Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13561
17. Wahlperiode 15. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11587 –
Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung
A. Problem
Den Initiatoren des Gesetzentwurfs zufolge bedarf es zur effektiven demokrati-
schen Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen in privatrechtlicher
Rechtsform spezieller Rechtsvorschriften. Für Kapitalgesellschaften mit kom-
munaler Beteiligung sieht der Entwurf unter Verdrängung gegebenenfalls ent-
gegenstehender Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG), des Gesetzes be-
treffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) und der Ge-
setze über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer insbesondere Auskunfts- und
Weisungsrechte zugunsten der Kommunen sowie den Grundsatz der Öffent-
lichkeit der Aufsichtsratssitzungen vor. Die Amtszeit der von der Kommune
entsandten oder auf ihren Vorschlag von den Organen der Gesellschaft gewähl-
ten Aufsichtsratsmitglieder soll mit der Wahlperiode der kommunalen Vertre-
tungskörperschaft synchronisiert werden. Die Länder sollen durch Gesetz be-
stimmen können, welchen Organen und Bediensteten der Kommune gegenüber
die Aufsichtsratsmitglieder nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und
unter welchen Voraussetzungen sie die Öffentlichkeit über Vorgänge im Auf-
sichtsrat unterrichten dürfen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13561 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11587 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Berlin, den 15. Mai 2013
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf ab-
zulehnen.
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13561
Bericht der Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Burkhard Lischka,
Marco Buschmann, Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/11587 in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung und an den Innenausschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/11587 in seiner 107. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf ab-
zulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/11587 in seiner 131. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten