Vom 6. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4125
17. Wahlperiode 06. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2021 –
Fluggastrechte stärken
A. Problem
Der Antrag hat einen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Ziel, mit dem
die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, sich gegenüber der Europä-
ischen Kommission und im Rat der Europäischen Union für eine Stärkung der
Rechte von Fluggästen einzusetzen und hierfür auch nationale Handlungsspiel-
räume zu nutzen. Die Umsetzung verschiedener Maßnahmen sei notwendig und
solle umgehend eingeleitet werden, um Fluggäste gegen die Insolvenz von Flug-
gesellschaften abzusichern, ihnen die wirksame Anrufung einer Schlichtungs-
stelle zu ermöglichen, ihnen den Erhalt klar erkennbarer und verständlicher In-
formationen über ihre Rechte zu garantieren und ihre Ansprüche auf
Schadenersatz und Ausgleichszahlungen einheitlich und rechtlich eindeutig zu
klären.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/4125 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2021 abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4125
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Marianne Schieder (Schwandorf),
Marco Buschmann, Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2021 in seiner 49. Sitzung am 17. Juni 2010 beraten und
an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung und den Ausschuss für Tourismus zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/2021 in
seiner 26. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/2021 in seiner 25. Sitzung
am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/2021 in seiner 21. Sitzung am 1. Dezember 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 31. Sitzung
am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den
Antrag abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin