Vom 1. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8059
17. Wahlperiode 01. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/5126 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik haben am
4. Februar 2010 das Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinn-
gemeinschaft geschlossen. Dieses Abkommen verfolgt das Ziel, durch die
Schaffung eines in Deutschland und Frankreich identischen Wahlgüterstandes
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Ehen mit Auslandsbezug zu schaffen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes die Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens ge-
schaffen werden. Zum anderen enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur
Umsetzung des Abkommens in deutsches Recht.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Mit der Änderung wird
eine Verweisung im Gesetzentwurf berichtigt.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung.
C. Alternativen
Ablehnung der Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/8059 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5126 mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen:
In Artikel 3 Nummer 2 wird in Buchstabe c die Angabe „§ 6“ durch die Angabe
„§ 7“ ersetzt.
Berlin, den 30. November 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Ute Granold
Berichterstatterin
Sonja Steffen
Berichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Berlin, den 30. November
Ute Granold
Berichterstatterin
Son
Ber
ch Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU
und FDP in den Rechtsausschuss eingebracht und einstim-
mig angenommen wurde.
2011
ja Steffen
ichterstatterin
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jörn Wunderli
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8059
Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae,
Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/5126 in seiner 99. Sitzung am 24. März 2011 beraten und
an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/5126 in seiner 53. Sitzung
am 30. November 2011 beraten und empfiehlt einstimmig
die Annahme des Gesetzentwurfs.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5126 in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetz-
entwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen
Fassung. Die vorgeschlagene Änderung entspricht einem