Vom 26. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7512
17. Wahlperiode 26. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/7144 –
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die
elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union
A. Problem
Nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes ist ein Gesetz erforderlich da-
mit der deutsche Vertreter im Rat Vorschriften im Sinne des Artikels 352 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union förmlich zustimmen
darf. Der Gesetzentwurf dient dazu, diese rechtliche Voraussetzung für die
förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag der
Kommission vom 6. April 2011 für eine Verordnung des Rates über die elektro-
nische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union in der Fassung
vom 1. Juni 2011 zu schaffen. Durch den Vorschlag soll die Papierform des
Amtsblatts der Europäischen Union durch die bereits bestehende Onlineversion
als allein verbindliche Fassung abgelöst und die Druckfassung auf die Fälle
technischer Störungen beschränkt werden.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/7512 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7144 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7512
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Burkhard Lischka,
Manuel Höferlin, Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
Berlin, den 26. Oktober 2011
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/7144 in seiner 130. Sitzung am 29. September 2011 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
7144 in seiner 63. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und
empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.