Vom 9. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4725
17. Wahlperiode 09. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1052 –
Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren, für Forscherinnen und Forscher sowie Erfinderin-
nen und Erfinder bestehe in Deutschland aufgrund des Nichtvorhandenseins
einer Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht ein gravierender Wissen-
schaftsstandortnachteil, der sich negativ auf die mögliche wirtschaftliche Ver-
wertung von Erfindungen auswirke. Es bestehe das grundlegende Dilemma,
dass die Betroffenen auf der einen Seite ihre Erkenntnisse zügig publizieren
müssten, um im internationalen Forschungswettbewerb zu bestehen; auf der an-
deren Seite erfordere eine ökonomische Verwertung der eigenen Erfindung
durch Patentierung die Geheimhaltung. Eine Neuheitsschonfrist könne hier Ab-
hilfe schaffen, die Zahl der Patentanmeldungen erhöhen und einen wichtigen
Beitrag zur besseren wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen
leisten. Es sei nicht akzeptabel, dass trotz zahlreicher Bekenntnisse der Bundes-
regierung und der klaren Unterstützung durch die Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages bisher kein erkennbarer Fortschritt zur Einführung einer
Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht gelungen sei.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf,
– eine Initiative für eine Neuheitsschonfrist von bis zu einem Jahr im euro-
päischen Patentrecht zu starten;
– sich für eine Neuheitsschonfrist einzusetzen, die von allen Vertragsstaaten
des Patent Cooperation Treaty anerkannt wird;
– parallel zügig und intensiv auf eine trilaterale Lösung zwischen den drei gro-
ßen Patentsystemen Europas, der USA und Japans hinzuwirken;
– sich schnellstmöglich für die Aufnahme einer Neuheitsschonfrist von einem
Jahr in das Europäische Patentübereinkommen einzusetzen;
– dem Deutschen Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, wie das nationale und
internationale Patentrecht und Patentwesen besser an die Bedürfnisse von
Wissenschaft und Forschung angepasst werden können;
Drucksache 17/4725 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– die wissenschafts-, forschungs- und innovationsfreundliche Reform des
Patentrechts als wichtiges Querschnittsthema im Rahmen der Hightech-
Strategie voranzubringen;
– darauf hinzuwirken, dass das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das
Europäische Patentamt zügig personell und technisch besser ausgestattet
werden, um die Bearbeitung von Patentanträgen zu beschleunigen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4725
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1052 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Drucksache 17/4725 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Marianne Schieder (Schwandorf),
Stephan Thomae und Jens Petermann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/1052 in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 beraten und an
den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung, an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung so-
wie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 37. Sitzung am 9. Februar 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage
abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 30. Sitzung
am 9. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 31. Sitzung am 9. Februar
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Vorlage abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 36. Sitzung
am 9. Februar 2011 beraten. Vor Eintritt in die Tagesordnung
erklärte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wegen
einer zeitgleich zur Ausschusssitzung stattfindenden Frak-
tionssitzung könne kein Mitglied der Fraktion an den Aus-
schussberatungen teilnehmen. Ihr Antrag, die Sitzung bis
zum Ende der Fraktionssitzung zu unterbrechen, wurde mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de