Vom 16. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4274
17. Wahlperiode 16. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3675 –
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Rechte der Verbraucher KOM(2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes
Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln
A. Problem
Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2008 den Vorschlag für eine
Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, mit dem eine weitgehende
Vollharmonisierung des europäischen Verbraucherrechts angestrebt wird. Mit
dem vorliegenden Antrag setzt sich die antragstellende Fraktion u. a. dafür ein,
dass die Mitgliedstaaten der EU auch künftig ein höheres Verbraucherschutz-
niveau vorsehen und kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher er-
greifen dürften. Zudem solle ein modernes und innovatives EU-Regime für
wirksame Informations- und Widerrufspflichten entwickelt werden. Zu diesem
Zweck solle die Bundesregierung aufgefordert werden, in den Verhandlungen
im Rat auf bestimmte Ergebnisse hinzuwirken. Hierzu gehören Regelungen über
eine einheitliche Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen, über die Kostentra-
gung des Verbrauchers für Wertminderung bei Ausübung des Widerrufsrechts
und über längere Gewährleistungsfristen sowie das Wahlrecht des Verbrauchers
bei der Mängelgewährleistung. Zudem sollten nationale Regelungen zu Ver-
braucherverträgen mittels elektronischer Medien nicht ausgeschlossen und neue
vorvertragliche Informationspflichten angestrebt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/4274 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3675 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4274
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Marianne Schieder (Schwandorf),
Marco Buschmann, Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/3675 in seiner 71. Sitzung am 11. November 2010 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/3675 in
seiner 27. Sitzung am 15. Dezember 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/3675 in seiner
28. Sitzung am 15. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD,
den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/3675
in seiner 32. Sitzung am 15. Dezember 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Berichterstatterin
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin