Vom 16. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/270
17. Wahlperiode 16. 12. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/136 Nr. A.30 –
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen
sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (inkl. 14722/09
ADD 1 und 14722/09 ADD 2)
(ADD 1 in Englisch)
KOM(2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
A. Problem
Viele Bürger der Europäischen Union erwerben Vermögen in mehreren Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union oder lassen sich im Ausland nieder. Im
Erbfall ergibt sich in diesen Fällen das Bedürfnis nach Regelungen des interna-
tionalen Erbrechts. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission
zielt auf eine vereinfachte Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der
Europäischen Union. Hierzu sollen einheitliche, in der gesamten Europäischen
Union geltende Regelungen über das Kollisionsrecht, die internationale Zustän-
digkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie ein Eu-
ropäisches Nachlasszeugnis geschaffen werden.
Im Rahmen eines Testlaufs, der auf Anregung der Konferenz der Ausschüsse
für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Europäischen Union
(COSAC) durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob der Verordnungsentwurf mit
dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist.
B. Lösung
Bitte an die Europäische Kommission, die Rechtsgrundlage für die Regelungen
zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zu überprüfen, im Üb-
rigen keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Subsidia-
rität und Verhältnismäßigkeit. Im Falle der Annahme der Beschlussempfehlung
wird die Entschließung als Stellungnahme des Bundestages innerhalb der in Ar-
tikel 6 des Protokolls Nummer 2 über die Anwendung der Grundsätze der Sub-
sidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Acht-Wochen-Frist an die
Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen
Kommission übermittelt.
Einstimmige Annahme einer Entschließung
Drucksache 17/270 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/270
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
17/136 Nr. A.30 folgende Entschließung anzunehmen:
„Die vorgeschlagene Verordnung enthält in Kapitel II Regelungen über die
internationale Zuständigkeit in Erbsachen. Hierfür sieht der Deutsche Bundes-
tag Art. 81 Abs. 2 lit. c Alt. 2 AEUV als Rechtsgrundlage an, da derartige
Regelungen der Vermeidung von Kompetenzkonflikten dienen sollen.
Gegen die Einführung derartiger Vorschriften hat der Deutsche Bundestag
keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnis-
mäßigkeitsprinzips, da die einzelnen Mitgliedstaaten nur die Zuständigkeit ih-
rer eigenen Gerichte, nicht aber die der anderen Mitgliedstaaten regeln können.
Regelungen auf mitgliedstaatlicher Ebene können daher dazu führen, dass
Mehrfachzuständigkeiten, aber auch Rechtsschutzlücken auftreten. Um das
sog. forum shopping zu verhindern, gleichzeitig aber auch einen effektiven
Rechtsschutz zu gewähren, können Regelungen über die internationale Zustän-
digkeit daher besser auf der europäischen Ebene verwirklicht werden.
Die in Kapitel III der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Regelungen
über das anwendbare Recht sieht der Deutsche Bundestag von der Rechts-
grundlage des Art. 81 Abs. 2 lit. c Alt. 1 AEUV gedeckt.
Auch insoweit hat der Deutsche Bundestag keine Bedenken hinsichtlich der
Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die einzel-
nen Mitgliedstaaten nur regeln können, welches mitgliedstaatliche Sachrecht
von ihren eigenen Gerichten angewandt wird. Im Interesse der Vorhersehbar-
keit der Rechtslage für die Betroffenen können Regelungen über das anwend-
bare Recht daher besser auf der europäischen Ebene verwirklicht werden.
Für die in Kapitel IV und V der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen
Regelungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und
öffentlichen Urkunden sieht der Deutsche Bundestag in Art. 81 Abs. 2 lit. a
AEUV eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Auch insoweit hat der Deutsche Bundestag keine Bedenken hinsichtlich der
Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die einzel-
nen Mitgliedstaaten nur festlegen können, wie ausländische Entscheidungen
und öffentliche Urkunden im Inland anerkannt und vollstreckt, nicht aber wie
inländische Entscheidungen und öffentliche Urkunden im Ausland behandelt
werden. Im Interesse der Gegenseitigkeit können Regelungen über die Aner-
kennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und Urkunden daher
besser auf der europäischen Ebene verwirklicht werden.
Die vorgeschlagene Verordnung enthält schließlich in Kapitel VI Vorschriften
zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Dieses soll nach Art. 42
des Verordnungsvorschlags die Wirkung haben, dass eine Person, die Zah-
lungen an den Inhaber eines Nachlasszeugnisses leistet oder ihm Gegenstände
übergibt, mit befreiender Wirkung leistet und bei jeder Person, die Nachlassgü-
ter vom Inhaber eines Nachlasszeugnisses erworben hat, die Vermutung gilt,
dass die Güter von einer verfügungsberechtigten Person erworben wurden,
wenn die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Dadurch werden
auch Leistungen an den bzw. von dem Nichtberechtigten ermöglicht, die ohne
die Vorschrift des Art. 42 des Verordnungsvorschlags u. U. keine derartige Wir-
kung hätten. Die vorgeschlagene Norm würde somit die materielle Rechtslage
ändern und könnte folgerichtig dem materiellen Recht zuzuordnen sein. Der
Deutsche Bundestag sieht insofern Klärungsbedarf und bittet daher die Kom-
Drucksache 17/270 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
mission zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen mate-
riell-rechtlichen Regelung durch die EU besteht.“
Berlin, den 16. Dezember 2009
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Thomas Silberhorn
Berichterstatter
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
sion in die Beschlussempfehlung aufgenommen worden.
Der mitberatende Ausschuss für die Angelegenheiten der Das Bundesministerium der Justiz hob das große prakti-
Europäischen Union habe gleichlautende Bedenken geäußert;
Ähnliches werde auch vom österreichischen Bundesrat er-
wogen. Der Prüfauftrag sei nicht Ausdruck einer europa-
skeptischen Haltung; vielmehr solle er zum Ausdruck brin-
sche Bedürfnis nach der Regelung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses hervor. Zur Frage der Zuständigkeit
wurde erläutert, die Reichweite von Annexkompetenzen sei
nicht immer trennscharf abzugrenzen. Die Bundesregierung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/270
Bericht der Abgeordneten Thomas Silberhorn, Dr. Eva Högl, Stephan Thomae,
Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Das Ratsdokument 14722/09 wurde mit Überweisungs-
drucksache 17/136 Nr. A.30 gemäß § 93 Absatz 1 der Ge-
schäftsordnung dem Rechtsausschuss zur federführenden
Beratung sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat das Ratsdokument 14722/09 in seiner
3. Sitzung am 2. Dezember 2009 beraten. Er hat das Doku-
ment zur Kenntnis genommen und einstimmig einen Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschuss-
drucksache 17(21)0020 angenommen, der inhaltsgleich mit
der dem Deutschen Bundestag zur Annahme empfohlenen
Entschließung ist.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 3. Sitzung
am 2. Dezember 2009 erstmalig und in seiner 4. Sitzung am
16. Dezember 2009 abschließend beraten. Er hat einstimmig
beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
17/136 Nr. A.30 die in der Beschlussempfehlung wiederge-
gebene, von den Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Entschließung anzuneh-
men.
Die Beratung des Verordnungsvorschlags erfolgte im Rah-
men des Testlaufs zur Subsidiaritätsprüfung, der auf Anre-
gung der COSAC stattfand. Der Bundestag wurde gebeten,
gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von
Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidia-
rität und Verhältnismäßigkeit (im Folgenden: Protokoll) in-
nerhalb einer Frist von acht Wochen eine Stellungnahme an
das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische
Kommission abzugeben, ob der Verordnungsvorschlag mit
dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
Die Fraktion der FDP erklärte, die Subsidiaritätskontrolle
sei dreistufig: Geprüft werde die Zuständigkeit, die Subsidi-
arität und die Verhältnismäßigkeit. Bei dem Kommissions-
vorschlag zum Erbrecht bestünden allein hinsichtlich der
Zuständigkeit der Europäischen Union für die Regelung ei-
nes Europäischen Nachlasszeugnisses Bedenken, da dieses
auch materiell-rechtliche Wirkungen entfalten könnte. Dies-
bezüglich sei ein Prüfauftrag an die Europäische Kommis-
ernst nehme. Von der Frage, ob der Regelungsinhalt im Er-
gebnis gewollt sei, sei die Prüfung der Zuständigkeit klar zu
trennen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, der Subsidiaritäts-
testlauf werde sehr ernst genommen. Die Auswirkungen des
zurückhaltend formulierten Prüfauftrags an die Europäische
Kommission würden genau beobachtet. Der Vertrag von Lis-
sabon sehe die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor, die
wirksamer sei als die Subsidiaritätsrüge. Die Klage sei vom
Deutschen Bundestag als Minderheitenrecht ausgestaltet.
Nicht auszuschließen sei, dass von diesem Instrument – mög-
licherweise auch im Rahmen eines Gruppenantrags – in dieser
Legislaturperiode Gebrauch gemacht werde, sollte hierfür ein
erfolgversprechender Prüfungsgegenstand vorliegen. Diese
Klagemöglichkeit entfalte Vorwirkungen im Rechtsetzungs-
verfahren. Zu wünschen sei, dass die Bedenken der nationa-
len Parlamente im letztendlich von Europäischem Parla-
ment und Rat angenommenen Rechtsakt oder jedenfalls in
dessen Begründung deutlich würden.
Die Fraktion der SPD erinnerte daran, dass die Bundesre-
gierung in ihrem Bericht und der umfassenden Bewertung
keinerlei Bedenken im Hinblick auf die Subsidiarität geäu-
ßert habe. Das im Bundestag aufgeworfene Problem be-
treffe allein die Rechtsgrundlage; dieser Aspekt sei auch in
Zukunft klar von der Frage der Subsidiarität zu trennen. Ins-
gesamt sei der Verordnungsentwurf ein Erfolg der deut-
schen Verhandlungen auf der Ebene der Europäischen
Union. In der Sache sei die Fraktion der Ansicht, für die
vorgeschlagenen Regelungen zum Europäischen Nachlass-
zeugnis bestehe eine Annexkompetenz der Europäischen
Union, weil sich dessen Wirkung ohne Regelungen zum
materiellen Recht nicht entfalten könnten. Insofern sei die
Beschlussempfehlung zwar entbehrlich, die Fraktion
stimme aber dennoch zu, weil es sich um einen Präzedenz-
fall handele und es unschädlich sei, die Frage der Rechts-
grundlage von der Europäischen Kommission klären zu las-
sen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielt die vor-
geschlagene Harmonisierung des Erbrechts inhaltlich für
richtig und praktisch für sehr bedeutsam. Gleichwohl stelle
die Frage der Zuständigkeit im konkreten Fall ein großes
Problem dar, welches in der Beschlussempfehlung auch
hätte noch schärfer formuliert werden können. Um die ge-
meinsame Entschließung nicht zu gefährden, stimme die
Fraktion ihr in der vorliegenden Fassung zu. Die Subsidiari-
tätsprüfung sollte seitens des Deutschen Bundestages ernst
genommen werden, gerade in dieser ersten Subsidiaritäts-
prüfung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
gen, dass der Deutsche Bundestag seine Rechte gegenüber
der Bundesregierung und der Europäischen Kommission
sei der Auffassung, mit der Kompetenz zur Vereinheitli-
chung des Kollisions- und Verfahrensrechts in Artikel 81
Drucksache 17/270 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Absatz 2 AEUV bestehe eine hinreichende Rechtsgrund-
lage.
Das Bundesministerium der Justiz führte aus, es handele sich
– trotz des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon – wei-
terhin um einen Probelauf, da der Verordnungsentwurf be-
reits im Oktober zugeleitet worden sei.
Berlin, den 16. Dezember 2009
Der Rechtsausschuss
Thomas Silberhorn
Berichterstatter
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/270
Anlage
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 20. Oktober 2009 (21.10)
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2009/0157 (COD)
14722/09
JUSTCIV 210
CODEC 1209
VORSCHLAG
der Kommission
vom 16. Oktober 2009
Betr.: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von
Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines
Europäischen Nachlasszeugnisses
Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,
Direktor, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Javier SOLANA, übermittelten Vorschlag
der Kommission.
Anl.: KOM(2009) 154 endgültig
Drucksache 17/270 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 14.10.2009
KOM(2009) 154 endgültig
2009/0157 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
{SEK(2009) 410}
{SEK(2009) 411}
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/270
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1. Hintergrund
Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) sieht
unter anderem durch Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. In
Artikel 65 wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Maßnahmen zur „Verbesserung
und Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ sowie zur „Förderung der Vereinbarkeit der in
den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von
Kompetenzkonflikten“ verwiesen. Das Erbrecht ist aus dem Anwendungsbereich der
zahlreichen Rechtsakte, die auf dieser Grundlage bereits erlassen worden sind, insbesondere
der Verordnung (EG) Nr. 44/20011, bislang ausgeklammert worden.
Eine EU-Regelung zum Erbrecht findet sich jedoch schon im Wiener Aktionsplan2 von 1998
unter den prioritären Vorhaben. Im Haager Programm3 wird nunmehr eine umfassende
Regelung zum Erbrecht gefordert, die das anwendbare Recht, Fragen der Zuständigkeit und
Anerkennung sowie Maßnahmen administrativer Art (Ausstellung von Erbscheinen,
Registrierung von Testamenten) einschließt. Eine EU-Initiative zum Testamentsregister wird
im Einklang mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags
In der EU gibt es eine bedeutende Anzahl grenzübergreifender Erbfälle, wie der Bericht über
die Folgenabschätzung, der diesem Vorschlag beigefügt ist, deutlich macht. Die
Verschiedenartigkeit sowohl der materiellrechtlichen Bestimmungen als auch der
Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht, die Vielzahl
der Behörden, die mit einem internationalen Erbfall befasst werden können, sowie die daraus
unter Umständen resultierende Nachlassspaltung behindern die Freizügigkeit in der
Europäischen Union. Personen, die Rechte aus einem Erbfall mit Auslandsbezug geltend
machen wollen, stehen heute deshalb vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Die
unterschiedlichen Regelungen verhindern darüber hinaus die uneingeschränkte Ausübung des
Rechts auf Eigentum, das nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften zu den Grundrechten gehört, deren Achtung der Gerichtshof zu
gewährleisten hat4. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, den in der Europäischen Union
ansässigen Personen zu ermöglichen, ihren Nachlass vorab zu regeln, und die Rechte der
Erben und/oder Vermächtnisnehmer sowie der anderen mit dem Erblasser verbundenen
Personen und der Nachlassgläubiger wirksam zu wahren.
1 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
2 ABl. C 19 vom 23.1.1999.
3 Vgl. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Brüssel, 4./5. November 2004.
4 EuGH, 28.4.1998, Rs. C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953; EuGH, 12.7.2005, verb. Rs. C-
154 und 155/04, Alliance for Natural Health and others, Slg. 2005, I-6451.
Drucksache 17/270 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN – FOLGENABSCHÄTZUNG
Diesem Vorschlag ging eine umfassende Konsultation der Mitgliedstaaten, der anderen EU-
Organe und -Institutionen sowie der breiten Öffentlichkeit voraus. Die Kommission hatte
beim Deutschen Notarinstitut eine Studie mit dem Titel „Internationales Erbrecht in der EU“
in Auftrag gegeben, die im November 2002 vorgelegt wurde5. Am 1.3.2005 veröffentlichte
die Kommission ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht6, zu dem etwa 60 Beiträge
eingingen. Es folgte eine öffentliche Anhörung am 30.11.20067. Am 1.3.2006 setzte die
Kommission die Sachverständigengruppe „Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und anderer
eheähnlicher Lebensgemeinschaften sowie Erb- und Testamentsrecht in der Europäischen
Union“ (PRM-III/IV) ein8, die zwischen 2006 und 2008 sieben Mal zusammenkam. Am
30.6.2008 veranstaltete die Kommission eine Sitzung mit nationalen Sachverständigen. In den
Beiträgen zum Grünbuch wird die Notwendigkeit einer EU-Regelung in diesem Bereich
bestätigt und die Annahme eines Vorschlags befürwortet, der unter anderem Fragen im
Zusammenhang mit dem anzuwendenden Recht, der Zuständigkeit, der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses regelt9. Eine solche Regelung wird auch vom Europäischen Parlament10
und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss11 unterstützt. Die Kommission hat
eine Folgenabschätzung vorgenommen, die diesem Vorschlag beigefügt ist.
3. RECHTLICHE ASPEKTE
3.1. Rechtsgrundlage
Gemäß Artikel 67 Absatz 5 EG-Vertrag beschließt der Rat die Maßnahmen nach Artikel 65
mit Ausnahme der „familienrechtlichen Aspekte“ im Mitentscheidungsverfahren gemäß
Artikel 251 EG-Vertrag.
Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der nordischen Staaten betrachten das
Erbrecht aufgrund seiner überwiegend vermögensrechtlichen Aspekte als ein vom
Familienrecht getrenntes Rechtsgebiet. Auch materiellrechtlich bestehen zwischen beiden
Rechtsbereichen beträchtliche Unterschiede. Hauptzweck des Erbrechts ist die Regelung der
Erbfolge und der eigentlichen Übertragung des Nachlasses. Demgegenüber regelt das
Familienrecht in erster Linie die mit der Eheschließung und dem Eheleben sowie der
Abstammung und dem Personenstand verbundenen Rechtsbeziehungen. Seine wesentliche
gesellschaftliche Funktion ist der Schutz der Familie. Im Unterschied zum Erbrecht, in dem
der Wille des Rechtssubjekts breiten Raum einnimmt, spielt der Wille des Einzelnen im
5 http://www.successions.org.
6 KOM(2005) 65, http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l16017.htm.
7
http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/successions/news_contributions_succ
essions_en.htm.
8 ABl. C 51 vom 1.3.2006, S. 3.
9
http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/successions/contributions/summary_c
ontributions_successions_fr.pdf. Die Zusammenfassung der Beiträge liegt nur in französischer Sprache
vor.
10 Entschließung vom 16.11.2006, P6_TA(2006)0496.
11 Stellungnahme vom 26.10.2005, ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 1–5.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/270
Familienrecht, in dem die überwiegende Mehrheit der Rechtsverhältnisse durch den ordre
public bestimmt werden, kaum eine Rolle.
Diese beiden Zweige des Zivilrechts sind somit hinreichend autonom, um unabhängig
voneinander geregelt werden zu können. Da es sich in Artikel 67 Absatz 5 zweiter
Gedankenstrich überdies um eine Ausnahme handelt, muss diese Bestimmung von den
Organen eng ausgelegt und entsprechend angewandt werden. Diese Ausnahme gilt somit
nicht für die vorliegende Verordnung über die Rechtsnachfolge von Todes wegen.
Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme für das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, über einen gewissen
Ermessensspielraum. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, alle Hindernisse für den
freien Personenverkehr zu beseitigen, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen der
Mitgliedstaaten für internationale Erbfälle ergeben.
3.2. Subsidiaritätsprinzip
Die Ziele dieses Vorschlags lassen sich nur mit gemeinsamen Vorschriften erreichen, die im
Interesse der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit für die Bürger einheitlich sein müssen.
Ein einseitiges Vorgehen der Mitgliedstaaten wäre kontraproduktiv. Zwar gibt es das Haager
Erbrechtsübereinkommen12 vom 1.8.1989, doch ist dieses Übereinkommen nie in Kraft
getreten. Dafür ist das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht von 16 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Es
wäre zu wünschen, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen im Interesse
der Gemeinschaft ratifizierten.
Die Tragweite der Probleme, die mit diesem Vorschlag behoben werden sollen, trat in
sämtlichen Konsultationen und Studien klar zutage.
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinaus. Er
bewirkt weder eine Harmonisierung des Erbrechts noch des Sachenrechts der Mitgliedstaaten.
Auch das Erbschaftsteuerrecht bleibt unberührt. Bei internationalen Erbfällen kann es daher
nach wie vor zu Kollisionen zwischen den nationalen Steuersystemen und damit zu
Doppelbesteuerung oder Ungleichbehandlung kommen. Die Kommission beabsichtigt, 2010
eine Mitteilung zu dieser Problematik vorzulegen.
Das Erfordernis der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit verlangt klare, einheitliche
Vorschriften, so dass eine Verordnung erforderlich ist. Die mit diesem Vorschlag verfolgten
Ziele wären gefährdet, wenn den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Vorschriften ein
Ermessensspielraum bliebe.
12 Haager Übereinkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vom
1.8.1989.
Drucksache 17/270 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL
4.1. Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Der Begriff „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ ist autonom auszulegen. Er schließt alle mit
der Rechtsnachfolge verbundenen Aspekte ein, insbesondere die Erbfolge und die Verwaltung
und Abwicklung des Nachlasses.
Ausgeschlossen sind alle Rechte und Sachen, die auf anderem Weg als durch die
Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden. Dies gilt nicht nur für
die Formen des im Common Law bekannten „joint tenancy“ (eine Art Gesamthandseigentum,
bei dem sich die Gesamthandseigentümer gegenseitig beerben), sondern für alle Formen
unentgeltlicher Zuwendungen des Zivilrechts.
Die für Trusts vorgesehene Ausnahme steht der Anwendung des nach Maßgabe dieser
Verordnung geltenden Erbstatuts nicht entgegen.
In Buchstabe j wird präzisiert, dass die Verordnung auf den Erwerb eines dinglichen Rechts
im Wege der Rechtsnachfolge Anwendung findet, nicht aber auf den Inhalt dieses Rechts. Die
Verordnung lässt den „Numerus Clausus des Sachenrechts“ der Mitgliedstaaten unberührt wie
auch die Qualifikation der Sachen und Rechte und die Prärogativen des Inhabers solcher
Rechte. Folglich ist es prinzipiell nicht möglich, mit Hilfe des Erbrechts ein dingliches Recht
rechtswirksam zu begründen, das am Ort der Belegenheit der Sache unbekannt ist. Das
Erbstatut darf nicht zur Folge haben, dass es im Belegenheitsstaat zu einer Aufspaltung
kommt oder dass eine eigentumsrechtliche Variante eingeführt wird, die dort nicht bekannt
ist. So ist es beispielsweise nicht möglich, einen Nießbrauch in einem Staat zu begründen, der
dieses Rechtsinstitut nicht kennt. Die Ausnahme gilt hingegen nicht für die Übertragung eines
im Belegenheitsmitgliedstaat bekannten dinglichen Rechts im Wege der Rechtsnachfolge.
Ausgenommen ist ferner die Publizität dinglicher Rechte, insbesondere die Funktionsweise
des Grundbuchs und die Wirkungen einer Eintragung bzw. einer fehlenden Eintragung.
Artikel 2
Gericht: Erbschaftsangelegenheiten werden in der Regel außergerichtlich geregelt. Der
Begriff „Gericht“ ist in dieser Verordnung weit gefasst und schließt auch andere Amtsträger
wie Notare und Geschäftsstellenbeamte ein, soweit diesen Befugnisse übertragen wurden, die
in die Zuständigkeit der Gerichte fallen.
4.2. Kapitel II: Zuständigkeit
Artikel 4
Die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Erbsachen unterscheiden sich
erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Hieraus ergeben sich positive
Kompetenzkonflikte, wenn sich mehrere Mitgliedstaaten für zuständig erklären, oder negative
Kompetenzkonflikte, wenn sich kein Gericht für zuständig hält. Um Schwierigkeiten dieser
Art zu vermeiden, ist eine einheitliche Zuständigkeitsregelung erforderlich. Als Anknüpfung
am weitesten verbreitet ist in den Mitgliedstaaten der Ort des letzten gewöhnlichen
Aufenthalts des Erblassers, der häufig mit dem Ort der Belegenheit der Nachlassgegenstände
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/270
zusammenfällt. Die Gerichte im Belegenheitsstaat – freiwillige wie streitige Gerichtsbarkeit –
sollen daher über den gesamten Nachlass und alle damit verbundenen Aspekte entscheiden.
Artikel 5
Hat der Erblasser das Recht eines anderen Mitgliedstaats gewählt, sollte die Verweisung an
ein Gericht dieses Mitgliedstaats nicht automatisch erfolgen. Das zuständige Gericht sollte
insbesondere den Interessen des Erblassers, der Erben, Vermächtnisnehmer und Gläubiger
sowie ihrem gewöhnlichen Aufenthalt Rechnung tragen. Auf diese Weise lässt sich eine
ausgewogene Lösung vor allem in Fällen finden, in denen der Erblasser erst kurze Zeit in
einem anderen Mitgliedstaat als seinem Heimatmitgliedstaat wohnte, seine Familie aber nach
wie vor im Heimatmitgliedstaat wohnhaft ist.
Artikel 6
Für den Fall, dass der Erblasser seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hatte, ist mit dieser
Bestimmung der Rechtsschutz für Erben und Gläubiger aus der Gemeinschaft gewährleistet,
wenn die Erbsache aufgrund der Belegenheit eines Nachlassgegenstands enge Bindungen zu
einem Mitgliedstaat aufweist.
Artikel 9
Die enge Verbindung zwischen dem Erbstatut und dem Realstatut erfordert einen
außerordentlichen Gerichtsstand am Belegenheitsort der Nachlassgegenstände, wenn das
Recht des Belegenheitsmitgliedstaats die Einschaltung seiner Gerichte vorschreibt. Dieser
Gerichtsstand ist jedoch streng auf die sachenrechtlichen Aspekte der Übertragung der
Gegenstände beschränkt.
4.3. Kapitel III: Anzuwendendes Recht
Artikel 16
Nachlasseinheit
Die Nachteile eines Erbstatuts, das zwischen beweglichen und unbeweglichen Nachlassgütern
unterscheidet und bewegliche Nachlassgüter dem Recht des Wohnsitzstaats des Erblassers
unterwirft, unbewegliche Güter hingegen dem Belegenheitsstaat, traten bei den
Konsultationen deutlich zutage. Infolge dieser Nachlassspaltung entstehen mehrere
Nachlassmassen, für die jeweils ein anderes Recht maßgebend ist, das die Bestimmung der
Erben und ihres Anteils sowie die Aufteilung und Abwicklung des Nachlasses anders regelt.
Diese Nachteile werden mit einer Regelung auf der Grundlage der Nachlasseinheit
vermieden, wonach der gesamte Nachlass einem einzigen Erbstatut unterworfen wird. Eine
solche Regelung bietet dem Erblasser überdies die Möglichkeit, sein Vermögen unabhängig
vom Belegenheitsort der Güter gerecht unter seinen Erben aufzuteilen.
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers als Anknüpfungskriterium
Als Anknüpfungskriterium wird in der Verordnung nicht die Staatsangehörigkeit des
Erblassers, sondern sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt herangezogen, weil dieser dem
Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers und häufig dem Ort entspricht, an dem sich
der größte Teil seines Vermögens befindet. Diese Anknüpfung begünstigt die Integration im
Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts und schließt jede Diskriminierung von Personen
Drucksache 17/270 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
aus, die in diesem Staat wohnen, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen. Das
Kollisionsrecht mehrerer Mitgliedstaaten und alle modernen Rechtsinstrumente wie das
Haager Erbrechtsübereinkommen stellen daher auf den gewöhnlichen Aufenthalt als
Anknüpfungskriterium ab.
Artikel 17
Alle Rechtsordnungen in der EU sehen Bestimmungen vor, die den Lebensunterhalt von
Personen sichern, die dem Erblasser nahe standen, vor allem in Form eines
Pflichtteilsanspruchs. Gehört der Erblasser einem Mitgliedstaat an, in dem Schenkungen unter
Lebenden unwiderruflich sind, kann er die Gültigkeit dieser Schenkungen bestätigen, indem
er das Recht seines Heimatstaats als Erbstatut wählt. Ein zentrales Anliegen der Verordnung
ist es, dafür zu sorgen, dass diese Garantien bestehen bleiben. Bei der Entscheidung, dem
Erblasser die Möglichkeit der Rechtswahl zu geben, musste ein Ausgleich zwischen einerseits
den Vorteilen einer solchen Rechtswahl wie Rechtssicherheit und einfachere Nachlassplanung
und andererseits dem Schutz der berechtigten Interessen der Angehörigen des Erblassers,
insbesondere des Ehegatten und der überlebenden Kinder, gefunden werden. Deshalb gestattet
die Verordnung dem Erblasser neben dem Recht des Aufenthaltsstaats als Regelstatut nur die
Wahl seines Heimatrechts. Diese Entscheidung ermöglicht dem Erblasser, der von der
Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht hat, dem aber gleichzeitig auch an einer engen
Bindung zu seinem Heimatstaat gelegen ist, diese kulturelle Bindung über seine
Nachlassregelung zu erhalten. Diese Lösung wurde auch vom Europäischen Parlament
befürwortet.
Ausschluss anderer Rechtswahlmöglichkeiten: Die Wahl des Ehegüterrechts des Erblassers als
Erbstatut wird in der Verordnung ausgeschlossen, da dies aufgrund der flexibleren
Handhabung der Rechtswahl im Ehegüterrecht eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Wahl
des anzuwendenden Erbrechts eröffnet hätte. Dies hätte jedoch der Zielsetzung der
Verordnung widersprochen.
Artikel 18
Für Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente, von denen in manchen Mitgliedstaaten
Gebrauch gemacht wird, um beispielsweise die Übertragung eines Unternehmens zu regeln
und dem überlebenden Ehepartner die Nutzung des gemeinsamen Vermögens zu ermöglichen,
müssen Vorschriften über das auf sie anzuwendende Recht festgelegt werden.
Artikel 21
Dieser Artikel trägt hauptsächlich den Besonderheiten der Rechtssysteme des Common Law –
z. B. in England – Rechnung, wo die Erben nicht unmittelbar die Rechtsnachfolge des
Erblassers antreten, sondern der Nachlass von einem Verwalter abgewickelt wird, der vom
Gericht ernannt wird und der Aufsicht des Gerichts unterliegt.
Artikel 22
Bestimmte Immobilien, Unternehmen oder andere Arten von Vermögenswerten unterliegen
im Belegenheitsmitgliedstaat aufgrund ihrer wirtschaftlichen, familiären oder sozialen
Bestimmung besonderen Erbfolgeregeln, die es zu respektieren gilt. Eine solche
Sonderregelung ist beispielsweise für landwirtschaftliche Familienbetriebe vorgesehen. Diese
Ausnahme ist eng auszulegen, um die allgemeine Zielsetzung der Verordnung nicht zu
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/270
unterlaufen. Sie gilt beispielsweise nicht für die Nachlassspaltung oder den
Pflichtteilsanspruch.
Artikel 27
Der Rückgriff auf den ordre public muss die Ausnahme bleiben. Ein Unterschied zwischen
den Regelungen über den Schutz der berechtigten Interessen der Angehörigen des Erblassers
reicht für die Anwendung des ordre public nicht aus und wäre unvereinbar mit dem Ziel, die
Anwendung nur eines Erbstatuts auf den gesamten Nachlass zu gewährleisten.
4.4. Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung
Dieses Kapitel orientiert sich an den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001. Um dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Erbsachen Geltung zu
verschaffen, der auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens beruht, ist vorgesehen, dass
alle gerichtlichen Entscheidungen und Vergleiche anerkannt werden. Die
Nichtanerkennungsgründe wurden daher auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
4.5. Kapitel V: Öffentliche Urkunden
In Anbetracht der Bedeutung öffentlicher Urkunden für die Erbrechtspraxis sollte die
Anerkennung dieser Urkunden in der Verordnung festgeschrieben werden, um ihren freien
Verkehr in der EU zu ermöglichen. Die Anerkennung bedeutet, dass diesen Urkunden
hinsichtlich ihres Inhalts und der dort festgehaltenen Sachverhalte dieselbe Beweiskraft
zukommt wie inländischen öffentlichen Urkunden oder wie in ihrem Ursprungsstaat, dass für
sie dieselbe Echtheitsvermutung gilt und sie in den in dieser Verordnung festgelegten
Grenzen vollstreckbar sind.
4.6. Kapitel VI: Europäisches Nachlasszeugnis
Zur raschen Abwicklung eines Erbfalls mit Auslandsbezug wird mit dieser Verordnung ein
Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Um den Verkehr solcher Zeugnisse in der
Europäischen Union zu erleichtern, sollte ein einheitliches Muster festgelegt und die Behörde
bestimmt werden, der die internationale Zuständigkeit für die Erteilung des
Nachlasszeugnisses übertragen wird. Um die Übereinstimmung mit den Vorschriften, die die
Zuständigkeit in der Sache regeln, zu gewährleisten, muss das Nachlasszeugnis von dem
Gericht ausgestellt werden, das für die Erbsache selbst zuständig ist.
Das Europäische Nachlasszeugnis ersetzt nicht die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden
Bescheinigungen. In dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde erfolgt der Nachweis der
Stellung als Erbe, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter somit nach innerstaatlichem
Recht.
Drucksache 17/270 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2009/0157 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission13,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses14,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen
Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der
justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen,
soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2) Nach Artikel 65 Buchstabe b EG-Vertrag betreffen solche Maßnahmen unter anderem
die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden
Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten.
(3) Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen
von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur
Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.
(4) Daraufhin hat der Rat am 30. November 2000 das Maßnahmenprogramm zur
Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen15. In diesem Programm
sind Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen aufgeführt, die die
gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vereinfachen sollen. Zu
13 ABl. C […] vom […], S. […].
14 ABl. C […] vom […], S. […].
15 ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/270
diesen Maßnahmen zählt auch die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Erb-
und Testamentsrecht. Dieser Rechtsbereich war aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen16
ausgeklammert worden.
(5) Auf seiner Tagung in Brüssel vom 4./5. November 2004 beschloss der Europäische
Rat ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit,
Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“17. Danach soll bis 2011 ein
Rechtsinstrument zum Erbrecht erlassen werden, das eine Regelung des
Kollisionsrechts, der gerichtlichen Zuständigkeit, der gegenseitigen Anerkennung und
Vollstreckung erbrechtlicher Entscheidungen sowie die Einführung eines
Europäischen Erbscheins und eines Verfahrens vorsieht, mit dem sich eindeutig
feststellen lässt, ob eine in der Europäischen Union ansässige Person ein Testament
oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat.
(6) Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer
Rechte im Zusammenhang mit einem internationalen Erbfall derzeit noch
Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum
muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte
der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen mit dem Erblasser verbundenen
Personen und der Nachlassgläubiger müssen gewahrt werden.
(7) Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen
über die gerichtliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie
über ein Europäisches Nachlasszeugnis zusammengefasst sind.
(8) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Fragen
erstrecken, die sich im Zusammenhang mit einer Rechtsnachfolge von Todes wegen
stellen, und zwar auf alle Formen des Eigentumsübergangs von Todes wegen, sei es
im Wege der gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag oder im Wege
der gesetzlichen Erbfolge.
(9) Gültigkeit und Wirkungen unentgeltlicher Zuwendungen bestimmen sich nach der
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(Rom I)18. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung
ausgenommen werden ebenso wie andere Rechte und Sachen, die auf anderem Weg
als durch die Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden. Ob
diese unentgeltlichen Zuwendungen oder sonstige Verfügungen unter Lebenden mit
sofortiger dinglicher Wirkung bei der Bestimmung der Anteile von Erben oder
Vermächtnisnehmern eine Verpflichtung zur Ausgleichung oder Anrechnung
begründen, entscheidet sich nach dem Erbstatut, das nach Maßgabe dieser Verordnung
bestimmt wird.
16 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
17 ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.
18 ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
Drucksache 17/270 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(10) Während diese Verordnung die Art und Weise des Erwerbs eines dinglichen Rechts an
einem körperlichen oder nicht körperlichen Gegenstand nach Maßgabe des
anzuwendenden Erbstatuts regeln soll, sollte der Numerus Clausus der nach dem
innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zulässigen dinglichen Rechte, der sich
grundsätzlich nach der lex rei sitae bestimmt, den einzelstaatlichen Kollisionsnormen
unterliegen. Von der Verordnung ausgenommen werden sollte auch die Publizität
dieser Rechte, insbesondere die Funktionsweise des Grundbuchs und die Wirkungen
einer Grundbucheintragung oder einer unterlassenen Eintragung, die ebenfalls dem
Belegenheitsrecht unterliegen.
(11) Um den verschiedenen Vorgehensweisen bei der Abwicklung eines Erbfalls in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte der Begriff „Gericht“ in dieser Verordnung
weit ausgelegt werden, so dass die Verordnung auch die Zuständigkeit
außergerichtlicher Stellen regelt, die insbesondere im Wege der Befugnisübertragung
gerichtliche Aufgaben ausüben.
(12) In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der europäischen Bürger sollte die
Verordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege in der Europäischen Union
und einer konkreten Anknüpfung zwischen dem Nachlass und dem für dessen
Abwicklung zuständigen Mitgliedstaat für den gesamten Nachlass die Zuständigkeit
der Gerichte des Mitgliedstaats vorsehen, in dem der Erblasser seinen letzten
Aufenthalt hatte. Aus denselben Gründen sollte diese Verordnung es dem zuständigen
Gericht unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, den Fall ausnahmsweise an ein
Gericht des Heimatstaats des Erblassers zu verweisen, wenn dieses den Fall besser
beurteilen kann.
(13) Um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sollte ein Verweis auf die
Zuständigkeitsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts von nun an ausgeschlossen
sein. In dieser Verordnung ist daher festzulegen, in welchen Fällen ein
mitgliedstaatliches Gericht eine Auffangzuständigkeit ausüben kann.
(14) Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat
als dem Mitgliedstaat leben, dessen Gerichte für die Abwicklung des Nachlasses
zuständig sind, sollte ihnen diese Verordnung die Möglichkeit geben, Erklärungen
über die Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses oder den Verzicht auf die
Erbschaft oder das Vermächtnis gegebenenfalls vor den Gerichten des Staates ihres
gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Staates
vorgesehen ist.
(15) Infolge der engen Verbindung zwischen dem Erbstatut und dem Realstatut sollte die
Verordnung einen außerordentlichen Gerichtsstand am Belegenheitsort der
Nachlassgegenstände vorsehen, wenn das Recht des Belegenheitsmitgliedstaats die
Einschaltung seiner Gerichte vorschreibt, um sachenrechtliche Maßnahmen
anzuordnen, die den Eigentumsübergang und die Eintragung der Sache in das
Grundbuch betreffen.
(16) Im Interesse einer geordneten Rechtspflege ist zu vermeiden, dass in zwei
Mitgliedstaaten Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Hierzu
sollte die Verordnung allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem Vorbild der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorsehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/270
(17) Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der
Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über
das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte
Kollisionsnormen eingeführt werden, um zu vermeiden, dass in den Mitgliedstaaten
einander widersprechende Entscheidungen ergehen. Die allgemeine Kollisionsnorm
sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbstatut
unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Im Interesse der Rechtssicherheit
muss das Erbstatut für alle Nachlassgegenstände gelten ungeachtet ihrer Art oder
Belegenheit, um die aus einer Nachlassspaltung resultierenden Schwierigkeiten zu
vermeiden.
(18) Die Verordnung sollte den Bürgern durch die Wahl des anwendbaren Rechts mehr
Möglichkeiten bieten, ihren Nachlass vorab zu regeln. Diese Rechtswahl sollte
strengen Anforderungen unterliegen, damit die berechtigten Erwartungen der Erben
und Vermächtnisnehmer gewahrt bleiben.
(19) Die Formgültigkeit der Verfügungen von Todes wegen ist in dieser Verordnung nicht
geregelt. In dieser Hinsicht ist das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über
das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht für diejenigen
Mitgliedstaaten maßgebend, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben.
(20) Um die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Nachlassansprüche zu
erleichtern, sollte die Kollisionsnorm die Gültigkeit von Erbverträgen durch
Anerkennung alternativer Anknüpfungskriterien begünstigen. Die berechtigten
Erwartungen Dritter sollten dabei gewahrt werden.
(21) Soweit dies mit der allgemeinen Zielsetzung dieser Verordnung vereinbar ist, sollte
die Verordnung, um die Übertragung eines erbrechtlich erworbenen dinglichen Rechts
zu erleichtern, der Anwendung bestimmter erschöpfend aufgeführter zwingender
Vorschriften des Belegenheitsrechts nicht entgegenstehen.
(22) Bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere Arten von
Vermögenswerten unterliegen im Belegenheitsmitgliedstaat aufgrund ihrer
wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Bestimmung besonderen Erbvorschriften,
die durch diese Verordnung gewahrt werden sollten. Diese Ausnahme von der
Anwendung des Erbstatuts ist eng auszulegen, damit sie der allgemeinen Zielsetzung
der Verordnung nicht zuwiderläuft. Sie gilt insbesondere weder für Kollisionsnormen,
die unbewegliche Gegenstände einem anderen Recht unterwerfen als bewegliche
Gegenstände, noch für den Pflichtteilsanspruch.
(23) Die unterschiedlichen Lösungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beanspruchung
eines erbenlosen Nachlasses durch den Staat sowie die unterschiedliche
Vorgehensweise in Fällen, in denen die zeitliche Reihenfolge des Ablebens einer oder
mehrerer Personen nicht bekannt ist, können zu widersprüchlichen Ergebnissen führen
oder vielmehr ein Vakuum schaffen. Diese Verordnung sollte zu einem kohärenten
Ergebnis im Einklang mit dem materiellen Recht der Mitgliedstaaten führen.
(24) Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten der Mitgliedstaaten im
Ausnahmefall die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung ausländischen Rechts
in einer bestimmten Sache zu versagen, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen
Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts unvereinbar wäre. Die
Drucksache 17/270 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Gerichte sollten die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats oder die
Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde,
eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses aus einem
anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage dieses Ordre-public-Vorbehalts allerdings nur
dann versagen dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen
Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, verstoßen
würde.
(25) Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der
gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen erbrechtlichen
Entscheidungen, Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen nach dem Vorbild der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorsehen, die
gegebenenfalls an die besonderen Anforderungen des hier behandelten Rechtsgebiets
anzupassen sind.
(26) Um den verschiedenen Verfahren zur Regelung erbrechtlicher Fragen in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Anerkennung und
Vollstreckung öffentlicher Urkunden gewährleisten. Öffentliche Urkunden können
diesbezüglich allerdings gerichtlichen Entscheidungen nicht völlig gleichgestellt
werden. Die Anerkennung öffentlicher Urkunden bedeutet, dass sie hinsichtlich ihres
Inhalts die gleiche Beweiskraft und die gleichen Wirkungen wie im Ursprungsstaat
haben und für sie die - widerlegbare - Vermutung der Rechtsgültigkeit gilt. Die
Rechtsgültigkeit kann somit stets vor einem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nach
den in diesem Staat geltenden Verfahrensvorschriften angefochten werden.
(27) Internationale Erbschaftsangelegenheiten lassen sich in der Europäischen Union
schneller, kostengünstiger und effizienter abwickeln, wenn der Erbe,
Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter seinen Status in
den Mitgliedstaaten, in denen sich Nachlassgegenstände befinden, einfach und ohne
ein Verfahren anstrengen zu müssen nachweisen kann. Um den freien Verkehr solcher
Nachweise in der Europäischen Union zu erleichtern, sollte in dieser Verordnung ein
einheitliches Muster für ein Europäisches Nachlasszeugnis festgelegt und die Behörde
bestimmt werden, die zur Ausstellung dieses Zeugnisses berechtigt ist. Das
Europäische Nachlasszeugnis ersetzt entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht die
innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten. In der Verordnung ist zu klären, wie
das Europäische Nachlasszeugnis und die innerstaatlichen Verfahren
ineinandergreifen.
(28) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu
wahren, darf sich die Verordnung nicht auf internationale Übereinkommen auswirken,
denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Verordnung angehören. Um die allgemeinen Ziele dieser Verordnung zu wahren, muss
die Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor den
Übereinkommen haben.
(29) Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten
verpflichtet werden, über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/270
28. Mai 200119 eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und
Handelssachen bestimmte Angaben zu ihrem Erbrecht zu machen.
(30) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse20 beschlossen werden.
(31) Der Kommission sollte insbesondere die Befugnis übertragen werden, Änderungen der
in dieser Verordnung vorgesehenen Formblätter nach dem Verfahren in Artikel 3 des
Beschlusses 1999/468/EG zu beschließen.
(32) Bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der Staatsangehörigkeit, ist dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass bestimmte Staaten, deren Rechtssystem auf dem
Common Law gründet, das „domicile“ und nicht die Staatsangehörigkeit als
gleichwertiges erbrechtliches Anknüpfungskriterium heranziehen.
(33) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung der Freizügigkeit und der
Möglichkeit für europäische Bürger, ihren Nachlass in einem internationalen Kontext
im Voraus zu regeln, sowie die Wahrung der Rechte der Erben und
Vermächtnisnehmer, der anderen mit dem Erblasser verbundenen Personen und der
Nachlassgläubiger, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht,
sondern wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf
Gemeinschaftsebene erreicht werden können, darf die Gemeinschaft entsprechend dem
in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche
Maß hinaus.
(34) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich Artikel 21,
wonach Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der
Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der
Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der
Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind.
Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese
Rechte und Grundsätze achten.
(35) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [haben das
Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und
Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten]/[beteiligen sich das Vereinigte
Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der
Annahme dieser Verordnung, die somit für das Vereinigte Königreich und Irland
weder bindend noch anwendbar ist].
19 ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.
20 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
Drucksache 17/270 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(36) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
Verordnung, die somit für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar ist
-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung. Sie
gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
2. In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten
mit Ausnahme Dänemarks[, des Vereinigten Königreichs und Irlands].
3. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:
(a) Fragen des Personenstands sowie Familienverhältnisse und Beziehungen, die
vergleichbare Wirkungen entfalten;
(b) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen
vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 Buchstaben c und d;
(c) die Verschollenheit, die Abwesenheit und der mutmaßliche Tod einer
natürlichen Person;
(d) Fragen des Ehegüterrechts sowie des Güterrechts, das auf Verhältnisse
anwendbar ist, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
(e) Unterhaltspflichten;
(f) Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch die
Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden, wie
unentgeltliche Zuwendungen, gemeinschaftliches Eigentum mit Anwartschaft
des Übergangs auf den Überlebenden, Rentenpläne, Versicherungsverträge und
ähnliche Vereinbarungen vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe j;
(g) Fragen des Gesellschaftsrechts wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der
Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die
das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise
Mitglieder regeln;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/270
(h) die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften,
Vereinen und juristischen Personen;
(i) die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
(j) die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser
Rechte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(a) „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ jede Form des
Eigentumsübergangs von Todes wegen, sei es im Wege der
gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag oder im Wege
der gesetzlichen Erbfolge;
(b) „Gericht“ jede Justizbehörde oder jede sonstige zuständige Stelle
eines Mitgliedstaats, die gerichtliche Aufgaben in Erbsachen
wahrnimmt; den Gerichten gleichgestellt sind Stellen, die hoheitliche
Aufgaben wahrnehmen, die in die Zuständigkeit der Gerichte nach
Maßgabe dieser Verordnung fallen;
(c) „Erbvertrag“ eine Vereinbarung, durch die mit oder ohne
Gegenleistung Rechte einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung
beteiligter Personen am künftigen Nachlass begründet, geändert oder
entzogen werden;
(d) „gemeinschaftliches Testament“ ein von zwei oder mehr Personen in
derselben Urkunde errichtetes Testament, in dem sich die Personen
gegenseitig als Erben einsetzen und/oder in dem ein Dritter als Erbe
eingesetzt wird;
(e) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem je nach Fall die
Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder
geschlossen oder die öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist;
(f) „ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung
und/oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen
Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird;
(g) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in
Erbsachen erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung wie
Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbescheid einschließlich des
Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
(h) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde
förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
Drucksache 17/270 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen
Urkunde bezieht und
– durch eine Behörde oder eine andere vom
Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt
worden ist;
(i) „Europäisches Nachlasszeugnis“ eine von dem zuständigen Gericht
nach Maßgabe des Kapitels VI erteilte Bescheinigung.
Kapitel II
Zuständigkeit
Artikel 3
Gerichte
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für alle Gerichte der Mitgliedstaaten, finden auf
außergerichtliche Stellen aber nur im Bedarfsfall Anwendung.
Artikel 4
Allgemeine Zuständigkeit
Für erbrechtliche Entscheidungen sind vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Artikel 5
Verweisung an ein zur Beurteilung des Falls geeigneteres Gericht
1. Hat der Erblasser als Erbstatut das Recht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17
gewählt, kann das nach Artikel 4 befasste Gericht auf Antrag einer Partei und wenn
nach seinem Dafürhalten die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser
gewählt hat, die Erbsache besser beurteilen können, das Verfahren aussetzen und die
Parteien auffordern, die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anzurufen.
2. Das nach Artikel 4 zuständige Gericht setzt eine Frist, innerhalb deren die Gerichte
des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, gemäß Absatz 1
anzurufen sind. Werden die Gerichte innerhalb dieser Frist nicht angerufen, so bleibt
das befasste Gericht zuständig.
3. Die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, erklären
sich spätestens acht Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 2 angerufen wurden, für
zuständig. Daraufhin erklärt sich das zuerst angerufene Gericht unverzüglich für
unzuständig. Anderenfalls bleibt das zuerst angerufene Gericht zuständig.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/270
Artikel 6
Restzuständigkeit
Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedstaat, sind die Gerichte eines Mitgliedstaats dennoch zuständig, wenn sich in diesem
Mitgliedstaat Nachlassgegenstände befinden und wenn
(a) der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem
betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern dieser Aufenthalt nicht länger als fünf
Jahre vor der Anrufung des Gerichts zurückliegt, oder hilfsweise
(b) der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörigkeit dieses
Mitgliedstaats besaß, oder hilfsweise
(c) ein Erbe oder Vermächtnisnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaat hat oder hilfsweise
(d) der Antrag ausschließlich diese Gegenstände betrifft.
Artikel 7
Widerklage
Das Gericht, bei dem ein Verfahren gemäß den Artikeln 4, 5 oder 6 anhängig ist, ist auch für
die Prüfung einer Widerklage zuständig, soweit diese in den Anwendungsbereich dieser
Verordnung fällt.
Artikel 8
Zuständigkeit für die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses
Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind auch für die Entgegennahme von Erklärungen über die
Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für
Erklärungen zur Begrenzung der Haftung des Erben oder Vermächtnisnehmers zuständig,
wenn diese Erklärungen vor einem Gericht abzugeben sind.
Artikel 9
Zuständigkeit der Gerichte am Belegenheitsort
Schreibt das Recht des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgegenstände belegen sind, ein
Tätigwerden seiner Gerichte vor, um sachenrechtliche Maßnahmen zu veranlassen, die die
Übertragung dieser Gegenstände, deren Eintragung in ein öffentliches Register oder deren
Umschreibung betreffen, sind die Gerichte dieses Mitgliedstaats für solche Maßnahmen
zuständig.
Artikel 10
Anrufung eines Gerichts
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen
Drucksache 17/270 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt,
dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden
Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten
zu bewirken, oder
(b) falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei
Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung
verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der
Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu
treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Artikel 11
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser
Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.
Artikel 12
Prüfung der Zulässigkeit
1. Lässt sich der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines
anderen Staates als des Mitgliedstaats hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde,
auf das Verfahren nicht ein, so setzt das zuständige Gericht das Verfahren so lange
aus, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig
zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen
Maßnahmen getroffen wurden.
2. An die Stelle von Absatz 1 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des
Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten21, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe jener Verordnung von einem
Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
3. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so
gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
oder Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins
Ausland zu übermitteln war.
21 ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/270
Artikel 13
Rechtshängigkeit
1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben
Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später
angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
2. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das
später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 14
Aussetzung wegen Sachzusammenhang
1. Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang
stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
2. Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene
Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst
angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung
der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
3. Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen
eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
möglicherweise widersprechende Entscheidungen ergehen.
Artikel 15
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich
solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch
dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung
die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
Kapitel III
Anzuwendendes Recht
Artikel 16
Allgemeine Kollisionsnorm
Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge
von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Drucksache 17/270 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Artikel 17
Freie Rechtswahl
1. Eine Person kann die Rechtsnachfolge in ihren gesamten Nachlass dem Recht des
Staates unterwerfen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
2. Die Wahl des auf die Rechtsnachfolge anzuwendenden Rechts muss ausdrücklich im
Wege einer Erklärung erfolgen, die den Formerfordernissen einer Verfügung von
Todes wegen entspricht.
3. Das Zustandekommen und die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl unterliegen
dem gewählten Recht.
4. Die Änderung oder der Widerruf einer solchen Rechtswahl durch ihren Urheber
muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung
von Todes wegen entsprechen.
Artikel 18
Erbverträge
1. Ein Erbvertrag, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft, unterliegt dem
Recht, das auf die Rechtsnachfolge dieser Person anwendbar gewesen wäre, wenn sie
an dem Tag verstorben wäre, an dem der Erbvertrag errichtet worden ist. Ist der
Erbvertrag nach diesem Recht unwirksam, so wird er dennoch als wirksam
angesehen, wenn er nach dem Recht wirksam ist, das im Zeitpunkt des Todes nach
dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge anzuwenden ist. Der Erbvertrag
unterliegt dann diesem Recht.
2. Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur dann materiell
wirksam, wenn er nach dem Recht als wirksam gilt, das nach Maßgabe von
Artikel 16 auf die Rechtsnachfolge einer der beteiligten Personen anwendbar
gewesen wäre, wenn sie an dem Tag verstorben wäre, an dem der Erbvertrag
errichtet worden ist. Ist der Erbvertrag nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge
einer einzigen dieser Personen anzuwendenden Rechts wirksam, findet dieses Recht
Anwendung. Ist der Erbvertrag nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge mehrerer
dieser Personen anzuwendenden Rechts wirksam, unterliegt der Erbvertrag dem
Recht, zu dem er die engste Verbindung aufweist.
3. Die Parteien können ihren Erbvertrag dem Recht unterwerfen, das die Person oder
eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 17 hätte wählen
können.
4. Die Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Rechts steht den Ansprüchen
einer Person nicht entgegen, die nicht Partei des Erbvertrags ist und der nach dem
gemäß Artikel 16 oder gemäß Artikel 17 bezeichneten Recht ein Pflichtteilsanspruch
oder ein anderer Anspruch zusteht, der ihr von der Person, deren Nachlass betroffen
ist, nicht aberkannt werden kann.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/270
Artikel 19
Regelungsbereich des anzuwendenden Rechts
1. Dem nach Kapitel III bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge
von Todes wegen vom Eintritt des Erbfalls bis zum endgültigen Übergang des
Nachlasses auf die Berechtigten.
2. Diesem Recht unterliegen insbesondere:
(a) die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie Zeitpunkt und Ort;
(b) die Berufung der Erben oder Vermächtnisnehmer einschließlich der
Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten, die Bestimmung der
Nachlassquoten dieser Personen, die ihnen vom Erblasser auferlegten Pflichten
sowie sonstige Rechte auf den Nachlass, die mit dem Tod entstanden sind;
(c) die Erbfähigkeit;
(d) die besonderen Erbunfähigkeitsgründe;
(e) die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;
(f) die Übertragung der Nachlassgüter auf die Erben und Vermächtnisnehmer
einschließlich der Bedingungen für die Annahme oder Ausschlagung der
Erbschaft oder des Vermächtnisses und deren Wirkungen;
(g) die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter,
insbesondere zur Veräußerung der Güter und Befriedigung der Gläubiger;
(h) die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten;
(i) der frei verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere
Beschränkungen der Testierfreiheit einschließlich Zuteilungen aus dem
Nachlass durch ein Gericht oder eine andere Behörde zugunsten von Personen,
die dem Erblasser nahe stehen;
(j) die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der
Bestimmung der Anteile von Erben oder Vermächtnisnehmern;
(k) die Gültigkeit, Auslegung, Änderung und der Widerruf einer Verfügung von
Todes wegen mit Ausnahme ihrer Formgültigkeit;
(l) die Verteilung des Nachlasses.
Artikel 20
Formgültigkeit der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses
Unbeschadet des Artikels 19 ist die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines
Vermächtnisses oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung des Erben oder
Vermächtnisnehmers gültig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Staates, in dem der
Erbe oder Vermächtnisnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingehalten wurden.
Drucksache 17/270 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Artikel 21
Anwendung des Belegenheitsrechts
1. Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht steht der
Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgüter belegen sind, nicht
entgegen, soweit dieses Recht für die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft
oder eines Vermächtnisses Formvorschriften vorschreibt, die im Anschluss an die
Formvorschriften zu erfüllen sind, die das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen
anzuwendende Recht vorschreibt.
2. Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht steht der
Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgüter belegen sind, nicht
entgegen, soweit dieses Recht
(a) die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses von der Bestellung eines
Verwalters oder Testamentsvollstreckers durch eine Behörde dieses
Mitgliedstaats abhängig macht; das auf die Rechtsnachfolge anzuwendende
Recht bestimmt die Personen wie Erben, Vermächtnisnehmer,
Testamentsvollstrecker oder Verwalter, die mit der Verwaltung und
Abwicklung des Nachlasses betraut werden können;
(b) den endgültigen Übergang des Nachlasses auf die Berechtigten von der
vorherigen Entrichtung der Erbschaftsteuern abhängig macht.
Artikel 22
Besondere Regelungen über die Rechtsnachfolge von Todes wegen
Das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht lässt die Anwendung besonderer
Regelungen über die Rechtsnachfolge von Todes wegen unberührt, denen bestimmte
unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten
wegen ihrer wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Bestimmung nach dem Recht des
Mitgliedstaats unterliegen, in dem sie belegen sind, wenn nach diesem Recht diese Regelung
unabhängig vom Erbstatut Anwendung findet.
Artikel 23
Kommorienten
Sterben zwei oder mehr Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen
Rechten unterliegt, unter Umständen, die es nicht zulassen, die Reihenfolge ihres Todes zu
bestimmen, und regeln diese Rechte diesen Sachverhalt nicht oder durch miteinander
unvereinbare Bestimmungen, so hat keine dieser Personen Anspruch auf den Nachlass der
anderen.
Artikel 24
Erbenloser Nachlass
Ist nach dem aufgrund dieser Verordnung anzuwendenden Recht weder ein durch Verfügung
von Todes wegen eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer noch eine natürliche Person als
gesetzlicher Erbe vorhanden, so hindert die Anwendung dieses Rechts einen Mitgliedstaat
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/270
oder eine von ihm bestimmte Einrichtung nicht daran, sich den im Hoheitsgebiet dieses
Staates belegenen Nachlass anzueignen.
Artikel 25
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das
Recht eines Mitgliedstaats ist.
Artikel 26
Rück- und Weiterverweisung
Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem
Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu
verstehen.
Artikel 27
Öffentliche Ordnung (ordre public)
1. Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts
kann nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre
public) des Staates des angerufenen Gerichts unvereinbar ist.
2. Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts
kann nicht allein deshalb als mit der öffentlichen Ordnung des Staates des
angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen werden, weil sie den
Pflichtteilsanspruch anders regelt als das Recht am Ort des angerufenen Gerichts.
Artikel 28
Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung
1. Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede eigene Rechtsnormen
für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, so gilt für die Bestimmung des nach
dieser Verordnung anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.
2. Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten eigene Rechtsnormen für
die Rechtsnachfolge von Todes wegen haben, ist nicht verpflichtet, diese
Verordnung auf Normenkollisionen anzuwenden, die nur diese Gebietseinheiten
betreffen.
Drucksache 17/270 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Kapitel IV
Anerkennung und Vollstreckung
Artikel 29
Anerkennung einer Entscheidung
Die in einem Mitgliedstaat in Anwendung dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen
werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen
Verfahrens bedarf.
Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines
Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach
den Artikeln 38 bis 56 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die Feststellung beantragen, dass die
Entscheidung anzuerkennen ist. Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht
eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann
dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 30
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
(a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten
Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde, wobei die Vorschriften
über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung gehören;
(b) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so
rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
(c) sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im
ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist;
(d) sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem
Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere
Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem
ersuchten Mitgliedstaat erfüllt.
Artikel 31
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/270
Artikel 32
Aussetzung des Verfahrens
Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen
Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn
gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
Artikel 33
Vollstreckbarkeit
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen sowie die in
einem Mitgliedstaat geschlossenen und dort vollstreckbaren gerichtlichen Vergleiche werden
in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 38 bis 56 und Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 vollstreckt.
Kapitel V
Öffentliche Urkunden
Artikel 34
Anerkennung öffentlicher Urkunden
Die in einem Mitgliedstaat aufgenommenen öffentlichen Urkunden werden in den anderen
Mitgliedstaaten anerkannt, sofern ihre Gültigkeit nicht im Ursprungsmitgliedstaat nach den
dort geltenden Verfahren angefochten wurde und unter dem Vorbehalt, dass diese
Anerkennung nicht der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats
entgegensteht.
Artikel 35
Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind,
werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren gemäß den
Artikeln 38 bis 57 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für vollstreckbar erklärt. Die
Vollstreckbarerklärung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44
befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der
Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich
widersprechen würde oder wenn die Gültigkeit der Urkunde vor einem Gericht des
Ursprungsmitgliedstaats angefochten wurde.
Drucksache 17/270 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Kapitel VI
Europäisches Nachlasszeugnis
Artikel 36
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
1. Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das als
Nachweis der Stellung als Erbe oder Vermächtnisnehmer und der Befugnisse als
Testamentsvollstrecker oder Fremdverwalter gilt. Das Europäische Nachlasszeugnis
wird von der nach Maßgabe dieses Kapitels zuständigen Behörde im Einklang mit
dem gemäß Kapitel III anzuwendenden Erbstatut erteilt.
2. Die Verwendung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist nicht verbindlich. Das
Europäische Nachlasszeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Verfahren.
Die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses werden jedoch auch in dem
Mitgliedstaat anerkannt, dessen Behörden das Zeugnis nach Maßgabe dieses Kapitels
erteilt haben.
Artikel 37
Zuständigkeit für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses
1. Das Europäische Nachlasszeugnis wird auf Antrag jeder Person erteilt, die
verpflichtet ist, die Stellung als Erbe oder Vermächtnisnehmer und die Befugnisse
als Testamentsvollstrecker oder Fremdverwalter nachzuweisen.
2. Das Europäische Nachlasszeugnis wird von dem zuständigen Gericht des
Mitgliedstaats ausgestellt, dessen Gerichte gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 zuständig
sind.
Artikel 38
Inhalt des Antrags
1. Die Person, die die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses beantragt, teilt,
soweit ihr bekannt, anhand des Formblatts in Anhang I Folgendes mit:
(a) Angaben zum Erblasser: Name, Vorname(n), Geschlecht, Personenstand,
Staatsangehörigkeit, Personenkennziffer (sofern vorhanden), Anschrift des
letzten gewöhnlichen Aufenthalts, Todesort und -zeitpunkt;
(b) Angaben zum Antragsteller: Name, Vorname(n), Geschlecht,
Staatsangehörigkeit, Personenkennziffer (sofern vorhanden), Anschrift,
Verwandschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
(c) die sachlichen oder rechtlichen Umstände, die den Anspruch auf den Nachlass
und/oder das Recht zur Nachlassverwaltung und/oder Testamentsvollstreckung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/270
begründen; hat der Antragsteller Kenntnis von einer Verfügung von Todes
wegen, ist dem Antrag eine Kopie dieser Verfügung beizufügen;
(d) ob sie an die Stelle anderer Erben oder Vermächtnisnehmer tritt und wenn ja,
den Nachweis ihres Todes oder des Umstands, der sie daran gehindert hat, die
Rechtsnachfolge anzutreten;
(e) ob der Erblasser einen Ehevertrag geschlossen hatte; wenn ja, ist dem Antrag
eine Kopie des Ehevertrags beizufügen;
(f) ob sie Kenntnis von einer Erbschaftsanfechtung hat.
2. Der Antragsteller muss die Richtigkeit der Angaben anhand von Urkunden
nachweisen. Können die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand vorgelegt werden, sind andere Beweismittel zulässig.
3. Das zuständige Gericht trifft geeignete Maßnahmen, um sich von der Richtigkeit der
abgegebenen Erklärungen zu überzeugen. Das Gericht verlangt die Abgabe dieser
Erklärungen unter Eid, wenn dies nach seinem innerstaatlichen Recht zulässig ist.
Artikel 39
Teilzeugnis
Ein Teilzeugnis kann beantragt und erteilt werden, um Folgendes nachzuweisen:
(a) die Rechte der einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer und deren
Nachlassquote;
(b) den Anspruch auf die Übertragung eines bestimmten Gegenstands, wenn dies
nach dem auf die Rechtsnachfolge anzuwendenden Recht zulässig ist;
(c) die Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses.
Artikel 40
Erteilung des Nachlasszeugnisses
1. Das Europäische Nachlasszeugnis wird erst erteilt, wenn das zuständige Gericht die
zur Begründung des Antrags angeführten Angaben als erwiesen ansieht. Das
Nachlasszeugnis wird vom zuständigen Gericht unverzüglich erteilt.
2. Das zuständige Gericht veranlasst von Amts wegen entsprechend den Erklärungen
des Antragstellers und den von ihm vorgelegten Urkunden und sonstigen
Beweismitteln die zur Überprüfung der Angaben notwendigen Untersuchungen und
erhebt nachträglich die ihm zweckmäßig erscheinenden Beweise.
3. Für die Zwecke dieses Kapitels gewähren die Mitgliedstaaten den zuständigen
Gerichten der anderen Mitgliedstaaten Zugang insbesondere zu den
Personenstandsregistern, den Registern, in denen Urkunden oder Angaben zur
Rechtsnachfolge oder zum Ehegüterrecht der Familie des Erblassers offen gelegt
werden, und zu den Immobilienregistern.
Drucksache 17/270 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Das ausstellende Gericht kann die Berechtigten und etwaige Nachlassverwalter oder
Testamentsvollstrecker vorladen sowie etwaige andere Nachlassberechtigte durch
Bekanntmachung auffordern, ihre Rechte geltend zu machen.
Artikel 41
Inhalt des Nachlasszeugnisses
1. Das Europäische Nachlasszeugnis wird unter Verwendung des Formblatts in
Anhang II erteilt.
2. Das Europäische Nachlasszeugnis enthält folgende Angaben:
(a) das ausstellende Gericht, die sachlichen und rechtlichen Gründe, aus denen das
Gericht seine Zuständigkeit für die Erteilung des Nachlasszeugnisses herleitet,
sowie das Ausstellungsdatum;
(b) Angaben zum Erblasser: Name, Vorname(n), Geschlecht, Personenstand,
Staatsangehörigkeit, Personenkennziffer (sofern vorhanden), Anschrift des
letzten gewöhnlichen Aufenthalts, Todesort und -zeitpunkt;
(c) etwaige Eheverträge des Erblassers;
(d) das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge anzuwendende Recht
sowie die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf deren Grundlage das
anzuwendende Recht bestimmt wurde;
(e) die sachlichen und rechtlichen Umstände, aus denen sich die Ansprüche
und/oder Befugnisse der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker
oder Fremdverwalter herleiten: gesetzliche und/oder testamentarische und/oder
erbvertragliche Erbfolge;
(f) Angaben zum Antragsteller: Name, Vorname(n), Geschlecht,
Staatsangehörigkeit, Personenkennziffer (sofern vorhanden), Anschrift,
Verwandschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
(g) gegebenenfalls für jeden Erben die Art der Annahme der Erbschaft;
(h) bei mehreren Erben die Erbquote jedes Erben und gegebenenfalls das
Verzeichnis der Nachlassgüter, die einem bestimmten Erben zustehen;
(i) das Verzeichnis der Nachlassgüter, die den Vermächtnisnehmern nach dem auf
die Rechtsnachfolge anzuwendenden Recht zustehen;
(j) die erbrechtlichen Beschränkungen nach dem gemäß Kapitel III und/oder
letztwilliger oder erbvertraglicher Bestimmungen auf die Rechtsnachfolge
anzuwendenden Recht;
(k) das Verzeichnis der Handlungen, die der Erbe, Vermächtnisnehmer,
Testamentsvollstrecker und/oder Verwalter nach dem auf die Rechtsnachfolge
anzuwendenden Recht an den Nachlassgütern vornehmen kann.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/270
Artikel 42
Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
1. Das Europäische Nachlasszeugnis wird in allen Mitgliedstaaten als Nachweis der
Stellung der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der Befugnisse der
Testamentsvollstrecker oder Fremdverwalter von Rechts wegen anerkannt.
2. In allen Mitgliedstaaten wird die inhaltliche Richtigkeit des Nachlasszeugnisses
während seiner Gültigkeitsdauer vermutet. Es wird vermutet, dass die Person, die im
Nachlasszeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder
Verwalter ausgewiesen ist, erb- oder vermächtnisberechtigt ist oder über die im
Nachlasszeugnis angegebenen Verwaltungsbefugnisse verfügt und keine anderen
Bedingungen und Beschränkungen als die dort angegebenen gelten.
3. Jede Person, die Zahlungen an den Inhaber eines Nachlasszeugnisses leistet oder ihm
Gegenstände übergibt, leistet mit befreiender Wirkung, wenn letzterer aufgrund des
Nachlasszeugnisses zur Vornahme solcher Handlungen befugt war, es sei denn, die
Person wusste, dass das Nachlasszeugnis inhaltlich nicht den Tatsachen entspricht.
4. Bei jeder Person, die Nachlassgüter vom Inhaber eines Nachlasszeugnisses erworben
hat, der aufgrund des dem Nachlasszeugnis beigefügten Verzeichnisses zur
Veräußerung berechtigt war, gilt die Vermutung, dass die Güter von einer
verfügungsberechtigten Person erworben wurden, es sei denn, der Erwerber wusste,
dass das Nachlasszeugnis inhaltlich nicht den Tatsachen entspricht.
5. Das Nachlasszeugnis stellt einen gültigen Titel für die Umschreibung oder für die
Eintragung des Erwerbs von Todes wegen in die öffentlichen Register des
Mitgliedstaats dar, in dem die Nachlassgegenstände belegen sind. Die Umschreibung
erfolgt nach dem Recht des Mitgliedstaats, unter dessen Aufsicht das betreffende
Register geführt wird, und entfaltet die nach diesem Recht vorgesehenen Wirkungen.
Artikel 43
Berichtigung, Aussetzung oder Einziehung des Europäischen Nachlasszeugnisses
1. Das Gericht, das das Europäische Nachlasszeugnis erteilt hat, bewahrt die Urschrift
des Nachlasszeugnisses auf und stellt dem Antragsteller oder jeder anderen Person,
die ein berechtigtes Interesse geltend macht, eine oder mehrere Ausfertigungen aus.
2. Die Ausfertigungen entfalten für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten die in
Artikel 42 genannten Wirkungen. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen die Inhaber
des Nachlasszeugnisses oder andere Berechtigte bei dem ausstellenden Gericht eine
neue Ausfertigung beantragen, um ihre Rechte geltend zu machen.
3. Das Nachlasszeugnis wird auf Antrag eines Berechtigten bei dem ausstellenden
Gericht oder von Amts wegen von dem betreffenden Gericht
(a) im Falle eines materiellen Fehlers berichtigt;
(b) mit einer Randbemerkung versehen, die eine Aussetzung seiner Wirkungen zur
Folge hat, wenn bestritten wird, dass das Nachlasszeugnis den Tatsachen
entspricht;
Drucksache 17/270 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(c) eingezogen, wenn das Nachlasszeugnis nachweislich nicht den Tatsachen
entspricht.
4. Die Berichtigung des Nachlasszeugnisses, die Aussetzung seiner Wirkungen oder
seine Einziehung wird von dem ausstellenden Gericht am Rande der Urschrift des
Nachlasszeugnisses vermerkt und dem/den Antragsteller(n) mitgeteilt.
Artikel 44
Rechtsbehelfe
Jeder Mitgliedstaat regelt die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Erteilung oder
Nichterteilung, die Berichtigung, Aussetzung oder Einziehung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses.
Kapitel VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 45
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkünften
1. Diese Verordnung lässt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus
Artikel 307 EG-Vertrag die Anwendung bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte
unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme
dieser Verordnung angehören und die Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung
geregelt sind.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 geht diese Verordnung im Verhältnis zwischen den
Mitgliedstaaten Übereinkünften vor, denen die Mitgliedstaaten angehören und die
Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Artikel 46
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten stellen für die Öffentlichkeit über das Europäische Justizielle Netz für
Zivil- und Handelssachen eine Beschreibung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen
Vorschriften und Verfahren sowie den Wortlaut einschlägiger Bestimmungen bereit. Die
Mitgliedstaaten teilen alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.
Artikel 47
Änderung der Formblätter
Jede Änderung der in den Artikeln 38 und 41 vorgesehenen Formblätter wird nach dem
Beratungsverfahren gemäß Artikel 48 Absatz 2 beschlossen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/270
Artikel 48
Ausschuss
1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
eingesetzten Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 49
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss bis spätestens […] einen Bericht über die Anwendung
dieser Verordnung vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls entsprechende
Anpassungsvorschläge beigefügt.
Artikel 50
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die
nach dem Beginn ihrer Anwendbarkeit verstorben sind.
2. Hatte der Erblasser vor Anwendbarkeit dieser Verordnung das auf seinen Nachlass
anzuwendende Erbstatut gewählt, gilt diese Wahl als wirksam, soweit sie den
Anforderungen des Artikels 17 genügt.
3. Hatten die Parteien eines Erbvertrags vor Anwendbarkeit dieser Verordnung das auf
diesen Erbvertrag anzuwendende Erbstatut gewählt, gilt diese Wahl als wirksam,
soweit sie den Anforderungen des Artikels 18 genügt.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Ihre Anwendung beginnt am [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Drucksache 17/270 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/270
ANHANG I: ANTRAG NACH ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EUROPÄISCHEN NACHLASSZEUGNISSES
(Artikel 36 ff. der Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Rechtsnachfolge von Todes wegen22)
1. Mitgliedstaat
BE � BG � CZ � DE � EE � [IE �] EL � ES � FR � IT � CY � LV � LT � LU � HU � MT
� NL � AT � PL � PT � RO �SI � SK � FI � SE � [UK �]
2. Angaben zum Erblasser
2.1. Name:
2.2. Vorname(n):
2.3. Geschlecht:
2.4. Personenstand:
2.5. Staatsangehörigkeit:
2.6. Personenkennziffer*:
2.7. Todestag:
2.8. Todesort:
Anschrift des letzten gewöhnlichen Aufenthalts:
2.9. Straße und Hausnummer/Postfach:
2.10. Ort und Postleitzahl:
22 ABl. L […].
Drucksache 17/270 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2.11. Land:
3. Angaben zum Antragsteller
3.1. Name:
3.2. Vorname(n):
3.3. Geschlecht:
3.4. Staatsangehörigkeit:
3.5. Personenkennziffer*:
3.6. Straße und Hausnummer/Postfach:
3.7. Ort und Postleitzahl:
3.8. Tel.:
3.9. E-Mail:
3.10. Verhältnis zum Erblasser - verwandt oder verschwägert*:
*falls zutreffend
4. Zusatzangaben:
4.1. Sachliche oder rechtliche Umstände, die einen Nachlassanspruch belegen:
4.2. Sachliche oder rechtliche Umstände, die die Befugnis zur Testamentsvollstreckung
und/oder Verwaltung des Nachlasses belegen:
4.3. Hat der Erblasser eine oder mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen? ja �
nein �
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/270
Wenn ja, fügen Sie bitte die Verfügung(en) bei.*
4.4. Hatte der Erblasser einen Ehevertrag geschlossen? ja � nein �
Wenn ja, fügen Sie bitte den Ehevertrag bei.*
4.5. Treten Sie an die Stelle eines anderen Erben oder Vermächtnisnehmers? ja � nein �
Wenn ja, fügen Sie bitte einen Nachweis über den Tod dieser Person bei oder einen Nachweis
über das Ereignis, das diese Person daran hindert, das Erbe oder das Vermächtnis anzutreten.*
4.6. Haben Sie Kenntnis von einer Erbschaftsanfechtung? ja � nein �
Wenn ja, teilen Sie hierzu bitte Näheres mit.*
4.7. Fügen Sie dem Antrag bitte ein Verzeichnis aller Personen bei, die dem Erblasser nahe
standen, mit folgenden Angaben: Namen, Vorname(n), Art des Verhältnisses zum Erblasser,
Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift.
*Fügen Sie nach Möglichkeit Urkunden oder beglaubigte Abschriften bei.
Ich erkläre, dass mir nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der vorstehenden Angaben
entgegen steht.*
Datum:
Unterschrift:
*Artikel 38 Absatz 3, falls die Erklärungen unter Eid abgegeben werden.
Drucksache 17/270 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANHANG II: EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS NACH ARTIKEL 41
EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
(Artikel 41 der Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Rechtsnachfolge von Todes wegen23)
1. Mitgliedstaat des ausstellenden Gerichts
BE � BG � CZ � DE � EE � [IE �] EL � ES � FR � IT � CY � LV � LT � LU � HU � MT
� NL � AT � PL � PT � RO �SI � SK � FI � SE � [UK �]
2. Angaben zum Gericht
2.1. Zuständiges Gericht gemäß:
Artikel 4� Artikel 5 � Artikel 6 � der Verordnung
2.2. Kontaktperson:
2.3. Anschrift:
3. Angaben zum Erblasser
3.1. Name:
3.2. Vorname(n):
3.3. Geschlecht:
23 ABl. L […].
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/270
3.4. Personenstand:
3.5. Staatsangehörigkeit:
3.6. Personenkennziffer*:
3.7. Todestag:
3.8. Todesort:
Anschrift des letzten gewöhnlichen Aufenthalts:
3.9. Straße und Hausnummer/Postfach:
3.10. Ort und Postleitzahl:
3.11. Land:
3.12. Eheverträge:
3.13. Anzuwendendes Erbstatut:
4. Angaben zum Antragsteller
4.1. Name:
4.2. Vorname(n):
4.3. Geschlecht:
4.4. Staatsangehörigkeit:
4.5. Personenkennziffer*:
Drucksache 17/270 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4.6. Straße und Hausnummer/Postfach:
4.7. Ort und Postleitzahl:
4.8. Tel.:
4.9. E-Mail:
4.10. Verhältnis zum Erblasser - verwandt oder verschwägert*:
*falls zutreffend
5. Nachweis der Erbenstellung
5.1. Diese Bescheinigung gilt als Nachweis der Erbenstellung: ja � nein �
5.2. Verzeichnis der Erben:*
Name Vorname(n) Geburtsdatum Erbquote
Beschränkungen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/270
*Fügen Sie gegebenenfalls ein weiteres Blatt bei.
5.3. Unterliegt die Annahme der Erbschaft einer Bedingung (z. B. Erstellung eines
Nachlassverzeichnisses)? ja � nein �
Wenn ja, geben Sie bitte auf einem gesonderten Blatt Art und Wirkungen der Bedingung an.
5.4. Verzeichnis der Nachlassgüter, die einem bestimmten Erben zustehen:*
Name Vorname(n) Bezeichnung des Nachlassgegenstands
*Fügen Sie gegebenenfalls ein weiteres Blatt bei.
6. Nachweis der Stellung als Vermächtnisnehmer
6.1. Diese Bescheinigung gilt als Nachweis der Stellung als Vermächtnisnehmer: ja � nein �
Drucksache 17/270 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6.2. Verzeichnis der Vermächtnisnehmer:*
*Fügen Sie gegebenenfalls ein weiteres Blatt bei.
7. Nachweis der Stellung als Verwalter und/oder Testamentsvollstrecker
7.1. Diese Bescheinigung gilt als Nachweis der Stellung als Verwalter: ja � nein �
7.2. Diese Bescheinigung gilt als Nachweis der Stellung als Testamentsvollstrecker: ja �
nein �
7.3. Geben Sie an, über welche Rechte der Verwalter und/oder Testamentsvollstrecker verfügt
und auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen. Führen Sie beispielhaft die Handlungen auf,
zu deren Vornahme der Verwalter und/oder Testamentsvollstrecker berechtigt ist:
Name Vorname(n) Geburtsdatum Dem Vermächtnisnehmer kraft Verfügung von
Todes wegen zustehende Nachlassgüter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/270
COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION
Brussels, 20 October 2009
Interinstitutional File:
2009/0157 (COD)
14722/09
ADD 1
JUSTCIV 210
CODEC 1209
ADDENDUM TO THE PROPOSAL
from: Secretary-General of the European Commission,
signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 16 October 2009
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT accompanying the proposal
for a Regulation of the European Parliament and of the Council on
jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and
authentic instruments in matters of successions and on the introduction of a
European Certificate of Inheritance
Delegations will find attached Commission document SEC(2009) 410 final.
________________________
Encl.: SEC(2009) 410 final
Drucksache 17/270 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
Brussels, 14.10.2009
SEC(2009) 410 final
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
Accompanying the
Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and authentic
instruments in matters of successions and on the introduction of a European Certificate
of Inheritance
Impact Assessment
{COM(2009) 154 final)
{SEC(2009) 411}
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/270
TABLE OF CONTENTS
1. INTRODUCTION ............................................................................................................ 54
2. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES....................... 54
2.1. Legal basis, political mandate and existing instruments ........................................ 54
2.2. Organisation and timing............................................................................................ 55
2.3. Consultation and expertise ........................................................................................ 55
3. PROBLEM DEFINITION................................................................................................. 57
3.1. The causes of the current problems (the drivers).................................................... 57
3.1.1. Divergences in national substantive rules on successions ........................................... 58
3.1.2. Problem 1 - Problems relating to the determination of which country and body is
competent to handle the case........................................................................................ 59
3.1.3. Problem 2 – Conflicting laws applicable to the same succession in different
Member States.............................................................................................................. 60
3.1.4. Problem 3 - Insufficient (limited) freedom of choice of law for the testator ............... 62
3.1.5. Problem 4 - Restricted recognition* and enforcement* of judgments, non-
contentious decisions and notarial deeds* ................................................................... 62
3.1.6. Problem 5 - Restricted recognition of the status as an heir or as an
administrator/executor.................................................................................................. 63
3.1.7. Problem 6 – Difficulties identifying wills abroad........................................................ 63
3.2. Negative consequences faced by Union citizens (the problem) .............................. 64
3.2.1. An intended or expected heir may fail to inherit, or an unintended or unexpected
person may inherit ........................................................................................................ 64
3.2.2. Shares of the inheritance may be different to what was intended or expected ............ 65
3.2.3. Heirs may face long delays in obtaining their inheritance ........................................... 65
3.2.4. International aspects lead to significant increase in costs ............................................ 66
3.2.5. Planning of international succession is difficult .......................................................... 67
3.3. Scope of the problem.................................................................................................. 67
4. NEED FOR ACTION AT EU LEVEL ............................................................................... 68
4.1. How would the problem evolve, all things being equal?......................................... 69
Drucksache 17/270 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4.2. Legal framework in place .......................................................................................... 69
4.3. Does the EU have the power to act? ......................................................................... 70
5. OBJECTIVES ................................................................................................................. 71
6. DESCRIPTION OF POLICY OPTIONS............................................................................. 72
6.1. Definition of policy options........................................................................................ 72
6.2. Description of policy options ..................................................................................... 74
6.2.1. Policy options A addressing problems caused by national legislative differences
concerning successions with transnational elements ................................................... 74
6.2.2. Policy options B addressing problems of identifying wills abroad.............................. 76
6.3. Discarded policy options............................................................................................ 77
6.4. Alternative elements which could have formed part of policy options A ............. 77
7. ANALYSIS OF THE IMPACTS OF THE POLICY OPTIONS............................................... 80
7.1. Impact of the Policy Options addressing problems caused by national
legislative differences concerning successions with transnational elements
(Policy Options A) ...................................................................................................... 80
7.2. Impact of the policy options that that address problems of identifying wills
abroad (Policy options B) .......................................................................................... 87
8. COMPARING THE OPTIONS.......................................................................................... 90
8.1. Comparison of policy options and justification of choosing the preferred
option ........................................................................................................................... 90
9. THE PREFERRED OPTION ............................................................................................ 93
9.1. The preferred option and its effects.......................................................................... 93
9.2. The preferred option’s achievement of the objectives ............................................ 93
9.3. Economic impacts....................................................................................................... 95
9.3.1. Financial costs and benefits.......................................................................................... 95
9.3.2. Impact on the legal profession ..................................................................................... 95
9.3.3. Impact on taxation........................................................................................................ 96
9.4. Potential draw-backs/risks and sensitive elements ................................................. 96
9.5. Fundamental Rights, EU added value and proportionality ................................... 97
9.5.1. Fundamental rights....................................................................................................... 97
9.5.2. Proportionality.............................................................................................................. 97
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/270
9.5.3. European added value .................................................................................................. 97
10. MONITORING AND EVALUATION................................................................................. 98
ANNEX 1 - GLOSSARY .............................................................................................................. 99
ANNEX 2 - THE MAGNITUDE OF INTERNATIONAL SUCCESSIONS AND WILLS ....................... 102
ANNEX 3 – FINANCIAL COSTS AND BENEFITS OF THE PREFERRED POLICY OPTION............. 118
ANNEX 4 – ECONOMIC EFFECT ON FEES FOR LEGAL PROFESSIONALS................................. 120
ANNEX 5 – IMPACT OF THE PREFERRED OPTION ON INHERITANCE TAX.............................. 122
Drucksache 17/270 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Lead DG: Justice, Freedom and Security
1. INTRODUCTION
More and more European citizens take advantage of the Internal market, live in another
Member State and have family members or own property (houses, bank accounts) in more
than one Member State. Upon their death, their potential heirs often face great difficulty,
long delays and high legal costs in trying to obtain their inheritance. Worse, many rightful
heirs, particularly the most vulnerable, do not receive all of their inheritance. The process
is protracted, expensive and stressful.
The causes of this problem are complex. Succession law varies considerably between the
Member States. National legal systems are often in conflict with one another, which
results in multiple legal proceedings taking place in more than one Member State for the
same succession. Judgments, the powers of administrators or executors of wills, and status
as an heir in one Member State are often not recognised in others. In addition, unless the
testator registers his will, or at least informs his potential heirs, notary or legal practitioner
that he has made a will, there is no obvious means for potential heirs to find out whether
the testator made a will before his or her death.
This is a cross-border problem which affects a large and growing proportion of citizens in
the European Union. Member States and stakeholders have therefore urged action at EU
level to address it.
2. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES
2.1. Legal basis, political mandate and existing instruments
At its meeting of 15 and 16 October 1999 in Tampere (Finland), the European Council
called for the development of a genuine European Area of Justice in which individuals and
businesses should not be prevented or discouraged from exercising their rights by the
incompatibility or complexity of legal and administrative systems in the Member States.
Although much progress has been made towards the creation of a genuine European Area
of Civil Justice*1, successions have not, so far, been covered in this progress. In particular,
they are excluded from the most important legal instrument in the field of civil judicial
cooperation, the Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of
judgments in civil and commercial matters (so-called "Brussels I" Regulation)2.
The adoption of a European instrument relating to successions was already among the
priorities of the Vienna Action Plan adopted by the Council and the Commission in 19983.
The Programme of measures for implementation of the principle of mutual recognition of
1 Legal terms marked by "*" are explained in the glossary contained in Annex 1.
2 Regulation (EC) No 44/2001 of 22 December 2000, OJ C 12, 15.1.2001.
3 OJ C 19, 23.1.1999.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/270
decisions in civil and commercial matters4 adopted by the Council and the Commission at
the end of 2000 provides for an instrument to be drafted on succession. Finally, the Hague
Programme adopted by the European Council of 4-5 November 2004 called on the
Commission to present a Green Paper on succession covering a range of issues –
applicable law, jurisdiction and recognition and administrative measures (certificates of
inheritance, registration of wills).5
2.2. Organisation and timing
The Commission's Work Programme for 20086 included the adoption of a proposal for a
regulation on successions and wills7 as a priority initiative. A road map was prepared for
this strategic initiative.
The Commission commissioned an external study (hereinafter "the external study") to
support the preparation of the Impact Assessment.8 The problems, objectives and policy
options assessed were based on the outcome of the consultations and the expertise brought
together by the Commission to prepare the present initiative (see point 2.3 hereafter) as
well as contributions from the contractor.
This report also incorporates comments submitted during two meetings of the inter-service
steering group on September 9 and December 9 2008 at which representatives of the
Directorates-Generals Enterprise and Industry, Internal Market and Services and Taxation
and Customs Union, as well as the Secretariat General and the Legal Service of the
Commission participated.
This Impact Assessment was reviewed by the Impact Assessment Board (IAB). The
recommendations for improvements have been accommodated in this revised version of
the report. In particular, the following changes were made: (i) additional explanations on
the reasons why other alternative elements have been discarded; (ii) clarification on the
cross-linkages with the taxation of successions; (iii) reference to methodology on the
evaluation of the instruments including indicators.
2.3. Consultation and expertise
To better understand the status quo, the Commission commissionned a "Study on Conflict
of Law of Succession in the European Union", prepared by the Deutsches Notarinstitut
(German Notary Institute) in November 20029.
4 OJ C 12, 15.1.2001.
5 See Presidency conclusions, Brussels European Council, 4 and 5 November 2004.
6 http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/clwp2008_en.pdf.
7 Although the Commission proposal for a Regulation will be entitled "successions upon death"
instead of "successions and wills", the question of wills will be addressed in this proposal. From a
legal perspective it is obvious that wills are part of succession law.
8 EPEC, Impact Assessment Study on Community Instruments on Successions and Wills, under
framework contract No DG BUDG No BUDG06/PO/01/Lot no.2, ABAC 101908, available at the
following website: […].
9 http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm.
Drucksache 17/270 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Since this study confirmed the existence of practical problems in devolution of estates and
drafting of wills in cross-border successions, the Commission decided to launch an in-
depth reflection and debate with all relevant stakeholders on the architecture of a future
Community initiative. It therefore presented a Green Paper on Succession and wills
(COM(2005)65 final) on March 1, 2005,10 launching a public debate on successions with
an international dimension.
The Commission received approximately 60 written contributions from Member States,
non-governmental organisations, academia, bars and law societies. All contributions,
including the opinions by the European Parliament, the Economic and Social Committee
and the Committee of Regions have been published on the JLS website11.
Following a call for proposal, the Commission set up an expert group (PRM III/IV)
composed of experts acting independently of the Member States, including several
notaries, and representing the different legal traditions of the EU to assist the Commission
in its work on a future legislative proposal on successions. Seven meetings of the Expert
Group took place between 2006 and 2008, and a public hearing on the question of the
applicable law on succession was held on 16 November 2006. In addition, the
Commission consulted national experts on a preliminary draft proposal for a regulation on
successions upon death between June and November 2008.
10 Available at: http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/l16017.htm.
11 Available at: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/successions/
news_contributions_successions_en.htm.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/270
3. PROBLEM DEFINITION
The following figure outlines the current problems and factors influencing these problems
prepared on the basis of available information from desk research and stakeholder
consultations. The different elements are developed further in the following sections.
Figure 1 - Outline of problems and factors influencing them
Acquisition of
immovable /
movable
property in
another country
than that of
nationality or
habitual
residence
Different
substantive
laws, e.g.
rules on
reserved
portion
- Different jurisdiction rules;
- Different conflict of law rules;
- Insufficient (limited) choice of law for the testator;
- Restrictions to the recognition of wills, joint wills and
succession agreements;
- Restrictions to the recognition and enforcement of
judgments, other decisions and deeds on international
successions;
- Restrictions to the recognition and enforcement of the
status as an heir and administrator / executor; and,
- Difficulties identifying wills in other EU Member States.
Causes of problems for deceased
Outcome of transnational successions do not meet
the expectations and objectives of those who die.
Consequences of current problems for deceased and heirs: time delays and costs
Societal trends,
for example:
- Increased
movement of
persons
- International
marriages,
divorces
- Same-sex
partnerships
Factors which the EC can influenceFactors outside the
EC competence
Actions by citizens
impacting on the
magnitude of cross-
border successions
& wills
Institutional factors affecting current problems
- Conflicting national legal systems;
- No choice of law by the deceased;
- Non-recognition;
- Inaccessibility of information on existence of wills abroad.
Outcome not consistent with rights of (potential) heirs,
persons formally or otherwise related to the deceased,
private and public creditors etc.
Causes of problems for heirs
Different bodies
handling and
deciding on
international
successions
- Conflicting national legal systems;
- It is not possible to make a (limited) choice of law in all MS;
- Non-recognition;
- Inaccessibility of information on existence of wills abroad.
3.1. The causes of the current problems (the drivers)
The outcome of international successions in the EU often does not meet the expectations
and objectives of those who die. In addition the rights of (potential) heirs, persons
formally or otherwise related to the deceased, private and public creditors, etc. are not
being fulfilled.
This initiative aims to address the problems and factors behind this situation. The starting
point for outlining the problems currently faced by citizens are the national substantive*
rules on successions which diverge widely between the Member States. Some of the most
significant problems in the area of successions are caused by those divergences in national
substantive rules, the most important of which will be briefly outlined in the following
section. While their harmonisation remains outside the competence of the European
Community, it is nevertheless important to have an understanding of these differences and
what this entails for citizens.
Drucksache 17/270 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3.1.1. Divergences in national substantive rules on successions
Some of the main differences between substantive rules which have given rise to
difficulties for the citizens are as follows:
1. If a person dies intestate*, i.e. without a will, the inheritance is divided according to
substantive* succession rules. The shares that the family members inherit vary widely,
depending on which national law is applied to the succession. In particular the division of
the inheritance between a spouse and children is handled very differently. For example,
while English law in practice leads to the spouse receiving the majority if not all of the
inheritance, French law in some cases grants the spouse merely a quarter of the
inheritance, with the remaining three quarters inherited by the children of the deceased.
2. All Member States recognize testaments. Some Member States furthermore provide for
more elaborate instruments to plan successions, namely joint and reciprocal wills* as
well as succession agreements*.12 A joint and reciprocal will, unlike a testament that can
be revoked or modified at any point in time, cannot be unilaterally changed and can bind
the surviving spouse even after the death of the partner. Similarly, a succession agreement,
which can be concluded between a testator and any third party, can limit a testator's right
to modify his or her last will after the conclusion of the agreement. As many Member
States, especially the Romance legal orders, place particular emphasis on the free will of
the testator, reciprocal wills or succession agreements may not be recognized.
3. All Member States except for the UK (specifically, England and Wales) grant a
compulsory share of the inheritance to close family members, regardless of any
testamentary dispositions by the deceased. This share, the "statutory reserve", can amount
to between 25 and 100% of the inheritance, depending on the applicable law and the
number of remaining family members, and also varies widely between the Member States.
4. The procedural rules governing succession are very different between Member States.
While in some Member States all possessions of the deceased become the property of his
or her heirs automatically upon death, in other Member States the estate is managed by an
administrator and transferred to the heirs after their shares have been established and any
inheritance tax has been paid.
5. The rights of unmarried or same-sex partners, as compared to those of spouses, vary
widely between the Member States. While England, the Netherlands, Spain and Germany
treat a registered same-sex partner like a spouse in most respects, other Member States
that do not provide for same-sex marriage or registered partnerships as a consequence do
not have any rules granting a share of the inheritance to the registered partner. Even in
some Member States that have a registered partnership, the inheritance rights of a
registered partner are non-existent or very limited in scope. For example, the surviving
12 Joint and reciprocal wills are accepted in, e.g., Denmark, Sweden, the UK, Germany, Austria and
Lithuania (in the last three states, between spouses only). Succession agreements exist only in
Austria, Germany, Denmark and the UK. Some other Member States provide for alternative
solutions, e.g. a contractual promise of a gift between spouses in case of death (France, Belgium,
Portugal, the Netherlands and Luxemburg).
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/270
partner of a French PACS is entitled by law only to a habitation right as regards a home
shared with the deceased partner.
Given these differences, it is evident that the results of a succession vary widely,
depending on which national law is applied. As mentioned above, these results can also
diverge from the expectations of the deceased and the heirs.
To address these issues, the Member States have set up their own rules to define the
competence of their authorities and the applicable law in international succession cases.
However, as these rules also vary widely from Member State to Member State and have
not always been adapted to the mobile life style of European citizens taking advantage of
the Internal market, they create further problems for those citizens, in particular due to the
lack of predictability of the applicable law (problem 2). Consequently, citizens suffer from
a very low level of legal certainty.
3.1.2. Problem 1 - Problems relating to the determination of which country and body is
competent to handle the case
Difficulties for citizens to predict which country has competence to handle the
international jurisdiction and positive and negative conflicts of jurisdiction. Citizens
have difficulties predicting which Member State's authorities are competent to handle an
international succession. The authorities of two ore more Member States may accept to
handle the same succession (positive conflict of jurisdiction*) or, on the other hand, none
of them might accept to handle it (negative conflict of jurisdiction*).
This situation mainly occurs due to the fact that the Member States have adopted widely
varying criteria for determining the competence of their courts in an international
succession. Many take the last habitual residence of the deceased as connecting factor,
others the nationality of the testator.13 But other connecting factors exist: in cases of
contentious litigation (e.g. because of a dispute among potential heirs), the habitual
residence of the parties, the location of the property or the nationality of the parties may be
used. Some Member States even allow a choice of jurisdiction by the parties in case of a
dispute between (potential) heirs.
Beside different connecting factors, there are other rules on international procedure which
differ among Member States, thus increasing the risk of positive or negative conflicts of
jurisdiction: e.g. the power of courts/judges to declare themselves incompetent (i.e. not
having jurisdiction) on their own motion or on request of the parties, including the UK
mechanism of forum non conveniens* or the rules on lispendence*.
These different rules lead to a situation where the competent bodies of different countries
may accept to decide on the same succession and even on the same question, which may
13 Nationality as a connecting factor is used in the laws of Austria, Germany, Spain, Greece, Hungary,
Italy, Poland, Portugal, Romania (for movable property), Slovenia, Sweden and the Czech
Republic. Habitual residence is used in Belgium (movables), Bulgaria (movables), Cyprus
(movables), Denmark, Estonia, Finland, France (movables), Luxembourg (movables), Ireland,
Lithuania, the Netherlands and the UK (England and Wales; Scotland: for movables only).
Drucksache 17/270 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lead to contradictory decisions, even more since each of the courts may then apply a
different law (see 3.1.3). This diversity also favours the phenomenon of forum shopping* :
parties involved in an international succession case may try to bring their claims before
the courts of a certain Member State, because they will apply substantive succession law
which is particularly favourable for them.
Difficulties for citizens to predict which body or court will handle the case. Even once
citizens have identified the Member State the authorities of which have competence to
handle the succession, they often do not know which body is competent in this Member
State. In many Member States, the majority of successions are settled outside the courts,
sometimes with the support of public bodies or certain legal professions (mainly notaries);
courts are involved only in complex or contentious successions. In other Member States,
the courts always have to be involved. Furthermore, in some countries, only one court is
competent, whereas in other countries the plaintiff has an option to choose between
several courts. This makes it difficult for citizens to predict what body or court will
actually handle their case.
3.1.3. Problem 2 – Conflicting laws applicable to the same succession in different
Member States
It must be borne in mind that, in matters of private law, a court is not obliged to apply the
law of its own country; it may also apply the rules of law of another country.14 For this
reason, Member States have adopted their own rules to decide which law of which country
should be applied to which case, called conflict of laws rules*.
At present, the Member States have different conflict of laws rules in matters of
successions. Since the authorities of several Member States may be competent to deal with
a given succession (see point 3.1.2), these authorities might come to different results as
regards the question “what belongs to whom”, which is not only a major factor of legal
uncertainty, but has serious consequences on the estate planning and the mutual
recognition of judgments between Member States.
The main existing discrepancies between the conflict of laws rules of the Member States
are the following.
Different connecting factors in the conflict of laws rules. The connecting factors used
in the conflict of laws rules of the Member States to determine the law applicable to
succession are quite different. In particular, there is a striking difference between Member
States which apply the law of the last habitual residence of the deceased and others who
follow the principle of nationality.15
14 For example, for the succession of a national of Member State A living in Member State B, the
courts of Member State B might conclude that the succession is governed by the substantive laws of
Member State A. The application of a foreign law may be problematic itself. However, this
problem is not specific to successions.
15 For a list of which Member State uses which connecting factor, please see n. 13 above. Even if two
Member States apply the same rules to determine the applicable law, they can nevertheless come to
a different result because of their respective solutions on renvoi (situation in which the conflict of
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/270
Example: a French citizen whose last habitual residence was in Germany dies, leaving movable
property (e.g. bank accounts, shares) in both countries. The authorities of both Germany and France
would have competence to handle the case (cf. point 3.1.2). Applying their own national conflict of
laws rules, the German authorities would apply French succession law to identify the heirs, whereas
the French authorities would apply the German rules. As a further consequence, conflicting
judgments will be given by French and German courts with regard to the succession of the same
deceased person, and recognition will be denied to the French judgment in Germany as being in
contradiction to the German judgment, and vice versa.
Distinction between unitary systems and systems of separate conflict rules for
movable and immovable property. Seventeen Member States have unitary systems
where all succession property (i.e. both movable and immovable property) wherever it is
located, is subject to a single law (e.g. the Austrian succession law determines the heirs of
both the bank account in Luxembourg and the house in Granada). Ten Member States
have systems where movable and immovable goods can be subject to different laws if they
are located in different countries. According to this system, immovable property is
governed by the law of the country where it is located, whereas movables are subject to
the general connecting factor (mainly nationality or last habitual residence). The
application of the law of the country in which the immovable property is located makes it
easier to transfer ownership of the property, but makes it more difficult to organise
succession of the entire estate and to draft wills.16
Example: An Italian citizen dies in England, leaving a house there. English courts will apply
English succession law (law of the place of location). Italian courts would apply Italian succession
law to the whole estate including the house in England.
Difference in the treatment of the administration* and the distribution* of the estate.
Further difficulties arise from the fact that the administration of the estate is part of
succession law in civil law countries, governed by the law applicable to the succession,
whereas it is part of the national procedural law in common law countries.
Different scope of application of the conflict of laws rules relating to successions in
the Member State. The fact that the delimitation between succession law on the one hand
and other laws (family law, property law, company law) is drawn in a different way in the
Member States also makes it difficult to know which law is applicable, and can lead to
contradictory decisions.
Examples: The law of the last country of residence (Member State A) provides that the surviving
spouse automatically becomes life tenant of all property owned by her husband, including the
holiday residence in Member State B, whereas the law of Member State B stipulates that such a life
tenancy can only be arranged by a written contract. As a consequence, the spouse will have
difficulties enforcing her rights in Member State B.
laws rules of Member State A call for the application of the law of country B. The conflict of laws
rules of Member State B, however, provide for the application of the law of Member State A or of a
third State).
16 In addition, the distinction between movable property and immovable property is not the same in all
Member States, which can lead to the application of different laws for a given property even among
those Member States which have the split system, when it is qualified as being movable in one
Member State and as being immovable in another Member State.
Drucksache 17/270 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3.1.4. Problem 3 - Insufficient (limited) freedom of choice of law for the testator
When a citizen taking advantage of the Internal market is aware of the differences in
substantive succession law and in the conflict of laws rules in the Member States and is
also aware of the resulting problems, he/she may wish to get around this by drawing up a
will and choosing a single law applicable to his/her entire estate irrespective of the
location of the property. However, most Member States do not yet allow the future
deceased to choose the law applicable to his/her succession17. Those Member States which
give a choice also introduce limitations, varying from one country to the other, as regards
in particular the laws which may be chosen (in general, law of habitual residence or of
nationality, in one Member State the law of the matrimonial property regime)18, the
property for which such choice is allowed (movable or immovable property) and the form
of the choice.
Due to these limitations, in practice, no Member States allows citizens to choose a single
law governing the whole succession. This may cause particular problems for those citizens
that take advantage of their freedom of movement in the EU. When such persons make a
will and then change their country of residence, they are often unaware that this change
may mean that their will no longer has the expected effects, since it may become subject
to a different law. But even when these citizens are aware of this fact, they have no
possibility to avoid these consequences by choosing the law of their former habitual
residence as governing their succession. The only alternative is to draw up a will which
satisfies the requirements of all Member States concerned, which is nearly impossible in
practice.
3.1.5. Problem 4 - Restricted recognition* and enforcement* of judgments, non-
contentious decisions and notarial deeds*
A judgment given by a court in one country is not automatically recognised and enforced
in another country the courts of which may render a conflicting judgment on the same
question. Although the mutual recognition of judgments within the EU is a cornerstone of
the objective to create a genuine European area of civil justice, succession matters are
expressly excluded from the scope of the instruments adopted so far, in particular the
Brussels I Regulation. This question is therefore regulated either by bilateral conventions
or by the national procedural laws of the Member States. As a consequence, there are still
grounds for non-recognition of judgments and non-contentious decisions given in another
Member State. In certain Member States, notaries or other authorities prepare deeds to
determine the order of succession and to provide for the administration of the estate. There
is currently a lack of provision for the recognition and enforcement of such deeds.
17 No choice of law admitted in Austria, Cyprus, France, Greece, Ireland, Latvia, Lithuania,
Luxembourg, Poland, Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden and Czech Republic.
Information is unavailable for Hungary, Malta and Northern Ireland.
18 Although Belgium grants a limited choice, this choice is not valid if the result is to deprive one of
the heirs of his/her rights to a reserved portion to which he/she would be entitled according to the
succession law normally applicable.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/270
3.1.6. Problem 5 - Restricted recognition of the status as an heir or as an
administrator/executor
Lack of automatic recognition of certificates on the status as an heir. Currently there
are various types of evidence to prove the status as an heir in the Member States.
Documents concerning one's status of an heir executed in one Member State are at present
normally not automatically recognised in other Member States. This gives rise to
duplication of procedures to prove one's status as an heir in the country where the property
is situated and additional costs and time delays; often heirs are required to initiate new
proceedings to obtain a document attesting their status as heir, when in fact such a
document has already been issued in another Member State. For example, Luxembourg
banks are often faced with the question of the legal value of a German Erbschein or a
French acte de notoriété; in case of non-recognition, the heirs are required to initiate new
proceedings before a Luxembourg court to obtain a second proof of their status.
Lack of automatic recognition of the status as administrator/executor with the power
to dispose of the estate. The designation of an administrator of the succession or of the
executor of a will is either optional or compulsory, depending on the law of the Member
State in question. In a few Member States (United Kingdom and Ireland) it is compulsory
to appoint an administrator or executor to handle matters of succession. In the majority of
Member States this is merely an option and it is upon the moment of the death of a person
that the heirs become owners of the deceased's property. The problems faced by citizens
are twofold: (i) citizens of those Member States where heirs become owners of the
property upon the death of a person see their rights to administer the property refused in
those Member States which require the intervention of an administrator or executor; (ii)
administrators appointed under the rules of one Member State see their rights refused in a
Member State where the property is located.
3.1.7. Problem 6 – Difficulties identifying wills abroad
Even in cases which are purely internal to one Member State, it is not always easy for
heirs to know whether the deceased had established a testament, especially in those
Member States which authorize handwritten wills with no requirements as regards
registration. This question is even more problematic for citizens looking for a will abroad:
in ideal cases, the testator warns his relatives or notary that he/she drafted a will in another
country. If this is not the case, the heirs and the professionals involved have to investigate
if the testator has a will in one of the countries with which he was connected. This
situation causes extra work for the legal professionals and triggers severe time delays,
uncertainty as to whether wills exist that may change the completion of the succession of
the deceased, whether other heirs will step forward, etc. The procedures become extended
and complex which in turn results in greater costs.
Drucksache 17/270 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3.2. Negative consequences faced by Union citizens (the problem)19
As outlined above in section 3.1, there is a risk that the outcome of successions with an
international element does not match the legitimate expectations of the deceased and the
heirs. In particular, the divergent rules may result in the following issues that will be
addressed in more detail in the following sections:
• a person who was not expected or intended to inherit the estate may do so; conversely,
a person who was intended or expected to inherit may fail to do so;
• the shares of the estate can deviate in size from what was intended or expected;
• heirs face long delays in obtaining their inheritance;
• heirs face significantly higher costs; and
• EU citizens face difficulties in attempting to plan their succession.
We have been unable to collect hard data as regards the extent of these problems;
however, each of these problems, the importance of which was confirmed by the
stakeholders interviewed for the preparation of the external study, is illustrated by a
concrete example in the following section. Further details on all examples by practitioners
cited in this section may be found in Annex 8 of the external report.
3.2.1. An intended or expected heir may fail to inherit, or an unintended or unexpected
person may inherit
Under the present rules, there is a high risk that an intended or expected heir may fail to
inherit or that an unintended or unexpected person may inherit. The practical result can be
unfair, e.g. when it leads to discrimination among siblings.
Example: A Spanish father living in Spain owns two houses of equal value, one located in London,
the other in Spain. He made a will, leaving the first house to his son, the second to his daughter.
Upon his death, the two houses are treated separately, the succession of the first being subject to
English law, the succession of the second to Spanish law. Under Spanish law, which provides for
an equal statutory reserve for all children of the deceased, the son could claim a share in the house
in Spain. Since English law does not provide for such statutory reserve, the daughter would not be
allowed to do the same for the house in London. As a consequence, brother and sister could be
treated in an unfair manner although their father had wanted to treat them equally.
In addition, sometimes the problem of failing to inherit despite legitimate expectations is
faced by children because the ability of minors to own property varies from Member State
to Member State.
Registered partners in particular suffer from not seeing their legitimate
expectations achieved in situations in which they do not receive a share of the
19 While this report focuses on EU citizens, the benefits of any measures taken would extend to any
foreign resident in a Member State.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/270
estate because their partnership is not recognized by the national law applicable to
the succession. Accordingly, that law will not provide for rights of inheritance for
the registered partner.
Similar cases were cited in particular by English, German and Dutch practitioners.
A particular issue arises in relation to the English substantive law of succession, which, as
mentioned above, does not provide a statutory share to close family members of the
deceased. In case of an Englishman who has made important gifts during his lifetime (gift
intra vivos*), the change of applicable law following the move to another Member State
can lead to unexpected results.
Example: An Englishman has invested most of his wealth in a collection of modern art paintings,
which he gives away to a museum. Shortly thereafter, he moves to France, where he eventually
marries a French woman, and the couple have two children who are also French citizens. When the
father passes away years later, the children under the applicable French law of succession are
entitled to a statutory share of the inheritance, which in this example would amount to � of the
estate. For the purposes of calculating the value of that share, the value of the estate of the deceased
including all gifts made during his lifetime is calculated. Assuming that the value of the collection
of paintings amounts to ½ of the estate's total value, the statutory share cannot be satisfied by the
remaining assets in the estate. In this case, the children can bring a so-called "claim for reduction"
against the museum, forcing it to pay the remaining 1/6 of the estate to complete the statutory share
of the children.
3.2.2. Shares of the inheritance may be different to what was intended or expected
The share of the inheritance can be smaller or larger than was originally expected.
Example: A Lithuanian couple has drawn up a joint and reciprocal will, naming the surviving
spouse as the heir to the entire estate and the couple's three children as the heirs of that surviving
spouse. If that couple e.g. owns a vacation home in France, the French courts will refuse to
recognize the surviving spouse as the heir as they do not accept joint and reciprocal wills.
Accordingly, French rules will apply. The surviving spouse receives – at his or her choice – either
¼ of the estate or the usufruct of the entire estate. The rest of the estate goes to the children.
Problems can also arise due to the fact that the protection of the surviving spouse can be
governed either by family law or by succession law, or by a combination of the two. Since
almost all conflict of laws rules differentiate between family law and succession law, it
may be that different national substantive rules apply to questions of family law and
questions of succession law. Depending on the combination, this can lead either to an
unintended decrease (the spouse is protected neither by succession nor by family law) or
increase (the spouse is protected by both succession and family law) in the spouse's share
of the estate. Examples of such cases were cited by Swedish, Dutch and Spanish
practitioners.
3.2.3. Heirs may face long delays in obtaining their inheritance
When the deceased owned property in another Member State, heirs are faced with two
main problems. First, they have to prove to the authorities in the second Member State that
they are the rightful heirs, which may be difficult in particular if a joint and reciprocal will
Drucksache 17/270 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
not recognized by the second Member State. Secondly, they have to find out about and
follow the correct procedures to transfer ownership of the property from the deceased to
themselves, e.g. effecting the necessary changes in the land register. An English
practitioner cited the example of a client who had to wait two years to settle her
inheritance. The non-recognition of decisions and other acts also frequently leads to long
delays, as reported by several practitioners. Similarly, the failure to recognize the authority
of an administrator/executor causes delays. One practitioner cited the example of a
Spanish bank which did not recognise the powers of a Swedish administrator/executor; it
took three years before it was possible to access the account.
The legal uncertainty can also lead to an increased risk of dispute amongst the potential
heirs. In the case of contentious procedures, practitioners estimate that it may take up to 10
years or more to settle the inheritance, depending on the efficacy of the relevant national
legal system.
3.2.4. International aspects lead to significant increase in costs
Successions with international aspects also tend to be much more costly, in particular due
to the legal uncertainty faced by the heirs. As the national rules on jurisdiction and the
applicable law diverge, it can be difficult to establish which Member State's authorities are
competent to handle the succession and which national law applies. Depending on the
national competence rules, the authorities in several Member States might consider
themselves to be competent (positive conflict of jurisdiction) or, conversely, no Member
State's authorities may find themselves competent (negative conflict of jurisdiction).
Furthermore, some Member States' conflict of laws rules provide for the application of
different national laws depending on the location of the estate ("scission"* of the estate).
Accordingly, in cross-border cases, legal professionals estimate that costs are twice or
three times as high as in national cases due to the necessity to seek advice from lawyers,
notaries and tax advisers in more than one country. Costs also increase compared to
national successions due to additional court costs, witnesses, expert opinions, etc. An
English practitioner estimates that, while the costs of a purely national succession might
amount to 2% of the estate, a transnational succession would cost the heirs approximately
5% of the estate.20 A German practitioner cited an example involving property in Spain
which cost the heirs € 10,000 more than it would have absent the international element.
These problems are especially difficult for persons with limited financial means, since the
legal procedures need to be financed in advance of acquiring the estate, which, as seen
above, may take many years. An English legal practitioner estimated that the legal fees for
a complicated succession may start at 20,000 Euros. Such an upfront investment can be
difficult to finance and can deter potential heirs from even pursuing their rights to the
inheritance.
20 For more information, see Annex 8 of the external study.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/270
3.2.5. Planning of international succession is difficult
As explained in section 3.1.4, the divergent national substantive and conflict of laws rules
pose a challenge for a Union citizen attempting to plan his or her succession in advance, if
that succession contains an international element. As most national legal systems currently
do not offer any possibility of choosing the law applicable to the succession, the
applicable law often cannot be determined in advance. Furthermore, legal professionals in
England and Germany cited examples of succession plans that had been voided by a later
change in habitual residence of the citizen.
3.3. Scope of the problem
According to the external study, around 4.5 million people die each year in the EU. For
successions without an international dimension, it is assumed that the value of the average
estate is about € 137,000. Accordingly, the total value of the estates per annum would
amount to € 646 bn.
This study currently estimates that about 1 in 10 (that is, about 450,000) successions in the
EU have an international dimension. This international dimension, as outlined above, can
arise for example due to the existence of movable or immovable property of the deceased
in another Member State, due to the deceased's having a nationality other than that of the
Member State in which he or she was resident or simply due to the fact that the potential
heir lives in another Member State than the last habitual residence of the deceased.
The likelihood of an international element to the succession rises with the value of the
estate. A wealthy person is more likely to have e.g. an account or a second home in
another Member State. It is therefore estimated that the average value of estates with an
international dimension would amount to around double the value of an average estate (i.e.
€ 274,000), totalling approximately € 123.3 bn euro per annum.
These estates are liable to problems. Even if resolved in a reasonable manner, the costs of
legal fees according to estimates by practitioners might amount to between 2% (€ 2.466
bn) and 5% of the total value of international successions (€ 6.165 bn). An average of 3%
(€ 3.699 bn) of the value of estates can be considered realistic. Moreover, the costs of
delays, which may be measured in terms of years rather than months, might be of the same
order of magnitude. Addressing the problems giving rise to the need for legal advice
beyond the flat rate norm for a ‘straightforward’ national will and the associated delays
could thus generate benefits to EU citizens in the order of € 4 bn per annum.
The heirs are not only faced with legal uncertainty, increased costs and time delays.
Depending on the financial situation of a potential heir and the value of the expected
shares, the succession may prove to be altogether too costly for the heir. Practitioners cited
examples of heirs who were forced to renounce rights to a succession because their
enforcement in a foreign Member State would have been too expensive. The
complications arising out of such an international connection add to the distress already
experienced by many heirs in dealing with the succession of a loved one.
Drucksache 17/270 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
The magnitude of the problem is very likely going to increase in the future, as the number
of EU citizens taking advantage of the internal market and the mobility it affords is on the
rise continuously. As is evidenced by Eurostat data, while the number of foreign residents
stagnates in a few Member States, it increases continuously in others:21
Figure 2 – Residents from other Member States in selected EU countries
Foreign residents in selected EU countries
0
500.000
1.000.000
1.500.000
2.000.000
2.500.000
3.000.000
3.500.000
4.000.000
4.500.000
5.000.000
1996 2001 2007
Year
Nu
m
be
r o
f f
or
ei
gn
re
si
de
nt
s
Spain
Italy
Portugal
UK
Czech Republic
Further arguments explaining why the magnitude of the problem is likely to increase over
the next years are set out in Annex 2.
4. NEED FOR ACTION AT EU LEVEL
The problems outlined above are due to the cross-border nature of succession. National
law alone can therefore not solve the problems, and action at Community level is needed.
In the absence of such action, there are a number of factors that might lead to an increase
in the scale of the problem.
21 Source: Eurostat statistic "Population par citoyenneté".
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/270
4.1. How would the problem evolve, all things being equal?
Given the increased numbers of international marriages, the growing numbers of complex
extended and same sex family relations and the rising propensity of estates to include
immovable and movable property located in more than one Member State, the costs to EU
citizens would probably increase beyond the estimated 4 bn euro per annum without
policy changes. Indeed, in view of these developments, a doubling of costs within a period
of ten years is not unlikely, particularly as there has been a marked recent increase in
foreign property ownership within the EU that is unlikely to level off. Furthermore it has
been reported that the incidence of wills being contested has increased, partly because the
value of individual successions has increased, leading to greater costs and delays for heirs.
However, other developments also need to be taken into account with regard to the
evolution of the problem. It is by no means certain that there will be an increase in the
value of estates in successions; indeed there are several tendencies that could reduce it.
Firstly, people are living longer and staying active until a much later age. There is
evidence that the ‘baby boom’ generation who have enjoyed high incomes and
accumulated wealth may choose to consume it during their retirement years and give less
priority to leaving a legacy to their heirs. Secondly, the elderly often incur high health care
costs in the years shortly before their death that may, depending of course on the insurance
and social security arrangements applying, diminish their wealth. Thirdly, individuals may
choose, for tax, altruism or other reasons to give away (parts of) their wealth during their
lifetime.
Taking into account these trends and the forecasts as regards the scope of the problem
(section 3.3 and Annex 2), in balance it can be expected that problems will get worse at
least in the short term; it is reasonable to estimate that the costs of international
successions will double within a period of ten years.
4.2. Legal framework in place
As already mentioned, successions are excluded from all instruments adopted so far at EU
level in matters of civil judicial cooperation. The problems outlined above are also
unlikely to be eliminated by a concerted action of the Member States, e.g. by means of an
international convention. Although there have been three Hague Conventions on questions
of succession alone, only the first one of 1961, which harmonises the conflict of laws rules
relating to the form of testamentary dispositions, has been widely ratified by the Member
States22. Another convention, dealing with the problem of the administration of the
succession, of 1973, was ratified only by a few Member States,23 and a convention on the
22 Hague Convention of 5 October 1961 on the Conflict of Laws Relating to the From of
Testamentary Dispositions, in force in the following Member States: Austria, Belgium, Denmark,
Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Luxembourg, the Netherlands, Poland,
Portugal, Slovenia, Spain, Sweden, UK.
23 Hague Convention of 2 October 1973 Concerning the International Administration of the Estates of
Deceased Persons; in force in the following Member States: Czech Republic, Italy, Luxembourg,
Netherlands, Portugal, Slovakia, UK.
Drucksache 17/270 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
law applicable to the successions of 1989 has never entered into force due to an
insufficient number of ratifications by the contracting States24.
However, national and international action has begun with a view to alleviating the
problem of identifying wills in other countries. In 1972, the members of the Council of
Europe signed the Basel Convention on the establishment of a scheme of registration of
wills.25 In the past few years, those Member States that previously did not have a register
of wills have begun to create such registers. 22 Member States presently have registers of
wills at a national or regional level, and two (Bulgaria and Latvia) are in the process of
establishing registers.26 In order to facilitate the exchange of information on the existence
of wills, a system for connecting registers of wills has been developed by the European
Network of Registers of Wills Association (ENRWA). ENRWA was started by the
Slovenian, French and Belgian notary associations in 2005 and is open to all states able to
respect the Basel Convention principles and certain other requirements. The following
Member States have joined the network to date: Romania, the Netherlands, Portugal, Italy,
Bulgaria and Latvia. Moreover, the following additional countries have expressed their
intentions to join the ENRWA: Austria, Greece, Luxembourg, Hungary, Poland, the
Czech Republic and Slovakia. They will likely become members during the first semester
of 2009. The notary associations of Estonia, Germany and Spain are also considering
joining the ENRWA but, due to national particularities, are still in the process of
investigating the modalities.
Two other key factors influence the success of this trend: the first is the extent to which
wills are actually registered. The second factor is whether information from these registers
can be obtained efficiently, quickly and at low cost. Ideally, every will would be registered
and the registers would be interlinked, allowing a quick search via e.g. a search form. At
the moment, the ENRWA requires its members to nominate a contact point in their
respective state to deal with inquiries regarding wills. Beyond this contact person system,
no connection between the registers exists at this point in time.
4.3. Does the EU have the power to act?
Treaty base. Since the entry into force of the Amsterdam Treaty, the competence of the
European Community to act in the area of conflict of laws rules is governed by Article
61(c) of the EC Treaty. Under Article 67 EC, as amended by the Treaty of Nice, the
Regulation is to be adopted in accordance with the co-decision procedure of Article 251
EC. Article 65(b) furthermore provides: “Measures in the field of judicial cooperation in
civil matters having cross-border implications, to be taken in accordance with Article 67
and in so far as necessary for the proper functioning of the internal market, shall include:
… promoting the compatibility of the rules applicable in the Member States concerning
the conflict of laws and of jurisdiction”.
24 Hague Convention of 1 August 1989 on the Law Applicable to Succession to the Estates of
Deceased Persons; this Convention has never entered into force.
25 Available at: http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/077.htm.
26 No information available for Malta.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/270
As outlined above, it is evident that the differences in the conflict of laws and jurisdiction
rules create significant obstacles to the free movement of persons and the freedom of
establishment. They also impede the full enjoyment of the citizens' right to private
property, which according to the established case law of the European Court of Justice
(ECJ) forms an integral part of the fundamental rights safeguarded by the Court.27
Accordingly, there is a need for action at Community level.
Title IV of the EC Treaty, which is the basis for the matters covered by this proposal, does
not apply to Denmark by reason of the Protocol applicable to it. Nor does it apply to
Ireland and the United Kingdom, unless those countries exercise their right to opt into this
initiative as provided by the Protocol annexed to the Treaty.
Necessity test (subsidiarity). The solution to the problems outlined above cannot be
adequately attained by the Member States alone, which cannot lay down uniform
Community rules, and can therefore, by reason of its effects throughout the Community,
be better achieved by action at Community level.
As outlined above in Section 4.2, it is also unlikely that a concerted action by the Member
States would make Community action unnecessary, as evidenced by the failed Hague
Conventions. Accordingly, Community action is required.
The Community can take measures in accordance with the subsidiarity principle set out in
Article 5 of the Treaty. The measures respect the proportionality principle set out in that
Article, by increasing certainty in the law without requiring harmonisation of the
substantive rules of domestic law. They therefore go no further than necessary. Purely
national successions are not affected by this initiative.
Point 6 of the Protocol on the application of the principles of subsidiarity and
proportionality provides that “Other things being equal, directives should be preferred to
regulations..”. For this proposal, however, the Regulation would seem to be preferable as
its provisions lay down uniform rules on the applicable law that are detailed, precise and
unconditional and require no measures for their transposal into domestic law. If the
Member States enjoyed some room for manoeuvre in transposing, the uncertainty as to the
law which the aim is to abolish would be restored (see Section 6.3). Regulations have, in
the vast majority of cases, been the preferred instrument for mutual recognition in civil
law.
5. OBJECTIVES
The overall objective of the Proposal is to contribute to the creation of a genuine European
area of civil justice in the field of successions upon death.
The general, specific and operational objectives are summarised in the following table:
27 ECJ, Judgment of 3 December 1998, Case C-368/96 – Generics (UK), ECR 1998 I-07967;
Judgment of 28 April 1998, Case C-200/96 – Metronome Musik, ECR 1998 I-01953.
Drucksache 17/270 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Overview of general, specific and operational objectives
General objectives Specific objectives Operational objectives
To achieve a situation where parallel
proceedings do not occur and where different
substantive laws are not applied to the same
international succession
To adopt common rules on jurisdiction
To adopt common rules on applicable law
To provide a (limited) choice of law for the
testator
To introduce harmonised rules providing a
limited choice of law to the testator
To ensure the recognition of rights, relevant
acts and decisions regarding successions.
To harmonise rules on the recognition and
enforcement of judgments, other decisions and
authentic acts / deeds
To ensure recognition of the powers of
administrators/executors
To ensure recognition of the status as an heir
• To allow citizens to efficiently plan
and to organise their succession in
advance in a cross border context
• To increase the likelihood that the
rights of potential heirs, persons
formally or otherwise related to the
deceased, private and public creditors
etc. are respected in an efficient way
To increase the accessibility of information on
the existence of wills abroad
To create a European system for registering
wills and obtaining information on the
existence of wills abroad.
6. DESCRIPTION OF POLICY OPTIONS
6.1. Definition of policy options
The policy options have been split into the following two different sets, in order to take
account of the different options to be considered (see table below):
• Policy options A: Options that address problems caused by national legislative
differences concerning devolution of succession with transnational elements (nine
different options have been identified); and,
• Policy options B: Options that address problems of identifying wills abroad (six
different options have been identified).
The preferred option can combine options from both of these sets.
Definition of policy options that address problems caused by national legislative differences
concerning successions with transnational elements (Policy Options A)
No common EU level action
• Policy Option A.1: Status quo
EU legislative action
• Policy Option A.2: Harmonisation of jurisdiction rules and introduction of rules on automatic
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/270
recognition and enforcement of judgments, other decisions and authentic acts/deeds
• Policy Option A.3: Harmonisation of conflict of law rules
• Policy Option A.4: Harmonisation of conflict of law rules and introduction of a European
Certificate of Heir and Executor / Administrator in transnational successions
• Policy Option A.5: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules
• Policy Option A.6: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other decisions
and authentic acts/deeds (A.2 plus A.3)
• Policy Option A.7: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other decisions
and authentic acts/deeds, and introduction of a Certificate of Heir and Executor /
Administrator in transnational successions (A.2 plus A.4)
Non-legislative action
• Policy Option A.8: Establishment of a database / knowledge management system on conflict
of laws, jurisdiction rules and competent bodies
• Policy Option A.9: EU wide information campaign on succession (legislation and existing /
forth-coming instruments)
Definition of policy options that address problems of identifying wills abroad (Policy
Options B)
No common EU level action
• Policy Option B.1: Status quo
EU level action (legislation and funding)
• Policy option B.2: Commission Recommendation on the establishment of
interconnected national registers of wills and organisation of information campaigns.
• Policy option B.3 Compulsory establishment of interconnected national registers of
wills.
• Policy option B.4 Establishment of a central EU Register of Wills.
Non-legislative action
• Policy Option B.5: Creation of a webpage on existing registers of wills and national
rules.
Drucksache 17/270 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
• Policy Option B.6: National information campaigns on wills (legislation and existing
/ forth-coming instruments)
6.2. Description of policy options
6.2.1. Policy options A addressing problems caused by national legislative differences
concerning successions with transnational elements
Policy Option A.1 - Status quo. Under this policy option there would be no common EU
legislative action.
Policy Option A.2 - Harmonisation of jurisdiction rules and introduction of rules on
automatic recognition and enforcement of judgments, other decisions and authentic
acts/deeds. This option would imply EU legislative action in terms of a Regulation
establishing harmonised rules on jurisdiction and recognition and enforcement of
judgments, other decisions and authentic acts/deeds. The Regulation would establish one
unique head of jurisdiction, i.e. the court of the deceased's last habitual residence, which
would have competence for the whole succession (movable and immovable property).28
Like the Brussels I Regulation, this Regulation would also include rules on lis-pendence*
and other procedural rules.29 Following the example of the Brussels I Regulation, the
instrument would introduce rules on recognition and enforcement. The general rule would
be automatic recognition of judgments and other decisions given in one Member State in
matters of successions in all other Member States. The partial or total refusal would be
allowed in exceptional cases only30. As regards enforcement, the general rule would be
that a judgment given in one Member State and enforceable in that Member State would
be enforced in another Member State when, on the application of any interested party, it
has been declared enforceable there (see Article 38 Brussels I Regulation).
Policy Option A.3 - Harmonisation of conflict of laws rules on successions upon
death. This option consists of adopting harmonised conflict of laws rules to ensure that
the whole succession (movable and immovable property) is governed by a single law, the
law of the deceased's last habitual residence. The testator would also be allowed to choose
instead the law of his or her nationality. These rules could also lead to the application of
the law of a third state. The applicable law would not only govern the determination of the
28 The courts of the Member State in which immovable property is located might also be granted
jurisdiction, not to rule on succession as such, but with regard to property rights which are often
linked.
29 E.g. a rule allowing the competent court to send the case before a more closely connected court.
30 Article 34 Brussels I Regulation and Article 22 of Council Regulation (EC) No 2201/2003 of 27
November 2003 concerning jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in
matrimonial matters and the matters of parental responsibility ("Brussels II bis") contain four
grounds for refusing to recognise foreign judgments: (i) if such a judgment is manifestly contrary to
the public policy of the Member State of recognition; (ii) in case of violation of the rights of the
defending party; (iii) if it is irreconcilable with a judgment given in a dispute between the same
parties in the Member State in which recognition is sought; (iv) if it is irreconcilable with an earlier
judgment given in another State, provided that this earlier judgment fulfils the conditions necessary
for its recognition in the Member State addressed.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/270
heirs and their respective shares, but also any obligation to restore or account for gifts
made during lifetime, the statutory share, administration and distribution of the estate. In
practice, this would mean that an administrator nominated in one Member State would
also be allowed to act in other Member States.
Policy Option A.4 - Harmonisation of conflict of laws rules and introduction of a
Certificate of Inheritance and Executor / Administrator in transnational successions.
Under this option, in addition to the establishment of harmonized conflict of laws rules
(see Policy Option A.3 above for description), a European Certificate of Inheritance
and/or of Administrator/Executor would be introduced. This certificate, which would be
based on a harmonised form included with the legislative measure, would serve as proof
of heirship and/or of the power of administration in all Member States, allowing the heir
or administrator to manage and eventually distribute the estate. The Regulation would also
specify the conditions under which third parties can rely upon the content of the
certificate.
Policy Option A.5: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules. This
option consists of a combination of Policy Option A.3 with a more limited version of
Policy Option A.2, namely, an establishment of one single head of jurisdiction at the last
habitual residence of the deceased, which would have competence for the entire
succession.
Policy Option A.6: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other
decisions and authentic acts/deeds. This option, which is slightly wider in scope than
Policy Option A.5, entails a combination of Policy Options A.2 and A.3 described above.
Policy Option A.7: Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other
decisions and authentic acts/deeds, and introduction of a Certificate of Inheritance
and Executor / Administrator in transnational successions. This option represents a
further increase in scope, combining Policy Options A.2 and A.4 described above.
Policy Option A.8: Establishment of a database / knowledge management system on
conflict of law, jurisdiction rules and competent bodies. This non-legislative option
would entail the creation and maintenance of a database providing information on the
various national rules governing applicable law and jurisdiction, as well as on the relevant
competent authorities in the Member States. Such a database would be accessible via the
Internet and could be linked to from the European Judicial Network's website31 or the e-
Justice portal32.
Policy Option A.9: EU-wide information campaign on succession (legislation and
existing/forthcoming instruments). This option, which is also non-legislative in nature,
could consist of a combined EU and national initiative to inform EU citizens of the
31 http://ec.europa.eu/civiljustice/.
32 http://www.ejustice.eu.com/.
Drucksache 17/270 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
various national rules governing successions. It could either be run as an independent
initiative or as part of a larger EU information campaign.
6.2.2. Policy options B addressing problems of identifying wills abroad
Policy Option B.1 - Status quo. The Community could refrain from taking any action to
facilitate identifying wills abroad.
Policy Option B.2 - Commission Recommendation on the establishment of
interconnected national registers of wills and organisation of information campaigns.
This option would entail the adoption of a Recommendation encouraging the Member
States to establish national registers for wills where such a register does not yet exist, and
to provide for a connection between the individual national registers for ease of obtaining
information on the existence of a will in another Member State. This connection could be
provided via the European Network of Registers of Wills Association (ENRWA)
described above in Section 4.2. Concurrently, the Recommendation would encourage the
Member States to run a publicity campaign informing the public about the existence of the
registers and the benefits of registering wills would be conducted.
Policy option B.3 - Compulsory establishment of interconnected national registers of
wills. Under this option, the EU would adopt a directive requiring all Member States to
establish national registers of wills and connect to the other registers, e.g. via the ENRWA
system. The Community could furthermore provide funding to assist transnational
cooperation.
Policy option B.4 - Establishment of a central EU Register of Wills. The EU could
create a central EU register by means of adopting a regulation. EU citizens would then be
able to register their wills using a standard form available in all 23 official languages, e.g.
via the Internet. An administrative office would have to be set up to manage the database
and provide help to users. Information on the existence of a will would only be given upon
proof of death of the person in question.
Policy Option B.5 - Creation of a webpage on existing registers of wills and national
rules. This is a non legislative action. The webpage would provide contact information for
the existing registers of wills as well as information on national rules governing
succession. It could be included in the e-Justice portal.
Policy Option B.6 - National information campaigns on wills (legislation and
existing/forthcoming instruments). This is another non legislative action which could
either be adopted on its own merits to inform citizens about the current legal situation or
in combination with other options.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/270
6.3. Discarded policy options
Another option is the ratification of the 1989 Hague Convention on the Law Applicable to
Succession to the Estates of Deceased Persons,33 eventually in combination with other
measures. However, this option was discarded since experts and stakeholders agree on the
shortcomings of this Convention with regard to the harmonisation of the law applicable to
an international succession. These shortcomings have led to the fact that, almost 20 years
after its signature, the Convention has yet not entered into force. It results from the
consultations that Member States do not intend to ratify it. In addition, the flaws of this
convention cannot be remedied by combining these rules with other measures, such as
harmonisation of jurisdiction rules or rules on recognition and enforcement since Member
States would not accept to tackle the latter without having harmonised rules on applicable
law. Therefore this option has also been discarded.
With regard to the policy options which imply EU legislative action, theoretically either a
Regulation or a Directive is possible. For this proposal, however, the Regulation would
seem preferable since its provisions lay down uniform rules on the applicable law that are
detailed, precise and unconditional and require no measures for their transposition into
domestic law (see Section 4.3). If the Member States enjoyed some room for manoeuvre
in transposing, the uncertainty as to the applicable law which the aim is to abolish would
be restored and the defined objectives would not be met. The same solution is suggested
with regard to the establishment of a European Register of wills if policy option B.4 on a
European central register will be followed, because such Register should be based on the
same rules in all Member States. By contrast, for the compulsory establishment of
interconnected national registers of wills (policy option B.3), a directive would be the
preferable legal instrument since Member States would be required to establish a national
register.
6.4. Alternative elements which could have formed part of policy options A
As concerns the definition of policy options A, theoretically it would also be possible to
assess other options. Most of these options would have consisted of isolating different
elements of option A (e.g. an instrument proposing harmonisation of jurisdiction rules
only or the introduction of a European certificate as to successions only). The reasons why
these options alone do not solve the problems faced by citizens and have, as a
consequence, been discarded are outlined in the external study.
The definition of the options overall involves a large number of rather specific elements.
Details of such specific elements may be extremely important for the effects of legislation
(compare e.g. the word ‘should’ to ‘may’). It was however decided to assess only "full"
policy options that already combine selected elements, in particular as several good
sources of information on the ‘preferred’ alternative elements are available, i.e. the 2002
Study, the Green Paper responses and the work of the Expert Group. The individual
relative advantages of alternative elements are not assessed since this would not only
provide an artificial picture of the potential impacts, but worse; it would not provide a
33 Available at: http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.text&cid=62.
Drucksache 17/270 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
correct picture of the results of adopting various individual elements. Furthermore, in view
of the vast number of theoretical possibilities to combine different elements, it is not
practically feasible to assess all potential combinations of alternative elements.
To illustrate these challenges, take the example of "habitual residence" as the unique
connecting factor for conflict of laws rules, which can be combined into at least 480
‘realistic’ proposals.34 Furthermore, five of the total nine identified policy options include
conflict of laws rules, i.e. these elements can also be combined with the alternative
elements of the other options (jurisdiction and recognition, European Inheritance
Certificate, etc.).
Hence, given that some of these alternative elements are very sensitive from a political
point of view, the reasons for which they have been preferred to others, which have been
discarded, need to be explained.35
The use of habitual residence as a unique connecting factor rather than nationality.
Habitual residence, favoured by the majority of stakeholders, corresponds to the practical
needs of the large majority of successions: in general, it is the place where most of the
assets, the heirs and the creditors are located. Should there be closer links to the country of
nationality, the proposed Regulation provides for an exception. It could be argued that
nationality would provide more legal certainty as it is easily ascertainable and that the use
of habitual residence would allow for abuse of the system (citizens could change habitual
residence in order to avoid the reserved portion). Hence, not only is the risk of abuse very
limited (there is only one Member State in which there is no protection in the form of
reserved portion), but there are several other reasons why nationality has been discarded:
further rules would be needed in the more and more frequent cases of deceased having two
or more nationalities; it is inappropriate if the deceased has settled in a Member State of
which he is not a national and has lived there for many years; it is not in line with the
principles of the Internal market which aims at abolishing discriminations among citizens
living in a same Member State. For all these reasons the trend in national legislation also
tends towards replacing nationality by habitual residence.36
Introducing a unitary system rather than a system of separate conflict rules for
movable and immovable property. Although ten Member States have a system where
34 Alternatives that could have been considered include, amongst others, the possibility to choose
nationality instead of habitual residence as the unique connecting factor; to introduce a hierarchy of
connecting factors in the order habitual residence, nationality, or the other way around. All of these
alternative elements can furthermore be combined with a (limited) choice of law, which would
change the impacts of the alternative elements. The testator could e.g. be enabled to choose the
applicable law on the basis of habitual residence or nationality; or, additionally, of the matrimonial
property regime. This choice of law could in turn be restricted to prevent decrease of the statutory
reserve. To examine all these options would have meant analysing more than 400 possible
combinations. Please also see the external study for more detail on the discarded policy options.
35 Section 7.7 further develops the advantages and drawbacks of the preferred alternative elements.
36 Habitual residence is used by the Hague Convention and at least 12 Member States: Belgium
(movables), Bulgaria (movables), Cyprus (movables), Denmark, Estonia, Finland, France
(movables), Luxembourg (movables), Ireland, Lithuania, the Netherlands and the UK (England and
Wales; Scotland: for movables only).
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/270
movable and immovable property can be subject to different laws if they are located in
different countries, this solution would perpetuate a situation where citizens would need to
take into account the often conflicting rules of different substantive national laws on
successions. The general and specific policy objectives would not be met. This view is
shared by the legal professionals consulted who unanimously reject a split system.37
Providing for a (limited) choice of law for the testator. The protection of compulsory
inheritance right for the benefits of close family members (in particular children) could be
a reason for refusing any choice of law to the testator. However, this risk of abuse is very
limited given that such compulsory rights are known by all Member States except one,
which therefore have legislation to prevent the deceased from circumventing those
compulsory inheritance rights.38 To the opposite, in the consultations some stakeholders
wish a larger choice for the testator (including, for example, the law of the matrimonial
property regime). However, this solution is not compatible with the solutions in place in
the Member States where choice of law, if any, is very limited. A large choice would also
increase the risk that the protection of compulsory inheritance rights is undermined. As a
consequence, only a limited choice of law can realise the overall objectives of the present
initiative.
Inclusion of the administration of a succession into the scope of the future
Regulation. In the consultations some Member States question any solution which would
modify the regimes governing the administration of a succession, either because they fear
the instrument might affect their regime of transfer of the estate's assets or because they
want to safeguard their inheritance tax collection schemes. Yet, the instrument will not
govern property rights which are outside the scope of Community competences. In
addition, the Commission proposal contains a specific rule to preserve national mandatory
rules relating to the nomination of an administrator and tax collections schemes. As a
consequence, the limitation of the scope goes far beyond the legitimate requests of
Member State and would prevent the present initiative to fulfil its objectives in respect of
citizens who need to proof their status as an heir or as an administrator/executor in another
Member State.
37 See Annex 17 of the external study "Legal professionals' views on alternative elements of the
policy options.
38 Accordingly, if the future deceased gives away a large part of the estate as a gift to a third party,
this gift could potentially be subject to a claim for reduction in very exceptional circumstances.
Nevertheless, one Member State (United Kingdom for England and Wales), whose law does not
know such claims for reduction, has expressed concerns as regards the effects of an EU instrument
on the validity of lifetime gifts made by the deceased.
Drucksache 17/270 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. ANALYSIS OF THE IMPACTS OF THE POLICY OPTIONS
7.1. Impact of the Policy Options addressing problems caused by national
legislative differences concerning successions with transnational elements
(Policy Options A)39
Policy Option A.1 - Status quo. (i) Objectives to achieve: This option would not meet
the objectives outlined above. Member States may make changes to their national legal
systems on their own initiative, but it is unlikely that these will be made in view to
streamline the country’s rules with other EU Member States’ rules to facilitate
international succession. On the contrary, the situation would worsen in view of the trends
of EU citizens’ increasing international connections; negative effects are likely to become
aggravated for citizens. More serious problems could in the long term reduce citizens’
trust in the EU internal market and European citizenship. (ii) Fundamental Rights:
Maintaining the status quo would mean that the fundamental right to property according to
Article 17 of the European Charter of Fundamental Rights and Article 1 of Protocol 1 to
the European Convention on Human Rights, which includes the right of heirs of property
inherited from a deceased person on the basis of a will or intestate succession, is not fully
operative with regard to property situated in another Member State. Even if the right of the
heir to the estate has been acknowledged by the courts of the Member State in which the
heir is habitually resident, this judgment may not help to enforce his right to property in
another Member State. Furthermore the fundamental rights in Articles 20 and 21 (equality
before the law, non-discrimination) would not be fully respected if the status quo was
maintained, because heirs living in the Member State where certain property of the
deceased person is situated may have advantages compared to heirs living abroad. In
particular, discrimination on the basis of nationality of the different heirs is possible as
jurisdiction in succession matters is still, in the domestic law of many Member States,
dependent on the nationality of the deceased or the heir. With regard to Article 24 on the
rights of the child, the negative consequences of the status quo in cross-border successions
(time delays, cost increases) are aggravated if minors are amongst the heirs, since they are
unable to protect their legal interests themselves, but need to be represented by a guardian
who has to be paid in addition to the lawyers. (iii) Social effects: The problems
experienced by the economically disadvantaged and by children are likely to remain and
even become more severe as costs are likely to rise in view of increasing international
connections. With regard to the present problems experienced by citizens who have
concluded a civil/registered partnership in one Member State, the situation may improve
as their status and rights may be recognised in more countries than at present. (iv)
Financial cost: The option itself would not imply any financial costs to the EU or other
public authorities. (v) Economic effects: Legal professionals will be able to charge more
for increasingly complicated cases due to links to two or more countries. Time delays and
costs, including reduction of the value of assets, will become worse.
Policy Option A.2 - Harmonisation of jurisdiction rules and introduction of rules on
automatic recognition and enforcement of judgments, other decisions and authentic
acts/deeds. (i) Objectives to achieve: Overall, this option would only lead to limited
39 The external study contains a more detailed analysis of the impact of each policy option.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/270
positive effects. Even though it is likely to reduce the number of problems, it is unlikely
that Member States will accept that the State of the deceased's last habitual residence has
exclusive jurisdiction as regards their own nationals and over the estate located in their
territory without harmonisation of the applicable law. As a consequence, several
jurisdictions would still be competent to handle the case at the same time, with varying
outcomes, which would also have negative effects with regard to the recognition of
judgments. (ii) Fundamental Rights: By reducing slightly the number of problems, thus
creating a positive economic impact, this option would promote fundamental rights to a
greater extent than the status quo. (iii) Social effects: There would be minor
improvements compared to the present situation for economically disadvantaged persons
and children as costs for legal advice and assistance could slightly decrease. (iv) Financial
costs: Costs for administrative work to produce the necessary legislation at EU level and
legislative changes at national level. Effective enforcement would require some minor
expenditure on awareness rising. (v) Economic effects: This option would imply some
limited cost savings, estimated to a maximum of 5% of the costs currently pertaining due
to the problems addressed. It would in particular lead to cost savings in those cases where
only one Member State has jurisdiction. Costs would decrease for heirs as it would not be
necessary to prove that they are indeed heirs by bringing proceedings in another Member
State. Furthermore, the option would also lead to cost reductions in Member States
requiring exequatur* of foreign decisions; such proceedings would no longer be
necessary. Overall, the option would, however, not achieve the objectives.
Policy Option A.3 - Harmonisation of conflict of law rules. (i) Objectives: The policy
option would have some limited positive impacts with regard to achieving the objectives.
Several jurisdictions could still handle the case (i.e. the problem of parallel proceedings
would remain), but they would all apply the same conflict of law rules and, as a result,
(normally) the same substantive succession law and the introduction of choice of law
would help citizens to better organise their succession. However, due to varying
interpretation of the concept of habitual residence, different laws may still be applied by
the courts of different Member States in the short term (which will be reduced in the long
term through case law/rulings by the ECJ).40 Furthermore, different law may still be
applied to a succession due to different requirements to pleading and proof of foreign law.
Finally, the same law may also be applied slightly different in different countries due to
difficulties in applying foreign law. In certain cases the policy option may help. In
particular, it may prevent the phenomenon of forum shopping (at present heirs may try to
get the succession handled by a certain jurisdiction depending on what law the court will
apply, i.e. depending on what law has the best outcome for them). But since there are no
rules on recognition and enforcement, heirs may have to go through the same procedures
in another Member State. Problems due to lack of recognition of the powers of
administrator's/ executors would remain, slowing down the administration and distribution
of the estate. (ii) Fundamental Rights: With increased legal certainty and a lower risk
that the outcome of the succession differs among Member States, the enforcement of the
rights of citizens in other Member States is improved. Due to the introduction of a choice
40 A reference for a preliminary ruling is already pending before the ECJ: ECJ, Case C-523/07 –
Applicant A – Reference for a preliminary ruling from the Korkein hallinto-oikeus (Finland) lodged
on 23 November 2007.
Drucksache 17/270 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
of law, a child may in some rare cases lose a reserved portion; this is not likely to happen
very often in practice, depending on the extent to which the testator is allowed to choose
the law applicable to his/her succession. (iii) Social effects: The positive impact mainly
consists of the increase in legal certainty and the resulting economic consequences. It may
in many cases help to avoid litigation between family members, such litigation being a
particular strain for vulnerable parties and children. The positive economic effect of this
option for those citizens who have entered into civil partnerships there will be greater
certainty with regard to the outcome in terms of whether the rights of civil partners (as
heirs) are recognised or not41. (iv) Financial costs: Financial costs for administration
would be very low for the introduction of new rules. The introduction of the unitary
succession system and of habitual residence as dominant connecting factor as well as the
admission of limited choice would tend to decrease costs for applying foreign law, to a
differing extent in different Member States. (v) Economic effects: Cost savings would
amount to maximum 10% due to decreased legal uncertainty. There would be cost
reductions for citizens in terms of reduced legal fees, in particular in those cases when the
deceased made a choice of law. Moreover, costs would also be reduced as legal
professionals would not need to look into other countries’ conflict of law rules. However,
there would still be costs due to non-recognition. With regard to increased costs for
citizens, in those countries where citizens have to prove foreign law (e.g. in the United
Kingdom) costs would be higher than at present when laws of other countries, in particular
third countries, are applied (for example, if the deceased had his/her habitual residence in
China, Chinese law would be applied, which the citizen would need to ‘prove’ unless a
choice of law of the nationality of the deceased had been made).
Policy Option A.4 - Harmonisation of conflict of law rules and introduction of a
Certificate of Inheritance and Executor / Administrator in transnational successions.
(i) Objectives to achieve: Although this option would not fully achieve the objectives, it
would have some advantages compared to the current situation. In addition to the positive
impact of option A.3, the key benefits of this option are that it would reduce current
problems in terms of time delays and costs by speeding up the administration and
devolution of the estate if the executor/administrator is allowed to act in the entire EU, and
the heirs obtain a certificate proving in all Member States that they are, indeed, the rightful
heirs. However, if there is no harmonisation of jurisdiction rules there will still be parallel
proceedings. As a result, certificates may be issued in different countries. (ii)
Fundamental rights and (iii) Social effects: Slightly improved compared to option A.3
due to positive economic effects.42 (iv) Financial costs: In addition of those of option A.3,
those Member States that currently do not have a certificate would need to introduce it.
There would be a small administrative cost for issuing the certificate in those Member
States. This may however, be offset by a court fee. (v) Economic effects: Cost savings
would amount to maximum 15% due to decreased legal uncertainty.
Policy Option A.5 - Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules. (i)
Objectives to achieve: The same jurisdiction rules would be applied across all Member
States, which would create some increased legal certainty with regard to which country
41 Except if the "ordre public" clause is applied.
42 See the external study for more detail.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/270
will handle the case and the outcome thereof, in particular as conflict of law rules would
also be harmonised. Moreover, if jurisdiction rules are harmonised, there will be less
conflicting proceedings. However, as recognition and enforcement is still based on
bilateral agreements or on national law, proceedings may still take place in different
Member States. Furthermore, normally harmonisation of jurisdiction rules is only a means
to facilitate the national recognition and enforcement of decisions between Member
States; none of the existing Conventions or Regulations harmonise jurisdiction rules
without also harmonising recognition and enforcement of decisions. (ii) Fundamental
rights and (iii) Social effects: Similar to options A.3., A.4 and A.5. (iv) Financial costs:
Administrative costs more or less similar to the added costs of options A.2 plus A.3. (v)
Economic effects: As for policy option A.4 cost reductions can be expected to be
maximum 15%.
Policy Option A.6 - Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other
decisions and authentic acts/deeds (A.2 plus A.3). (i) Objectives to achieve: This
option is more advantageous than the previous options as it combines the three main legal
elements used to handle international successions at present (jurisdiction rules, conflict of
law rules and rules on recognition and enforcement). Harmonised jurisdiction rules that
provide exclusive jurisdiction to a Member State in combination with rules on recognition
and enforcement would significantly reduce the scope for parallel and conflicting
proceedings or lack of proceedings. Even if an exclusive jurisdiction of only one Member
State would not be introduced, the harmonised jurisdiction rules would lead to very few
possibilities for parallel proceedings. Predictability of the outcome of the international
succession would be greatly improved in those cases where a choice of law was made by
the deceased. The choice is likely to be recognised in other Member States due to the rules
on automatic recognition and enforcement. This option would therefore be beneficial for
heirs (and deceased/testators) in that the succession could be finalised faster, in particular
in those cases where the deceased had made a choice of law, as proceedings may be
quicker. With regard to the disadvantages of the option, due to the lack of a certificate of
administrator/executor it is not certain that an administrator/executor could exercise
his/her powers in other Member States under this option. (ii) Fundamental rights and
(iii) Social effects: Slightly improved compared to option A.6. (iv) Financial costs:
Administrative costs more or less similar to option 1.5. (v) Economic effects: The option
would lead to cost reductions of maximum 20% and would be a great improvement to the
current situation in terms of achieving the objectives.
Policy Option A.7 - Harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, and
introduction of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other
decisions and authentic acts/deeds, and introduction of a Certificate of Inheritance
and Executor / Administrator in transnational successions (A.2 plus A.4). On the basis
of the assessment of the policy options, option A.7 is the preferred one as it would address
most of the current problems and lead to the greatest cost reduction (maximum 30%). It is
the most ambitious policy option and, correspondingly, goes furthest in terms of the
challenges it is designed to address. The following table presents its impact in a more
detailed manner than for the other options:
Drucksache 17/270 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table - Summary assessment of Policy Option A.7
Objective to be achieved/
problem addressed
Anticipated
impact
effectiveness
(rated from – to
����������)43
Explanation of rating and aspects of the policy option necessary to
achieve impact
To achieve a situation
where parallel proceedings
do not occur and where the
same substantive law is
applied to the entire
international succession
����������
This option would introduce harmonised jurisdiction rules and conflict of law
rules, with habitual residence as the sole connecting factor. Apart from an EU
wide succession system where all countries have the same substantive rules,
this option best addresses the problems.
Harmonised jurisdiction rules that provide exclusive jurisdiction to a Member
State in combination with harmonised conflict of law rules and rules on
recognition and enforcement and a common certificate of heir (see below)
would significantly reduce the scope for parallel and conflicting proceedings
or lack of proceedings.
Despite the harmonised conflict of law rules, challenges may arise in
achieving a unified definition of "habitual residence". In this respect, legal
certainty would increase in the longer term (e.g. through case law/rulings by
the ECJ). A reference for a preliminary ruling regarding the interpretation of
the concept of habitual residence, which is also used in other Community
instruments, is currently pending before the ECJ.44
To provide a (limited)
choice of law for the testator
����������
This option would provide the testator with a limited choice of the applicable
law as part of the conflict of law rules, which would be recognised across the
EU and would facilitate planning of the succession. Moreover, the succession
would be finalised faster, as proceedings will be quicker and rules will be
much clearer with regard to who is the heir (and proving this).
To ensure the recognition
of:
• Judgments, other
decisions and authentic
acts / deeds on
international
successions;
• The powers of
administrators/
executors; and,
• The status as an heir
����������
This option would introduce rules on automatic recognition and enforcement
of judgments, other decisions and authentic acts/deeds. It would also include
the introduction of a European Certificate of inheritance and
Executor/Administrator.
Problems with regard to the recognition of the powers of
executors/administrators and decisions would be solved. Problems in relation
to recognition or enforcement of judgments/decisions concerning the
determination of the heirs are likely to be resolved. Moreover, the powers of
executors/administrators would be recognised, thus facilitating administration
and distribution, and legal fees and time delays would be reduced.
This option would in particular be beneficial for the heirs as implementation
and administration would be improved (with regard to the proceedings as
well as the outcome of the proceedings).
To increase the accessibility
of information on the
existence of wills abroad –
More citizens may draw up wills in order to take advantage of the possibility
to choose the applicable law. Despite the current developments in the
Member States which are establishing and interconnecting registers of wills,
the problems in relation to obtaining information on the existence of a will
abroad may therefore increase at least in the short term.
Fundamental rights:
Article 17 – Right to
property
Article 20 – Equality before
Article 17 – Right to property: The right to property would be reinforced. First, testators would
enjoy a greater freedom in planning their succession and would have greater security that their
intentions would be carried out; secondly, by introducing a faster and more coordinated process,
heirs would receive their part of the succession more quickly, and cases of heirs having to give up
rights to an inheritance due to legal complexity and pre-emptively high costs would be reduced if
43 Maximum of 10 checkmarks indicates that the option fully meets the objective(s).
44 ECJ, Case C-523/07 – Applicant A – Reference for a preliminary ruling from the Korkein hallinto-
oikeus (Finland) lodged on 23 November 2007.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/270
Table - Summary assessment of Policy Option A.7
Objective to be achieved/
problem addressed
Anticipated
impact
effectiveness
(rated from – to
����������)43
Explanation of rating and aspects of the policy option necessary to
achieve impact
the law
Article 21 – Non-
discrimination
Article 24 – The rights of
the child
not eliminated.
Article 20 – Equality before the law: The measure would have a positive impact on equality
before the law, as the same law would be applied across the EU regardless of jurisdiction and forum
shopping would be avoided.
Article 21 – Non-discrimination: For same-sex couples, the measure would improve the
possibility to dispose of their property to the benefit of their partner regardless of where they have
their habitual residence.
Article 24 – The rights of the child: Children are typically involved in succession cases as heirs
rather than deceased or testators. As a consequence, the measures under this option which improve
the legal situation of heirs would have at the same time positive impacts on children. The
introduction of a right of the testator to choose the law applicable to his succession in cross-border
cases may in some cases weaken the legal position of children even if such choice is very limited
(nationality or habitual residence). For instance, a child being entitled to a reserved position of the
estate under the law of deceased’s last habitual residence (e.g. French law) may lose such a
reserved portion if the testator has validly opted for the application of a law which does not
recognise a reserved portion of children (e.g. English law). However, the negative impacts of such a
limited choice of law on children would only occur in rare cases (most Member States recognise a
reserved position of children of the deceased), and are outweighed by considerable positive effects
in most cases (in particular increase of legal certainty, avoidance of legal disputes over conflict of
law issues, costs savings etc.). Legal practitioners have confirmed that parents only very rarely give
their children inheritance of a value which is lower than the reserved portion.
Whether the option would lead to positive effects for a child of a non-married couple or of a same-
sex couple to have its rights in cross-border successions recognised in other Member States is
doubtful, since preliminary questions concerning who qualifies as an heir (e.g. spouse, children,
close relatives, etc.) are not included in the option. Subject to the case law of the European Court of
Human Rights, the determination of who is a ‘child’ of the deceased (e.g. whether a child born out
of wedlock is a ‘child’ of the deceased parent or whether the child of a same-sex couple is the child
of both parents) would therefore still be governed by the national conflict of law rules on family
law of the jurisdiction seized. Harmonisation of substantive family law would be required to
enforce the right of these children in Member States where such rights are not, or not to the same
extent, recognised as in other Member States. This is, however, outside the Community's
competence.
Social effects There would be considerable benefits for economically disadvantaged persons and children as legal
fees would be lower than at present. The positive impacts of the Regulation on the situation of
children mainly consist of increased legal certainty in cross-border successions and the resulting
economic consequences (decrease of costs, enforcement of hereditary rights without time delays
etc.). As a rule, this will also have a ‘social impact’ on children, because it may in many cases help
to avoid litigation between family members, such litigation being a particular strain on children.
The option would lead to positive effects for same-sex couples. The determination of who qualifies
as an heir if the deceased dies intestate is left to the national substantive law and lies outside the
Community's power to act; however, a same-sex couple would be free, within certain limits, to
choose the law applicable to their succession and could thus in certain cases ensure the application
of a law that recognizes the inheritance rights of the surviving partner.45
Legislative effects Jurisdiction rules, recognition and enforcement The adoption of the Regulation would lead to
changes of national legislation concerning issues not indicated in the Regulation (e.g. which
court/authority locally would need to handle the case, what type of court/authority etc.). The
Regulation will also only establish the basic principles on recognition and enforcement of foreign
decisions; the details of the enforcement procedure will be determined by the Member States but in
45 The proposal's impact on the rights of the children of such couples are mentioned under "Fundamental Rights".
Drucksache 17/270 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table - Summary assessment of Policy Option A.7
Objective to be achieved/
problem addressed
Anticipated
impact
effectiveness
(rated from – to
����������)43
Explanation of rating and aspects of the policy option necessary to
achieve impact
most cases will likely not differ from the procedures already in place today.
Conflict of law rules. No national additional rules are normally necessary; the Regulation would be
directly applicable in all Member States. Member States may have to modify or abolish a few rules
in order to ensure a smooth integration of the Regulation into their national legal system.
Certificate. For those countries who at present do not issue certificates of inheritance, this would
entail some legislative changes to introduce the relevant procedure; for those Member States that
already have certificates, the procedures may have to be adapted slightly to take into account the
uniform EU format.
Essential accompanying
measures
General. Training of legal professionals (e.g. lawyers, judges, notaries, solicitors) and judicial
cooperation.
Certificate. Clear template for the certificate(s). It would need to be determined if there would be
fixed costs for obtaining a certificate across the EU (for example, a fee would be charged rather
than having to pay a proportion of the property, as currently is the case in e.g. Germany, where the
certificate is used for taxation purposes).
Financial costs General. Costs for administrative work to produce the necessary legislation at EU level. This is
estimated to be the equivalent of one Full Time Equivalent Commission official during one year.
Training of legal professionals to ensure judicial cooperation.
Jurisdiction rules. Costs to establish the necessary additional changes of national legislation in the
Member States with regard to the harmonised jurisdiction rules, e.g. what court/authority would
need to handle the case, and enforcement.
Applicable law. Financial costs for administration would be low for the introduction of the new
rules; costs would be similar to the costs for the introduction of the Rome I and II Regulations.
Certificate. The Member States that currently do not have a certificate would need new legislation
to identify what body should issue the certificate and what proceedings would lead to it. There
would also be a small administrative cost of issuing the certificate in those countries that do not
have a certificate at the moment. This may be weighed up by a court fee.
Economic effects This option would lead to cost reductions of maximum 30% of the costs currently pertaining due to
the problems addressed by the policy option. These cost savings would be a result of clearer rules
on which jurisdiction will handle the case, that the same law is normally applied independent of
jurisdiction and that the outcome of the succession not only is the same across the EU, but also is
recognised across the Union and that heirs can prove their rights.
Benefits and advantages This option would solve most of the problems experienced at present, which can be solved without
amending national substantive laws.
Disadvantages and risks The political feasibility of the option; it is the most far-reaching option of those identified and
therefore could potentially give rise to more political opposition than a less ambitious measure.
Policy Option A.8: Establishment of a database / knowledge management system on
conflict of law, jurisdiction rules and competent bodies. (i) Objectives to achieve: If
citizens are more aware that another country may have jurisdiction over (parts of) their
succession and that another country’s law may be applied with different outcomes than
expected, they would be (slightly) better prepared and may e.g. seek legal advice.
However, the database would need to be regularly updated and translated, and not all
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/270
citizens have access to Internet-based systems (in particular older generations). Benefits
would be very limited; it is unlikely that they would outweigh the costs for establishing
and running the system. In particular, the option would not solve any of the current
problems due to legal differences; at its best it would only make citizens more aware of
the consequences resulting from them. (ii) Fundamental rights: Insignificant impacts due
to very limited positive effect on legal certainty. (iii) Social effects: Economically
disadvantaged citizens may be able to access information which they would otherwise not
have been able to obtain (due to high costs for legal advice). However, not all these
citizens are likely to have access to Internet-based systems. In addition, due to the
technical complexity of this subject matter, it is likely that not all citizens are able to
understand the full impact of the different legal rules. (iv) Financial costs: Administrative
costs for creating and regularly updating the knowledge management system. Little or no
income from users. (v) Economic effects: Very limited positive impact due to reduction
of costs for legal advice for those citizens involved in relatively simple cases.
Policy Option A.9: EU wide information campaign on succession (legislation and
existing / forth-coming instruments). (i) Objectives to achieve: As with policy option
A.8, national information campaigns could at its best make citizens better aware that the
outcome of their succession may be different than expected if they have property in
another Member State. The campaign would not allow citizens to check the outcome of
their specific case (which the database/knowledge management system would), but it may
reach a wider audience than the database/knowledge management system. Also similar to
option A.8, it would not solve any of the current problems due to legal differences; it
would only make citizens more aware of the consequences resulting from them. Benefits
would be very limited; it is unlikely that they would outweigh the costs for establishing
the and running the campaigns.(ii) Fundamental rights and (iii) Social effects: Similar to
option A.8. (iv) Financial costs: 5,000,000 € minimum, depending on the duration and
the media chosen. (v) Economic effects: Similar to option A.8.
7.2. Impact of the policy options that that address problems of identifying wills
abroad (Policy options B)
Policy Option B.1 - Status quo. (i) Objectives to achieve: Due to the ongoing trend of
establishing registers of wills and interconnecting these, it is likely that wills could be
identified abroad more easily in the future than at present, which will have a small positive
impact on the occurrence of parallel and conflicting proceedings or lack of proceedings.
However, the positive impact will be very limited. First, even though most countries are
currently establishing registers of wills, most benefits will not be experienced until the
long term (since wills registered now may not be executed until in many years time).
Second, as not all wills are registered, even the possibility to check whether a will is
registered in another country will not lead to legal certainty concerning whether a will
exists or not. Finally, stakeholder consultations have pointed to current problems with
regard to searching for wills in other countries; this is on the basis of names at present and
there are problems e.g. with regard to names written in another alphabet and what name to
search for (maiden name, name as married etc.). This may improve in the short term, but
all related problems are unlikely to be possible to solve until the long term. (ii)
Fundamental rights: If wills are identified to a higher degree, the right to property is
Drucksache 17/270 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
promoted. This policy options includes exchanges information concerning the existence of
wills may lead to issues with regard to the protection of personal data (Article 8 of the
Charter). The European Network of Registers of Wills Association (ENRWA) is a notary-
based system set up in 2005 which according to stakeholders is a secure repository of
personal data. Also with regard to the individual registers of wills, and exchanges of data
outside of the ENRWA system, according to the individual registers, personal data is
protected. (iii) Social effects: In practice, disadvantaged citizens who do not seek advice
from notaries might be unaware of the possibility to register wills. (iv) Financial costs:
There would be no financial costs to the EU of this option. The costs for establishing and
maintaining registers of wills would continue to be borne at national or local level, or even
at organisational level (notary organisations). Citizens would bear some of the costs, as the
current systems are based on a fee for registering wills as well as searching for wills. The
initial costs for setting up a register of wills vary greatly between Member States46. As far
as interconnection costs are concerned, the Belgian register of wills indicated that the
costs of the creation of interconnection with the French register amounted to 95,000 euro.
(v) Economic effects: The positive economic effects relative to the problems addressed
will be extremely limited. The economic effects will mainly be experienced by individual
citizens (time delays may be decreased, fees to legal professionals to identify wills abroad
may be decreased, but in particular it would be less likely that the inheritance be given to
the ‘wrong’ heirs) and legal professionals (easier searches for wills abroad). For the
general economy, it is not particularly relevant who the individual heir is; what is relevant
is if undue time delays with regard to the succession can be avoided (as wills would be
identifable faster than at present).
Policy option B.2 – Commission Recommendation on the establishment of
interconnected national registers of wills. (i) Objectives to achieve: Similar to the
status quo, if more Member States establish registers of wills which are interconnected, it
is likely that wills can be identified abroad to a higher extent in the future than at present,
which will have a small positive impact on the occurrence of parallel and conflicting
proceedings or lack of proceedings, as well as allowing citizens to know they may inherit.
A Commission Recommendation may speed up the process of Member States establishing
registers of wills that are compatible and may be interconnected. It may also lead to that
some Member States that otherwise would not have established a register will do so.
Therefore, this option scores higher than status quo. However, even though registration of
wills would be encouraged, this would still not be compulsory. This means that although
registers would be available in a higher proportion of EU Member States, a confirmation
that no will has been registered would not mean that no will exists. (ii) Fundamental
rights and (iii) Social impacts: Similar to option B.1. European wide information
campaigns could make a larger group of citizens aware of the benefits of registering wills.
(iv) Financial costs: Similar to option B.1 plus costs for administrative work to produce
Recommendation. (v) Economic effects: This option would lead to maximum 1-2%
reduction of costs due to current problems.
46 See Annex 3 for more detailed figures as regards the costs for running a register in the different
Member States who have done so.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/270
Policy option B.3 - Compulsory establishment of interconnected national registers of
wills and organisation of information campaigns. (i) Objectives to achieve: Compared
to the two previous options, under this option Member States would be obliged not only to
create registers of wills, but to ensure that they are compatible with registers of wills in
other countries and could be interconnected. If more wills are identified, the risk of
parallel and conflicting proceedings is reduced. However, citizens would still not be
obliged to register their wills, which reduces the positive effects of the option. (ii)
Fundamental rights and (iii) Social impacts: Similar to option B.1. On the other hand, if
a will has been registered, reduced legal fees to legal professionals related to identifying a
will may mean that economically disadvantaged groups may have improved possibilities
to access their (potential) inheritance. (iv) Financial costs: Similar to option B.1 plus
costs for administrative work to produce a Directive. (v) Economic effects: Similar to
policy option B.2, this option would also lead to maximum 1-2% reduction of costs due to
current problems.
Policy option B.4: Establishment of a central EU Register of Wills. (i) Objectives to
achieve: If more wills are identified, the risk of parallel and conflicting proceedings is
reduced. However, positive impacts would not be much greater than the previous option
B.3; both options would merely mean that it is possible to register wills across the EU. In
the short term (and with great likelihood also in the long term), the register would need to
co-exist with national registers. Indeed, according to stakeholders consulted, registering
and identifying wills is at present primarily a national problem, even though the
proportion of wills that concern cross-border successions is likely to increase. (ii)
Fundamental rights and (iii) Social impacts: Similar to option B.4. (iv) Financial costs:
The establishment of a central register, which would co-exist with national registers,
would amount to 120 million €. It can be assumed that the costs would be reimbursed by
those registering and requesting information. (v) Economic effects: Similar to policy
option B.2, this option would also lead to maximum 1-2% reduction of costs due to
current problems.
Policy Option B.5 - Creation of a webpage on existing registers of wills and national
rules. (i) Objectives to achieve: The option may lead to some positive impacts in that
slightly more citizens may become aware that registers of wills exist, and it could facilitate
the work of legal professionals. It would, however, not solve any problems. Indirectly, it
could potentially promote the establishment of registers in those countries that currently
do not have any (as it would become obvious which countries have and which ones do not
have registers), but positive impacts on reducing current problems can be expected to be
insignificant. The option may at the best be used as an information tool by legal
practitioners and may have some minor positive impacts on the awareness of citizens. (ii)
Fundamental rights and (iii) Social impact: Those citizens who are currently most
likely to make wills (older citizens) may not have access to Internet. (iv) Financial costs:
Costs for information campaigns at national level. (v) Economic effects: Insignificant.
Policy Option B.6 - National information campaigns on wills (legislation and existing
/ forth-coming instruments). (i) Objectives to achieve: This policy option would only
lead to minor positive impacts as some citizens that would otherwise not have made and
registered a will are likely to draw up and register a will, which would lead to a minor
Drucksache 17/270 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
reduction of parallel and conflicting proceedings (or lack of proceedings). It would,
however, not solve any problems. Furthermore, not all countries have registers of wills at
present, which means that in some countries there would be no positive impacts at all. (ii)
Fundamental rights and (iii) Social impact: Minor positive effects on some citizens that
would otherwise not have made a registered will. (iv) Financial costs: Costs for
information campaigns at national level. (v) Economic effects: Insignificant.
8. COMPARING THE OPTIONS
8.1. Comparison of policy options and justification of choosing the preferred
option
Table 8.1 provides a comparison of the ‘ratings’ of the nine policy options A (policy
options that address problems caused by national (legislative) differences concerning
devolution of international successions) elaborated in section 6.2.1.
Table 8.2 compares the ratings of the six policy options B (policy options that address
problems of identifying wills abroad), elaborated in section 6.2.2.
The policy options are categorised according to their potential to meet the objectives
defined above in section 5, with ten checkmarks (����������) indicating that an option fully
meets all objectives.
As regards policy options A, on the basis of the assessments of the policy options, the
preferred option is Policy Option A.7 as it would address current problems as
effectively as possible and lead to the greatest cost reductions (maximum 30%).
As regards policy options B, on the basis of the assessments of the policy options, the
preferred option is Policy Option B.2 (Commission Recommendation) even though it
does not receive the highest rating. In comparison, option B.4 (EU central register of
wills), which received the highest ranking, would be significantly more costly without
providing substantially higher benefits. It takes account of the fact that the identification
of wills is to a certain extent a national problem and is likely to remain such even in the
long term (despite the trend towards citizens having increasing cross-border links). This
preference is also in line with the rating made by the stakeholders.
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
– 91 –
D
ru
cksach
e 17/270
Policy Option
A.7
(A.2 plus A.4)
Policy Option
A.8
(Database)
Policy Option
A.9
(National
information
campaigns)
To
pro
diff
to
���������� � �
To
tes ���������� 0 0
To
(i)
(ii)
(iii
���������� 0 0
To
on – 0 0
To 30 1 1
Eco Costs savings:
Max 30%
Costs savings:
Insignificant
Costs savings:
Insignificant
Table 8.1 – Comparison of ratings of policy options A
Objective/costs Policy Option
A.1
(Status quo)
Policy Option
A.2
(Jurisdiction
rules &
recognition)
Policy Option
A.3
(C-O-L rules)
Policy Option
A.4
(C-O-L rules &
certificate)
Policy Option
A.5
(C-O-L rules &
jurisdiction
rules)
Policy Option
A.6
(A.2 plus A.3)
achieve a situation where parallel
ceedings do not occur and where
erent substantive laws are not applied
the same international succession
0 �� ���� ������ ������� ��������
provide a (limited) choice of law for the
tator 0 0 ����� ������ ����� ���������
ensure the recognition of:
Judgments, other decisions and
authentic acts / deeds on international
successions;
The powers of
administrators/executors; and,
) The status as an heir
0 ����� �� ������ ��� ��������
increase the accessibility of information
the existence of wills abroad 0 0 – – – –
tal score: 0 7 11 18 10 25
nomic effects Present: 4 bn
euro/year;
potential
doubling of costs
in 10 years.
Costs savings:
Max 10%
Costs savings:
Max 15%
Costs savings:
Max 15%
Costs savings:
Max 15%
Costs savings:
Max 20%
D
ru
cksach
e 17/270
– 92 –
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
of
Policy Option B.5
(Webpage on national
registers of wills and
national rules)
Policy Option B.6
(National information
campaigns)
T
n
a
� �
T 0 0
T
0 0
T
e � �
T 2 2
E Costs savings:
Insignificant
Costs savings:
Insignificant
Table 8.2 – Comparison of ratings of policy options B
Objective/costs Policy Option B.1
(Status quo)
Policy Option B.2
(EC Recommendation
on interconnected
national registers & info
campaigns)
Policy Option B.3
(Compulsory
establishment of
national registers of
wills that are
interconnected)
Policy Option B.4
(EU central register
wills)
o achieve a situation where parallel proceedings do
ot occur and where different substantive laws are not
pplied to the same international succession
0 �� ��� ����
o provide a (limited) choice of law for the testator 0 0 0 0
o ensure the recognition of:
i) Judgments, other decisions and authentic
acts / deeds on international successions;
ii) The powers of administrators/executors;
and,
iii) The status as an heir
0 � � �
o increase the accessibility of information on the
xistence of wills abroad 0 �� ��� ����
otal score 0 5 7 9
conomic effects Present: 4 bn euro/year;
potential doubling of
costs in 10 years.
Costs savings:
Max 1-2%
Costs savings:
Max 1-2%
Costs savings:
Max 2%
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/270
9. THE PREFERRED OPTION
This section describes the preferred option and the expected impacts of the preferred
policy option, which is a combination of policy options A.7 and B.2.
9.1. The preferred option and its effects
The preferred option is, in brief:
The harmonisation of conflict of law rules and jurisdiction rules, the introduction
of rules on automatic recognition and enforcement of judgments, other decisions
and authentic acts/deeds, the introduction of a European Certificate of
Inheritance (including Executor/Administrator powers) in transnational
successions and a Commission Recommendation on the establishment of
interconnected national registers of wills and organisation of information
campaigns.
As outlined above, this option would involve EU action in the form of:
• The adoption of a Regulation on the harmonisation of conflict of law rules and
jurisdiction rules, the introduction of rules on automatic recognition and the
enforcement of judgments, other decisions and authentic acts/deeds, the introduction of
a Certificate of Heir and Executor / Administrator in transnational successions; and,
• The issuing of a Recommendation on the establishment of interconnected national
registers of wills and organisation of information campaigns.
The preferred option consists of the following elements:
• The harmonisation of jurisdiction rules;
• The harmonisation of applicable law rules, including the introduction of a limited
choice of law for the testator;
• Establishing rules on recognition and enforcement of judgments, other decisions and
authentic acts/deeds;
• The creation of a European Certificate of heir and administrator/executor; and,
• The adoption of a Commission Recommendation on the establishment of
interconnected registers of wills and the organisation of information campaigns.
Further details of the preferred option's elements are outlined in the external study.
9.2. The preferred option’s achievement of the objectives
As indicated in the assessment of the individual policy options, this option addresses the
problems as identified above better than any of the other options :
Drucksache 17/270 – 94 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
• Risk of parallel proceedings and application of different substantive laws to the same
international succession;
• Insufficient (limited) choice of law for the testator;
• Non-recognition of:
– Judgments, other decisions and authentic acts/deeds on international
successions;
– powers of administrators/executors; and,
– heirship.
• Inaccessibility of information on the existence of wills abroad.
Harmonised jurisdiction rules that provide exclusive jurisdiction to a Member State, in
combination with harmonised conflict of law rules and rules on recognition and
enforcement and a common certificate of inheritance, would eliminate the potential for
conflicts of jurisdiction.
The introduction of unified conflict of law rules would allow for a faster finalisation of the
succession, as the competent authorities would no longer have to deal with different and
potentially contradictory national conflict of law rules to identify the substantive law
governing the question of who inherits. The introduction of rules on a limited choice of
law for the testator would allow citizens to better plan and organise their succession in
advance.
Problems with regard to the recognition of powers of executors/administrators and
decisions would be reduced. As these powers would be recognised abroad, legal fees and
time delays would be reduced. Problems in relation to recognition or enforcement of
judgments/decisions concerning the determination of the heirs are also likely to be
resolved. This, in combination with the recognition of powers of administrators/executors,
means that implementation and administration would be optimized (with regard to the
procedures as well as their outcome).
Furthermore, the Commission Recommendation may speed up Member States' creation of
registers of wills that are compatible and interoperable, which would facilitate the
identification of wills in other Member States. The information campaigns could lead a
higher number of citizens to draw up wills and register them than at present. As a
consequence, more wills would be registered and subsequently identified than at present.
This will have a certain positive impact in terms of speeding up the succession
proceedings, and thereby lead to less delay and decreased legal costs. However, the
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/270
positive impact of the register may be limited because there would be no obligation to
register wills.47
Overall, the preferred option would increase the likelihood that the rights of the testator,
potential heirs and persons formally or otherwise related to the deceased, private and
public creditors etc. would be fulfilled in an effective and efficient way. The option would
also increase the likelihood that the objectives of the future deceased/testator are met.
The preferred policy option respects the fundamental rights of the Charter of Fundamental
Rights of the European Union.
9.3. Economic impacts
In sum, the preferred option could lead to cost reductions of up to an estimated 32% of the
costs of € 4 bn caused by the current problems, i.e. € 1.3 billion.48
9.3.1. Financial costs and benefits
The process of adoption and implementation of the preferred option would create financial
costs both at the EU level and on the national level, mainly costs for administrative work
to produce the necessary legislation at EU and at national level, the costs for establishing
and running a register of wills and for information campaigns. For a detailed analysis of
these costs and corresponding benefits of the preferred option, see the external study.
9.3.2. Impact on the legal profession
On the one hand, the preferred option, through its harmonisation of the applicable law,
would result in a reduction of fees for legal professionals who would charge less for
complicated cases. On the other hand, if the value of legacies and the number of
international cases increase as projected, the overall volume of successions work would
probably also increase. As indicated above, there is also evidence of a rising number of
contested cases. In addition, the new rules will improve predictability for citizens. It is
likely that more of them will wish to organise their succession in advance, therefore using
the services of legal professionals. Within the legal practice, as with every other
professional service, there are always market changes, and the magnitude of those
associated with the preferred option is likely to be small and gradual.49
47 Accordingly, a confirmation from a register that no will has been registered would not mean that no
will existed. There may also be problems searching for wills of citizens in other countries due to,
for example, name changes or names in another alphabet.
48 The establishment of interconnected national registers of wills and the related information
campaigns would contribute up to 2% of these costs reductions. The remainder of the costs savings
would be a result of clearer rules on jurisdiction; the identical applicable law regardless of
jurisdiction; the outcome of the devolution of the succession not only being identical, but also
recognised across the EU; and of heirs being able to prove their rights.
49 See also Annex 4 for more information.
Drucksache 17/270 – 96 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9.3.3. Impact on taxation
The preferred option would be tax neutral in so far as it would not entail any changes to
the Member States' national legislation on inheritance taxation, which are expressly
excluded from the scope of the proposed Regulation. This is because the rules determining
which Member State is competent to collect inheritance taxes on a given succession are
totally independent from those rules determining the civil law governing this succession:
the first will continue to result from national taxation law, including bilateral conventions
on double taxation, whereas the latter will be harmonised by the future Regulation.
Example: Under the future Regulation, a Dutch couple living in Spain and owing a house there,
would be allowed to choose Dutch law as the law applicable to the civil aspects of their
successions. However, since the future Regulation will not impact on the rules on inheritance taxes,
the surviving spouse will, in principle, still be subject to Spanish inheritance taxes.
Hence, the preferred option would potentially have implications on the amount of
inheritance tax revenues collected by a given Member State. For movable property (e.g. a
bank account), if, under the law applicable under national rules, the heir is the son of the
deceased living in Member State A, whereas, under the law applicable under the future
Regulation, the heir is a charity located in Member State B, Member State A will not
longer be able to collect inheritance taxes. These effects would accordingly be marginal
and indirect (also see Annex 5).
As a consequence, the proposed Regulation does not contribute to reducing the
complexities of tax systems applicable to successions with transnational elements. In
particular, it does not prevent citizens who take full advantage of the Internal market of
being subject to double taxation or50 to taxation rules which do not fit their legitimate
expectations. Indeed, it is clearly impossible, for legal and political reasons, to modify the
existing regime in the frame of the present Regulation.
9.4. Potential draw-backs/risks and sensitive elements
Potential risks and politically sensitive elements include:
• The use of habitual residence as a unique connecting factor rather than nationality.
• The extent to which citizens take advantage of the possibility to make a choice of law
and register wills.
• The inclusion of the administration of the succession in the scope of the instrument.
• The treatment of compulsory inheritance rights.
• The political feasibility of adopting a system of exclusive jurisdiction.
50 This section does not come back on the draw-backs and risks of those alternative elements which
have already been developed in section 6.4.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Drucksache 17/270
• To what extent registers of wills are established and interconnected.
The extent to which citizens take advantage of the possibility to make a choice of law
and register wills will impact the benefits and level of costs reductions. The more citizens
choose the applicable law, make a will and register this, the greater the benefits will be. At
present the tradition of drawing up wills vary between Member States; whereas it is
common in some countries (e.g. United Kingdom), in others it is far from standard
practice. The proportion of citizens who take the possibility to make a choice of law (in a
will) may therefore vary between Member States. It is likely that the proportion would
increase in the long term.
Adopting a system of exclusive jurisdiction may be problematic for some of the Member
States that currently have a split system based partly on the location of immovable
property.51 However, their concerns relate mostly to their respective systems of land and
other property registers, whose accuracy needs to be safeguarded. The preferred measure
would not affect these systems; to acquire ownership of the property in question, the heir
would still have to comply with any registry requirements of the Member State in which
the property is situated.
Finally, as concerns the establishment of interconnected national registers of wills and
related information campaigns, the Recommendation would not impose any legal
obligations on Member States. The positive impacts on citizens are therefore not certain.
9.5. Fundamental Rights, EU added value and proportionality
9.5.1. Fundamental rights
See the description in the table above in Section 7 (Policy Option A.7).
9.5.2. Proportionality
Measures taken have to be proportionate to the size and extent of the problems addressed.
The preferred option respects the proportionality principle. It concerns only cases with
cross-border elements. It would not harmonise substantive laws, but merely aim to achieve
a situation where parallel proceedings are avoided and different substantive laws are not
applied to the same international succession. As outlined above, benefits and savings
largely outweigh its costs and disadvantages. Accordingly, the preferred option would
ensure the harmonious co-existence of different national substantive laws.
9.5.3. European added value
The preferred option has the potential to promote trust in the internal market and facilitate
mobility of EU citizens. The problems addressed by the preferred option are in part a
consequence of the internal market. At the same time, if they are not solved, the trust in
51 In their responses to the Green Paper, six Member States (FR, LU, IT, PL, UK and SK) indicated
that a single forum in matters of succession should not be appointed. Four Member States (NL, ES,
SE, LV) were in favour of the establishment of a single forum.
Drucksache 17/270 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
the EU internal market and the EU area of freedom, security and justice without internal
borders may be damaged. Because of EU citizens’ increasing cross-border links, higher
numbers of citizens are likely to be affected by problems in the future. Cross-border
successions are both more costly and time-consuming for citizens than national
successions. Some transnational successions are never finalised due to complications. By
ensuring a smoother devolution of international successions, the preferred option would
facilitate the life of the modern and mobile EU citizen.
10. MONITORING AND EVALUATION
In order to monitor the effective implementation of the Regulation as well as the success
of the Recommendation on the creation of interconnected registers of wills and the
information campaigns, regular evaluation and reporting by the Commission will take
place. To fulfil these tasks, the Commission will prepare regular evaluation reports on the
application of the Regulation, based on consultations of Member States and stakeholders.
Regular expert meetings will also take place to discuss implementation problems and
exchange best practices between Member States in the framework of the European
Judicial Network. The Commission will also monitor the creation and the utilisation of the
wills registers and the use of certificates of inheritance to track the success of the measures
in facilitating the life of the Union citizens. The external study contains many useful
suggestions on potential monitoring and evaluation instruments and concrete indicators
that will be taken into consideration by the Commission.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Drucksache 17/270
ANNEX 1 - Glossary
Term Definition
Administration of a
succession
Depending on the national law, the succession may not pass
directly into the ownership of the heirs, but first be
administered by a heir or a third party. The Administrator
frequently pays all taxes on the inheritance before
distributing it or manages the estate while the question of
who has which rights to the inheritance is solved.
Civil justice / civil law Law that governs the relationships between private
individuals, as opposed to the relationship between the State
and the individual (also used as a term for the continental
legal orders, as opposed to common law).
Conflict of laws rules A set of rules that govern which national � substantive law
is applied to a given situation. They frequently use broad
categories (“Succession”, “Marriage”, “Divorce”,
“Contracts” etc.). See Rome I and Rome II for examples.
Deceased Person whose death occasions the succession.
Deed Formal document recording a legal fact or act, authenticated
by a public authority such as a notary.
Distribution of a succession The act of transferring ownership of individual items of a
succession to the heirs and legatees.
Enforcement The act of a judicial authority by which a judgment or
administrative order is put into practice (e.g. a judgment
ordering a debtor to pay 100 euros may be enforced by
attaching the requisite sum in a bank account of the debtor’s
and then disbursing it to the creditor).
Exequatur Procedure which is formally required in certain countries for
recognition and enforcement of a foreign judgment.
Forum A judicial body, e.g. court.
Forum non conveniens [Latin, ‘inconvenient forum’.] This doctrine is employed
when the court chosen by the plaintiff (the party suing) is
inconvenient for witnesses or poses an undue hardship on
the defendants, who must petition the court for an order
transferring the case to a more convenient court.
Intestate succession Succession in the absence of a will. The heirs are
determined by the rules of law.
Intestacy The quality of being or dying having made no valid will
Drucksache 17/270 – 100 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Term Definition
Gifts inter vivos [Latin, ‘between the living’.] transfer between living persons
(also: transaction inter vivos).
International jurisdiction Power of the courts in a particular country to try a case.
Jurisdiction
- positive conflict of j.
- negative conflict of j.
The power, right, or authority to interpret and apply the law,
usually exercised by a court or another authority. A positive
conflict of jurisdiction arises when more than one court or
authority has jurisdiction by virtue of its laws; a negative
conflict of jurisdiction arises when no court or authority
deems itself competent for an issue. These conflicts can
occur due to non-harmonized rules on international
jurisdiction.
Legatee Beneficiary of a testamentary disposition (who might not
have inherited anything by virtue of the application of the
default legal rules on succession in the absence of a
testament, e.g. a friend, a housekeeper etc.).
lex rei sitae [Latin] The law of the state in which an item (often
immovable property) is located.
Lispendence [Latin, ‘pending suit’] Situation in which at the moment
when one court or authority is seized, another court or
authority is already in the process of examining a dispute.
Reciprocal wills Wills made by two or more persons in the same document,
either for the benefit of a third party or for their mutual
benefit. They are forbidden in some Member States because
they can limit the testators’ testamentary freedom by
binding them to the agreement.
Recognition The act of accepting a judgment or other act of sovereignty
of another state as if it had been issued by an authority of
one’s own state.
Scission Situation in which the succession is not governed by one
and the same set of � substantive rules, but where one part
of the succession is governed by the law of one state and
another part by the law of another state. This situation arises
frequently with respect to immovable property (apartments
etc.), where the current conflict of law rules call for the
application of the � lex rei sitae.
Substantive rules of law The legal rules governing the substance of the matter, i.e. in
this context the questions of who inherits, how the
succession is divided up, etc., as opposed to e.g. the conflict
of law rules, which govern the technical question of which
state’s set of substantive rules is applied.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Drucksache 17/270
Term Definition
Succession agreements Agreements made before death relating to one or more
future successions, usually in exchange for a service or good
provided by a third party who in turn will receive a share of
the succession. Often used in planning SME transfers to the
next generation.
Drucksache 17/270 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANNEX 2 - The magnitude of international successions and wills
To assess the general current situation, especially the scale of successions with cross-
border elements and scale of legal activity dealing with successions, estimates have been
made of the following (as far as possible):
• The number of successions and wills in the EU;
• The number of cross-border successions within the EU involving (a) a deceased who
lived in a Member State different from his/her its state of origin or (b) a succession
involving properties (e.g. bank accounts or immovable property) distributed in more
than one Member State;
• The number of successions in which the competent authority (e.g. court, administrator
or notary) applies laws of other EU Member States.
• The number of successions in which the competent authority (e.g. court, administrator
or notary) applies laws of third countries.
• The value/amount of all these successions in the EU (in euro);
• The number of cases where foreign law is not applied on the basis of ‘ordre public’
concerning (a) other EU Member States; and, (b) third countries.
• The number of legal professionals involved by Member States and the turnover which
cross-border successions represent for these professionals (by group of professionals).
The estimates are based on statistical data, results from relevant surveys and information
obtained from national authorities, professional bodies and individual legal professionals.
While efforts have been made to substantiate the estimates with data from as many
countries as possible in order to maximise its robustness and soundness, useful data were
received only from a limited number of Member States. Estimates have been made on
available information. It is clearly outlined what data have informed what estimations.
1. Estimated number of successions and wills in the EU
Exact data on the overall number of successions were not given by the stakeholders
contacted. However, it was estimated by survey respondents that this number comes very
close to the number of all deceased adults in the given Member State. In case of death, a
succession procedure is launched if the deceased owned or is assumed to have owned
property, which applies to almost all adults.
According to Eurostat figures, the total number of persons deceased in 200652 was
4,744,852 persons in the EU27 (see Table 2.2 for individual country figures). The number
of successions launched in the EU can be estimated to correspond to the number of
52 2005 for the UK and 2004 for Italy.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – Drucksache 17/270
deceased persons who were aged 18 or more at the point of their death (the age of majority
is 18 in the Member States of the European Union53), which was 4,703,286 in 2006
(99.1% of all deceased).
The succession procedure of the deceased covered by Eurostat statistics is not necessary
launched in the EU, as the main connecting factor of the deceased might have connected
him/her to a third country. Accordingly, successions of deceased EU nationals who
resided in third countries (and thus not appearing in the mortality statistics) might be
launched in the EU.
An estimated 29 million citizens (corresponding to 6% of the EU population in 2006) are
currently living outside the borders of the EU. This indicator, however, strongly
overestimates the number of deaths abroad where a succession would nevertheless be
launched in the EU. Many of these citizens work or live abroad only temporarily and may
return to their country of origin at a later stage.
Table 1 – EU nationals residing in third countries
Country Population (2006)
Citizens living outside
the EU
Citizens abroad /
population
Austria 8,265,925 450,000 5.4%
Estonia 1,344,684 27,000 2.0%
Finland 5,255,580 85,000 1.6%
France 62,998,773 778,654 1.2%
Germany 82,437,995 1,000,000 1.2%
Ireland 4,209,019 1,700,000 40.4%
Italy 58,751,711 1,727,234 2.9%
Netherlands 16,334,210 700,000 4.3%
Poland 38,157,055 3,742,000 9.8%
Slovakia 5,389,180 414 0.0%
Slovenia 2,003,358 450,000 22.5%
Spain 43,758,250 1,500,000 3.4%
United Kingdom 60,425,786 11,298,163 18.7%
Subtotal 389,331,526 23,458,465 6.0%
53 With the exception of Scotland, where the age of maturity is 16, but this has been disregarded in the
analysis.
Drucksache 17/270 – 104 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 1 – EU nationals residing in third countries
Country Population (2006)
Citizens living outside
the EU
Citizens abroad /
population
EU27 total 493,007,893 29,705,296 6.0%
Source: Eurostat (population figures), Member State authorities (data or estimates on the number of nationals
living outside the EU)
The estimations of the number of wills in the EU27 are based on information supplied by
national registers of wills (registers of wills in 9 Member States have sent data or
estimates), on survey data from the UK and Germany54 concerning the proportion of adult
population who draw up a will (36% and 25.8%, respectively) and Eurostat data on the
number of adult population (18+).
Available data show large differences across Member States concerning the share of adult
population who has drawn up a will. The figures range from approximately 36% in the
UK (survey data) to as few as around 1.1% in Hungary (estimates based on the number of
wills registered55), their average being around 24%. Based on this figure and on Eurostat
numbers on the number of adults (396,125,456 on January 1, 2006), around 97 million
wills are estimated to exist in the EU today.
Figures and estimates are provided by country in Table 2.
54 UK: a 2007 study by the National Consumer Council, interviewing 2,673 adults in England and
Wales; Germany: a survey of 1,424 adults made by TNS Infratest in August 2007, commissioned
by the Deutsches Forum für Erbrecht e.V.
55 It should be noted that the proportion of wills not registered may be in fact much higher in Hungary
than the 66% (arithmetic average of UK, IT, ES), thus the proportion of adult population with a
will.
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
– 105 –
D
ru
cksach
e 17/270
n
t
Number of wills
altogether
(registered &
unregistered)
Number of all wills /
adult population
16,998,525 36%**
16,603,034 34%
2,440,000 29%
2,300,000 27%
17,513,192 25.8%**
558,075 21%
8,008,696 16%
85,607 14%
3,044,501 8%
87,229 1.1%
67,638,859 24%
1,625,475 24%
1,555,278 24%
2,040,825 24%
1,029,472 24%
263,419 24%
1,013,601 24%
2,240,810 24%
Table 2 – Number of wills
Member State Total population ('000), 2006
Population 18+ years
('000), 2006
Total number of
wills registered*
Proportion of
registered wills/
adult population
Overall proportio
of wills that are no
registered
UK 60,623 47,218 30,000 0.1% 99.8%
FR 63,195 48,840 16,603,034 34% 0%
BE 10,548 8,332 2,440,000 29% 0%
PT 10,584 8,576 2,300,000 27% 0%
DE 82,376 67,881 11,490,027 17% 66%
LT 3,394 2,684 191,934 7% 66%
IT 58,941 48,710 1,842,000 4% 77%
CY 773 592 29,442 5% 66%
ES 44,116 36,076 2,435,601 7% 20%
HU 10,071 8,151 30,000 0.4% 66%
Subtotal /
Average 344,623 277,060 37,392,038 13% 45%
AT 8,282 6,658 898,593 13% 45%
BG 7,699 6,371 859,787 13% 45%
CZ 10,269 8,360 1,128,206 13% 45%
DK 5,437 4,217 569,111 13% 45%
EE 1,344 1,079 145,623 13% 45%
FI 5,266 4,152 560,338 13% 45%
GR 11,148 9,179 1,238,762 13% 45%
D
ru
cksach
e 17/270
– 106 –
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
M
t
Number of wills
altogether
(registered &
unregistered)
Number of all wills /
adult population
774,644 24%
89,312 24%
454,051 24%
77,543 24%
3,113,261 24%
7,395,505 24%
4,216,276 24%
1,736,625 24%
402,506 24%
1,038,805 24%
29,067,406 24%
96,706,265 24%
Figures in italics are GHK estimates based
Table 2 – Number of wills
ember State Total population ('000), 2006
Population 18+ years
('000), 2006
Total number of
wills registered*
Proportion of
registered wills/
adult population
Overall proportion
of wills that are no
registered
IE 4,262 3,173 428,238 13% 45%
LU 473 366 49,373 13% 45%
LV 2,288 1,860 251,008 13% 45%
MT 406 318 42,867 13% 45%
NL 16,346 12,752 1,721,070 13% 45%
PL 38,141 30,293 4,088,375 13% 45%
RO 21,588 17,271 2,330,837 13% 45%
SE 9,081 7,114 960,039 13% 45%
SI 2,007 1,649 222,513 13% 45%
SK 5,391 4,255 574,271 13% 45%
Subtotal /
Average 149,429 119,065 16,069,010 13% 45%
Total EU27 494,052 396,125 53,461,048 13% 45%
Figures in bold indicate data obtained from national registers of wills, Eurostat or surveys. Figures not in bold are derived figures.
on available data (averages) or qualitative information.
* Reference year 2007 or 2008; ** 2007 survey results
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 107 – Drucksache 17/270
While the estimates show that around 76% of the EU population had not drawn up a will,
available information suggests that the ratio of intestate deceases is actually much lower
than that. This is explained by the fact that the propensity of citizens to draw up a will
strongly increases with their age. The ratio of deceased citizens who had a will is therefore
much higher (in 2006, 85.1% of all deceased in the EU27 were at least 60 years old, and
79.6% were at least 65 years old at the time of death).
The German survey showed that 48.1% of citizens above 60 had drawn up a will (as
compared to the average for the total adult population; 25.8%). The respective figure in the
UK study was 70% of 65+ year olds in England and Wales (as compared to 36% for the adult
population). These numbers have been used as a proxy indicator for the proportion of deaths
that are not intestate. Also, estimates made by the Spanish register of wills showed that
around 70-75% of all successions in Spain are based on a will, while somewhat surprisingly,
the estimates put the proportion of adult population in Spain who have a will to as few as 8%
only (this is, however, swiftly increasing as the number of new wills registered per annum is
high: it exceeded 600,000 in 2007).
The weighted average of the three above figures (with estimated number of successions per
annum, i.e. the number of deceased individuals aged 18+ years as weights) is 60.4%, which
has been used as an estimation for the proportion of successions within the EU27 that are not
intestate56. The corresponding number of wills that are executed per annum is around 2.8
million (2,839,385), and the number of intestate successions is around 1.9 million
(1,863,901). An additional 42,000 minors die per annum, for whom it has been assumed that
no succession procedure is launched.
2. Estimated number of cross-border successions within the EU
Legal professionals estimated the proportion of cross-border successions to be between 1%
and 25% of all successions-related cases, 12.5% on average. Extrapolating this result to all
successions within the EU27 would arrive at a number of about 588,000 cases (587,911) per
year.
Table 3 – Estimations of international successions
Country of respondent UK1 UK2 SE ES HU LV LT Average
Proportion of successions
with cross-border
elements
25% 15% 25% 10% 10% 1% 1-2% 12.5%
This figure may, however, be overestimating the actual numbers, as the legal professionals
asked were likely to have some international contacts and clientele, and since rich, big
56 Data were received from Italy (58,000 wills ’published’ per annum) and the United Kingdom (22,303
successions in 2007 where a will was available) which are not consistent with the estimations made,
however, these data were also found to be in conflict with the proportion of adults who had drawn up a
will and therefore they were disregarded.
Drucksache 17/270 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
countries with a higher propensity to invest abroad were over-represented in the sample.
Other approaches were therefore necessary to validate or refine these results.
Successions with cross-border elements may mostly occur because the deceased:
• Held a foreign nationality, or
• Held property abroad.
Successions of foreign nationals, foreign wills
Statistical data on the citizenship of deceased residents of EU Member States are not
available. However, the proportion of foreign nationals amongst the deceased can be
estimated by using, as a proxy indicator, the proportion of foreign population above 60 years;
the age group accounting for most (85.1%) of deceases in the EU27 (the national statistics
forwarded to Eurostat include individuals who reside permanently in the given Member State,
irrespective of their nationality).
The proportion of population with foreign citizenship has been increasing in the EU over the
last decades. In 2007, around 28.9 million of the EU Member State inhabitants (5.8% of the
total population) were non-nationals. The majority of them were citizens of another Member
State (3.8%), but around 10.2 million (2.1%) held citizenship of a third country57.
This population with foreign citizenship is still relative young. Amongst above-60-year-olds
their proportion is only 2.7% (based on Eurostat data available for 14 Member States). It can
therefore be assumed that the number of successions concerning foreign citizens deceased in
EU Member States, which are thus likely to involve cross-border elements, is about 125,000
(124,816), 2.7% of all deceased adults.
57 I.e. - in case of multiple citizenship – that they did not hold citizenship of the Member State they
resided in nor of another EU Member State.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/270
Table 4 – Proportion of foreign citizens in the Member States
Foreigners Geographical coverage /
Share of population
Total
population Nationals
Total EU27 Third countries
EU27
Total (in ‘000), 2007 495,127 466,213 28,914 18,754 10,159
As % of total population 100.0% 94.2% 5.8% 3.8% 2.1%
14 Member States58
As % of total population 100.0% 94.3% 5.7% 2.0% 3.7%
Population above 60 years 100.0% 97.3% 2.7% 1.3% 1.3%
Population below 60 years 100.0% 93.5% 6.5% 2.2% 4.3%
As regards future developments, a significant upward trend is expected. The proportion of
foreign nationals is around 6.5% for the below-60-year-old cohort. A share of these foreign
nationals may move back to their country of citizenship at a later age, but the number of
foreign nationals deceasing in the EU is in any case expected to rise in the next decades.
Data on the number of ‘foreign wills’ are only available from three Member States and show
marked differences. The figures from Italy and Spain suggest that foreign nationals do not
tend to draw up wills and register them in the Member States they reside in. Only 0.11% of
registered wills were drawn up by foreign nationals. However, the register of wills in Cyprus
reported that over 50% of all wills registered are those of foreign nationals. The weighted
average of the figures is 0.46%, whilst the weighted average of foreign wills within new wills
registered per annum is 0.33%. Extrapolating this to the EU27, a (very) broad estimate of
about 246,000 foreign wills registered is obtained, and about 7,100 new foreign wills per
annum. Also, registers of wills reported an increase in the number of foreign wills.
58 Member States for which age breakdown was available, representing 53.4% of the total population of
the EU27.
Drucksache 17/270 – 110 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 5 – Number and proportion of foreign wills
Member State
Total
number of
wills
registered
Number of
foreign
wills
registered
in the
country
Foreign
wills/stock
of wills (%)
Number of
new wills
registered
per annum
Number of
foreign
wills
registered
in country
per annum
New
foreign
wills/total
new wills
(%)
IT 1,842,000 1,997 0.11% 26,030 100 0.38%
ES 2,435,601 2,639 0.11% 608,902 600 0.10%
CY 29,442 14,979 50.9% 1,500 1,400 93.3%
Average of 3
Member States 4,307,043 19,615 0.46% 636,432 2,100 0.33%
EU27 (estimate) 53,461,048 245,921 0.46% 2,161,034 7,131 0.33%
The proportion of wills that involve a cross-border element is likely to be higher than the
proportion of cross-border successions in general since the population drawing up wills is on
average more wealthy than the part of the population who do not make wills, and these
citizens’ successions are therefore more likely to involve international elements. Using the
average of estimates made by legal professionals concerning the proportion of cross-border
successions of all successions (12.5%), of the 97 million wills drawn up, around 12 million
(12,088,000) wills can be estimated to involve a cross-border element. These wills may not
have had an international element when they were drawn up, but only first after they were
made (as the testator moved, opened an account and/or acquired property abroad).
Foreign property
Foreign property includes figures on portfolio investments and housing that were obtained
from national statistic offices and central banks. While it was not possible to take full stock of
financial assets and other property that EU citizens have abroad, it was clear that the trend is
significantly increasing.
For example, the Swedish Tax Authority reported that the number of immovable property
abroad declared in tax statements increased in just two years (from 2004 to 2006) from 2,344
to 3,624 (by 54,6%), while its value increased from 1.64 bn SEK (177 million euro) to 2.99
bn SEK (327 million euro), i.e. by 82.3%. The actual figures are expected to be even higher,
as this information is supplied to the Swedish Tax Authority by residents on a voluntary basis
only.
Based on the above it can be estimated that though successions involving cross-border
elements is likely to be somewhat less than the on average 12.5% indicated by legal
practitioners (it can be estimated that in 2006 around 9-10% of all successions, corresponding
to around 450,000 successions, involved cross-border elements), the trend is clearly
increasing. This follows from two main reasons:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/270
• The proportion of inhabitants with foreign citizenship was relatively low amongst the
elderly (2.7% in the age group above 60 in 14 Member States in 2007 for which data was
available), but their proportion is much higher in the younger generations (6.5% for below-
60-year-olds), and inhabitants with foreign citizenship are more likely to trigger
successions with a cross-border dimension. The proportion of non-nationals is continuing
to grow in the future as a result of continued immigration from third countries and the
increasing significance of relocations within the EU, e.g. because of job prospects or cross-
border marriages and partnerships.
• The proportion of EU citizens who own property abroad is increasing rapidly. This
involves mostly financial assets (such as shares, bonds, bank accounts) and real estates.
With increased liberalisation of the movement of capital in the internal market and with
third countries and increased wealth (in the EU and globally), the share of EU citizens who
have such foreign assets and the number of third-country nationals who have assets in the
EU will continue to rise.
The assumption that the number of cross-border successions would increase is also supported
by legal professionals; all professionals who commented on this reported that this was the
case (be it a slight or significant increase).
Certain Member States and regions are already, and will be in the future, more affected by
cross-border successions than others. These are in particular those countries where the
population has a higher proportion of foreign nationals and has a higher level of income
(which usually correlates with an increased level of investments abroad).
On the basis of the proportion of non-nationals in the various EU Member States and level of
income (GDP/capita in Purchasing Power Standard (PPS)), ratings have been made for the
EU27 in order to get an indication of what countries are likely to be more affected by
international successions than others. It must, however, be emphasised that this rating does
not take into account the extent to which citizens actually have movable and immovable
property abroad as such data were not available by country.
Drucksache 17/270 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 6 – Proportion of non-nationals and level of income by Member State
Country Proportion of
non-nationals,
2007
Score 1* GDP/capita in
PPS
Score 2* Total score**
Austria 10.0% xxx 31,600 xxx 6
Belgium 8.8% xxx 29,700 xxx 6
Ireland 10.5% xxx 37,100 xxx 6
Luxembourg 41.6% xxx 68,900 xxx 6
Cyprus 15.2% xxx 23,200 xx 5
Denmark 5.1% xx 30,300 xxx 5
Germany 8.8% xxx 28,100 xx 5
Netherlands 4.2% xx 32,900 xxx 5
Spain 10.4% xxx 26,500 xx 5
Sweden 5.4% xx 31,300 xxx 5
United Kingdom 6.0% xx 29,100 xxx 5
Estonia 17.6% xxx 17,600 x 4
Finland 2.3% x 29,000 xxx 4
France 5.8% xx 27,600 xx 4
Greece 7.9% xx 24,100 xx 4
Italy 5.0% xx 25,200 xx 4
Latvia 19.0% xxx 14,400 x 4
Malta 3.4% xx 19,200 xx 4
Czech Republic 2.9% x 20,200 xx 3
Portugal 4.1% xx 18,600 x 3
Slovenia 2.7% x 22,600 xx 3
Bulgaria 0.3% x 9,500 x 2
Hungary 1.7% x 15,800 x 2
Lithuania 1.2% x 15,200 x 2
Poland 0.1% x 13,300 x 2
Romania 0.1% x 10,100 x 2
Slovakia 0.6% x 17,000 x 2
Source: Eurostat *x – bottom tertile; xx – centre tertile; xxx – top tertile **Sum of Score 1 and 2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 113 – Drucksache 17/270
In addition, some countries are particularly frequented by foreign investors (for relocation,
second homes or financial investment targets) such as France, Spain, Portugal, Cyprus or
Greece. As concerns the difficulties linked to domestic property of non-nationals, these
countries are especially affected. Also, in certain border regions where cross-border contacts
are strong (such as e.g. between Belgium and France, Austria and Hungary), holding some
property in the neighbouring country is more frequent.
3. Estimated number of successions in which the competent authority applies foreign
law (including the law of third countries)
Legal practitioners from the Member States referred to the number of such cases to be very
small, but could not quantify it.
4. Estimated proportion of cases where the law of third countries is not applied due to the
application of the “ordre public exception”
Interviewees from the Czech Republic and United Kingdom (Scotland) reported that the
exception was generally not used in succession-related cases. In Germany several judgments
have been published by appellate courts in which the application of Islamic succession law
has been prohibited as it has been considered as violating the German ‘ordre public’ as far as
the intestate shares of heirs were dependent on religion or gender.
5. Approximate amount of successions in the EU in euro
Estimates as regards the value of successions have been made based on accessible studies,
statistics and surveys, as well as estimations made by legal professionals. Information
obtained, however, greatly varies across countries and even across figures for one single
country, as reflected in Table 2.7.
In the United Kingdom59, only 40,300 successions out of ca. 571,300 deaths in total (7%)
surpassed in value the nil-band threshold of £240,000 (approximately 345,500 euro) in the
budgetary year 2003-2004, with a total value of £23,110 million. In 291,000 cases, the value
of the estate was below £5,000. Based on these figures, the average value of successions can
be set at around £75-80,000 (108-115,000 euro). An estimation made by a legal professional
was £50,000 (72,000 euro) – which may in fact be close to the median of successions.
According to the socio-economic panel survey of 2002 by the German research institute DIW,
the average value of successions in Germany was ca. 102,000 euro in 1990 and 129,700 in
1996. Extrapolating trends, the average value of successions may in 2007 reach 242,000 euro
(corresponding to a total value of ca. 200 bn euro). The research company Empirica has
estimated the average value of successions to be around 180,000 in 2005.
59 ‘Inland Revenue - Inheritance Tax’, a report by the National Audit Office, 2004.
Drucksache 17/270 – 114 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 7 – Estimated average value of successions by country
Country Estimated average
value of successions Source
United Kingdom, 2004 108,000 NAO study, GHK calculations
United Kingdom, 2008 72,000 Estimation by a legal professional
Germany, 1990 102,000 Socio-economic panel survey by DIW
Germany, 1996 129,700 Socio-economic panel survey by DIW
Germany, 2005 180,000 Survey by Empirica60
Germany, 2007 242,000 Socio-economic panel survey by DIW
Spain, 2008 400,000 Estimation by a legal professional
Calculating with an average of the more recent survey results (176,667), this is about 5.5
times the gross national income per capita of the countries concerned (Germany and the UK,
30,000 and 33,800, respectively in 2007, according to Eurostat data). As the gross national
income was 24,800 euro for the EU27, one can estimate the average value of successions to
be around 137,000 euro, ca. 646 billion euro in total, 5.9% of the EU27 GDP.
This proportion will, however, continue to rise in the future – to a lesser extent because of
demographic reasons (the more populous post-war cohorts will reach the age 65-70 in the
next ten years; Eurostat demographic projections forecast a 5% increase in deaths for 2018 in
the EU27, as compared to 2008, from 4,969,000 to 5,235,000), but mainly because of the
increase in net wealth accumulated by the population.
Statistics by the German Central Bank (Deutsche Bundesbank) show a 20.6% increase in net
wealth per capita from 1993 to 2003 (net of inflation), an increase that may be even more
steep in other Member States. Financial assets have had the lion’s share in the increase
(although the credit crisis will have had some impact on this).
60 „Vermögensbildung in Deutschland: Immobilienerbschaften“, Empirica Forschung und Beratung, 2005.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 115 – Drucksache 17/270
Table 8 – Evolution of assets and liabilities per capita in Germany, 1993-
2003 (in euro)
Type of assets/liabilities 1993
2003 Growth rate
(adjusted for
inflation)
Real estate property 38,149 48,768 14.0%
Other investments 7,960 9,002 0.9%
Financial assets 29,856 47,483 41.9%
Other assets, consumable
goods 8,810 11,850 20.0%
Gross wealth 84,787 117,103 23.2%
Liabilities -12,075 -18,792 38.8%
Net wealth 72,711 98,311 20.6%
Source: Deutsche Bundesbank
However, the increase of net wealth was not equally distributed across generations. The eldest
generations who are usually the testators in current-time successions only had a small share in
this wealth accumulation. Their estates are not as large as those of the following generations
will be.
Estimates in Table 2.8 already show that the value of estates significantly increased over time.
In Germany, according to a study by Empirica from 2005, average real household wealth (i.e.
discounting or inflation) has almost doubled in the last 25 years, and the ratio of households
with a property rose by 10 percentage points (by ca. 20 percentage points for above-50-year-
olds). Whilst the average net wealth for households with an over-69-year-old head was
119,803 euro in 2003, the corresponding figure for the 59-69 year age group was already
173,165, which is 44.5% higher. This wealth gap does also exist and can be even wider in
other Member States.
One can thus expect that the average value of successions will rise significantly in real terms
in the next ten years, maybe by around 45% (from 137,000 to some 199,000 euro), whilst
their total value – accounting for the overall increase in the number of deceases – may rise by
perhaps 50% (from 646 billion to some 969 billion euro per annum, at 2007 prices).
Generally, the studies and legal practitioners consulted to date have indicated that the average
value of cross-border successions have a higher value than purely ‘national’ successions.
One legal practitioner estimated its value to be around twice as high as national successions.
The bulk of successions involve a very small estate of some thousand euro only, which are
unlikely to include property abroad (although other cross-border elements, e.g. the heirs being
non-nationals, are possible). As for the UK, successions below £5,000 (7,197 euro) accounted
for 50.9% of all cases in 2003/2004. In Austria, according to information from the Federal
Ministry of Finance, two thirds of successions concerned an estate of less than 7,300 euro. In
Drucksache 17/270 – 116 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Germany, the value of 28% of all estates was below 13,000 euro. Excluding the bottom half
of successions that are probably not cross-border, an estimation of around twice the average
value for the remaining half of successions can be used for calculations (i.e. 274,000 euro).
Calculating with only 450,000 cross-border cases (around 9.5% of all), this would sum up to
123.3 billion euro.
These estates are liable to problems. Even if resolved in a reasonable manner the costs of legal
fees might amount to from 2% (2.466 bn euro) to as much as 5% of the total value of
international successions (6.165 bn euro), according to legal professionals interviewed. An
average of 3% (3.699 bn euro) of the value of estates can be considered realistic.
In the past decades, successions involving property abroad was a characteristic only
concerning the affluent testator, whereas today financial investments and even property
purchases abroad are not restricted any more to the wealthiest citizens. The gap in the value of
the average cross-border and purely national successions has probably started to narrow a bit,
and will continue to narrow as cross-border property will be much more frequent. Despite this
narrowing, the aggregated value of cross-border successions will rise by more than the
previously estimated 50% (because of the increased proportion of cross-border successions).
6. Approximate number of legal professionals involved and the turnover which cross-
border successions represent for these professionals
The number of notaries public has been obtained from six Member States only. The number
of inhabitants per notary is, however, in a relatively narrow range (10,762 on average). If this
proportion was applicable to the 21 Member States where this institution exists61, the total
number of notaries would be somewhere around 38,000.
Table 9 – Number of notaries public in the EU, 2008
Country Number of notaries public Population (2006) Population per
notary
Czech Republic 451 10,251,079 22,730
Germany 8513 82,062,249* 9369
Latvia 123 2,294,590 18,655
Lithuania 265 3,403,284 12,843
Romania 1,824 21,610,213 11,848
Slovenia 125 2,003,358 16,027
6 Member States
total 11,301 121,624,773 10,762
EU21** 37,899 407,875,883 10,762
* Population in 2009
** EU27 minus the UK, Ireland, Cyprus, Sweden, Denmark and Finland
61 EU-27 minus the UK, Ireland, Cyprus, Sweden, Denmark and Finland
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – Drucksache 17/270
Information on the numbers of other legal professionals involved (lawyers, judges etc.) have
not been obtained. The same is valid with regard to the income of international successions
for these groups of professionals; information has not been obtained.
As for the six Member States where notaries public are not employed, solicitors (or
‘advocates’ or ‘lawyers’) are engaged in settling successions62. Based on data obtained
through desk-based research on the number of solicitors, it can be estimated that there are
about 190,000 solicitors or equivalent in the six Members States concerned, about 130,000 of
them being active. Most of them (existing data from England and Wales show that about
80%) work in private practices. That would correspond to about 100,000. The rest are in-door
lawyers. Many of the solicitors in private practices would occasionally deal with successions,
though estimates have not been received.
Table 10 – Number of solicitors in the 6 Member States concerned, 2008
Number of solicitors/lawyers
(2007)
Country /
Region
On the roll Active
Population (2006) Population per
solicitor/lawyer
England and
Wales 131,347 89,045 (2002) 52,919,979 (2004) 403
Scotland 11,958 8,609 (2000) 5,067,900 (2004) 424
Northern Ireland 2,441 1,706,475 (2004) 699
Ireland 11,241 4,209,019 374
Cyprus 1,000 766,414 766
Sweden 4,442 3,971 9,047,752 2,037
4 Member States
total 162,429 111,724* 73,717,539 454
EU6** 187,580* 129,023* 85,132,010 454
Source: Law Societies, Bar Associations * GHK calculation **UK, Ireland, Cyprus, Sweden, Denmark and Finland
62 When brought to court, successions would then also involve barristers / practicing advocates of course.
Drucksache 17/270 – 118 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANNEX 3 – Financial costs and benefits of the preferred policy option
The preferred policy option would lead to the following financial costs:
• At EU level: Costs for administrative work to produce the necessary legislation at EU
level. This is estimated to be the equivalent of one Commission official during one year.
• At national level: Training of legal professionals (e.g. lawyers, judges, notaries, solicitors)
and judicial cooperation. It is reasonable to assume that these costs would be less than
0.5% of the legal costs associated with problematic international successions. These costs
would be ‘one off’ as the Regulation and related practice would rapidly become the norm
and legal professionals regularly need to absorb and learn the consequences of new law.63
Specific elements of the preferred option may also incur initial costs:
• Jurisdiction rules. Financial costs for the Member States would also arise in making the
necessary changes of national legislation with regard to the harmonised jurisdiction rules,
e.g. legislation indicating what court/authority would handle the case, and enforcement.
These costs would need to be borne by the Member States. It is reasonable to assume that
the costs for the legislation would be very small as it would be technical in character, non-
contentious and necessary.
• Applicable law. Financial costs to the administration for the introduction of the new rules
would be low, i.e. comparable to those for the introduction of the Rome I and II
Regulations.
• Certificate. The Member States that currently do not have a certificate would need new
legislation to identify what body should issue the certificate and to institute procedure.
There would also be a small administrative cost in issuing the certificate. It is reasonable to
estimate the costs of a certificate at around € 60 assuming that identity checks similar to
those required for obtaining a passport (or marriage certificate) are required, but that there
would be no special technical requirements for the certificate itself. This would most likely
be offset by a fee.
• Establishment of interconnected national registers of wills.
– For those countries that currently do not have registers of wills, the option would
result in establishment costs for creating registers of wills and running them. Such
costs will only be relevant for a few countries; first, registers of wills already exist
in several Member States64, and second, the establishment of a register of wills
would be voluntary.
63 Professional services companies tend to invest circa 2% of turnover in training per annum. There would
be a case for EU funding of some training on the consequences of the Regulation. However, the
implications would be clear and the appropriate legal professionals would need to be informed as much
as trained. Much of the costs of any training should be met by the legal professionals themselves.
64 Registers of wills have been established in nineteen Member States (Austria, Belgium, Czech Republic,
Cyprus, Denmark, Estonia, France, Greece, Hungary, Italy, Lithuania, Luxembourg, the Netherlands,
Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden and Romania), however, not all of these are ‘official’ (e.g.
the register in Sweden is independent). Decentralised registers of wills are in place in three Member
States (Germany, Poland, United Kingdom - England and Wales; probate register); registers may not
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/270
– Registers of wills in some Member States would be encouraged to move from a
paper-based system to an electronic system in order to ensure the effective and
efficient functioning of the interconnected system.65
– Other changes to existing registers (including electronic registers) may also be
necessary in order to allow for interconnection.
– Total annual costs for running a register of wills currently range from € 2,700 for
Hungary to € 3.5 million for France.66
• Information campaigns would be organised at a national level to inform citizens about
the existence of registers of wills and the rules on wills. Overall, costs for the information
campaign are estimated to be € 50,000,000 across the EU (estimates are based on 10 euro
per death per annum), borne at the national level. Some of these costs would be recouped
from testators who register wills and through fees paid for searches for wills (this assumes
that fees will be charged for both, as the current registers do).
There would also be impacts on the level of financial costs as a consequence of the use of
habitual residence instead of nationality as the connecting factor in combination with the
possibility for the testator to make a limited choice of law.
In many EU Member States, nationality is currently used as a connecting factor. In these
countries, the use of habitual residence will lead to additional costs in relation to the
application of the law of third countries. However, on the other hand, the use of habitual
residence will also result in substantial costs savings in those countries that currently have
nationality as connecting factor. For example, there are many Turkish nationals who have
their habitual residence in Germany. With nationality as connecting factor, Turkish succession
law would at present be applied. With the new rules, German law would be applied. Both
these costs and savings would, however, not be certain due to the introduction of a limited
choice of law, which would mean that the law of the nationality would still be applied if the
testator chose it.
Furthermore, the introduction of a unitary succession system at EU level would result in cost
savings in those Member States which presently adhere to the split system (where immovable
property is governed by the law at its location), because the court would apply only one
succession law.
In sum, the introduction of the unitary succession system and of habitual residence as
dominant connecting factor as well as the admission of a limited choice of law would tend to
decrease costs; however, savings would vary between Member States.
cover the entire country. Two Member States (Bulgaria and Latvia) are in the process of creating a
register of wills. In two Member States (Ireland and Finland) no register of wills has been established
and is not in the process of being established. No information on the existence of a register of wills has
been identified for Malta.
65 Information on whether the registers are electronic or paper-based has been identified for thirteen
Member States. The majority of them (Austria, Belgium, Czech Republic, Estonia, France, Hungary,
Italy, Lithuania, Luxembourg and the Netherlands) currently have an electronic register of wills.
Cyprus, Portugal, Spain, Sweden and Romania have paper-based registers.
66 Belgium: € 236,000, Estonia: € 15,600, Lithuania: € 193,000 and Italy: € 50,000. Annual budgets for
maintenance of registers of wills have been provided by three Member States: Italy (€ 50,000), Belgium
(€ 60,000) and France (€ 280,000).
Drucksache 17/270 – 120 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANNEX 4 – Economic effect on fees for legal professionals
The potentially affected legal professionals are:
• Those assisting testators in making wills. Two elements of the preferred option are likely
to increase the proportion of wills drawn up. The first is the possibility to make a limited
choice of law, which would need to be indicated in a will. The introduction of a limited
choice of law would naturally have the greatest impact in those countries that currently do
not allow a choice of law (Austria, Cyprus, France, Greece, Ireland, Latvia, Lithuania,
Luxemburg, Poland, Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden and Czech Republic)67.
The second element that may lead to a minor increase in the proportion of wills is the
national information campaigns relating to registering wills. These two elements are likely
to have the effect of increasing the business and income for legal professionals assisting
testators making wills.
• Those charging for certificates of inheritance. Where heirs previously used to need several
certificates, but under the preferred option would only need one European certificate, the
legal professionals issuing certificates could loose some business and revenue. In those
countries which currently do not issue certificates, the introduction of a European
certificate would however lead to new business opportunities. These effects would concern
cross-border successions only as the proposed legislation would not contain obligations to
issue a European certificate for purely national successions. However, for public notaries,
overall revenues would not necessarily be reduced. In many countries, the fees they would
charge would be fixed (or proportional to the estate). The market of public notaries is not
necessarily a competitive one.
• Those charging for searching for wills. By implementing the preferred option, it is
expected that the system of identifying wills would become more efficient. While the fees
charged to clients for these activities may decrease, this might be associated with a
substantial time and cost reductions for the professionals involved. This could increase the
margins on such work as currently this often involves considerable resource intensive
work.
• Legal professionals involved in difficult cases. By far the most significant effects (most of
the potential 1.3 billion euro savings in legal costs) would be on legal professionals
involved in difficult cases. This includes fees to legal professionals acting on behalf of the
various parties (be it in- or out-of-court procedures), the costs of courts and court officials
(that may be paid for by the ‘public purse’), and the costs of ‘parallel’ proceedings. Here,
there is a clear potential for fee reductions for clients, and thus revenue foregone for legal
professionals. However, these effects are likely to be twofold. First, a reduction in the
volume of work, second, an increase in the ‘quality’ of the work which could be associated
with improved financial returns and efficiency. The effects should not therefore be seen as
a disbenefit.
Aggregating the above effects, the maximum revenue foregone for legal professionals would
be in the order of around 1.3 billion euro per annum, corresponding to the annual average
employment of 10,800 FTE. However, this would be offset by potential increases in work to
67 Information is unavailable for Hungary, Malta and Northern Ireland.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/270
assist those making wills and in improvements in the quality of work due to reductions in
legal uncertainty and complexities in identifying wills and the bona fide of heirs.
It has been estimated in the external study that the tax revenue in 2005 for the EU27 from
inheritance tax was around 31.0 billion euro (this compares with the estimated total value of
estates of 646 billion euro in 2005, 5.9% of the EU27 GDP). Inheritance tax was estimated to
be 0.28% of EU27 GDP in the same year. Table 5.1 in Annex 5 indicates the total tax from
inheritance and gifts for eight EU countries. These figures have been used to extrapolate to
the EU27.
Drucksache 17/270 – 122 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ANNEX 5 – Impact of the preferred option on inheritance tax
Table 5.1 – State revenues from inheritance tax, 2005
DE FR UK NL ES DK AT SE* Total EU27**
Total revenues 4.1 8.9 4.7 1.7 2.3 0.4 0.2 0.1 22.4 31.0
as % of GDP 0.18 0.52 0.26 0.34 0.25 0.20 0.06 0.04 0.28 0.28
Source: OECD *Inheritance tax abolished in 2004 **Extrapolated figure for the EU27
Rates of inheritance tax vary markedly between Member States. Marginal rates range from nil
to 80%. The latter maximum occurs in Belgium Wallonie and Brussels, for heirs not closely
related with the testator, for inheritance above €250,000. The variation in effective tax rates is
also considerable. Table 2 indicates the effective tax rates in EU countries for four examples
(estates worth either 100,000 or 500,000 euro left to either spouse and/or children (assuming
two heirs) or heirs apart from close relatives). The smaller examples of 100,000 euro reflect
estimated average (median) size of estates in the EU average.
Seven EU countries do not have inheritance tax. Tax rate for heirs apart from close relatives
are almost always higher. There are wide variations in effective tax rates for each of the four
examples. For the example of spouses and children inheriting 50,000 euro each, effective tax
rates range from 0 to 11.3%. For the example of spouses and children inheriting 250,000 euro
each, effective tax rates range from 0 to 15.1%. For the example of heirs apart from close
relatives inheriting 50,000 euro each, effective tax rates range from 0 to 46.3%. Finally, for
the example of heirs apart from close relatives inheriting 250,000 euro each, effective tax
rates range from 0 to 71.3%.
Table 5.2 – Effective tax rates applicable in selected Member States (for two categories of
heirs and for two sample bequests), special tax deductions not accounted for
Spouse and children (closest
family)
Heirs apart from close
relatives**
Member State
€50,000 €250,000 €50,000 €250,000
Austria (as of 2008)
Cyprus
Estonia
Latvia
Portugal
Slovakia
Sweden
No inheritance tax
Belgium (Flanders) 3% 7.8% 45% 57%
Belgium (Wallonie) 4.3% 10.7% 46.3% 71.3%
Belgium (Brussels) 3% 10.3% 40% 62.5%
Bulgaria - 0.3% - 2.4%
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – Drucksache 17/270
Czech Republic 1.1% 1.5% 7.7% 12.4%
Denmark 15% estate tax (nil for surviving
spouses)
36.25% (15% estate tax and an
additional 25% inheritance tax)
Finland 11.3% 15.1% 33.9% 45.2%
France - 8.9% (spouse)
10.9% (child)
- 48%
Germany - - (spouse)
1.3% (child)
15.2% 21.3%
Greece - - 18% 28.4%
Hungary 2.5% 7.2% 8% 14.8%
Ireland - - 10.1% 18%
Italy - - 8% 8%
Lithuania - - 5% 10%
Luxembourg - - 6% 13.5%
Malta (no inheritance tax but transfer
duty)
5% 5% 5% 5%
Netherlands
(plus 6% transfer duty)
- (spouse)
7.1% (child)
- (spouse)
14.2% (child)
43.8% 52.8%
Poland 6.3% 6.9% 18.8% 19.8%
Romania 0.6% 0.5% 0.6% 0.5%
Slovenia - - 12 – 39%
Spain 0.3%
(possibly
exempted)
12.8% 9.9%
(surcharges
possible)
17.1%
(surcharges
possible)
United Kingdom (estate is subject to
inheritance tax)
- 8.8% - 8.8%
Ranges 0 to 11.3% 0 to 15.1% 0 to 46.3% 0 to 71.3%
* Heirs who are not close relatives (i.e. heirs except spouses, children, descendents of children,
parents, siblings, nephews/nieces, in-laws)
Note on table: For the purpose of this report, the figures have been derived by aggregating the
different tax rates applicable to different bands68, accounting for basic tax exemptions and nil-
bands but not accounting for special tax deduction possibilities as for example in Belgium, or
tax savings from e.g. family trust arrangements. The latter can be very significant in certain
cases. Also, holdings in companies or immovable property may be subject to reduced tax rates
(e.g. Greece).
There are few potential effects of the preferred option on inheritance tax paid.
Citizens may choose law on the basis of nationality or move habitual residence which would
enable them to bequest their estates to heirs other than close family members. The effective
tax rate to be paid by these ‘other’ categories of heirs (not spouses, descendents, parents) is
usually higher. Thus inheritance tax receipts might increase. However, such an effect could
only accrue to those ‘choosing’ England and Wales law. The scale of this effect is anticipated
to be very low.
68 Source of raw data http://www.globalpropertyguide.com
Drucksache 17/270 – 124 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A large proportion of typical estates are made up of immovable assets. Inheritance tax
(transfer duty) paid on immovables will continue to paid in the country in which they are
located. The preferred option will only have very minor effects on this tax.
As a result of these effects it is unlikely that there would be large changes in inheritance tax
paid in the EU. There might, however, be some, small changes on certain national budgets,
either increases or decreases.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/270
ANNEX 6 – Potential monitoring and evaluation indicators
Potential monitoring and evaluation indicators of the preferred option
Main Policy Objectives Potential indicators Sources of information
General objectives
To allow citizens to efficiently plan
and to organise their succession in
advance in a cross border context
The numbers of wills made and
The number of instances when wills include a
choice of law
The numbers of wills registered
The legal costs involved and time taken to resolve
‘international’ successions
The incidences of citizens apparently using
‘habitual residence’ to avoid the implications of
reserved portion obligations
Source: national authorities and legal
professional bodies
NB. This indicator would be of value in
assessing whether the preferred option
led to adverse ‘side effects’
To increase the likelihood that the
rights of potential heirs, persons
formally or otherwise related to the
deceased, private and public creditors
etc. are being fulfilled in an efficient
way
The numbers of wills contested by heirs
The legal costs involved and time taken to resolve
‘international’ successions
Source: national authorities and legal
professional bodies
NB. Reductions in typical legal costs
absolutely and as a proportion of the
value of legacies would point to the
achievement of this objective. It is
reasonable to assume that high legal
costs are a barrier to the exercising of
rights.
Specific objectives
To achieve a situation where parallel
proceedings do not occur and where
different substantive laws are not
applied to the same international
succession
The incidence of parallel proceedings Legal bodies and individual legal
professionals
To provide a (limited) choice of law
for the testator
The numbers of wills made and the number of
instances when these include a choice of law
Consultations of citizens and legal
practitioners
To ensure the recognition of:
Judgements, other decisions and
authentic acts / deeds on international
successions
The powers of
administrators/executors
The status as an heir
The instances of judgements and other decisions not
being recognised
The incidence of the powers of
administrators/executors being not recognised
The numbers of certificates granted to heirs
The number of certificates not recognised
transnationally.
The costs and time delays resulting from instances
of non-recognition
Member States judicial authorities could
be asked to provide such information
periodically
To increase the accessibility of
information on the existence of wills
The number of Member States having registers Member States could be requested to
provide this information on an annual
Drucksache 17/270 – 126 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Potential monitoring and evaluation indicators of the preferred option
Main Policy Objectives Potential indicators Sources of information
abroad
The number of Member States having electronic
registers
The number of registers that are interconnected
The number of wills registered
The time taken and accuracy of ‘international’
sources of wills
The numbers of will made (as a proportion of the
adult population)
basis.
Potential monitoring and evaluation indicators of the magnitude of international successions and wills
Indicator Specific input data Comments Source
i. Number of wills registered in
the country
ii. Number of wills existing in the
country that are not registered
iii. Number of new wills
made/registered in the country
per annum (taking account of –
i.e. discounting – updates and
revocations)
iv. Some wills are not registered
even in countries where a
central register exists
v. Individuals may have several
wills in different countries
vi. Specification needed of what
the registered numbers include
(wills of MS citizens only,
several versions of wills of one
person, etc.)
Figures on the number
of successions and wills
in the EU
xii. Number of successions in the
country per annum (separately
for intestate successions and
for successions where will is
available)
xiii. Proportion of intestate
deceases of all deceases in the
country
xiv. Proportion of successions
launched in case of intestate
deceases
xv. Number of wills may be
estimated by using proportion
of intestate deceases and
statistics on the number of
deceased persons per annum
xvi. Number of intestate
successions may be estimated
by using proportion of
successions launched,
estimates on number of wills
and statistics on the number of
deceased persons per annum
xvii. The estimates on the proportion
of successions launched could
be based on separate
assumptions by age group (e.g.
infants usually do not possess
property, therefore there is no
need for succession)
vii. Number of deceased by
MS per annum by age
group, trends (Eurostat)
viii. Studies, reports, hearings,
etc.: e.g. data or estimates
on the number of wills or
proportion of intestate
deaths.
ix. Consultations:
x. Authorities managing the
central wills register (if
exists, like ES, FR)
xi. Relevant professional
bodies
xviii. Number of foreign
nationals having the country as
his/her habitual residence
xix. Number of citizens having
another country as his/here
habitual residence
xx. The length/intention of stay is
also relevant for the
determination of ‘habitual
residence’ (is it the citizen’s
centre of vital interests?)
xxi. Account will have to be taken of
temporary workers and third
country nationals who might
acquire citizenship later
Number of cross-border
successions within the
EU as meaning
involving:
(a) a deceased who
lived in a Member
State different from
its State of origin,
or
(b) a succession xxx. Number of deceased citizens xxxiii. A proportion of the
deceased may not have had
xxii. Population by age group
and citizenship/country of
birth (Eurostat)
xxiii. Number of EU
citizens living in a state
different from their own, by
age group (Eurostat)
xxiv. Number of foreign
nationals living in EU
Member States, by age
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 127 – Drucksache 17/270
Potential monitoring and evaluation indicators of the preferred option
Main Policy Objectives Potential indicators Sources of information
abroad per annum
xxxi. Number of deceased
foreign nationals (both EU and
third country nationals) in the
country per annum
xxxii. Proportion of deceased
foreign nationals/citizens
abroad who resided in the given
country
their habitual residence in the
country concerned; this will
have to be taken into
consideration
group (Eurostat)
xxv. Number of international
marriages and
partnerships, both with EU
or third country national,
including same sex
partnerships (Eurostat and
available studies)
xxvi. Studies, reports, etc.:
e.g. figures on foreign
nationals deceased in
Finland have been already
identified
xxvii. National statistics
Consultations:
xxviii. Authorities operating
national registers of
citizenship and/or foreign
nationals
xxix. Tax authorities
(foreign nationals paying
tax in the country, tax-
paying nationals living
abroad)
involving properties
(e.g. bank accounts
or immovable
property)
disseminated in
more than one
Member State;
xxxiv. Number of successions
involving cross-border elements
per annum (application of law of
different countries), EU/third
countries separately
xxxv. Proportion of deaths of
foreign nationals in the country
that involves succession in the
country (existence of some
connecting factor, national
jurisdiction and/or application of
national law), EU/third countries
separately
xxxvi. Proportion of deaths of
citizens in a foreign country that
involves succession (national
jurisdiction and/or application of
national law), EU/third countries
separately
xxxvii. Value and type of property
involved in cross-border
succession cases
xxxviii. Proportion of succession-
related tax revenues linked to
cross-border successions
xxxix. All figures or estimates on
cross-border successions
would preferably be broken
down to the different countries
concerned
xl. A breakdown of property
involved according to different
types is needed (immovables,
financial assets and liabilities,
etc.)
xli. Trends in the total value of
property abroad/foreign
property in the country can be
used to extrapolate results to
Member States without specific
data on value of cross-border
successions; ultimately, most
property abroad will undergo
some form of succession
xlii. Tax revenue from
inheritance tax, stamp
duties or other state
revenues in connection
with succession (national
financial accounts)
xliii. Value of immovable/other
property (bank accounts,
capital share, movables)
held in MSs by other
nationals (studies, central
banks, land registers, tax
authorities, national
statistics, etc.)
xliv. Value of immovable/other
property (bank accounts,
capital share, movables,
etc.) held by nationals of
MSs abroad (studies,
central banks, tax
authorities, national
statistics, etc.)
xlv. Studies, reports, etc.
Consultations
xlvi. Professional bodies (to be
identified)
xlvii. Tax authorities (on
the value and breakdown
of property involved)
The number of
successions in which
xlviii. Number or proportion of
successions where the
xlix. In case proportion is only given,
the number of successions can
Consultations:
Drucksache 17/270 – 128 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Potential monitoring and evaluation indicators of the preferred option
Main Policy Objectives Potential indicators Sources of information
the competent authority
(e.g. court,
administrator or notary)
applies laws of other EU
Member States.
competent authority applies
laws of other EU Member
States (in its entirety or
elements)
be estimated on the basis of all
cross-border successions, or
extrapolated using other MSs’
results
l. Professionals bodies
The number of
successions in which
the competent authority
(e.g. court,
administrator or notary)
applies laws of third
countries.
li. Number or proportion of
successions where the
competent authority applies
laws of third countries (in its
entirety or elements),
lii. In case proportion is only given,
the number of successions will
be estimated on the basis of all
cross-border successions, or
extrapolated using other MSs’
results
Consultations:
liii. Professional bodies (to be
identified)
The value/amount of all
these successions in
the EU (in euro);
liv. Total value of cross-border
successions (if possible, broken
down to successions in which
the competent authority applies
laws of other EU/third
countries)
lv. Average value of cross-border
successions (if possible, broken
down to successions in which
the competent authority applies
laws of other EU/third
countries)
lvi. Average value of successions
in general per MS
lvii. Total value may be estimated
by multiplying average value of
cross-border successions by
the estimated number of such
successions
lviii. If average value is not
available, extrapolation is
possible using the average
value of successions in general
(though this is probably a
significant underestimation)
lix. For countries where the value
of successions in general is not
available, the average wealth
per capita figures may be used
to extrapolate
Average wealth per capita
(studies, central banks,
national statistics, etc.)
Consultations:
lx. Professional bodies (to be
identified)
The number of cases
where foreign law is not
applied due to an opt
out on the basis of
‘ordre public’
concerning:
(a) Other EU Member
States; and,
(b) Third countries.
lxi. Number or proportion of
successions where the law of
another Member State is not
applied due to an opt out on the
basis of ‘ordre public’
lxii. Number or proportion of
successions where the law of
third countries is not applied du
to an opt out on the basis of
‘ordre public’
lxiii. In case proportion is only given,
the number of successions can
be estimated on the basis of all
cross-border successions, or
extrapolated using other MSs’
results
Consultations:
lxiv. Professional bodies
The number of legal
professionals involved
by Member States and
the turnover which
cross-border
successions represent
for these professionals
(by type of group of
professionals).
lxv. Total number of legal
professionals in the country
concerned (notaries public,
solicitors, judges in civil courts,
etc.)
lxvi. Number or proportion of legal
professionals dealing
regularly/predominantly with
cross-border successions
lxvii. Number or proportion of
legal professionals dealing
occasionally with cross-border
successions
lxviii. Average turnover of a
legal professional of the
professions concerned (working
days per annum for judges)
lxix. Significance of cross-border
successions in terms of time
lxx. Some legal professionals may
just very occasionally deal with
cross-border successions, this
needs to be taken into account
lxxi. National registers of legal
professionals concerned
Consultations:
lxxii. Professional bodies
lxxiii. Professionals dealing
with cross-border
successions
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/270
Potential monitoring and evaluation indicators of the preferred option
Main Policy Objectives Potential indicators Sources of information
and/or revenue for legal
professionals (separately for
those dealing regularly or only
occasionally with cross-border
successions)
Drucksache 17/270 – 130 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 20. Oktober 2009 (21.10)
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2009/0157 (COD)
14722/09
ADD 2
JUSTCIV 210
CODEC 1209
ADDENDUM ZUM VORSCHLAG
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs der
Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 16. Oktober 2009
Empfänger: der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier SOLANA
Betr.: ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner-
kennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
– ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - SEK(2009) 411 endgültig.
Anl.: SEK(2009) 411 endgültig
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Drucksache 17/270
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 14.10.2009
SEK(2009) 411 endgültig
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Begleitdokument zu dem
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
{KOM(2009) 154 endgültig}
{SEK(2009) 410}
Drucksache 17/270 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
1. VERFAHRENSFRAGEN UND ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE
Die Folgenabschätzung wurde auf der Grundlage einer im Auftrag der Kommission
durchgeführten Studie („externe Studie“)1 und mit Beiträgen der von der Generaldirektion
Justiz, Freiheit und Sicherheit eingerichteten dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe
erstellt. In der Lenkungsgruppe waren die Generaldirektionen Unternehmen und Industrie,
Binnenmarkt und Dienstleistungen, Steuern und Zollunion sowie das Generalsekretariat
und der Juristische Dienst der Kommission vertreten.
Die Folgenabschätzung stützte sich auf eine Studie des Deutschen Notarinstituts vom
November 2002 mit dem Titel „Internationales Erbrecht in der EU“2, in der die
praktischen Probleme bestätigt wurden, die sich bei der Errichtung von Testamenten und
der Nachlassabwicklung in internationalen Erbfällen stellen, sowie auf die Auswertung
der 60 Beiträge3, die die Kommission zu ihrem Grünbuch vom 1. März 2005 zum Erb-
und Testamentsrecht [KOM(2005) 65]4 erhielt. Berücksichtigt wurden auch die Arbeiten
einer von der Kommission eingesetzten Expertengruppe (PRM III/IV), der unabhängige
Sachverständige angehören, die die verschiedenen in der EU vorherrschenden
Rechtstraditionen vertreten. 2006 fand eine öffentliche Anhörung zum Erbrecht statt.
2. PROBLEMSTELLUNG
2.1. Die Ursachen der gegenwärtigen Probleme
Internationale Erbfälle in der EU verlaufen häufig nicht so, wie sich der Erblasser dies
vorgestellt hatte. Die Rechte der (potenziellen) Erben, der mit dem Erblasser förmlich oder
auf andere Weise verbundenen Personen, der privaten und öffentlichen Gläubiger usw.
werden nicht überall in der gleichen Weise gewahrt.
Grund für die Probleme, mit denen die EU-Bürger derzeit konfrontiert sind, ist das von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark abweichende materielle Erbrecht. Eine
Harmonisierung dieses Rechtsbereichs liegt jedoch außerhalb der Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft.
2.1.1. Unterschiede im materiellen Erbrecht der Mitgliedstaaten
1. Die Erbanteile von Familienangehörigen sind sehr unterschiedlich geregelt.
2. Testamente werden zwar in allen Mitgliedstaaten anerkannt, aber manche
Mitgliedstaaten kennen darüber hinaus komplexere Instrumente der
1 EPEC, Impact Assessment Study on Community Instruments on Successions and Wills,
Rahmenvertrag No DG BUDG No BUDG06/PO/01/Lot no.2, ABAC 101908, abrufbar unter: […].
2 http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm.
3 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/successions/
news_contributions_successions_en.htm.
4 Abrufbar unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l16017.htm.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/270
Nachlassplanung wie gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die
nicht von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden.
3. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs (insbesondere
England und Wales) gewähren nahen Angehörigen einen Pflichtteilsanspruch
unabhängig von einer etwaigen letztwilligen Verfügung des Erblassers.
4. Unterschiedlich sind auch die erbrechtlichen Verfahrensvorschriften der
Mitgliedstaaten.
5. Bei den Rechten unverheirateter oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
sind ebenfalls ganz erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
festzustellen.
2.1.2. Negative Folgen für die Bürger
Problem 1 – Schwierigkeit für den Bürger vorherzusehen, welches Land und welche
Behörde für den Erbfall international zuständig sind. Bei einem Erbfall mit
Auslandsbezug kann es vorkommen, dass sich Behörden in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten für zuständig erklären (positiver Kompetenzkonflikt) oder dass keine
Behörde den Erbfall übernehmen will (negativer Kompetenzkonflikt). Aber auch wenn
feststeht, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, wissen die Bürger häufig nicht, an welche
Stelle sie sich in diesem Mitgliedstaat wenden müssen (Gericht, Notar,
Verwaltungsbehörde).
Problem 2 – Auf denselben Erbfall ist das Recht mehrerer Staaten anwendbar. In
Privatrechtssachen ist das Gericht nicht zur Anwendung seines innerstaatlichen Rechts
verpflichtet. Die Mitgliedstaaten verfügen deshalb über besondere Kollisionsnormen, auf
deren Grundlage entschieden wird, welches Recht welchen Landes auf welche Sache
anzuwenden ist. Erbrechtliche Kollisionsnormen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
unterschiedlich. Da für eine bestimmte Erbsache die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten
zuständig sein können, besteht die Gefahr, dass die Frage „wem was gehört“
unterschiedlich beantwortet wird. Hierdurch entsteht Rechtsunsicherheit, was eine
effiziente Nachlassplanung verhindert und eine gegenseitige Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen der Mitgliedstaaten erschwert.
Problem 3 - Unzureichende (begrenzte) Rechtswahlmöglichkeiten für den Erblasser.
Wenn einem Bürger, der die Vorteile des Binnenmarkts nutzt, die Unterschiede im
materiellen Erbrecht und in den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten bekannt sind, wird
er unter Umständen ein Testament errichten und das auf seinen gesamten Nachlass
anzuwendende Recht wählen wollen, um etwaigen Normenkollisionen zu entgehen. Die
meisten Mitgliedstaaten lassen eine Rechtswahl des Erblassers jedoch nicht zu5.
5 Die Rechtswahl ist ausgeschlossen in: Österreich, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und der
Tschechischen Republik. Zu Ungarn, Malta und Nordirland liegen keine Angaben vor.
Drucksache 17/270 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Problem 4 – Eingeschränkte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
und Urkunden. Eine von einem Gericht verkündete Entscheidung wird nicht automatisch
in einem anderen Land anerkannt und vollstreckt. Die dortigen Gerichte können in
derselben Sache durchaus eine anderslautende Entscheidung erlassen. Auch von Notaren
oder anderen Behörden aufgenommene Urkunden werden nicht ohne Weiteres anerkannt
und vollstreckt.
Problem 5 – Eingeschränkte Anerkennung der Stellung als Erbe oder
Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter. In den Mitgliedstaaten gibt es derzeit
mehrere Möglichkeiten, die Erbenstellung oder die Stellung als Testamentsvollstrecker
oder Nachlassverwalter nachzuweisen. Urkunden werden in der Regel nicht automatisch
in anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Dies führt dazu, dass in dem Land, in dem sich
Nachlassgegenstände befinden, ein weiteres Verfahren zum Nachweis der Erbenstellung
oder der Verfügungsberechtigung als Testamentsvollstrecker oder Verwalter durchlaufen
werden muss, was zusätzliche Kosten und Verzögerungen verursacht.
Problem 6 – Schwierigkeiten, Testamente im Ausland ausfindig zu machen. Selbst in
Nachlassangelegenheiten ohne Auslandsbezug ist es für die Erben nicht immer einfach, in
Erfahrung zu bringen, ob der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat oder nicht. Noch
komplizierter wird es, wenn sich Erben im Ausland nach einer letztwilligen Verfügung
erkundigen müssen. Beträchtliche Verzögerungen und höhere Kosten sind die Folge.
Auch ist ungewiss, ob sich im Ausland nicht noch weitere Erben melden werden.
2.2. Tragweite des Problems
Wie sehr diese Probleme tatsächlich ins Gewicht fallen, lässt sich nicht genau feststellen,
weil es keine einschlägigen Statistiken und kaum Erfahrungswerte gibt. In den
Konsultationen hat sich jedoch gezeigt, dass die Rechtsunsicherheit, mit der die Bürger
konfrontiert sind, durchaus praktische Folgen hat.
In der EU sterben im Jahr etwa 4,5 Mio. Menschen. Wird ein durchschnittlicher
Nachlasswert von 137 000 EUR zugrunde gelegt (etwa das 5,5-fache des
durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP), dann beläuft sich der Gesamtwert der Nachlässe auf
646 Mrd. EUR jährlich.
Ferner kann angenommen werden, dass rund 9-10 % der Erbfälle insgesamt (ca. 450 000)
eine ‚internationale’ Dimension aufweisen. Der Durchschnittswert solcher Nachlässe
dürfte etwa doppelt so hoch sein wie ein durchschnittlicher Nachlass ohne Auslandsbezug
(d. h. 274 000 EUR). Der Gesamtwert dieser internationalen Erbfälle wird auf rund
123,3 Mrd. EUR jährlich geschätzt.
Nachlässe mit Auslandsbezug sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Auch wenn sich
der Nachlass reibungslos abwickeln lässt, können dabei Kosten zwischen 2 %
(2,466 Mrd. EUR) und 5 % des Gesamtwerts internationaler Erbfälle (6,165 Mrd. EUR)
anfallen. Ein Durchschnitt von 3 % (3,699 Mrd. EUR) des Nachlasswerts kann als
realistisch gelten. In der gleichen Größenordnung dürften sich die Kosten bewegen, die
durch zeitliche Verzögerungen entstehen, die sich wohl eher in Jahren als in Monaten
messen lassen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/270
Den Berechnungen des externen Auftragnehmers zufolge könnte eine EU-weite Lösung
dieser Probleme den Bürgern einen Gewinn von rund 4 Mrd. EUR jährlich bescheren.
3. ZIELE
Übergeordnetes Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist die Errichtung eines europäischen
Zivilrechtsraums in Erbsachen.
Der nachstehenden Tabelle sind die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele zu
entnehmen:
Überblick über die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele
Allgemeine Ziele Spezifische Ziele Operative Ziele
Schaffung der Voraussetzungen, um
Parallelverfahren und die Anwendung
unterschiedlicher Erbstatute auf denselben
internationalen Erbfall auszuschließen
Annahme gemeinsamer
Zuständigkeitsvorschriften
Festlegung gemeinsamer Kollisionsnormen
Einräumung einer (begrenzten) Rechtswahl
zugunsten des Erblassers
Einführung harmonisierter Vorschriften, die
dem Erblasser eine begrenzte Rechtswahl
gestatten
Sicherstellung der Anerkennung von Rechten,
nachlassrelevanten Urkunden und
Entscheidungen
Harmonisierung der Vorschriften für die
Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen,
Entscheidungen und Urkunden
Sicherstellung der Anerkennung der
Befugnisse von
Testamentsvollstreckern/Nachlassverwaltern
Sicherstellung der Anerkennung der
Erbenstellung
� Den Bürgern eine effiziente
Nachlassplanung und
Nachlassgestaltung bei
grenzübergreifenden
Sachverhalten zu
ermöglichen
� Die Wahrscheinlichkeit zu
erhöhen, dass die Rechte der
potenziellen Erben, der mit
dem Erblasser förmlich oder
auf andere Weise
verbundenen Personen, der
privaten und öffentlichen
Gläubiger usw. wirksam
gewahrt werden
Verbesserung der Informationen über im
Ausland hinterlegte Testamente
Einrichtung eines europäischen Systems zur
Registrierung von Testamenten und zur
Erlangung von Auskünften über im Ausland
hinterlegte Testamente
4. OPTIONEN
4.1. Beschreibung der Optionen
Die Optionen wurden entsprechend den Zielvorgaben in zwei Gruppen unterteilt (siehe
nachstehende Tabelle).
A: Optionen zur Beseitigung der Probleme, die durch divergierende einzelstaatliche
Rechtsvorschriften für Erbfälle mit Auslandsbezug verursacht werden
Kein Tätigwerden auf EU-Ebene
� Option A.1: Status quo
Drucksache 17/270 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Rechtsetzungsmaßnahmen der EU
� Option A.2: Harmonisierung der Zuständigkeitsregeln sowie der Vorschriften zur
automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, Entscheidungen und
Urkunden
� Option A.3: Harmonisierung der Kollisionsnormen
� Option A.4: Harmonisierung der Kollisionsnormen und Einführung eines europäischen
Nachlasszeugnisses für Erben und Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter bei
grenzübergreifenden Erbfällen
� Option A.5: Harmonisierung der Kollisionsnormen und der Zuständigkeitsregeln
� Option A.6: Harmonisierung der Kollisionsnormen und Zuständigkeitsregeln,
Einführung von Vorschriften zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von
Urteilen, Entscheidungen und Urkunden (A.2 + A.3)
� Option A.7: Harmonisierung der Kollisionsnormen und Zuständigkeitsregeln,
Einführung von Vorschriften zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von
Urteilen, Entscheidungen und Urkunden, Einführung eines europäischen
Nachlasszeugnisses für Erben und Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter bei
grenzübergreifenden Erbfällen (A.2 + A.4)
Nichtlegislative Maßnahmen
� Option A.8: Einrichtung einer Datenbank/eines Wissensmanagementsystems zu
Kollisionsnormen, Zuständigkeitsregeln und zuständigen Behörden
� Option A.9: EU-weite Informationskampagne zum Erbrecht (Gesetzgebung und
bestehende/geplante Maßnahmen)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/270
B: Optionen zur Beseitigung der Probleme bei der Ermittlung von im Ausland
hinterlegten letztwilligen Verfügungen
Kein Tätigwerden auf EU-Ebene
� Option B.1: Status quo
Maßnahmen der EU (Rechtsetzung und Finanzierung)
� Option B.2: Empfehlung der Kommission zur Einrichtung nationaler
miteinander vernetzter Testamentsregister und Veranstaltung von
Informationskampagnen
� Option B.3: Pflicht zur Einrichtung nationaler miteinander vernetzter
Testamentsregister
� Option B.4: Einrichtung eines zentralen EU-Testamentsregisters
Nichtlegislative Maßnahmen
� Option B.5: Einrichtung einer Webseite mit Informationen über bestehende
Testamentsregister und einzelstaatliche Vorschriften
� Option B.6: Nationale Informationskampagnen zum Testamentsrecht
(Gesetzgebung und bestehende/geplante Maßnahmen)
4.2. Gegenüberstellung der Optionen
Tabelle 1 gibt Aufschluss darüber, wie die neun Optionen der Gruppe A im Verhältnis zu
einander bewertet wurden.
Gleiches ist der Tabelle 2 für die sechs Optionen der Gruppe B zu entnehmen.
Die Optionen werden entsprechend ihren Möglichkeiten zur Erfüllung der vorstehenden
Zielvorgaben eingestuft, wobei zehn Häkchen (����������) bedeuten, dass eine Option alle
Zielvorgaben erfüllt.
D
ru
cksach
e 17/270
– 138 –
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
Option A.7
(A.2 + A.4)
Option A.8
(Datenbank)
Option A.9
(Nationale
Informationskampagnen)
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is zu 30 %
Einsparun-
gen:
Unerheblich
Einsparungen: Unerheblich
Tabelle 1 – Bewertung der Optionen A
Ziel/Kosten Option A.1
Status quo
Option A.2
(Zuständigkeitsregeln
und Anerkennung)
Option A.3
(Kollisions-
normen)
Option A.4
(Kollisionsnormen
und
Nachlasszeugnis)
Option A.5
(Kollisionsnormen und
Zuständigkeitsregeln)
Option A.6
(A.2 + A.3)
chaffung der
oraussetzungen, um
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nwendung unterschiedlicher
rbstatute auf denselben
ternationalen Erbfall
szuschließen
0 �� ���� ������ ������� ��������
inräumung einer (begrenzten)
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von Urteilen,
Entscheidungen und
Urkunden bei
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Testamentsvollstreckern
/Nachlassverwaltern
i) der Erbenstellung
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interlegte Testamente
0 0 – – – –
ewertungsergebnis 0 7 11 18 10 25
inanzielle Auswirkungen Zurzeit:
4 Mrd. EUR/Ja
hr; vorauss.
Verdoppelung
der Kosten in
10 Jahren
Einsparungen: Bis zu
10 %
Einsparungen:
Bis zu 15 %
Einsparungen: Bis
zu 15 %
Einsparungen: Bis zu
15 %
Einsparungen:
Bis zu 20 %
E
B
D
eutscher B
undestag – 17. W
ahlperiode
– 139 –
D
ru
cksach
e 17/270
Option B.5
(Webseite zu nationalen
Testamentsregistern und
nationalen
Rechtsvorschriften)
Option B.6
(Nationale
Informationskampagnen)
� �
0 0
0 0
� �
2 2
Einsparungen:
Unerheblich
Einsparungen:
Unerheblich
Tabelle 2 – Bewertung der Optionen B
Ziel/Kosten Option B.1
(Status quo)
Option B.2
(EG-Empfehlung zu nationalen
miteinander vernetzten
Registern &
Informationskampagnen)
Option B.3
(Pflicht zur Einrichtung
nationaler miteinander
vernetzter
Testamentsregister)
Option B.4
(zentrales EU-
Testamentsregister)
Schaffung der Voraussetzungen, um
Parallelverfahren und die Anwendung
unterschiedlicher Erbstatute auf
denselben internationalen Erbfall
auszuschließen
0 �� ��� ����
Einräumung einer (begrenzten)
Rechtswahl zugunsten des Erblassers 0 0 0 0
Sicherstellung der Anerkennung:
i) von Urteilen,
Entscheidungen und
Urkunden bei
internationalen Erbfällen
ii) der Befugnisse von
Testamentsvollstreckern
/Nachlassverwaltern
iii) der Erbenstellung
0 � � �
Verbesserung der Informationen über
im Ausland hinterlegte Testamente 0 �� ��� ����
Bewertungsergebnis 0 5 7 9
Finanzielle Auswirkungen Zurzeit:
4 Mrd. EUR/Jahr;
vorauss. Verdoppelung
der Kosten in 10 Jahren
Einsparungen:
1-2 %
Einsparungen:
1-2 %
Einsparungen:
Bis zu 2 %
Drucksache 17/270 – 140 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4.3. Bevorzugte Option
Auf der Grundlage der Bewertung in Tabelle 1 und 2 empfiehlt sich eine Kombination der
Optionen A.7 und B.2. Die erste Option (A.7) nimmt sich der aktuellen Probleme am besten
an und ermöglicht die größten Einsparungen (bis zu 30 %). Sie ist im Vergleich zu den
anderen Optionen in Bezug auf die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, gleichzeitig
auch die weitreichendste Option. Option B.2 hat zwar nicht das beste Ergebnis erzielt, wird
aber dennoch als Option bevorzugt, weil die Ermittlung von Testamenten in erster Linie ein
Problem der Mitgliedstaaten ist und auch noch lange bleiben wird, da die Registrierung von
Testamenten nicht vorgeschrieben ist (das Register kann demnach nur die Auskunft erteilen,
dass kein Testament registriert wurde, aber nicht bestätigen, dass kein Testament existiert).
Diese Sichtweise wird allgemein bestätigt.
4.4. Voraussichtliche Auswirkungen der bevorzugten Option
Mit der bevorzugten Option würden künftige Kompetenzkonflikte ausgeschlossen. Nachlässe
könnten schneller abgewickelt werden, da sich die zuständigen Behörden zur Bestimmung des
Erbstatuts nicht länger mit möglicherweise widersprüchlichen nationalen Vorschriften
auseinandersetzen müssten. Die Einführung einer begrenzten Rechtswahl zugunsten des
Erblassers würde eine zuverlässigere Nachlassplanung ermöglichen.
Die Anerkennung der Erbenstellung und der Befugnisse der
Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter wäre sichergestellt. Der Kosten- und Zeitaufwand
würde sich dadurch verringern.
Eine Empfehlung der Kommission würde die Einrichtung kompatibler, interoperabler
Testamentsregister in den Mitgliedstaaten beschleunigen und die Ermittlung von in anderen
Mitgliedstaaten hinterlegten Testamenten erleichtern. Informationskampagnen könnten mehr
Bürger dazu bewegen, ein Testament zu errichten und registrieren zu lassen, so dass
Nachlässe schneller und kostengünstiger abgewickelt werden könnten. Die positive Wirkung
des Testamentsregisters könnte allerdings durch die Freiwilligkeit der Registrierung
eingeschränkt werden.
Insgesamt erhöhen sich mit der empfohlenen Option die Aussichten, dass die Rechte aller an
einem Erbfall Beteiligten wirksam und effizient gewahrt würden.
Diese Option steht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
4.5. Kosten der bevorzugten Option
Mit der bevorzugten Option ließen sich Kosten in einer Größenordnung bis zu
schätzungsweise 32 % der durch die gegenwärtigen Probleme verursachten Kosten
(4 Mrd. EUR) einsparen (Einsparung von rund 1,3 Mrd. EUR).
Mit der Realisierung dieser Option wären sowohl auf Ebene der EU als auch in den
Mitgliedstaaten Ausgaben verbunden, die in erster Linie für die Legislativarbeiten
aufzuwenden wären sowie für die Einrichtung und Pflege der Testamentsregister und für die
Veranstaltung von Informationskampagnen.
Die Harmonisierung der Kollisionsnormen hätte zunächst zwar geringere Gebühren für
Notare und sonstige Vertreter der Rechtsberufe zur Folge, würde andererseits aber aufgrund
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 141 – Drucksache 17/270
des steigenden Nachlasswerts und der Zunahme internationaler Erbfälle höhere Einnahmen
bewirken. Darüber hinaus würden die neuen Vorschriften den Bürgern eine größere
Planungssicherheit bieten. Es ist damit zu rechnen, dass mehr Bürger ihren Nachlass im
Voraus regeln wollen und deshalb die Dienste eines Notars oder Anwalts in Anspruch
nehmen. Die Rechtsberufe unterliegen wie alle anderen Berufe den Veränderungen des
Marktes. Die durch die empfohlene Option bedingten Veränderungen dürften eher gering
ausfallen und erst allmählich eintreten6.
Die Option wäre überdies steuerneutral, da das Steuerrecht vom Anwendungsbereich dieser
Verordnung ausdrücklich ausgenommen ist. Die Erbschaftsteuern der Mitgliedstaaten blieben
daher unverändert. Die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Erhebung der
Erbschaftsteuer auf einen bestimmten Erbfall zuständig ist (in der Regel auf der Grundlage
bilateraler Übereinkünfte), ist völlig unabhängig von den Vorschriften geregelt, nach denen
sich das für den betreffenden Erbfall maßgebende Zivilrecht bestimmt.
Die hier bevorzugte Option könnte sich indirekt auf die Höhe des Erbschaftsteueraufkommens
eines Mitgliedstaats auswirken (z. B. bei Bankguthaben, deren Erbe nach dem heute
anzuwendenden Recht eine natürliche Person mit Wohnsitz in Mitgliedstaat A ist; hat der
Erbe hingegen seinen Wohnsitz in Mitgliedstaat B, würde Mitgliedstaat A nach dem auf der
Grundlage der neuen Verordnung anzuwendenden Recht keine Erbschaftsteuern mehr
erheben können). Diese indirekten Auswirkungen dürften jedoch nicht weiter ins Gewicht
fallen.
Die vorgeschlagene Verordnung trägt nicht dazu bei, die komplexen auf internationale
Erbfälle anwendbaren Steuervorschriften zu vereinfachen und Doppelbesteuerung zu
verhindern. Aus rechtlichen wie politischen Gründen ist es im Rahmen dieser Verordnung
nicht möglich, die geltenden Steuersysteme zu ändern. Bei Erbfällen mit
grenzübergreifendem Bezug kann es deshalb zu einer Kollision nationaler Steuersysteme
kommen mit einer daraus resultierenden Doppelbesteuerung oder Ungleichbehandlung. Die
Kommission beabsichtigt, 2010 eine Mitteilung vorzulegen, in der auf diese Problematik
eingegangen wird.
4.6. Mehrwert durch die EU
Die bevorzugte Option hätte durch die europäische Dimension einen erheblichen Mehrwert.
Mit ihr könnte das Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt und die Mobilität der EU-Bürger
erleichtert werden. Die Probleme, die sich heute stellen, sind zum Teil auf den Binnenmarkt
zurückzuführen. Wenn sie nicht gelöst werden, könnte das Vertrauen in den Binnenmarkt und
in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem es keine Binnengrenzen mehr
gibt, Schaden nehmen. Erbfälle mit Auslandsbezug sind zeitaufwändiger und teurer als
Erbfälle, die auf einen Staat beschränkt sind. Die hier bevorzugte Option würde dem
modernen, mobilen EU-Bürger das Leben erleichtern.
5. KONTROLLE UND BEWERTUNG
Die Kommission wird die effektive Anwendung der Verordnung sowie den Erfolg ihrer
Empfehlung zur Einrichtung miteinander vernetzter Testamentsregister und zur Veranstaltung
von Informationskampagnen regelmäßig bewerten und darüber Bericht erstatten. Die externe
6 Weitere Informationen in Anhang 4.
Drucksache 17/270 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Studie enthält in diesem Zusammenhang viele nützliche Anregungen sowie konkrete
Indikatoren, denen die Kommission Rechnung tragen wird.