Vom 7. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6527
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3296 –
Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung
von Aufsichtsräten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4683 –
Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben
A. Problem
Zu Buchstabe a
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3296 hat eine geschlechtergerechte Be-
setzung von Aufsichtsräten börsennotierter und der Mitbestimmung unterlie-
gender Gesellschaften zum Ziel. Es soll für die Kapitalseite eine Mindestquote
in Höhe von 40 Prozent für Männer und Frauen gesetzlich vorgegeben werden.
Auf Arbeitnehmerseite sollen bereits bestehende Regelungen zur geschlechter-
gerechten Besetzung ausgeweitet und strenger gefasst werden. Zu diesem
Zweck sollen das Aktiengesetz und die Mitbestimmungsgesetze entsprechend
geändert werden.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/4683 zielt auf einen Beschluss des Deutschen
Bundestages, mit dem die Bundesregierung im Wesentlichen dazu aufgefordert
wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Quote für Männer und Frauen
von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate vorgibt. Die Regelung
solle neben den Aktiengesellschaften alle mitbestimmungspflichtigen Unterneh-
men erfassen und dabei auch für Vorstände und z. B. Personal-, Haupt und
Präsidialausschüsse gelten. Ferner sei u. a. eine gesetzliche Regelung vorzuse-
hen, die eine Begrenzung der Aufsichtsratsmandate durch eine Person festlegt.
Drucksache 17/6527 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3296 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4683 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme einer der beiden Vorlagen.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6527
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3296 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/4683 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Berichterstatterin
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und Schifffahrts- und Wirtschafts-
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
recht
PD Dr. Elke Holst Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung,
Berlin/Universität Flensburg
Drucksache 17/6527 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andrea Astrid Voßhoff, Elisabeth Winkelmeier-Becker,
Dr. Eva Högl, Marco Buschmann, Jens Petermann und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3296 in seiner 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4683 in seiner 94. Sitzung am 25. Februar 2011 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales so-
wie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/3296 in seiner 50. Sitzung am
6. Juli 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Gesetzentwurf
abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/3296 in seiner 71. Sitzung am 6. Juli 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/3296 in seiner 45. Sitzung
am 6. Juli 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie drei Stimmen
aus der Fraktion der CDU/CSU, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen.
Zu Buchstabe b
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
4683 in seiner 57. Sitzung am 6. Juli 2011 beraten und emp-
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/4683 in seiner 71. Sitzung am 6. Juli 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/4683 in seiner 45. Sitzung
am 6. Juli 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag ab-
zulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
3296 in seiner 33. Sitzung am 19. Januar 2011 anberaten und
beschlossen, zu der Vorlage eine öffentliche Anhörung
durchzuführen. In seiner 45. Sitzung am 13. April 2011 hat
der Rechtsausschuss beschlossen, die Vorlage auf Drucksa-
che 17/4683 in die öffentliche Anhörung einzubeziehen. In
seiner 47. Sitzung am 11. Mai 2011 hat der Rechtsausschuss
beschlossen, zudem die Vorlage auf Drucksache 17/4842 in
die öffentliche Anhörung einzubeziehen. Die öffentliche An-
hörung wurde in der 48. Sitzung des Rechtsausschusses am
11. Mai 2011 durchgeführt, die gemeinsam mit der 39. Sit-
zung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend stattfand. An dieser Anhörung haben folgende Sach-
verständige teilgenommen:
Yvonne Beiertz Personalberaterin beim
Beratungsunternehmen Spencer
Stuart, Frankfurt am Main
Dr. Angelika Dammann Vorstandsmitglied Personal,
Arbeitsdirektorin der SAP AG,
Walldorf
Jutta Freifrau von Falken-
hausen, MPA (Harvard)
Vizepräsidentin des Vereins
Frauen in die Aufsichtsräte
(FidAR) e. V., Berlin
Prof. Dr. Heribert Hirte,
LL.M. (Berkeley)
Universität Hamburg,
Fakultät für Rechtswissenschaft,
Geschäftsführender Direktor
des Seminars für Handels-,
Vorlage auf Drucksache 17/4683 in seiner 50. Sitzung am
6. Juli 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Prof. Dr. Silke Ruth
Laskowski
Universität Kassel,
Institut für Wirtschaftsrecht
Berlin, den 6. Juli 2011
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
va Högl
terstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Hönlinger
terstatterin
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Berichterstatterin
Dr. E
Berich
Jens Petermann
Berichterstatter
Ingrid
Berich
3296 in seiner 56. Sitzung am 6. Juli 2011 abschließend be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Gesetzentwurf abzu-
lehnen.
Die Vorlage auf Drucksache 17/4683 hat der Rechtsaus-
schuss ebenfalls in seiner 56. Sitzung am 6. Juli 2011 ab-
schließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag ab-
zulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6527
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Pro-
tokoll der 48. Sitzung des Rechtsausschusses und der 39. Sit-
zung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend am 11. Mai 2011 mit den anliegenden Stellungnahmen
der Sachverständigen verwiesen.
Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3296 und dem
Antrag auf Drucksache 17/4683 lagen dem Rechtsausschuss
mehrere Petitionen vor.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
Prof. Dr. Heide Pfarr Direktorin des Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen
Instituts und Mitglied der
Geschäftsführung in der Hans-
Böckler-Stiftung, Düsseldorf
Prof. Dr. Ute Sacksofsky,
M.P.A. (Harvard)
Johann Wolfgang Goethe-
Universität Frankfurt am Main,
Fachbereich Rechtswissen-
schaft, Institut für öffentliches
Recht
Prof. Dr. Marlene Schmidt Deutscher Juristinnenbund e. V.,
Berlin.