Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10149
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu
Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus
A. Problem
Die Gesetze zum Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) sollen am Freitag, dem 29. Juni 2012, von Bundestag und Bundesrat be-
schlossen werden. Es wird erwartet, dass gegen die Gesetze noch am selben
Tag (Eil-)Anträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Das Bun-
desverfassungsgericht hat über seine Pressesprecherin mitteilen lassen, zumin-
dest über die Eilanträge kurzfristig entscheiden zu wollen.
Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen
Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen während der im
Parlament sitzungsfreien Zeit geben wird.
B. Lösung
Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE., in Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs-
gericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitäts-
mechanismus Stellung zu nehmen und den Präsidenten zu bitten, mehrere
Prozessbevollmächtigte zu bestellen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten der Prozessführung.
Drucksache 17/10149 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fis-
kalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus Stellung zu nehmen und
den Präsidenten zu bitten, mehrere Prozessbevollmächtigte zu bestellen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10149
Bericht des Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Der Rechtsausschuss hat in seiner 89. Sitzung am 27. Juni
2012 darüber beraten, wie verfahren werden soll, wenn das
Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Gele-
genheit zur Stellungnahme in zu erwartenden Verfahren ge-
gen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabili-
tätsmechanismus geben wird. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., in Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsge-
richt gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem
Stabilitätsmechanismus Stellung zu nehmen und den Präsi-
denten zu bitten, mehrere Prozessbevollmächtigte zu bestel-
len.
Nach intensivem Austausch über mögliche in Betracht kom-
mende Prozessbevollmächtigte besteht Einvernehmen im
Ausschuss, dass die Berichterstatter in Streitsachen dem
Präsidenten hierzu Vorschläge unterbreiten werden.
Berlin, den 27. Juni 2012
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender und Berichterstatter