Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7986
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/11
A. Problem
Im Organstreitverfahren 2 BvE 1/11 rügen die Antragsteller, zwei Mitglieder
des Bundestages sowie die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die
Nichtbeteiligung eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. an einer vom Ver-
mittlungsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe bzw. informellen Gesprächs-
runde betreffend das Vermittlungsverfahren über das Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-
gesetzbuch („Hartz IV-Vermittlungsausschuss“). Die Antragsteller sehen darin
eine Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Artikel 21
Absatz 1, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die
Anträge richten sich gegen den Vermittlungsausschuss sowie gegen den Bun-
destag und Bundesrat.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag gebeten, in die-
sem Verfahren bis zum 31. Dezember 2011 Stellung zu nehmen.
B. Lösung
Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem Streitverfahren vor dem Bun-
desverfassungsgericht 2 BvE 1/11 Stellung zu nehmen und den Präsidenten
zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu be-
stellen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten der Prozessvertretung.
Drucksache 17/7986 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/11 Stellung
zu nehmen und den Präsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf als Prozess-
bevollmächtigten zu bestellen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender und Berichterstatter
Berlin, den 30. November 2
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Gesprächsrunde betreffend das Vermittlungsverfahren über
das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Än-
derung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(„Hartz IV-Vermittlungsausschuss“). Die Anträge richten
sich gegen den Vermittlungsausschuss sowie gegen den
Bundestag und Bundesrat. Die Antragsteller beantragen die
Feststellung, dass sie durch die verweigerte Mitwirkung in
der Arbeitsgruppe bzw. in der informellen Gesprächsrunde
in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 i. V. m.
Artikel 21 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 77 Ab-
satz 2 des Grundgesetzes verletzt worden seien.
Mit dem Antrag im Organstreitverfahren vom 3. Januar
2011 war zunächst ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung verbunden, welcher sich angesichts der zwi-
schenzeitlich bestehenden Möglichkeit der antragstellenden
Fraktion DIE LINKE., einen Vertreter zur Teilnahme an Sit-
zungen der Arbeitsgruppe zu entsenden, erledigt hatte.
Im Hauptsacheverfahren haben die Antragsteller ihre Anträ-
ge aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2011 begeh-
ren die Antragsteller nunmehr die Feststellung, dass – neben
der Nichtbeteiligung an der Arbeitsgruppe des Vermitt-
lungsausschusses – auch die Nichtbeteiligung eines Mit-
glieds der Fraktion DIE LINKE. an der vom Vermittlungs-
ausschuss eingerichteten informellen Gesprächsrunde sie in
ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Artikel
21 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes verletzten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundes-
tag gebeten, in diesem Verfahren bis zum 31. Dezember
2011 Stellung zu nehmen.
Der Rechtsausschuss hat die Streitsache in seiner 68. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfas-
sungsgericht 2 BvE 1/11 Stellung zu nehmen und den Präsi-
denten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf als Prozess-
bevollmächtigten zu bestellen.
011
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7986
Bericht des Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Im Organstreitverfahren 2 BvE 1/11 rügen die Antragsteller,
zwei Mitglieder des Bundestages sowie die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag, die Nichtbeteiligung ei-
nes Mitglieds dieser Fraktion an einer vom Vermittlungs-
ausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe bzw. informellen