Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13778
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10988 (neu) –
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren die Zinssätze für vereinbarte und geduldete Konto-
überziehungen (Dispositionszinsen) in Deutschland als unverhältnismäßig hoch.
Dies gelte insbesondere mit Blick auf die derzeit sehr niedrigen Refinanzierungs-
kosten der Kreditinstitute und die im Durchschnitt niedrigeren Dispositionszin-
sen im Euroraum. Angesichts eines Gesamtvolumens der Überziehungskredite in
Deutschland in Höhe von 416 Mrd. Euro entstünden für die Bankkunden derzeit
Kosten in Höhe von 416 Mio. Euro für jeden Prozentpunkt Dispositionszinsen.
Die Bundesregierung soll im Wesentlichen dazu aufgefordert werden, eine ge-
setzliche Regelung zur Begrenzung der Dispositionszinsen auf maximal 8 Pro-
zentpunkte über dem Basiszinssatz vorzulegen und bestimmte Maßnahmen zur
verbesserten Preistransparenz bei Überziehungskrediten zu ergreifen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13778 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10988 (neu) abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13778
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ingo Egloff, Marco Buschmann,
Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/10988 (neu) in seiner 199. Sitzung am 19. Dezember
2012 beraten und an den Rechtsausschuss zur federführen-
den Beratung sowie an den Finanzausschuss, an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie und an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/10988 (neu) in seiner 143. Sitzung am 5. Juni 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/10988 (neu) in seiner 107. Sit-
zung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
deren Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/10988
(neu) in seiner 95. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN deren Ablehnung
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/10988 (neu) in seiner 135. Sitzung am 5. Juni 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Ablehnung.
Berlin, den 5. Juni 2013
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin