Vom 31. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7560
17. Wahlperiode 31. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/6610 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über
Verkündung und Bekanntmachungen
A. Problem
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Bundesanzeiger künftig ausschließlich
elektronisch über das Internet herauszugeben. Das bestehende Nebeneinander
von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger sei nicht mehr er-
forderlich und unwirtschaftlich. Die gedruckte Ausgabe soll daher durch eine
dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt werden, die wie die
bisherige gedruckte Ausgabe einen amtlichen Teil und weitere Teile, beispiels-
weise für gerichtliche Bekanntmachungen, Bekanntmachungen der Kommunen
oder für gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen enthalten soll. Verkündun-
gen und Bekanntmachungen in diesem elektronischen Publikationsorgan mit der
Bezeichnung „Bundesanzeiger“ sollen ihre rechtsverbindliche Fassung mit der
Einstellung in das Internet erhalten. Nichtbenutzer des Internets sollen Aus-
drucke des Bundesanzeigers oder bestimmter Teile davon gegen Entgelt be-
ziehen können.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Die vom Ausschuss emp-
fohlenen Änderungen betreffen zum einen Aktualisierungen des Regierungsent-
wurfs, die im Wesentlichen durch zwischenzeitlich in Kraft getretene Änderun-
gen von Gesetzen und Verordnungen erforderlich wurden.
Mit weiteren, vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen sollen zum anderen
Korrekturen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvoll-
streckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) vorgenommen werden. Diese
weiteren Änderungen (vgl. die neuen Artikel 3 bis 6) betreffen Vorschriften der
Zivilprozessordnung (ZPO), des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivil-
prozessordnung und der Abgabenordnung. Eine Änderung des am 1. Januar
2013 in Kraft tretenden § 802k ZPO soll den Ländern ermöglichen, dass künftig
die landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer
Form verwalteten Vermögensverzeichnisse über eine zentrale und länderüber-
greifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden können. Des
Weiteren werden redaktionelle Versehen im Gesetz zur Reform der Sachaufklä-
Drucksache 17/7560 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
rung in der Zwangsvollstreckung beseitigt. Diesen weiteren Änderungsempfeh-
lungen des Ausschusses entsprechend ist die Überschrift des Gesetzentwurfs zu
ergänzen. Das Gesetz bedarf nun der Zustimmung des Bundesrates.
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung oder Ablehnung des
Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7560
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6610 in der aus der
nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Dr. Edgar Franke
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes“.
3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:
㤠1
Amtliche Verkündungs- und
Bekanntmachungsorgane des Bundes
(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der Bundes-
anzeiger und das Verkehrsblatt der Verkündung von
Rechtsverordnungen des Bundes sowie der Veröffentli-
chung amtlicher Bekanntmachungen; der Tarif- und Ver-
kehrs-Anzeiger (TVA) der Eisenbahnen des öffentlichen
Verkehrs im Bundesgebiet dient der Verkündung von
Eisenbahntarifen.
(2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane
durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen
innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt.“
4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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—
g von Vorschriften über
ses (6. Ausschuss)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über
Verkündung und Bekanntmachungen sowie
der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung und
der Abgabenordnung
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
u n v e r ä n d e r t
Drucksache 17/7560 –
E n t w u r f
—
Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderun
Verkündung und Bekanntmachungen
– Drucksache 17/6610 –
mit den Beschlüssen des Rechtsausschus
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über
Verkündung und Bekanntmachungen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Verkündung
von Rechtsverordnungen
Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnun-
gen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 6 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. Der Überschrift werden die Wörter „und Bekanntma-
chungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz –
VkBkmG)“ angefügt.
2. Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüber-
schrift eingefügt:
„Abschnitt 1
Verkündungen und Bekanntmachungen
im Bundesanzeiger“.
8. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgenden
§§ 5 bis 12 ersetzt:
5 – Drucksache 17/7560
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4. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠2
Verkündung von Rechtsverordnungen“.
b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 er-
setzt:
„(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im
Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkün-
det; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher
Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der
Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches
Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur
Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der
Europäischen Union erforderlich ist.
(2) Rechtsverordnungen der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung des Bundes können im Verkehrs-
blatt verkündet werden.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter
„– Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik
Deutschland –“ werden gestrichen.
5. Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠3
Verkündung von Verkehrstarifen“.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „ , die Verordnungen
der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die
Verordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes“ sowie die
Wörter „– Amtsblatt des Bundesministeriums für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik
Deutschland –“ gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „im Bundesanzeiger
oder in den Amtsblättern“ gestrichen.
6. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen
und Verkehrstarife“.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „das Verkündungsblatt
ausgegeben worden ist“ durch die Wörter „sie im Ver-
kündungsorgan veröffentlicht worden sind“ ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter „oder bestimmt wird“
gestrichen.
7. Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüberschrift
eingefügt:
„Abschnitt 2
Drucksache 17/7560 – 6
E n t w u r f
㤠5
Bundesanzeiger
(1) Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium
der Justiz elektronisch herausgegeben. Er ist im Internet
unter der Adresse www.bundesanzeiger.de vollständig
und dauerhaft zur Abfrage bereitzuhalten. Jede Veröf-
fentlichung des Bundesanzeigers weist auf diese Adresse
hin.
(2) Der Bundesanzeiger enthält einen amtlichen Teil.
Der amtliche Teil ist bestimmt für
1. die Verkündung von Rechtsverordnungen nach § 2
Absatz 1;
2. sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibun-
gen und Hinweise der Behörden des Bundes und der
Länder.
Der Bundesanzeiger kann weitere Teile für andere Be-
kanntmachungen enthalten.
§ 6
Zugang zum Bundesanzeiger
(1) Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für je-
dermann jederzeit frei zugänglich.
(2) Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundes-
anzeigers können von jedermann unentgeltlich ausge-
druckt und gespeichert werden.
(3) Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des Bun-
desanzeigers können gegen angemessenes Entgelt beim
Betreiber des Bundesanzeigers bezogen werden. Auf die
Bezugsmöglichkeit ist im Bundesanzeiger deutlich hin-
zuweisen.
(4) Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst an-
zubieten, der Nutzer über neu erscheinende Ausgaben
des amtlichen Teils des Bundesanzeigers und deren Inhalt
sowie über das Erscheinen gedruckter Anlagenbände und
deren Bezugsmöglichkeit gemäß Absatz 3 selbsttätig
elektronisch informiert; Nutzer haben hierfür lediglich
die Adresse ihres elektronischen Postfachs anzugeben.
§ 7
Sicherheitsanforderungen
(1) Der Verkündung im Bundesanzeiger müssen Doku-
mente zugrunde gelegt werden, aus denen sich die Aus-
fertigung durch den Verordnungsgeber eindeutig ergibt.
(2) Zur Verkündung oder Bekanntmachung im amtli-
chen Teil des Bundesanzeigers muss ein Dokument in
einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren
Format vorgelegt werden. Die inhaltliche Übereinstim-
mung eines solchen Dokuments mit der Ausfertigung der
Rechtsverordnung oder mit dem der Bekanntmachung
zugrunde liegenden Original muss gewährleistet sein.
Nachträgliche inhaltliche Veränderungen eines Doku-
ments nach Satz 1 sind unzulässig; durch technische Vor-
kehrungen muss sichergestellt sein, dass solche Verände-
rungen zuverlässig erkennbar sind.
(3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkündet
oder bekanntgemacht ist, muss es zeitnah in einem ge-
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sonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen in-
formationstechnischen System archiviert werden. Die
Archivierung muss den Verkündungs- oder Bekanntma-
chungszeitpunkt dokumentieren. § 17 der Signaturver-
ordnung gilt für die archivierten Dokumente entspre-
chend.
§ 8
Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung
(1) Ist die elektronische Bereitstellung oder Bereithal-
tung des Bundesanzeigers nicht nur kurzzeitig unmög-
lich, müssen Verkündungen und Bekanntmachungen auf
andere dauerhaft allgemein zugängliche Weise erfolgen
(Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung); § 7 gilt
entsprechend.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzeiger in
gedruckter Form herausgegeben werden. Er ist nach
einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bun-
desanzeiger bekanntgemachten Verteiler an Bibliotheken
und Behörden zu verbreiten. Im Bundesgesetzblatt ist un-
verzüglich bekanntzumachen,
1. dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form heraus-
gegeben wird,
2. wann die Unmöglichkeit nach Absatz 1 eingetreten ist
und
3. an welche Bibliotheken und Behörden der Bundes-
anzeiger verteilt wird.
(3) Rechtsverordnungen sind unter Hinweis auf die
Fundstelle der Ersatzverkündung in die nächste elektro-
nische Ausgabe des amtlichen Teils des Bundesanzeigers
als nicht amtliche Fassung aufzunehmen. Auf Ersatzbe-
kanntmachungen ist in der nächsten elektronischen Aus-
gabe des Bundesanzeigers in geeigneter Weise hinzuwei-
sen.
(4) Für den Einzelbezug des ersatzweise ausgegebenen
Bundesanzeigers in gedruckter Form gilt § 6 Absatz 3
entsprechend. Der Dienst nach § 6 Absatz 4 ist möglichst
aufrechtzuerhalten.
§ 9
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
rates Näheres zum Verfahren der Verkündungen und der
Bekanntmachungen im amtlichen Teil des Bundesanzei-
gers, zu den Anforderungen an die Dokumente und zur
Archivierung zu regeln sowie Sicherheitsanforderungen
für die Verkündung und Bekanntmachung festzulegen.
Gleiches gilt für die Ersatzverkündung und Ersatzbe-
kanntmachung.
Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen
§ 10
Ergänzende Verkündungen
und Bekanntmachungen
(1) Bestandteile einer Rechtsverordnung, die in dem
Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan nicht oder
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Drucksache 17/7560 – 8
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nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in einer Weise
dargestellt werden können, die den genauen Inhalt hinrei-
chend deutlich offenbart, können anstelle der Verkün-
dung im amtlichen Verkündungs- oder Bekanntma-
chungsorgan bei mindestens einer bestimmten Stelle der
Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht während der
Dienstzeit ausgelegt werden. Die Auslegung setzt voraus,
dass in der Rechtsverordnung
1. der Inhalt der Bestandteile beschrieben ist sowie
2. Ort und Zeit der Auslegung genau bezeichnet sind.
(2) Bestandteile nach Absatz 1 können gegen ange-
messenes Entgelt bezogen werden. Auf die Bezugsmög-
lichkeit ist im Verkündungs- oder Bekanntmachungs-
organ hinzuweisen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für amtliche Bekannt-
machungen entsprechend.
§ 11
Berichtigungen
(1) Werden Druckfehler oder offensichtliche Unrich-
tigkeiten in Verkündungen oder Bekanntmachungen be-
richtigt, ist die Berichtigung in dem amtlichen Verkün-
dungs- oder Bekanntmachungsorgan bekannt zu machen,
in dem die Verkündung oder Bekanntmachung erfolgt ist.
(2) Die Berichtigung einer Verkündung oder Bekannt-
machung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch
Überschreiben oder sonstige Veränderung des ursprüng-
lich veröffentlichten Dokuments ist ausgeschlossen. Dem
Dokument, das berichtigt wird, soll ein Hinweis hinzuge-
fügt werden, der über die Fundstelle der Berichtigung in-
formiert.
§ 12
Übergangsvorschrift
Der elektronische Bundesanzeiger wird in den Bundes-
anzeiger überführt. Die Internetadresse www.ebundes-
anzeiger.de ist mindestens bis zum … [einsetzen: Datum
des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgen-
den Kalendermonats] aufrechtzuerhalten.“
Artikel 2
Änderung von Bundesrecht
(1) In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetz über vereinfachte
Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975
(BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist,
werden die Wörter „Gesetz über die Verkündung von
Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl.
S. 23)“ durch die Wörter „Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetz“ ersetzt.
(2) In § 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungs-
gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I
S. 666) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
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Artikel 2
Folgeänderungen
(1) u n v e r ä n d e r t
(2) u n v e r ä n d e r t
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(3) In § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 4 des
De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(4) In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundesmelde-
datenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I
S. 1011), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
28. April 2011(BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden
die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger (www.bundes-
anzeiger.de)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.
(5) In § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 der Ersten Bun-
desmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005
(BGBl. I S. 1689), die zuletzt durch Artikel 3 der Verord-
nung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(6) In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1 der
Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom
9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Arti-
kel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I
S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(7) In § 1 Absatz 7 Satz 2, § 2 Satz 3, § 29 Absatz 2
Satz 4, § 32 Satz 3 und § 36 Absatz 2 der Personalausweis-
verordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460) wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(8) In § 6 Absatz 2 und § 63 Absatz 2 Satz 2 der Personen-
standsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I
S. 2263), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezem-
ber 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, wird jeweils
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
(9) In § 3 Satz 2 der TPG-Gewebeeinrichtungen-Register-
verordnung vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2446) wird
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
(10) In § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BVL-Gesetzes
vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt
durch … [Artikel 1 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des BVL-Gesetzes, Bundestagsdrucksachen
17/4381, 17/5034] geändert worden ist, werden jeweils die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestri-
chen.
(11) In § 79 Absatz 5 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Ent-
wurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arznei-
mittelgesetzes, Bundestagsdrucksachen 17/4231, 17/4720]
geändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektroni-
schen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(12) In § 2 Nummer 3 der Arzneimittel- und Wirkstoff-
herstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I
S. 2523), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März
2008 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
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(3) u n v e r ä n d e r t
(4) u n v e r ä n d e r t
(5) u n v e r ä n d e r t
(6) u n v e r ä n d e r t
(7) u n v e r ä n d e r t
(8) u n v e r ä n d e r t
(9) u n v e r ä n d e r t
(10) In § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BVL-Gesetzes
vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I
S. 1608) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(11) entfällt
(11) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 17/7560 – 10
E n t w u r f
(13) In § 2 Absatz 2 Satz 4 der DIMDI-Arzneimittelver-
ordnung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) wird vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
(14) Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 22c Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 3 und 4 sowie Ab-
satz 7 werden jeweils die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
2. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
(15) In § 1 Absatz 2 Satz 2 der Weinfonds-Verordnung
vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 962) werden die Wörter „oder
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(16) In § 3c Absatz 1 Nummer 2 der Kosmetik-Verord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober
1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2193) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.
(17) § 38 Absatz 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997
(BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(18) § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009
(BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(19) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c, Num-
mer 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 Buchstabe b und c,
§ 7 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(12) u n v e r ä n d e r t
(13) u n v e r ä n d e r t
(14) u n v e r ä n d e r t
(15) u n v e r ä n d e r t
(16) u n v e r ä n d e r t
(17) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011
(BGBl. I S. 1770) wird wie folgt geändert:
1. In § 56 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. § 73 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) u n v e r ä n d e r t
(18) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c, Num-
mer 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 Buchstabe b und c,
§ 7 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16
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Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 17 Satz 1 und 2 der Lebens-
mitteleinfuhr-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I
S. 1816, 1871), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 20. April 2011 (BGBl. I S. 651) geändert worden ist,
werden jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundes-
anzeiger*)“ gestrichen.
(20) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom …
[einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle, Artikel 1
des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechts-
grundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels,
Bundestagsdrucksache 17/5296] wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 6
Satz 2 und § 12 Absatz 4 Satz 3 wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
2. In § 23 Satz 4 werden die Wörter „elektronischen Bun-
desanzeiger*)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ er-
setzt.
(21) In § 9 Satz 2 und § 10 Absatz 3 Satz 2 der Datener-
hebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I
S. 1572), die durch … [Artikel 8 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortent-
wicklung des Emissionshandels, Bundestagsdrucksache
17/5296] geändert worden ist, werden jeweils die Wörter
„elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundes-
anzeiger“ ersetzt.
(22) In § 10 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung 2020
vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 2118), die durch … [Artikel 3
des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechts-
grundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels,
Bundestagsdrucksache 17/5296] geändert worden ist, wird
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
(23) In § 12 Absatz 2 Satz 2 des Projekt-Mechanismen-
Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008
(BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(24) In § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes 2012
vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das durch … [Arti-
kel 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechts-
grundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels,
Bundestagsdrucksache 17/5296] geändert worden ist, wer-
den die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch das
Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 17 Satz 1 und 2 der Lebens-
mitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860) werden
jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzei-
ger*)“ gestrichen.
(19) In § 11 Absatz 1 Satz 6 der Trinkwasserverord-
nung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2011
(BGBl. I S. 748) geändert worden ist, wird vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(20) entfällt
(20) In § 9 Satz 2 und § 10 Absatz 3 Satz 2 der Datener-
hebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I
S. 1572), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2011
(BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, werden jeweils die
Wörter „elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort
„Bundesanzeiger“ ersetzt.
(21) In § 10 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung 2020
vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt durch Arti-
kel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) ge-
ändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(22) u n v e r ä n d e r t
(23) In § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes 2012
vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das durch Artikel 4
des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert
worden ist, werden die Wörter „elektronischen Bundesan-
zeiger*)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.
(24) In § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 11
Absatz 6 Satz 2, § 12 Satz 3 und § 23 Satz 5 des Treib-
hausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011
(BGBl. I S. 1475) wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-
zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
Drucksache 17/7560 – 12
E n t w u r f
(25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I
S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes
vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist,
wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.
(26) In § 61b Absatz 3 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung
vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt
durch die Verordnung vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1134)
geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(27) In § 187 der Zivilprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;
2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) geändert
worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(28) § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), das durch Artikel 12
des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(29) Artikel 103 Satz 3 des Einführungsgesetzes zur In-
solvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(30) In § 111e Absatz 4 Satz 1 und 4, § 111i Absatz 6
Satz 4, den §§ 291, 292 Absatz 1, § 293 Absatz 2 Satz 2 und
§ 371 Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,
1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. De-
zember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(31) In § 6 Absatz 1 Satz 4 des Spruchverfahrensgesetzes
vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Arti-
kel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(32) In § 435 Absatz 1 Satz 1, den §§ 437, 475, 478 Ab-
satz 2 Satz 1 und § 482 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(33) In § 75 Absatz 2a Satz 3 und § 85 Absatz 4 Satz 2 des
Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I
S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Ju-
ni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(26) In § 61b Absatz 3 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung
vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2011 (BGBl. I
S. 1530) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(27) In § 187 der Zivilprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;
2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert
worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(28) u n v e r ä n d e r t
(29) u n v e r ä n d e r t
(30) In § 111e Absatz 4 Satz 1 und 4, § 111i Absatz 6
Satz 4, den §§ 291, 292 Absatz 1, § 293 Absatz 2 Satz 2 und
§ 371 Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,
1319), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni
2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
(31) u n v e r ä n d e r t
(32) u n v e r ä n d e r t
(33) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13
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S. 453) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(34) In § 56a Absatz 2 Satz 1 und § 65 Absatz 3 Satz 3
und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(35) In § 60a Satz 3 und 6 der Finanzgerichtsordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001
(BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449)
geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-
zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(36) In § 6 Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 1 Satz 1 der An-
merkung zu Nummer 500 der Anlage (Gebührenverzeichnis)
der Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3 des
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. De-
zember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 8
des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) ge-
ändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder elektro-
nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(38) In § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Kraft-
loserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Renten-
schuldbriefen in besonderen Fällen in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das durch Artikel 58 des Gesetzes vom
17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,
wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.
(39) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 8b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 5, 7 und 8 wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird vor dem Wort
„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
2. § 264 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
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(34) u n v e r ä n d e r t
(35) u n v e r ä n d e r t
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Drucksache 17/7560 – 14
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3. § 264b Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
4. In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Zwei-
ten Abschnitts des Dritten Buchs wird vor dem Wort
„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
5. § 325 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
c) In Absatz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
6. In § 327 Nummer 1 und 2, § 328 Absatz 2 Satz 4 und Ab-
satz 4, § 329 in der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1
bis 3 und Absatz 2 Satz 1, § 339 Absatz 1 Satz 1, § 341l
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie in § 342b Absatz 1
Satz 5 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
7. § 367 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(40) Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsge-
setzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
3. In Absatz 7 Satz 1, 2 und 5 wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(41) In der Bezeichnung und in § 4 in der Überschrift so-
wie im Wortlaut der Verordnung über die Übertragung der
Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung
von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundes-
anzeigers vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3202) wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(42) Die Unternehmensregisterverordnung vom 26. Fe-
bruar 2007 (BGBl. I S. 217) wird wie folgt geändert:
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(40) u n v e r ä n d e r t
(41) u n v e r ä n d e r t
(42) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15
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1. In § 10 wird in der Überschrift und Satz 1 jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
2. In § 12 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesan-
zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(43) Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2832), die zuletzt durch Artikel 19a Nummer 2 des Geset-
zes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 51 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
2. § 72a Absatz 2 wird aufgehoben.
(44) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011
(BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 29 Satz 2, § 30b Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach
Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 1 in dem
Satzteil nach Nummer 2, § 35 Absatz 4 Satz 3, § 37i
Absatz 3, § 37k Absatz 2, § 37o Absatz 1 Satz 5, § 37q
Absatz 2 Satz 4 und § 42 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
2. § 46 Absatz 4 wird aufgehoben.
(45) In § 10 Absatz 1 Satz 1 der Marktmanipulations-
Konkretisierungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I
S. 515) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(46) In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 3
Satz 3, § 39b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4, § 43 Ab-
satz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie in § 44 des Wertpa-
piererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge-
setzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(47) Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I
S. 1189), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
bb) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In § 9 in der Überschrift, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 15
Absatz 2 und § 20 Absatz 2 wird jeweils vor dem Wort
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(43) u n v e r ä n d e r t
(44) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708),
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2011
(BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 29 Satz 2, § 30b Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach
Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 1 in dem Satz-
teil nach Nummer 2, § 30i Absatz 1 Satz 2 und 3 Num-
mer 2, § 35 Absatz 4 Satz 3, § 37i Absatz 3, § 37k Ab-
satz 2, § 37o Absatz 1 Satz 5, § 37q Absatz 2 Satz 4 und
§ 42b Absatz 1 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. u n v e r ä n d e r t
(45) u n v e r ä n d e r t
(46) u n v e r ä n d e r t
(47) u n v e r ä n d e r t
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„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
3. In § 21 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(48) In § 26 Absatz 2 Satz 2, § 31 Satz 2, § 104 Absatz 1
Satz 1 und 2, § 118 Satz 2, den §§ 119, 186 Satz 2, den
§§ 187, 188 Absatz 3 Satz 2, § 209 Satz 2 und § 231 Satz 2
des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 5 des Ge-
setzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(49) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I
S. 1089), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 127a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Absatz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In § 161 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
3. In § 25 Satz 1, § 97 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1,
§ 99 Absatz 4 Satz 4, § 260 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
Satz 6 sowie in § 305 Absatz 4 Satz 3 wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
(50) Die Aktionärsforumsverordnung vom 22. November
2005 (BGBl. I S. 3193), die durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesanzeigers
und ist jedenfalls über die Internetseiten www.bundesan-
zeiger.de, www.unternehmensregister.de und www.aktio-
naersforum.de erreichbar.“
2. In § 9 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(51) § 12 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
2. Satz 3 wird aufgehoben.
(52) In § 12 Absatz 2 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 2 des
Schuldverschreibungsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2512), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Novem-
ber 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird jeweils
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(48) In § 26 Absatz 2 Satz 2, § 31 Satz 2, § 104 Absatz 1
Satz 1 und 2, § 118 Satz 2, den §§ 119, 186 Satz 2, den
§§ 187, 188 Absatz 3 Satz 2, § 209 Satz 2 und § 231 Satz 2
des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(49) u n v e r ä n d e r t
(50) u n v e r ä n d e r t
(51) u n v e r ä n d e r t
(52) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17
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(53) In § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes
vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch
Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(54) In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(55) § 2 der Steueridentifikationsnummerverordnung
vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1185)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie elektroni-
schen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)“ gestri-
chen.
2. In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „sowie im elektro-
nischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(56) In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil vor
Satz 2 und Satz 3, § 13 Absatz 3 Satz 2 sowie § 16 Satz 2 des
Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist,
wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(57) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes vom
15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch …
[Artikel 3 des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Ände-
rung von Verbrauchsteuergesetzen, Bundestagsdrucksache
17/5127, 5510] geändert worden ist, wird vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(58) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom
17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 8a Absatz 2 Satz 7 und 8 wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
(59) In § 5 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe a Satz 7
der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom
20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar 2011
(BGBl. I S. 221) geändert worden ist, wird vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(60) Das Rettungsübernahmegesetz vom 7. April 2009
(BGBl. I S. 725, 729) wird wie folgt geändert:
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(53) u n v e r ä n d e r t
(54) u n v e r ä n d e r t
(55) u n v e r ä n d e r t
(56) In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil vor
Satz 2 und Satz 3, § 13 Absatz 3 Satz 2 sowie § 16 Satz 2 des
Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(57) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes vom
15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) geändert
worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(58) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom
17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Arti-
kel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
(59) u n v e r ä n d e r t
(60) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 17/7560 – 18
E n t w u r f
1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 2 wird je-
weils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
(61) In § 4 Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2418) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005
(BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
b) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-
strichen.
2. In § 43 Absatz 1 und 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 so-
wie in § 62 Satz 1 werden jeweils die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(63) § 12 Absatz 3 Satz 3 der Allgemeine Waffengesetz-
Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die
zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juli
2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(64) In § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 10. September 2002
(BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist,
wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.
(65) In § 40a Absatz 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zum
Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 3
der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)
geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(66) In § 46 Absatz 3 Satz 1 und § 53 des Energiewirt-
schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. März 2011
(BGBl. I S. 338) geändert worden ist, werden jeweils die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-
chen.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(61) In § 4 Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) ge-
ändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005
(BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
(63) u n v e r ä n d e r t
(64) u n v e r ä n d e r t
(65) u n v e r ä n d e r t
(66) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge-
setzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19
E n t w u r f
(67) In § 45i Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch … [Arti-
kel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Mee-
resstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bun-
deswasserstraßengesetzes, Bundesratsdrucksache 217/11]
geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(68) In Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der An-
lage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. Au-
gust 2008 (BGBl. I S. 1658), das durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden
ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(69) In § 66 Absatz 6 Satz 2 und Nummer VI Satz 5 der
Anlage 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Okto-
ber 2008 (BGBl. I S. 2074), das durch … [Artikel 6 des Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen
für die Fortentwicklung des Emissionshandels, Bundestags-
drucksache 17/5296] geändert worden ist, wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
(70) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1, § 17 Ab-
satz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 34
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37 Absatz 2, § 44
Satz 2, § 46 Absatz 2, § 76 Absatz 2 Satz 1 und 2, Anlage 1
Nummer 10 Satz 2 sowie Anlage 5 Nummer 4 Satz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli
2009 (BGBl. I S. 2174), die durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist,
wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(71) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1, § 17 Ab-
satz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 34
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37 Absatz 2, § 44
Satz 2, § 46 Absatz 2, § 68 Absatz 2 Satz 1 und 2, Anlage 1
Nummer 10 Satz 2 sowie Anlage 5 Nummer 4 Satz 1 der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. Septem-
ber 2009 (BGBl. I S. 3182), die durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 22. Juni 2010 (BGBl. I S. 814) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(72) In § 2 Absatz 4 Satz 2 , § 32 Absatz 4, § 38 Absatz 3
Satz 1, § 48c Absatz 6 Satz 3 und § 48s Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
1. § 6b Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
b) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In § 6c Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
3. In § 46 Absatz 3 Satz 1 und § 53 werden jeweils die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-
strichen.
4. In § 118 Absatz 10 Satz 2 wird vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(67) In § 45i Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986), ge-
ändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(68) In Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der An-
lage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. Au-
gust 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert wor-
den ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(69) In § 66 Absatz 9 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I
S. 1634) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(70) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1, § 17 Ab-
satz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 34
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37 Absatz 2, § 44 Satz
2, § 46 Absatz 2, § 76 Absatz 2 Satz 1 und 2, Anlage 1 Num-
mer 10 Satz 2 sowie Anlage 5 Nummer 4 Satz 1 der Biomas-
sestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009
(BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist,
wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
(71) u n v e r ä n d e r t
(72) In § 2 Absatz 4 Satz 2 , § 32 Absatz 4, § 38 Absatz 3
Satz 1, § 48c Absatz 6 Satz 3 und § 48s Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
Drucksache 17/7560 – 20
E n t w u r f
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288)
geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(73) In § 320 Absatz 2 Satz 1 der Solvabilitätsverordnung
vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 5. Oktober 2010 (BGBl. I
S. 1330) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(74) In § 8 Absatz 7 und § 10 Absatz 4 des Zahlungs-
diensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506),
das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I
S. 288) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(75) In § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 3 des Kredi-
tinstitute-Reorganisationsgesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1900) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(76) In § 7a Absatz 4, § 37 Absatz 2 Satz 4 und 5, § 38
Absatz 1 Satz 1, § 40d Absatz 3 Satz 4, § 40g Absatz 4
Satz 1, § 43 Absatz 5 Satz 1 und 6, § 45 Absatz 1 und 2,
§ 45e Absatz 5 Satz 1, § 45f Absatz 6 Satz 1, § 95 Absatz 5,
§ 100 Absatz 4 Satz 2, § 111a Absatz 2 Satz 2, § 122 Absatz
2 Nummer 1, 2 und 4, § 124 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 5
Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 4, § 138 Absatz 3
Satz 1, § 140 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Absatz 9
Satz 3 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/
EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren, Bundestagsdrucksachen 17/4510,
17/5403] geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(77) In § 28 Absatz 2, § 88a Absatz 1 Satz 2, § 121f Ab-
satz 1 Satz 5, § 121i Absatz 4 Satz 6 und § 149 Absatz 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011
(BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(78) In § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsvertrags-
gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zu-
letzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. April 2010
(BGBl. I S. 410) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(79) In § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126)
geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(73) u n v e r ä n d e r t
(74) In § 8 Absatz 7 und § 10 Absatz 4 des Zahlungs-
diensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I
S. 1506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
(75) u n v e r ä n d e r t
(76) In § 7a Absatz 4, § 37 Absatz 2 Satz 4 und 5, § 38
Absatz 1 Satz 1, § 40d Absatz 3 Satz 4, § 40g Absatz 4
Satz 1, § 43 Absatz 5 Satz 1 und 6, § 45 Absatz 1 und 2,
§ 45e Absatz 5 Satz 1, § 45f Absatz 6 Satz 1, § 95 Absatz 5,
§ 100 Absatz 4 Satz 2, § 111a Absatz 2 Satz 2, § 122 Absatz
2 Nummer 1, 2 und 4, § 124 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 5
Satz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 4, § 138 Absatz 3
Satz 1 und § 140 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Ab-
satz 9 Satz 3 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert wor-
den ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
(77) In § 9 Satz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
der Investmentschlichtungsstellenverordnung vom
28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1299) wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
(78) u n v e r ä n d e r t
(79) In § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsvertrags-
gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zu-
letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011
(BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(80) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21
E n t w u r f
(80) Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54,
136), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
b) In Satz 5 werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. § 15 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
(81) Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,
3512), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. De-
zember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 5 Absatz 1a wird aufgehoben.
2. In § 6a Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „oder elektro-
nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
3. In § 12 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1a“
durch die Angabe „§ 46“ ersetzt.
4. In § 15d Absatz 3 und § 17 Absatz 3 in dem Satzteil vor
Nummer 1 werden jeweils die Wörter „oder im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
5. Folgender § 46 wird angefügt:
㤠46
Verkündung von Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können ab-
weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Be-
kanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet
werden.“
(82) In § 1c Absatz 1 Satz 2 der Pflanzenschutzmittelver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März
2005 (BGBl. I S. 734), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Ge-
setzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundes-
anzeiger*)“ gestrichen.
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(81) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft vom 25. Mai
2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(82) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der
deutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. Mai 2011
(BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(83) u n v e r ä n d e r t
(81) entfällt
(82) entfällt
Drucksache 17/7560 – 22
E n t w u r f
(83) In § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 11 Absatz 5 der Verord-
nung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartof-
felzystennematoden vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1383)
werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesan-
zeiger*)“ gestrichen.
(84) Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden
die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“
gestrichen.
2. In § 24 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „oder
elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
3. § 27 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
4. Nach § 30 wird folgender § 31 eingefügt:
㤠31
Verkündung von Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können ab-
weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Be-
kanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet
werden.“
(85) Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zu-
letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juli 2010
(BGBl. I S. 996) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 33 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundesanzei-
ger“ ersetzt.
2. In § 35e Absatz 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter
„oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(86) § 86 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),
das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
㤠86
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abwei-
chend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.“
(87) In § 15 Absatz 4 der Viehverkehrsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I
S. 203) werden die Wörter „oder im elektronischen Bundes-
anzeiger“ gestrichen.
(88) In § 2 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 1
Satz 2 und § 13 Absatz 1 Nummer 2 der Fischseuchenver-
ordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) werden
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(84) u n v e r ä n d e r t
(85) Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30
folgende Angabe angefügt:
„§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen“.
2. u n v e r ä n d e r t
3. u n v e r ä n d e r t
4. u n v e r ä n d e r t
5. Folgender § 31 wird angefügt:
㤠31
u n v e r ä n d e r t
(86) In § 35e Absatz 2 Nummer 2 der Futtermittelver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai
2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608) geändert worden ist,
werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundes-
anzeiger*)“ gestrichen.
1. entfällt
2. entfällt
(87) u n v e r ä n d e r t
(88) u n v e r ä n d e r t
(89) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23
E n t w u r f
jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“
gestrichen.
(89) § 43a der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005
(BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung
vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(90) Dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Arti-
kel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1934) geändert worden ist, wird folgender § 17 angefügt:
㤠17
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abwei-
chend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.“
(91) In § 26 Absatz 3 der Tierische Nebenprodukte-Besei-
tigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die
zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(92) In § 10 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverord-
nung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186) werden die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestri-
chen.
(93) Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom
12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die durch Ar-
tikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2011 (BGBl. I
S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im elek-
tronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
2. In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im elek-
tronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(94) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das
durch Artikel 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den
Wörtern „im Bundesanzeiger“ das Komma und die Wör-
ter „elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(90) Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005
(BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung
vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43a ge-
strichen.
2. § 43a wird aufgehoben.
(91) Dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Arti-
kel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1934) geändert worden ist, wird folgender § 17 angefügt:
㤠17
Bekanntmachungen
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abwei-
chend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.“
(92) u n v e r ä n d e r t
(93) In § 10 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverord-
nung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die durch
Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 2011 ge-
ändert worden ist, werden die Wörter „oder im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(94) u n v e r ä n d e r t
(95) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zu-
letzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
Drucksache 17/7560 – 24
E n t w u r f
(95) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Rindfleisch-Sondererstat-
tungs-Verordnung vom 21. Februar 1994 (BGBl. I S. 318),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2008
(BGBl. I S. 1227) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(96) In den §§ 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
Weißzucker vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2937) wer-
den jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzei-
ger“ gestrichen.
(97) Die Milchquotenverordnung vom 4. März 2008
(BGBl. I S. 359), die zuletzt durch die Verordnung vom
8. März 2011 (BGBl. I S. 379) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30
Absatz 2 Satz 3 und § 31 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils
die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-
chen.
2. In § 39 Absatz 2 Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(98) In § 2a Absatz 1 Satz 3 der Wein-Alkohol-Absatz-
Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664) werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(99) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Zucker-Quoten-Verord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November
2006 (BGBl. I S. 2601) werden die Wörter „oder im elektro-
nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(100) In § 3 Satz 2 der Verordnung über die befristete Um-
strukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Ju-
ni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch die Verordnung
vom 7. November 2008 (BGBl. I S. 2175) geändert worden
ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-
zeiger*)“ gestrichen.
(101) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2010
(BGBl. I S. 1720) wird wie folgt geändert:
1. In § 5c Absatz 1 Satz 4 und § 5d Absatz 1 Satz 3 werden
jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesanzei-
ger*)“ gestrichen.
2. § 6 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.
3. In § 6a Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen
(102) In § 3a der Betriebsprämiendurchführungsverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober
2006 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 7. Mai 2010 (eBAnz AT51 2010 V1) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundes-
anzeiger*)“ gestrichen.
(103) § 6 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010
(BGBl. I S. 588), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(96) u n v e r ä n d e r t
(97) u n v e r ä n d e r t
(98) Die Milchquotenverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775) wird wie
folgt geändert:
1. In § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30
Absatz 2 Satz 3 und § 31 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils
die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ ge-
strichen.
2. In § 39 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundes-
anzeiger“ ersetzt.
(99) u n v e r ä n d e r t
(100) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Zucker-Quoten-Verord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November
2006 (BGBl. I S. 2601), die durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(101) In § 3 Satz 2 der Verordnung über die befristete Um-
strukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Ju-
ni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 7. November 2008 (BGBl. I S. 2175) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(102) u n v e r ä n d e r t
(103) u n v e r ä n d e r t
(104) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25
E n t w u r f
9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(104) § 8 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1160)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(105) § 4 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-
Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330), das
durch Artikel 32 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geän-
dert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(106) § 7 des Schulobstgesetzes vom 24. September 2009
(BGBl. I S. 3152), das durch Artikel 34 des Gesetzes vom
9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(107) Das Milch-Sonderprogrammgesetz vom 14. April
2010 (BGBl. I S. 410) wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.
2. In § 6 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder im elek-
tronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
3. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(105) u n v e r ä n d e r t
(106) u n v e r ä n d e r t
(107) u n v e r ä n d e r t
(108) u n v e r ä n d e r t
(109) In § 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung über Ver-
marktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekannt-
Drucksache 17/7560 – 26
E n t w u r f
(108) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Natur-
schutzgebietes „Pommersche Bucht“ vom 15. September
2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger1)“ gestrichen.
2. Satz 5 wird aufgehoben.
(109) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des Natur-
schutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“ vom 15. Septem-
ber 2005 (BGBl. I S. 2782), die durch Artikel 24 des Geset-
zes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger1)“ gestrichen.
2. Satz 5 wird aufgehoben.
(110) In § 10f Satz 1 und § 10l Absatz 2 Satz 2 des Geset-
zes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Un-
ternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugen-
den Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 16 des Gesetzes vom
25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird je-
weils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.
(111) In § 19 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 2 des Mitbe-
stimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(112) In § 8 Satz 1 und § 11 Absatz 2 Satz 2 des Drittelbe-
teiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), das
zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(113) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über
ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 3 der Verord-
nung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert
worden ist, werden die Wörter „elektronischen Bundes-
anzeiger2)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.
(114) § 291b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
setzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch
Artikel 9 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „und im elektro-
nischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
machung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt
durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. September 2011
(BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wör-
ter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(110) u n v e r ä n d e r t
(111) u n v e r ä n d e r t
(112) u n v e r ä n d e r t
(113) u n v e r ä n d e r t
(114) u n v e r ä n d e r t
(115) u n v e r ä n d e r t
(116) § 291b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
setzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27
E n t w u r f
2. In Absatz 1b Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
(115) In § 143e Absatz 7 des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1
des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zu-
letzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. April 2011
(BGBl. I S. 687) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(116) § 66 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,
919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. De-
zember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektroni-
schen Bundesanzeiger“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im
Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(117) In § 23 Absatz 3 Satz 3, § 24 Absatz 2, § 26 Absatz 3
Satz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zu-
letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2011
(BGBl. I S. 549) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(118) In § 4 Absatz 2 Satz 2 des Autobahnmautgesetzes für
schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), das zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170)
geändert worden ist, werden die Wörter „oder elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
(119) In § 5 Satz 2 des Mautsystemgesetzes vom 22. De-
zember 2005 (BGBl. I S. 3692) werden die Wörter „oder
elektronischen Bundesanzeiger2)“ gestrichen.
(120) In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisen-
bahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,
2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset-
zes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist,
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
2. u n v e r ä n d e r t
(117) In § 143e Absatz 7 des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1
des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zu-
letzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2011
(BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(118) § 66 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,
919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli
2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
(119) In § 23 Absatz 3 Satz 3, § 24 Absatz 2, § 26 Absatz 3
Satz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zu-
letzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2011
(BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird jeweils vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
(118) entfällt
(120) u n v e r ä n d e r t
(121) Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli
2011 (BGBl. I S. 1378) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „elektroni-
schen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundesan-
zeiger“ ersetzt.
2. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder elek-
tronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
3. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
über die Verkündung von Rechtsverordnungen
auch im elektronischen Bundesanzeiger“ durch
die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
(122) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 17/7560 – 28
E n t w u r f
werden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“
gestrichen.
(121) § 25 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverord-
nung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die durch Artikel 1
der Verordnung vom 3. Juni 2009 (BGBl. I S. 1235) geän-
dert worden ist, wird aufgehoben.
(122) In § 4 Absatz 3 des Bundeseisenbahnverkehrsver-
waltungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,
2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli
2009 (BGBl. I S. 2497) geändert worden ist, werden die
Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
(123) In § 60 Absatz 1 Satz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-
Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Ok-
tober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I
S. 399) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger1“ gestrichen.
(124) In § 5 Absatz 1 Satz 3 der Flächenerwerbsverord-
nung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I
S. 450) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
(123) u n v e r ä n d e r t
(124) u n v e r ä n d e r t
(125) § 16 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001
(BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1512) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(126) § 22a des Seeaufgabengesetzes vom 26. Juli 2002
(BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1512) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
(127) In § 60 Absatz 1 Satz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-
Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Ok-
tober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I
S. 935) geändert worden ist, werden die Wörter „oder im
elektronischen Bundesanzeiger1“ gestrichen.
(128) u n v e r ä n d e r t
Artikel 3
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I
S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 Ab-
satz 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a wie
folgt gefasst:
㤠829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei
Vollstreckungsbescheiden“.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29
E n t w u r f
– Drucksache 17/7560
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
2. § 802c wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner
um eine juristische Person oder um eine Personen-
vereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer
des Registerblatts im Handelsregister und seinen
Sitz anzugeben.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“
durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
3. In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“
durch die Wörter „Absatz 1 und 2“ ersetzt.
4. § 802k wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Die Vermögensverzeichnisse können über eine
zentrale und länderübergreifende Abfrage im In-
ternet eingesehen und abgerufen werden.“
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die
Einzelheiten“ die Wörter „des Inhalts,“ eingefügt.
5. § 829a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungs-
auftrag“ durch das Wort „Vollstreckungsantrag“
ersetzt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das
Wort „Auftrags“ durch das Wort „An-
trags“ ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird das Wort „Vollstre-
ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-
streckungsantrags“ ersetzt.
ccc) In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag“
durch das Wort „Antrag“ ersetzt.
ddd) In Nummer 4 wird das Wort „Vollstre-
ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-
streckungsantrags“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Auftrag“ durch das
Wort „Antrag“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die
Einführung der Zivilprozessordnung
In § 39 Nummer 5 Satz 2 des Gesetzes betreffend die
Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 6a des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)
geändert worden ist, werden nach dem Wort „Zivilpro-
zessordnung“ die Wörter „sowie § 26 Absatz 2 der Insol-
venzordnung jeweils“ eingefügt.
Drucksache 17/7560 – 30
E n t w u r f
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am … [ein-
setzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkün-
dung folgenden Kalendermonats] in Kraft. In Artikel 1 tritt
§ 9 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes am Tag
nach der Verkündung in Kraft.
– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B e s c h l ü s s e d e s 6 . A u s s c h u s s e s
Artikel 5
Änderung der Abgabenordnung
In § 284 Absatz 3 und 7 Satz 1 der Abgabenordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2
Absatz 54 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird
jeweils die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „den
Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
am 1. April 2012 in Kraft.
(2) Am Tag nach der Verkündung treten in Artikel 1
Nummer 8 der § 9 sowie Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b
in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 1, 2, 3, 4 Buchstabe a und Num-
mer 5, die Artikel 4 und 5 treten am 1. Januar 2013 in
Kraft.
Zu Absatz 10 (Änderung des BVL-Gesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 1 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des BVL-Gesetzes berücksichtigt und bei dem Hinweis der
letzten Änderung angegeben. Nach Verkündung dieses Ge-
Zu Absatz 20 – alt – (Änderung des Treibhausgas-Emis-
sionshandelsgesetzes)
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist durch Artikel 1
des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrund-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/7560
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Dr. Edgar Franke,
Jens Petermann, Mechthild Dyckmans und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/6610 in seiner 124. Sitzung am 8. September 2011 bera-
ten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung überwiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Beratung der Vorlage auf
Drucksache 17/6610 in seiner 62. Sitzung am 19. Oktober
2011 vertagt. In seiner 63. Sitzung am 26. Oktober 2011 hat
der Rechtsausschuss die Vorlage beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in der
aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die
vorgeschlagenen Änderungen entsprechen einem Ände-
rungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP
im Rechtsausschuss eingebracht und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. an-
genommen wurde.
III. Zur Begründung der Beschlussempfehlung
Im Folgenden werden lediglich die vom Rechtsausschuss
empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen
Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss
die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt,
wird auf die jeweilige Begründung in Drucksache 17/6610
verwiesen.
Die empfohlenen Änderungen des Gesetzentwurfs werden
im Einzelnen wie folgt begründet:
Zur Bezeichnung des Gesetzes
Infolge der Einbeziehung von weiteren Änderungen muss
der Vorhabentitel angepasst werden.
Zur Eingangsformel
Aufgrund der Änderungen der Abgabenordnung bedarf das
Gesetz der Zustimmung des Bundesrates.
Zu Artikel 2 (Änderung von Bundesrecht)
Infolge der Einbeziehung von weiteren Änderungen muss
die Artikelüberschrift angepasst werden.
Zu Absatz 11 – alt – (Änderung des Arzneimittelgesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 1 des Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Än-
derung des Arzneimittelgesetzes berücksichtigt und bei dem
Hinweis der letzten Änderung angegeben. Dieses Gesetz
wurde inzwischen verkündet. Durch einen anderen Entwurf
(Artikel 4 Nummer 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze) wird die Ände-
rung in diesem Entwurf überflüssig. Um Überschneidungen
zu vermeiden, soll das Arzneimittelgesetz mit dem vorlie-
genden Entwurf nicht mehr geändert werden.
Zu Absatz 17 (Änderung des Lebensmittel- und Futter-
mittelgesetzbuches)
Die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
buches durch einen anderen Gesetzentwurf und die Neu-
bekanntmachung führen zu Änderungen im Eingangssatz.
Zu Nummer 1 – neu – (Änderung von § 56)
Der in § 56 neu aufgenommene Hinweis auf den elektroni-
schen Bundesanzeiger wird wieder gestrichen. Regelungen,
die auf den bisherigen elektronischen Bundesanzeiger ver-
weisen, sind für die Zukunft nicht mehr erforderlich, da alle
Verweise ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen zu
Hinweisen auf den Bundesanzeiger im Internet werden.
Zu Nummer 2 (Änderung von § 73)
Durch die Änderung in § 56 wird eine Neugliederung der
Änderungsbefehle notwendig. Die bisherige Nummer 1 wird
Buchstabe a, die bisherige Nummer 2 wird Buchstabe b.
Zu Absatz 18 (Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verord-
nung)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Vollzitats.
Zu Absatz 19 – neu – (Änderung der Trinkwasserverord-
nung)
Der in § 11 neu aufgenommene Hinweis auf den elektroni-
schen Bundesanzeiger wird wieder gestrichen. Auf die Be-
gründung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird verwiesen.
setzes wurde der Hinweis auf die letzte Änderung aktuali-
siert.
lagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels, Druck-
sache 17/5296, abgelöst worden (vgl. Absatz 24 – neu).
Drucksache 17/7560 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Absatz 20 (Änderung der Datenerhebungsverordnung
2012)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 8 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissions-
handels, Drucksache 17/5296, berücksichtigt und bei dem
Hinweis der letzten Änderung angegeben. Nach Verkündung
dieses Gesetzes wurde der Hinweis auf die letzte Änderung
aktualisiert.
Zu Absatz 21 (Änderung der Datenerhebungsverordnung
2020)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissions-
handels, Drucksache 17/5296, berücksichtigt und bei dem
Hinweis der letzten Änderung angegeben. Nach Verkündung
dieses Gesetzes wurde der Hinweis auf die letzte Änderung
aktualisiert.
Zu Absatz 23 (Änderung des Zuteilungsgesetzes 2012)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissions-
handels, Drucksache 17/5296, berücksichtigt und bei dem
Hinweis der letzten Änderung angegeben. Nach Verkündung
dieses Gesetzes wurde der Hinweis auf die letzte Änderung
aktualisiert.
Zu Absatz 24 – neu – (Änderung des Treibhausgas-Emis-
sionshandelsgesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissions-
handels, Drucksache 17/5296, unter dem alten Absatz 20 be-
rücksichtigt. Entsprechend der Gliederung des Fundstellen-
nachweises A war das Verschieben des Absatzes notwendig,
da das Ablösegesetz jetzt eine andere Gliederungsnummer
trägt. Durch den Wegfall einer Fußnote wurden die Änderun-
gen zusammengefasst.
Zu Absatz 25 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 26 (Änderung der Aufenthaltsverordnung)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung der Verordnung.
Zu Absatz 27 (Änderung der Zivilprozessordnung)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 30 (Änderung der Strafprozessordnung)
Zu Absatz 44 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)
Die Änderung umfasst die Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes sowie
die Entfernung des Hinweises auf den elektronischen Bun-
desanzeiger im neuen § 30i Absatz 1 (Inkrafttreten am
26. März 2012). Darüber hinaus wird ein Redaktionsverse-
hen beseitigt.
Zu Absatz 48 (Änderung des Umwandlungsgesetzes)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 56 (Änderung des Investmentsteuergesetzes)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 57 (Änderung des Tabaksteuergesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 3 des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Ände-
rung von Verbrauchsteuergesetzen, Drucksache 17/5127,
berücksichtigt und bei dem Hinweis der letzten Änderung
angegeben. Nach Verkündung dieses Gesetzes wurde der
Hinweis auf die letzte Änderung aktualisiert.
Zu Absatz 58 (Änderung des Finanzmarktstabilisierungs-
fondsgesetzes)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 61 (Änderung des Gesetzes zur vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 62 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 66 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch mehre-
re andere Gesetze führt zu Änderungen im Eingangssatz und
macht eine weitere Untergliederung notwendig.
Zu Nummer 1 – neu – (Änderung von § 6b)
Der neu aufgenommene Hinweis auf den elektronischen
Bundesanzeiger wird wieder gestrichen. Auf die Begrün-
dung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird verwiesen.
Zu Nummer 2 – neu – (Änderung von § 6c)
Der neu aufgenommene Hinweis auf den elektronischen
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung des Gesetzes.
Bundesanzeiger wird wieder gestrichen. Auf die Begrün-
dung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird verwiesen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/7560
Zu Nummer 3 – neu – (Änderung von § 46)
Die Regelung entspricht dem bisherigen Absatz 66 des Re-
gierungsentwurfs.
Zu Nummer 4 – neu – (Änderung von § 118)
Der neu aufgenommene Hinweis auf den elektronischen
Bundesanzeiger wird wieder gestrichen. Auf die Begrün-
dung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird verwiesen.
Zu Absatz 67 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des
Bundeswasserstraßengesetzes, Drucksache 17/6508, be-
rücksichtigt und bei dem Hinweis der letzten Änderung an-
gegeben. Der Hinweis auf die letzte Änderung wurde aktua-
lisiert.
Zu Absatz 68 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Wär-
megesetzes)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 69 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge-
setzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissions-
handels, Drucksache 17/5296, berücksichtigt und bei dem
Hinweis der letzten Änderung angegeben. Das Gesetz wurde
auch noch anderweitig geändert. Der Hinweis auf die letzte
Änderung wurde aktualisiert und der Änderungsumfang kor-
rigiert. Der alte § 66 Absatz 6 ist jetzt Absatz 9, in der Anla-
ge ist der Hinweis auf den elektronischen Bundesanzeiger
nicht mehr enthalten.
Zu Absatz 70 (Änderung der Biomassestrom-Nachhaltig-
keitsverordnung)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 72 (Änderung des Kreditwesengesetzes)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 74 (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsge-
setzes)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 76 (Änderung des Investmentgesetzes)
Bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wurde bereits der
Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, Drucksachen
Gesetzes wurde der Hinweis auf die letzte Änderung aktua-
lisiert. Aus rechtsförmlichen Gründen wurde die Zitatenket-
te korrigiert.
Zu Absatz 77 – neu – (Änderung der Investmentschlich-
tungsstellenverordnung)
Die in den §§ 9 und 10 der neuen Verordnung aufgenomme-
nen Hinweise auf den elektronischen Bundesanzeiger wer-
den wieder gestrichen. Auf die Begründung zu Absatz 17
Nummer 1 – neu – wird verwiesen.
Zu Absatz 79 (Änderung des Versicherungsvertragsgeset-
zes)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung des Gesetzes.
Zu Absatz 81 – alt – (Änderung des Pflanzenschutzgeset-
zes)
In einem anderen Gesetzentwurf wird das Pflanzenschutz-
recht neu geordnet (Bundesratsdrucksache 520/11). Da diese
Änderungen direkt nach der Verkündung in Kraft treten sol-
len und in dem vorliegenden Entwurf die Änderungen erst
zum 1. April 2012 in Kraft treten sollten, ist es nicht auszu-
schließen, dass es zu Überschneidungen kommt. Im Sinne
der Konzentration der Rechtssetzung wurden die Änderun-
gen aus dem vorliegenden Entwurf entfernt. Notwendige
Änderungen können im Rahmen des anderen Rechtsset-
zungsvorhabens oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zu Absatz 81 – neu – (Änderung des Gesetzes zur Ablö-
sung und Abwicklung der Anstalt
Absatzförderungsfonds der deut-
schen Land- und Ernährungswirt-
schaft)
Der in § 1 des neuen Gesetzes aufgenommene Hinweis auf
den elektronischen Bundesanzeiger wird wieder gestrichen.
Auf die Begründung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird
verwiesen.
Zu Absatz 82 – alt – (Änderung der Pflanzenschutzmit-
telverordnung)
Die Pflanzenschutzmittelverordnung wird in einem anderen
Rechtssetzungsvorhaben umfassend geändert. Im Sinne der
Konzentration der Rechtssetzung wurden die Änderungen
aus dem vorliegenden Entwurf entfernt.
Zu Absatz 82 – neu – (Änderung des Gesetzes zur Ablö-
sung und Abwicklung der Anstalt
Absatzförderungsfonds der deut-
schen Forst- und Holzwirtschaft)
Der in § 1 des neuen Gesetzes aufgenommene Hinweis auf
den elektronischen Bundesanzeiger wird wieder gestrichen.
Auf die Begründung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird
verwiesen.
Zu Absatz 85 (Änderung des Tierzuchtgesetzes)
Zu Nummer 1 – neu – (Änderung der Inhaltsübersicht)
17/4510 und 17/5403, berücksichtigt und bei dem Hinweis
der letzten Änderung angegeben. Nach Verkündung dieses
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung der Inhalts-
übersicht.
Drucksache 17/7560 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 5 (Anfügung von § 31)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des Ände-
rungsbefehls, da § 30 der letzte bestehende Paragraph ist.
Zu Absatz 86 (Änderung der Futtermittelverordnung)
Der in § 33 der Verordnung enthaltene Hinweis auf den elek-
tronischen Bundesanzeiger wurde durch Artikel 1 Nummer 8
der Verordnung vom 19. September 2011 (BGBl. I S. 1399)
gestrichen.
Zu Absatz 90 (Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchen-
schutzverordnung)
Es handelt sich um die Anpassung des Eingangssatzes an die
redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 1 – neu – (Änderung der Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Änderung der Inhaltsübersicht.
Zu Nummer 2 – neu – (Aufhebung von § 43a)
Redaktionelle Anpassung des Änderungsbefehls.
Zu Absatz 91 (Änderung des Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsgesetzes)
Bei § 17 wird die vergessene Paragraphenüberschrift einge-
fügt.
Zu Absatz 92 (Änderung der 1. Fleischgesetz-Durch-
führungsverordnung)
Es handelt sich um die Aktualisierung des Hinweises auf die
letzte Änderung der Verordnung.
Zu Absatz 93 (Änderung des Marktorganisations-
gesetzes)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 98 (Änderung der Milchquotenverordnung)
Durch die Neubekanntmachung hat sich das Vollzitat geän-
dert, der Eingangssatz wird aktualisiert.
Zu Nummer 1 (Änderung der §§ 14, 16, 30 und 31)
Im Änderungstext wird der Hinweis auf die Fußnote ergänzt.
Zu Nummer 2 (Änderung von § 39)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des Ände-
rungsbefehls wegen des Entfernens des Hinweises auf die
Fußnote.
Zu Absatz 100 (Änderung der Zucker-Quoten-Verord-
nung)
Zu Absatz 101 (Änderung der Verordnung über die be-
fristete Umstrukturierungsregelung für die
Zuckerindustrie)
Es handelt sich um die Korrektur des Hinweises auf die letz-
te Änderung der Verordnung.
Zu Absatz 109 – neu – (Änderung der Verordnung über
Vermarktungsnormen für Eier)
Der in § 5 der Verordnung neu aufgenommene Hinweis auf
den elektronischen Bundesanzeiger wird wieder gestrichen.
Auf die Begründung zu Absatz 17 Nummer 1 – neu – wird
verwiesen.
Zu Absatz 116 (Änderung des Fünften Buches Sozial-
gesetzbuch)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 117 (Änderung des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 118 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)
Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes wurde
korrigiert.
Zu Absatz 119 (Änderung der Fahrzeug-Zulassungsver-
ordnung)
Aktualisierung des Hinweises auf die letzte Änderung der
Verordnung.
Zu Absatz 121 – neu – (Änderung des Bundesfern-
straßenmautgesetzes)
Das im Entwurf unter Absatz 118 enthaltene Autobahnmaut-
gesetz für schwere Nutzfahrzeuge ist durch das Bundesfern-
straßenmautgesetz abgelöst worden.
Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 1 und 4)
In den §§ 1 und 4 werden die Hinweise auf den elektroni-
schen Bundesanzeiger entfernt.
Zu Nummer 3 (§ 15)
Durch die Änderung von Artikel 1 Nummer 1 und 3 muss der
Verweis in § 15 angepasst werden.
Zu Absatz 125 – neu – (Änderung des Binnenschifffahrts-
aufgabengesetzes)
Durch die Änderung von Artikel 1 Nummer 1 und 3 muss der
Verweis in § 16 angepasst werden.
Zu Absatz 126 – neu – (Änderung des Seeaufgaben-
gesetzes)
Es handelt sich um eine Aktualisierung des Hinweises auf
die letzte Änderung der Verordnung.
Durch die Änderung von Artikel 1 Nummer 1 und 3 muss der
Verweis in § 22a angepasst werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/7560
Zu Absatz 127 (Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-
Ordnung)
Aktualisierung des Hinweises auf die letzte Änderung der
Verordnung.
Zu Artikel 3 – neu – (Änderung der Zivilprozess-
ordnung)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Ände-
rung der Bezeichnungen in § 829a. Auf die Begründung zu
Nummer 5 wird verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 802c)
Zu Buchstabe a (§ 802c Absatz 1)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2258).
§ 802c regelt die Vermögensauskunft durch den Schuldner
bei der Zwangsvollstreckung. Die Vermögensauskunft er-
fasst bisher unterschiedslos alle natürlichen Personen, Perso-
nenvereinigungen und juristische Personen als Schuldner.
Dies kommt in dem neu gefassten § 802c Absatz 1, der aus-
drücklich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt, nur un-
vollständig zum Ausdruck. Die Einfügung stellt den Gleich-
lauf mit der bisherigen Rechtslage sowie mit dem Inhalt des
Vermögensverzeichnisses bei der Vermögensauskunft für öf-
fentlich-rechtliche Forderungen (vgl. Bundestagsdrucksache
16/13432, S. 54) gemäß § 284 Absatz 1 Satz 3 der Abgaben-
ordnung her.
Zu Buchstabe b (§ 802c Absatz 3)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung.
Absatz 3 regelt, dass die bei der Vermögensauskunft getätig-
ten Angaben an Eides statt zu versichern sind. Die Vorschrift
bezieht hierbei indes lediglich Absatz 2, nicht jedoch Absatz
1 des § 802c mit ein. Mit der Inbezugnahme von Absatz 1
wird klargestellt, dass die eidesstattliche Versicherung nicht
nur die Angaben zu den Vermögenswerten, sondern zudem
die Angaben zur Personenidentität erfasst. Nach bisheriger
Rechtslage umfasst die eidesstattliche Versicherung auch die
Angaben des Schuldners über seine persönlichen Verhältnis-
se (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, § 807 Rn. 37). Die redaktionelle
Änderung bewirkt, dass die eidesstattliche Versicherung
auch künftig unverändert im bisherigen Umfang abzugeben
sein wird.
Zu Nummer 3 (§ 802f)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung.
Sie vollzieht die Änderung des § 802c Absatz 3 für das Ver-
fahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach.
Mit ihr wird klargestellt, dass das Vermögensverzeichnis
die Führung und Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
unerlässlich, um Verwechselungen von Personen auszu-
schließen. Auf die Ausführungen zu Nummer 2 Buchstabe b
wird ergänzend Bezug genommen.
Zu Nummer 4 (§ 802k)
Zu Buchstabe a (§ 802k Absatz 1)
Die Vorschrift eröffnet den Ländern die Möglichkeit der Ein-
richtung einer zentralen, länderübergreifenden Einsichtnah-
me in die Vermögensverzeichnisse. Sie ist § 882h Absatz 1
Satz 2 nachgebildet. Sie stellt zudem den sprachlichen
Gleichlauf mit § 802k Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes
zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) her. Für die Einsicht-
nahme in die Schuldnerverzeichnisse sieht § 882h Absatz 1
Satz 2 in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachauf-
klärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009
(BGBl. I S. 2258) vor, dass die Länder mittels einer zentra-
len, länderübergreifenden Infrastruktur die vorhandenen
Daten bundesweit unter einer einheitlichen Internetadresse
verfügbar halten können. Hinsichtlich des Vermögensver-
zeichnisses fehlt es an einer entsprechenden Ermächtigung.
Mit der Änderung wird den Ländern auch im Hinblick auf
das Vermögensverzeichnis die Einrichtung eines zentralen,
länderübergreifenden Abrufs eröffnet.
Zu Buchstabe b (§ 802k Absatz 4)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung.
Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass auch Einzelheiten
des Inhalts des Vermögensverzeichnisses durch Verordnung
geregelt werden können. Die Vorschrift ist insoweit der
Verordnungsermächtigung für das Schuldnerverzeichnis
(§ 882h Absatz 3 Satz 1) nachgebildet.
Zu Nummer 5 (§ 829a)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung.
Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
(§§ 829 und 835) erfolgt auf einen Antrag des Gläubigers
durch das Gericht. Die Änderung gleicht den Wortlaut des
§ 829a insoweit an.
Zu Artikel 4 – neu – (Änderung des Gesetzes
betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung)
Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen im Zusam-
menhang mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung.
Die Vorschrift regelt den Umgang mit Eintragungen in das
Schuldnerverzeichnis, die vor dem Inkrafttreten des Geset-
zes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstre-
ckung erfolgt sind. Sie werden gemäß § 39 Nummer 5 des
Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht
auch Angaben zur Schuldneridentität zu enthalten hat. Die
Aufnahme von Angaben zur Identität des Schuldners ist für
fortgeführt. Diese weitere Anwendung des zum Zeitpunkt
der Eintragung geltenden Rechts sollte auch die Löschungs-
Drucksache 17/7560 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
frist der nach § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung vorge-
nommenen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis von
fünf Jahren umfassen.
Eine Verkürzung der Löschungsfristen für Eintragungen
nach § 26 Absatz 2 der Insolvenzordnung war nicht beab-
sichtigt. Dies ergibt sich auch aus § 882e Absatz 1 Satz 2 der
Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Re-
form der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, der
für Eintragungen gemäß § 26 Absatz 2 der Insolvenz-
ordnung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform Sach-
aufklärung in der Zwangsvollstreckung gleichfalls eine Lö-
schungsfrist von fünf Jahren vorsieht.
Zu Artikel 5 – neu – (Änderung der Abgaben-
ordnung)
Es handelt sich um Folgeänderungen. Sie vollziehen die Än-
derungen der §§ 802c Absatz 2, 802f der Zivilprozessord-
nung für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Forderungen
nach. Auf die Begründung zu Artikel 3 Nummer 2 Buch-
stabe b und 3 wird insoweit verwiesen.
Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Da das Inkrafttreten mit der Einstellung der Papierausgabe
einhergeht, ist wegen noch bestehender Abonnements der
Beginn des zweiten Quartals 2012 als konkretes Datum für
das Inkrafttreten vorzusehen.
Zu den Absätzen 2 – neu – und 3 – neu –
Die Inkrafttretensvorschriften des Absatzes 2 zweite Alter-
native sowie des Absatzes 3 sind durch die redaktionellen
Korrekturen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung
bedingt. Sie stellen den Gleichlauf mit den Inkrafttretens-
regeln gemäß Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der Sach-
aufklärung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) her.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Dr. Edgar Franke
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de