Vom 26. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7595
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 14/7207, 14/7418 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungs-
ausführungsgesetzes
A. Problem
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Dezember 2000 die Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen. Die
Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Aus-
nahme Dänemarks) unmittelbar, ihre Regelungen bedürfen allerdings in einzel-
nen Punkten der Ergänzung durch innerstaatliches Verfahrensrecht der Mit-
gliedstaaten.
B. Lösung
Der Entwurf beinhaltet die erforderlichen ergänzenden Durchführungsbestim-
mungen zu der vorgenannten EG-Verordnung und fügt sie in das der Rechtspra-
xis vertraute Regelungssystem des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatli-
cher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-
und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz –
AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) ein. Dies erscheint folgerichtig,
nachdem zuvor schon die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder
der Ehegatten in das AVAG integriert wurden.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 14/7595 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/7207 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. November 2001
Der Rechtsausschuss
Dr. Rupert Scholz
Vorsitzender
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Joachim Stünker
Berichterstatter
Dr. Susanne Tiemann
Berichterstatterin
Rainer Funke
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7595
Bericht der Abgeordneten Margot von Renesse, Joachim Stünker, Dr. Susanne
Tiemann, Rainer Funke und Dr. Evelyn Kenzler
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 14/7207 in seiner 198. Sitzung vom 8. November
2001 in erster Lesung beraten und zur federführenden Be-
ratung dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat am 27. November 2001 einstimmig beschlossen
zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
III. Beratung im federführenden Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 103. Sitzung
vom 7. November 2001 und in seiner 105. Sitzung vom
14. November 2001 beraten und einstimmig beschlossen zu
empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. November 2001
Margot von Renesse
Berichterstatterin
Joachim Stünker
Berichterstatter
Dr. Susanne Tiemann
Berichterstatterin
Rainer Funke
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin