Vom 1. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3586
17. Wahlperiode 01. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2913 –
Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht
deckeln
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3059 –
Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen
schützen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller sind der Auffassung, Banken reichten die Senkung des Leit-
zinses in vielen Fällen nicht an ihre Kunden weiter, weil sie den Zinssatz für Dis-
positions- und geduldete Überziehungskredite nicht an den gesenkten Leitzins-
satz anpassten. Dies führe insbesondere deshalb zu Problemen, weil viele
Kreditnehmer diese Kleinkredite dauerhaft nutzten, um beispielsweise im Falle
von Arbeitslosigkeit entstehende Einkommenseinbußen auszugleichen. Neben
dem seit 11. Juni 2010 vorgeschriebenen Vergleichszins sei auch eine gesetz-
liche Zinsdeckelung notwendig. Die Antragsteller wollen erreichen, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vor-
zulegen, der den Zinssatz für Dispositionskredite von Verbrauchern auf maximal
5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und den Zinssatz für geduldete Über-
ziehungskredite auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz deckelt.
Zu Buchstabe b
Nach Auffassung der Antragsteller berechnen Banken und Sparkassen Über-
ziehungszinsen in nicht nachvollziehbarer Höhe von effektiv bis zu 20 Prozent.
Angesichts eines historischen Tiefststandes des Leitzinses der Europäischen
Zentralbank von derzeit 1 Prozent seien Überziehungszinsen in dieser Höhe
Drucksache 17/3586 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nicht begründbar. Der mit dem am 11. Juni 2010 in Kraft getretenen Gesetz zu
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie intendierte verbesserte Schutz der
Verbraucher sei in dieser Hinsicht nicht erreicht worden. Die Bundesregierung
sei verpflichtet, für faire Marktbedingungen zu sorgen und regulierend in den
Markt einzugreifen. Banken sollten nur verhältnismäßige und leistungsgerechte
Zinsen verlangen dürfen; die Basis der Zinsberechnung müsse transparenter
gestaltet werden. Die Antragsteller wollen erreichen, dass der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Regelung für einen Refe-
renzrahmen für Dispo- und Überziehungskredite vorzulegen, eine bestimmte
gesetzliche Obergrenze für die Zinssätze solcher Kredite festzulegen und die
verbraucherbezogene Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor zu ver-
bessern.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2913 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3059 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3586
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/2913 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/3059 abzulehnen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Drucksache 17/3586 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Marianne Schieder (Schwandorf),
Christian Ahrendt, Jens Petermann und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/2913 in seiner 62. Sitzung am 30. September 2010 bera-
ten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Finanzausschuss und den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3059 in seiner 62. Sitzung am 30. September 2010 bera-
ten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie und den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/2913 in seiner 31. Sitzung am 27. Oktober 2010 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/2913 in
seiner 24. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/3059 in seiner 31. Sitzung am 27. Oktober 2010 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/3059 in seiner 29. Sitzung am
27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/3059 in
seiner 24. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/2913 in seiner 26. Sitzung am 27. Oktober 2010 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/3059 in seiner 26. Sitzung am 27. Oktober 2010 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 27. Oktober 2010
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin