner 131. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/10855
in seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 139. Sitzung
am 12. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.
Berlin, den 12. Juni 2013
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin