Vom 17. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12125
17. Wahlperiode 17. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 17/5713 –
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
A. Problem
Der Bundesrat verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, die ehrenamtliche
Tätigkeit in Vereinen zu fördern. Am 6. November 2012 haben die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz –
GemEntBG) (Drucksache 17/11316) in den Bundestag eingebracht, mit dem
ehrenamtliches Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung
der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden soll. Der federführende
Finanzausschuss hat dem Bundestag mit Beschluss vom 16. Januar 2013 die
Annahme dieses Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) empfohlen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/12125 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5713 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Detlef Seif
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
17/5713 in seiner 90. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Sportausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/5713 in seiner 68. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/5713 in seiner 122. Sitzung am 16. Januar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
entwurf auf Drucksache 17/5713 in seiner 77. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/5713 in seiner 112. Sitzung am 16. Januar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Zu dem Gesetzentwurf lag dem Rechtsausschuss eine Peti-
tion vor.
Berlin, den 16. Januar 2013
Detlef Seif
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12125
Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Marianne Schieder (Schwandorf),
Marco Buschmann, Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/5713 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012
beraten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie an den Innenausschuss, den Sportausschuss,
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Tourismus und an
den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5713 in
seiner 84. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/5713 in seiner 70. Sitzung am 16. Januar
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Gesetz-