Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1610
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/790 Nr. 8 –
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Be-
kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small
Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM (2009)126 endg.; Ratsdok. 8969/09
A. Problem
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vorgelegt, mit der die Richtlinie 2000/35/
EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr neu gefasst
werden soll. Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie
zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgen oft mit Verspätung.
Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Ren-
tabilität von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unterneh-
men, und kann schlimmstenfalls sogar zur Insolvenz ansonsten leistungsfähiger
Unternehmen führen. Die vorgeschlagene Richtlinie soll diese Situation ver-
bessern. Dazu sieht sie unter anderem die Einführung eines Anspruchs auf Bei-
treibung von Verwaltungskosten und Entschädigung für die aufgrund des Zah-
lungsverzugs entstandenen internen Kosten vor. Öffentliche Stellen sollen
überdies verpflichtet werden, Zahlungen für Güter und Dienstleistungen inner-
halb von 30 Tagen vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sollen Gläubiger öf-
fentlicher Stellen neben Verzugszinsen auch pauschalen Schadensersatz in
Höhe von 5 Prozent des geschuldeten Betrages verlangen können.
B. Lösung
Kenntnisnahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver-
kehr (Neufassung) und Annahme einer Entschließung, wonach der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
auffordern soll, darauf hinzuwirken, dass
1. keine Sondervorschriften für den Zahlungsverzug für die öffentliche Hand
geschaffen werden;
2. keine unangemessenen Pauschalbeträge für Beitreibungskosten vorgeschrie-
ben werden;
Drucksache 17/1610 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. die vertragliche Freiheit, Zahlungs- sowie Abnahme- und Überprüfungsfris-
ten zu vereinbaren, erhalten bleibt, insbesondere die Abnahme- und Über-
prüfungsfrist nicht auf im Regelfall 30 Tage verkürzt wird;
4. kein Strafschadensersatz eingeführt wird;
5. durch Einführung eines abdingbaren, angemessenen Fälligkeitszinses für al-
le dem Geltungsbereich der Richtlinie unterfallenden öffentlichen und priva-
ten Stellen ein Anreiz zu rascher Erfüllung der Zahlungspflichten geschaffen
wird und
6. klargestellt wird, dass nur eine Rechnung, die prüffähig ist, den Zahlungs-
verzug begründen kann.
Einstimmige Annahme einer Entschließung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1610
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 17/790 Nr. 8 folgende Entschließung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Europäische Kommission hat am 8. April 2009 einen Vorschlag zur
Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver-
kehr vorgelegt, die auf Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder
zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen anwendbar ist (Artikel 1
in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1).
Der Vorschlag behält die Regelungen der Richtlinie 2000/35/EG bei,
nach denen der Gläubiger im Verzugsfall Zinsen geltend machen kann,
wenn der Schuldner seine Zahlungspflicht aus Gründen, für die er ver-
antwortlich ist, nicht rechtzeitig erfüllt hat, während der Gläubiger sei-
nen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dies soll nun ausdrücklich in
allen Fällen gelten, ohne dass es einer Mahnung bedarf (Artikel 3 Ab-
satz 1, Artikel 5 Absatz 1).
Ergänzend sieht der Vorschlag eine pauschale Entschädigung für Bei-
treibungskosten vor, sofern im Vertrag nichts Anderweitiges geregelt ist.
Diese soll mindestens 40 ı betragen, ab einer Forderung von 1.000 ı auf
70 ı steigen und ab einer Forderung von 10.000 ı 1 % der geschuldeten
Summe betragen (Artikel 4 Absatz 1). Diese Pauschalbeträge schließen
die Geltendmachung höherer durch den Zahlungsverzug bedingten Bei-
treibungskosten nicht aus (Artikel 4 Absatz 3).
Öffentliche Stellen sollen nach dem Vorschlag zusätzlich 5 % der ge-
schuldeten Summe als pauschale Entschädigung zahlen (Artikel 5 Ab-
satz 5). Zudem dürfen sie grundsätzlich keine Zahlungsfristen vereinba-
ren, die mehr als 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung,
der Erbringung der Gegenleistung bzw. der Abnahme oder Überprüfung
betragen (Artikel 5 Absatz 4). Die Höchstdauer eines Abnahme- oder
Übergabeverfahrens soll grundsätzlich ebenfalls auf 30 Tage beschränkt
werden (Artikel 5 Absatz 3).
2. Zu diesem Vorschlag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesta-
ges am 19. April 2010 ein erweitertes Berichterstattergespräch durchge-
führt, bei dem der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., der
Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag sowie die Professoren
Dr. Carsten Schäfer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Ge-
sellschaftsrecht der Universität Mannheim, und Dr. Martin Schmidt-
Kessel, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, Europäi-
sches und Internationales Privatrecht der Universität Osnabrück, ange-
hört wurden.
In diesem Gespräch wurden massive Bedenken gegen den Richtlinien-
vorschlag vorgebracht:
Die in Artikel 4 vorgesehenen Regelungen über die Entschädigung für
Beitreibungskosten seien nicht gerechtfertigt. Der Gläubiger sei bereits
bisher im Falle des Zahlungsverzugs des Schuldners berechtigt, vom
Schuldner den Ersatz des durch den Zahlungsverzug verursachten Scha-
dens zu verlangen. Generelle innerbetriebliche Vorhaltekosten, wie bei-
spielsweise das Unterhalten einer Rechnungsabteilung, seien nicht dem
säumigen Schuldner zurechenbar und daher auch nicht ersatzfähig. Dar-
Drucksache 17/1610 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
über hinaus erscheine Artikel 4 Absatz 1 insofern nicht sachgerecht, als
weder eine Regelung für Kleinstforderungen noch eine feste betragliche
Obergrenze für ersatzfähige Beitreibungskosten vorgesehen sei. Dies
würde sowohl bei sehr geringen als auch bei sehr hohen Forderungen zu
einer unverhältnismäßigen Belastung des Schuldners führen.
Die von der Kommission geplante Einführung eines Sonderprivatrechts
für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen begegne grundlegen-
den rechtspolitischen Bedenken. So dürften Kommunen und andere öf-
fentliche Stellen nicht durch besonders strenge Sanktionen im Falle des
Zahlungsverzugs gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt wer-
den.
Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb öffentliche Stellen zusätzlich
zu den Verzugszinsen noch eine Pauschalentschädigung in Höhe von
5 % der Gesamtsumme leisten sollten, zumal diese Pflicht unabhängig
von der Verzugsdauer gelten solle. Eine solche Pauschalentschädigung
wäre nicht nur unangemessen und würde einen nicht wünschenswerten
Strafschadensersatz darstellen, sondern auch eine nicht zu rechtfertigen-
de Zusatzbelastung für die Steuerzahler. Mit Blick auf die Nachfrage-
macht und die Bereitschaft, diese bei den Verhandlungen um Zahlungs-
ziele gegebenenfalls auszuspielen, sei kein prinzipieller Unterschied
zwischen öffentlichen Auftraggebern und großen privaten Auftragge-
bern zu erkennen.
Auch müsse die individualvertragliche Vereinbarung von Zahlungs- so-
wie Abnahme- und Überprüfungsfristen auch für öffentliche Stellen
vollumfänglich möglich bleiben. Zudem sei die Einhaltung der vorge-
schlagenen Abnahme- und Überprüfungsfrist von 30 Tagen insbesonde-
re bei komplexen Bauvorhaben oftmals nicht möglich.
3. Dazu kommt, dass dem Gläubiger auch ohne Vorliegen der Vorausset-
zungen des Zahlungsverzugs bei Nichtleistung ein Zinsnachteil entsteht,
dem ein Zinsvorteil des objektiv säumigen Schuldners entspricht. Es
sollte deshalb im Sinne eines Ausgleichs dieser ungerechtfertigten Ver-
schiebungen ein Fälligkeitszins auch bei unverschuldetem Zahlungsauf-
schub, wie er etwa im deutschen Recht aus § 353 HGB bekannt ist, vor-
gesehen werden. Dies würde zugleich den Anreiz erhöhen, Zahlungsver-
pflichtungen rasch zu erfüllen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhand-
lungen im Rat darauf hinzuwirken, dass
1. keine Sondervorschriften für den Zahlungsverzug für die öffentliche
Hand geschaffen werden;
2. keine unangemessenen Pauschalbeträge für Beitreibungskosten vorge-
schrieben werden;
3. die vertragliche Freiheit, Zahlungs- sowie Abnahme- und Überprüfungs-
fristen zu vereinbaren, erhalten bleibt, insbesondere die Abnahme- und
Überprüfungsfrist nicht auf im Regelfall 30 Tage verkürzt wird;
4. kein Strafschadensersatz eingeführt wird;
5. durch Einführung eines abdingbaren, angemessenen Fälligkeitszinses
für alle dem Geltungsbereich der Richtlinie unterfallenden öffentlichen
und privaten Stellen ein Anreiz zu rascher Erfüllung der Zahlungspflich-
ten geschaffen wird und
6. klargestellt wird, dass nur eine Rechnung, die prüffähig ist, den Zah-
lungsverzug begründen kann.“
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1610
Berlin, den 5. Mai 2010
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
lich. Die von ihnen zunächst vorgelegte Entschließung habe
sich inhaltlich von der nun gemeinsam vorgelegten nicht we-
aber auch in die europäische Rechtsordnung nicht einfüg-
ten. Dies gelte beispielsweise für die Regelung zu den Bei-
sentlich unterschieden; einzelne Forderungen seien darin aber
vertiefter erläutert gewesen, um der Bundesregierung für de-
ren Verhandlungen in Brüssel auch die Gründe für diese For-
derungen deutlich zu machen. Angesichts der großen Bedeu-
treibungskosten für geringfügige Forderungen. Diese wür-
den dazu führen, dass aus einer Forderung in Höhe von zehn
Euro nach einem Tag Verzug im Ergebnis eine Forderung in
Höhe von 50 Euro werde. Eine möglichst weitgehende
Drucksache 17/1610 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Marco Buschmann, Dr. Eva Högl,
Raju Sharma und Ingrid Hönlinger
I. Überweisung
Das Ratsdokument 8969/09 wurde in der 16. Wahlperiode
mit Überweisungsdrucksache 16/13068 Nr. A.2 vom
15. Mai 2009 gemäß § 93 Absatz 5 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages dem Rechtsausschuss zur feder-
führenden Beratung und dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. In der
17. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag das Ratsdoku-
ment 8969/09 auf Antrag aller Fraktionen auf Drucksache
17/790 Nr. 8 in seiner 24. Sitzung am 25. Februar 2010 ein-
stimmig erneut an diese Ausschüsse überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2010 beraten und
empfiehlt einstimmig die Annahme der in der Beschluss-
empfehlung wiedergegebenen Entschließung auf Ausschuss-
drucksache 17(6)14.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 13. Sitzung am 5. Mai
2010 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme der in
der Beschlussempfehlung wiedergegebenen Entschließung
auf Ausschussdrucksache 17(6)14.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage nach vorbereitender
Beratung im Unterausschuss Europarecht in seiner 9. Sitzung
am 24. März 2010 beraten und beschlossen, ein erweitertes
Berichterstattergespräch durchzuführen, das am 19. April
2010 stattgefunden hat. Der Rechtsausschuss hat die Vor-
lage in seiner 12. Sitzung am 5. Mai 2010 zur Kenntnis ge-
nommen und abschließend beraten. Er hat einstimmig be-
schlossen zu empfehlen, die in der Beschlussempfehlung
wiedergegebene, von den Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Entschlie-
ßung auf Ausschussdrucksache 17(6)14 anzunehmen. Die
von der Fraktion der SPD zuvor eingebrachte Entschließung
auf Ausschussdrucksache 17(6)6 wurde von der Fraktion
der SPD für erledigt erklärt.
Die Fraktion der SPD begrüßte, dass es zu einer gemeinsa-
men Entschließung von vier Fraktionen gekommen sei. Frak-
tionsübergreifende Entschließungen erhöhten das politische
Gewicht der beabsichtigten Stellungnahme in Brüssel erheb-
gemeinsamen Handelns sei, dass der Ausschuss für Binnen-
markt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
sich erkennbar auf ihre Position zubewegt und einstimmig ei-
nen entsprechenden Bericht vorgelegt habe.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie schließe sich dem
Inhalt der von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Ent-
schließung ausdrücklich an. Sie sei der Auffassung, mit
Blick auf das Verfahren hätte es dem Bundestag besser zu
Gesicht gestanden, wenn die Entschließung von allen fünf
Fraktionen gemeinsam vorgelegt worden wäre, wozu sie be-
reit gewesen sei. Da es ihr aber um die Sache gehe, würden
sie der Entschließung zustimmen.
Die Fraktion der FDP erläuterte, in sachlicher Hinsicht
zeige die Entschließung auf europäischer Ebene bereits
Wirkung. Die wesentlichen Bedenken seien aufgegriffen
worden. Ziel sei, alle sechs Forderungen der Entschließung
durchzusetzen. Aber auch wenn im Ergebnis nicht alle
Punkte aufgegriffen würden, sei dies angesichts des bereits
Erreichten kein Grund dafür, dass Deutschland der Richtli-
nie am Ende nicht zustimmen könne. In diesem Zusammen-
hang sei der Umfang der Bindungswirkung der mit der Ent-
schließung beabsichtigten Stellungnahme des Deutschen
Bundestages wichtig. Die Bundesregierung sei rechtlich
nicht daran gehindert, der Richtlinie auch dann zuzustim-
men, wenn sich in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene einzelne Forderungen nicht durchsetzen ließen. Da-
rin seien sich alle Berichterstatter der Fraktionen, die die
Entschließung eingebracht haben, einig gewesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte eben-
falls die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens bei EU-
Vorlagen. Es wäre daher besser gewesen, wenn alle fünf
Fraktionen die Entschließung vorgelegt hätten. Positiv sei,
dass die Fraktion DIE LINKE. die Entschließung inhaltlich
mittrage. Sie hoffe, dass die Bundesregierung alle sechs
Punkte mittragen könne und es ihr gelingen werde, diese auf
europäischer Ebene durchzusetzen.
Die Fraktion der CDU/CSU dankte allen beteiligten Frak-
tionen für die konstruktive Zusammenarbeit auch im erwei-
terten Berichterstattergespräch. Die Entscheidung darüber,
mit welchen Fraktionen sie gemeinsam einen Antrag ein-
bringe, sei eine legitime politische Entscheidung. Die Kritik
an der Nichtbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. weise sie
aus diesem Grunde zurück. Sie hoffe, die meisten der For-
derungen umzusetzen. Dass die Entwicklung im Europäi-
schen Parlament in die richtige Richtung weise, sei zu be-
grüßen, bedeute aber nicht, dass sie in ihren Anstrengungen
nachlassen dürften. Der Richtlinienvorschlag enthalte hoch-
problematische Neuregelungen, die sich in die deutsche
tung des Themas sei es aber sinnvoll gewesen, sich auf eine
gemeinsame Entschließung zu verständigen. Ein Erfolg ihres
Durchsetzung der politischen Forderungen der Beschluss-
empfehlung sei wichtig für die öffentliche Hand und die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1610
Rechtspraxis, diene darüber hinaus aber auch einer konsis-
tenten Rechtsordnung.
Die Bundesministerin der Justiz unterstrich, die Befas-
sung des Ausschusses mit dem Richtlinienvorschlag sei sehr
wichtig und zu begrüßen. Die Richtung sei klar. Das Vorge-
hen gegen Zahlungsverzug, das insbesondere im Interesse
von kleinen und mittelständischen Unternehmen liege, habe
den Ausschuss intensiv beschäftigt. Sie wolle sich für die
Forderungen des Ausschusses auf europäischer Ebene ein-
setzen. Noch sei aber nicht absehbar, welches Ergebnis am
Ende der Verhandlungen stehen werde. Im Rat zeichneten
sich bereits unterschiedliche Vorschläge der Mitgliedstaaten
ab. Zu Nummer 3 der Forderungen in der Entschließung
lägen beispielsweise Vorschläge vor, sektorenspezifisch zu
differenzieren und für bestimmte Bereiche verlängerte Fris-
ten vorzusehen. Andere Mitgliedstaaten setzten sich wie
Deutschland für den Erhalt weitgehender Vertragsfreiheit
ein. Auch hinsichtlich der Beitreibungskosten gebe es noch
zahlreiche unterschiedliche Vorstellungen. Die spanische
Ratspräsidentschaft habe einen Betrag von 100 Euro vorge-
schlagen. Besser vorstellbar seien für sie hingegen Beträge
im Bereich von 20 bis 40 Euro. Wichtig sei, dass sie sich
nachdrücklich gegen die Einführung eines 5-prozentigen
Strafschadensersatzes einsetze, der nicht dem deutschen
Rechtssystem entspreche. Auch die Überlegungen zu Fäl-
ligkeitszinsen nehme sie wahr. Sie sei im Ergebnis zuver-
sichtlich auf Grundlage der Entschließung ein gutes Ver-
handlungsergebnis erzielen zu können.
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Stephan Harbarth
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Dr. Eva Högl
Berichterstatterin
Raju Sharma
Berichterstatter
Ingrid Hönlinger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1610
Anlage
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 22. April 2009
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2009/0054 (COD)
8969/09
MI 168
COMPET 223
IND 45
ECO 55
FIN 146
CODEC 600
VORSCHLAG
der: Kommission
vom: 14. April 2009
Betr.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa
(Small Business Act)
Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,
Direktor, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Javier SOLANA, übermittelten Vorschlag
der Europäischen Kommission.
Anl.: KOM(2009) 126 endgültig
8969/09 ds/ar
DG C 1A DE
Drucksache 17/1610 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 8.4.2009
KOM(2009) 126 endgültig
2009/0054 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
(Neufassung)
Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa
(Small Business Act)
{SEK(2009) 315}
{SEK(2009) 316}
DE DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1610
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
110 � Gründe und Ziele des Vorschlags
Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder zwischen
Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgen erst lange nach Erbringung der
Leistungen und oft erst später als vereinbart oder später als zum vereinbarten oder in
den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Zeitpunkt. Diese Praktiken
wirken sich nachteilig auf die flüssigen Guthaben von Unternehmen aus und
erschweren ihnen das Finanzmanagement. Zahlungsverzug zieht also die
Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in
Mitleidenschaft. Verspätete Zahlungen wirken sich ferner negativ auf den
innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr aus. Zahlungsverzug kann dazu führen, dass
ansonsten leistungsfähige Unternehmen Konkurs gehen, was im schlimmsten Fall eine
Kettenreaktion über die ganze Lieferkette hinweg in Gang setzen kann. Dieses Risiko
nimmt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang zu Finanzmitteln
besonders schwierig ist, erheblich zu. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Phänomen
im Rahmen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bereits eingetreten ist. Deshalb muss
die Politik umfassend reagieren.
Im „Small Business Act [COM(2008) 394]” wurde betont, dass die KMU für die
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind und dass
ihnen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden soll und ihnen geholfen werden
soll, stärker von den Möglichkeiten des Binnenmarkts zu profitieren. Im Europäischen
Konjunkturprogramm [KOM(2008) 800] wird hervorgehoben, dass vor dem
Hintergrund des Konjunkturabschwungs ausreichende und erschwingliche
Finanzierungsmöglichkeiten eine Voraussetzung für Investitionen, Wachstum und die
Schaffung von Arbeitsplätzen sind; ferner werden die EU und die Mitgliedstaaten
aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Behörden Rechnungen über Lieferungen und
Dienstleistungen innerhalb eines Monats bezahlen.
Zahlungsverzug im Falle von öffentlichen Verwaltungen untergräbt die
Glaubwürdigkeit politischer Maßnahmen und widerspricht den erklärten Zielen der
Politik, stabile und berechenbare Wirtschaftsbedingungen für Unternehmen zu schaffen
und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Aufgrund der Bedeutung des
öffentlichen Auftragswesens in der EU (mit einem Umfang über 1,943 Mrd. EUR pro
Jahr) wirkt sich ein Zahlungsverzug seitens der Behörden sehr nachteilig auf
Unternehmen, insbesondere KMU, aus. Viele öffentliche Stellen unterliegen nicht
denselben Finanzierungszwängen wie Unternehmen und können Zahlungsverzug
vermeiden; dieser sollte deshalb in ihrem Fall strenger sanktioniert werden. Hinzu
kommt noch, dass unterschiedliche Zahlungsgewohnheiten in der EU die Beteiligung
von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen erschweren könnten. Dadurch
würde nicht nur der Wettbewerb verzerrt und das Funktionieren des Binnenmarkts
beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit von öffentlichen Stellen eingeschränkt, den
bestmöglichen Gegenwert für das Geld der Steuerzahler zu bekommen.
Deshalb soll mit diesem Vorschlag der Geldfluss europäischer Unternehmen verbessert
werden, was in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs besonders wichtig ist. Er zielt
DE 2 DE
Drucksache 17/1610 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
auch darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, indem
Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte beseitigt werden.
Dies wird dadurch erreicht, dass Gläubigern Instrumente zur Verfügung gestellt
werden, mit denen sie ihre Rechte vollständig und wirksam durchsetzen können, wenn
sie zu spät bezahlt werden, sowie dadurch, dass Maßnahmen ergriffen werden, die
öffentliche Verwaltungen wirksam von Zahlungsverzug abschrecken.
120 � Allgemeiner Kontext
In der EU werden die meisten Güter und Dienstleistungen von Unternehmen an andere
Unternehmen und von Unternehmen an öffentliche Stellen dergestalt geliefert bzw.
erbracht, dass ein Zahlungsaufschub gewährt wird, mit dem der Lieferant dem Kunden
einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt. Dieser wird
zwischen den Parteien vereinbart, ist in der Lieferantenrechnung festgelegt oder
gesetzlich vorgeschrieben. Der Lieferant erwartet, dass er spätestens nach Ablauf
dieses Zeitraums für die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen entlohnt
wird. Erfolgt die Zahlung nach diesem Zeitraum, so spricht man von Zahlungsverzug.
Die Richtlinie 2000/35/EG wurde erlassen, um den Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und
öffentlichen Stellen zu bekämpfen. Gemäß der Richtlinie können z. B. gesetzlich
festgelegte Zinsen erhoben werden, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vertraglichen
oder gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgt.
Alles deutet darauf hin, dass trotz des Inkrafttretens der Richtlinie 2000/35/EG der
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr innerhalb der EU noch immer ein allgemeines
Problem ist. Außerdem gibt es Anhaltspunkte dafür, dass in einer Reihe von
Mitgliedstaaten die vertraglichen Zahlungsfristen bei Geschäften mit öffentlichen
Verwaltungen ungerechtfertigt lang sind. Diese beiden Probleme führen zu
schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Geschäftsumfelds und des Binnenmarkts,
die sich während des Niedergangs der Wirtschaft in ihrer Wirkung noch verstärken.
Die Ursachen für Zahlungsverzug im Handelsverkehr und die entsprechende passive
Einstellung vieler Gläubiger sind vielfältig und stehen in Wechselbeziehungen:
1. Die Markstruktur: Das Ausmaß des Wettbewerbs in einem Markt, die Marktmacht
der Marktteilnehmer und die entsprechende Angst vor einer Beeinträchtigung der
Geschäftsbeziehungen zu Kunden bestimmen weitgehend, ob Gläubiger einen
Zahlungsverzug hinnehmen und ob Schuldner sich um eine Verlängerung der Laufzeit
eines Handelskredits bemühen.
2. Veränderung der makroökonomischen Bedingungen: Ein Konjunkturabschwung
trägt häufig zu einer Zunahme des Zahlungsverzugs bei, da Unternehmen die
Bezahlung von Rechnungen hinausschieben. Auch wirken die Folgen von
Zahlungsverzug während einer Rezession stärker nach, weil es schwieriger ist, an
andere Finanzierungsquellen zu gelangen.
3. Zugang zu Finanzmitteln und Haushaltszwänge: Die Kreditversorgung, die
Geldpolitik, die Art der Kreditinformationen und der Fluss dieser Informationen, die
Liquiditätslage des Unternehmens und der Zugang zu Finanzmitteln von Banken
können sich auch auf den Zahlungszeitpunkt auswirken, insbesondere bei
DE 3 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1610
Unternehmen, die Bankenkredite für ihre Lieferantenfinanzierung aufnehmen. Viele
Schuldnerunternehmen betrachten die verspätete Zahlung als eine wirksame und
günstige Art, sich und ihre Wirtschaftstätigkeit zu finanzieren. Für öffentliche Stellen
stellen verspätete Zahlungen an Gläubiger eine einfache – allerdings ungerechtfertigte
– Befreiung von Haushaltszwängen dar: So werden Zahlungen auf das nächste
Haushaltsjahr verschoben.
4. Die Praxis der Finanzverwaltung von Schuldnern (einschließlich öffentlicher
Stellen) und des Kreditmanagements von Gläubigern sowie ihre Produkt- und
Dienstleistungsqualität und Kundendienst spielen eine wichtige Rolle für den
Zahlungsverzug bzw. für dessen Vermeidung.
5. Fehlen wirksamer und effizienter Abhilfen: Trotz der Bestimmungen der
Richtlinie 2000/35/EG erheben viele Unternehmen, vor allem KMU, keine
Verzugszinsen, obwohl sie dazu berechtigt sind. Dies wiederum lässt die Motivation
der Schuldner zur rechtzeitigen Bezahlung abnehmen. Für manche Gläubiger
überwiegen die Kosten von Maßnahmen gegen Zahlungsverzug nicht deren finanzielle
Vorteile. Vielfach können die Ausgaben für den zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht
zurückgefordert werden. Geldforderungen bei säumigen Schuldnern beizutreiben oder
Verzugszinsen zu erheben, verursacht Verwaltungskosten, die viele Unternehmen
vermeiden möchten. Zudem sind einige grundlegende Bestimmungen der Richtlinie
unklar formuliert oder nur schwer umzusetzen.
Obwohl die Richtlinie 2000/35/EG einige Mängel aufweist, sind die Grundkonzepte
des Verzugszinses, des Eigentumsvorbehalts und der Beitreibungsverfahren für
unbestrittene Forderungen grundlegende und breit akzeptierte Pfeiler des
Rechtsrahmens zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Obwohl es in jüngerer Zeit
einige Verbesserungen gab, bleibt der Zahlungsverzug ein generelles Problem in der
EU und legen öffentliche Verwaltungen in einigen Mitgliedstaaten ein besonders
schlechtes Zahlungsverhalten an den Tag. Dies beeinträchtigt weiterhin das
Funktionieren des Binnenmarkts und könnte für das Überleben von Unternehmen in
Krisenzeiten zu einer ernsthaften Gefahr werden. Deshalb müssen neben der
Beibehaltung der Hauptelemente der Richtlinie unbedingt zusätzliche Instrumente
eingeführt werden, um die Zahl der Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr zu
verringern, um die Zahlungsfristen für Behörden abzukürzen und um die Anreize für
eine rechtzeitige Bezahlung durch öffentliche Verwaltungen deutlich zu vergrößern.
Dafür sollte die Richtlinie neu gefasst werden, indem die unveränderten Bestimmungen
der Richtlinie und die wesentlichen Änderungen an der Richtlinie in einem einzigen
Text zusammengefasst werden. Durch diesen Vorschlag würde die
Richtlinie 2000/35/EWG ersetzt und aufgehoben. Nach Verabschiedung durch den
Gesetzgeber, wird sie von der Kommission bei der bevorstehenden Neufassung (2010)
der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen berücksichtigt.
Da die Neufassung der Haushaltsordnung durch den Gesetzgeber ein langwieriges
Verfahren ist, hat die Kommission zwischenzeitlich eine Mitteilung1 angenommen, in
der ihre Dienststellen angewiesen werden, unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen
durchzuführen, mit denen als Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft die
Haushaltsvorschriften vereinfacht und die Ausführung des Haushaltsplans gestrafft
1 SEK(2009) 477 endgültig vom 8. April 2009.
DE 4 DE
Drucksache 17/1610 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
werden sollen, indem insbesondere ihre eigene Zahlungsmoral verbessert wird und
Zielvorgaben für verkürzte Zahlungsfristen gesetzt werden.
130 � Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Es handelt sich lediglich um die Richtlinie 2000/35/EG, die durch diesen Vorschlag
neu gefasst werden würde.
140 � Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen
Union
Dieser Vorschlag ist Teil der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung und
dient der Umsetzung des „Small Business Act” [KOM(2008) 394] und der Mitteilung
der Kommission zu einem europäischen Konjunkturprogramm [KOM(2008) 800].
2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
� Anhörung von interessierten Kreisen
211 Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Die Interessengruppen wurden in einer allgemeinen öffentlichen Konsultation im
Rahmen der Interaktiven Politikgestaltung (IPM) („Ihre Stimme in Europa“) befragt.
Außerdem wurde das Europäische Unternehmenstestpanel (EBTP) konsultiert.
212 Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
Eine große Mehrheit der Befragten glaubt, dass der derzeitig in der Richtlinie
festgelegte gesetzliche Zinssatz ausreichend ist. Die meisten Befragten forderten
jedoch die Kommission auf, wirksame und effiziente Gegenmaßnahmen für Fälle von
Zahlungsverzug vorzusehen und die Rolle der Verbände zu stärken. Die Antworten
erwiesen sich als sehr wichtiger Bestandteil der Folgenabschätzung.
213 Vom 19.5.2008 bis zum 31.8.2008 wurde im Internet eine offene Konsultation
durchgeführt. Daraufhin gingen bei der Kommission 510 Antworten ein. Die
Ergebnisse sind unter folgender Adresse einzusehen:
http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/late_payments/index.htm.
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
229 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
230 � Folgenabschätzung
Die Folgenabschätzung und ihre Zusammenfassung enthalten einen Überblick über die
verschiedenen Optionen.
Nur die Optionen 3a/2 (legislativ - Angleichung der Fristen für die Zahlungen von
öffentlichen Stellen an Unternehmen), 3c (legislativ - Abschaffung der Schwelle von
5 EUR), 3d (legislativ - Einführung einer „Verzugsgebühr“) und 3e (legislativ -
Einführung einer „Verzugsentschädigung“) erfüllen die Anforderungen an
DE 5 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1610
Wirksamkeit, Effizienz und Konsistenz. Deshalb dienen diese vier Optionen als
Grundlage für den Rechtsvorschlag.
231 Die Kommission führte entsprechend ihrem Arbeitsprogramm eine Folgenabschätzung
durch, die unter folgender Adresse eingesehen werden kann:
http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/late_payments/index.htm.
3. RECHTLICHE ASPEKTE
305 � Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Durch die vorliegende Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG sollen die Wirksamkeit
und Effizienz von Maßnahmen gegen Zahlungsverzug dadurch erhöht werden, dass ein
Anspruch auf Beitreibung von Verwaltungskosten und Entschädigung für die aufgrund
des Zahlungsverzugs entstandenen internen Kosten eingeführt wird. Im Hinblick auf
öffentliche Verwaltungen zielt der Vorschlag darauf ab, die Zahlungsfristen zu
verkürzen, indem die Fristen für die Zahlungen von öffentlichen Stellen an
Unternehmen angeglichen werden, sowie die Abschreckungsmittel gegenüber
verspäteten Zahlungen zu verstärken, indem eine pauschale Entschädigung von 5 %
des Rechnungsbetrags, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und der Entschädigung für
die Beitreibungskosten ab dem ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist, eingeführt wird.
Außerdem wird die Möglichkeit abgeschafft, auf Zinszahlungen von weniger als
5 EUR zu verzichten.
310 � Rechtsgrundlage
Artikel 95 EG-Vertrag
329 � Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund (aus
folgenden Gründen) nicht ausreichend verwirklicht werden.
In Ermangelung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften vor der Umsetzung der
Richtlinie 2000/35/EG stellte Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ein erhebliches
Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel dar.
Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass fehlende oder unwirksame nationale
Rechtsvorschriften gegen Zahlungsverzug die nationalen Wirtschaftsakteure auf
unlautere Weise vor Erzeugnissen oder Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten
schützen. Unternimmt ein Mitgliedstaat nichts gegen auf Zahlungsverzögerungen
durch Privatpersonen oder nationale Behörden zurückzuführende Behinderungen des
freien Handels mit Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten, wirkt sich
dies auf den innergemeinschaftlichen Handel genauso schädigend aus, wie
handelsbeschränkende Gesetze. Hinzu kommt noch, dass unterschiedliche
Zahlungsgewohnheiten öffentlicher Stellen in der EU die Beteiligung von
Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen erschweren könnten. Dadurch würde
DE 6 DE
Drucksache 17/1610 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nicht nur der Wettbewerb verzerrt und das Funktionieren des Binnenmarkts
beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit von öffentlichen Stellen eingeschränkt, den
bestmöglichen Gegenwert für das Geld der Steuerzahler zu bekommen.
Die Ziele des Vorschlags können aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen)
besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden:
Die Zielsetzung, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, indem auf
Zahlungsverzug zurückzuführende Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen
Handel abgebaut werden, konnte weder von den Mitgliedstaaten noch durch die
Richtlinie 2000/35/EG ausreichend verwirklicht werden. Es wurde deshalb im
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip für angebracht erachtet, wegen des Umfangs
und der Auswirkungen des Problems, dieses Ziel auf Gemeinschaftsebene zu
verwirklichen.
Aus Umfragen und Konsultationen von Interessenvertretern geht hervor, dass eine
Verringerung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr ein Tätigwerden der EU
mittels der Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG erforderlich macht. Aus den
verfügbaren Zahlen wird deutlich, dass in den meisten Mitgliedstaaten die
Unternehmen der Ansicht sind, dass der Verkauf von Waren und Dienstleistungen an
Unternehmen und Behörden in anderen Mitgliedstaaten mit einem höheren Risiko von
Zahlungsverzug behaftet ist. Die Gefahr eines Zahlungsverzugs ist auch ein Grund
(von mehreren), der Unternehmen davor zurückschrecken lässt, ihre Produkte und
Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, da sie zu mehr Unsicherheit
und zu höheren Kosten bei Geschäftsbeziehungen führt. In einem solchen Fall sind die
Kosten für Transaktionen höher, da Unternehmen mit asymmetrischen Informationen
und nicht gesicherten Einschätzungen der Marktstellung und der Zahlungsfähigkeit
eines außerhalb des Inlandsmarktes ansässigen Kunden konfrontiert sind. Für viele
Schuldner verringert sich das mit einem Zahlungsverzug verbundene Risiko der
Rufschädigung, wenn der Gläubiger in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, da die
schädigende Auswirkung auf den Ruf mit zunehmender räumlicher Entfernung
abnimmt. Außerdem verteuert sich durch den grenzüberschreitenden Handel das
Anbieten von Handelskrediten, da in der Regel Sprache, geltendes Recht und
Verfügbarkeit von Angaben zur Zahlungsfähigkeit unterschiedlich sind und deshalb die
Überwachungskosten steigen, während die Aussichten, die Zahlung erfolgreich
beitreiben zu können, geringer sind. Deshalb werden im grenzüberschreitenden Handel
häufig Versicherungen für Handelskredite und andere Instrumente zur Minderung des
Handelsrisikos eingesetzt. Diese Instrumente verringern die Unsicherheit in Bezug auf
die Zahlungsforderungen, können aber auch die Gewinnspanne insbesondere für kleine
Unternehmen erheblich schmelzen lassen.
Im Verlauf der Folgenabschätzung wurden viele nichtlegislative Optionen aus Gründen
verworfen, die im Zusammenhang mit der Subsidiarität stehen; Einzelheiten hierzu
enthält die Folgenabschätzung.
Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
� Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
DE 7 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1610
331 Die Richtlinie bleibt ein freiwilliges Instrument insofern, als sie die
Wirtschaftsbeteiligten nicht verpflichtet, Verzugszinsen oder eine Entschädigung für
Beitreibungskosten zu fordern. Ferner hindert der Vorschlag Unternehmen nicht daran,
andere vertragliche Bestimmungen über die Bezahlung zu treffen, die im Falle des
Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und in Ausnahmefällen zwischen
öffentlichen Stellen und Unternehmen auch die Zahlungsfristen betreffen können –
dies entspricht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zwischen Wirtschaftsteilnehmern.
Der Vorschlag ist so flexibel, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der
Richtlinie die wirtschaftlichen und die Geschäftsbedingungen in ihrem Hoheitsgebiet
berücksichtigen können. Zudem beeinträchtigt der Vorschlag nicht die bestehende
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die
für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen
Maßnahmen.
332 Der Vorschlag führt nicht zu einer neuen Verwaltungsbelastung für die
Wirtschaftsteilnehmer. Die finanzielle Belastung, die sich aus dem neu eingeführten
Anspruch auf Erstattung der Beitreibungskosten ergibt, ist proportional zum
Zahlungsverhalten der Unternehmen. Die Auswirkungen auf den Haushalt nationaler
Behörden sind proportional zu ihren Fähigkeiten, die Einhaltung der in der Richtlinie
enthaltenen Bestimmungen zu gewährleisten.
� Wahl der Instrumente
341 Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie
342 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht
angemessen:
Da es sich bei diesem Vorschlag um die Neufassung einer bestehenden Richtlinie mit
weitgehendem Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten handelt, würden andere
Optionen nicht ausreichen, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
401 Die Auswirkungen auf den Haushalt beschränken sich auf Verwaltungsausgaben.
5. WEITERE ANGABEN
510 � Vereinfachung
511 Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht.
512 Die Definitionen wesentlicher Begriffe der Richtlinie werden erweitert und
zusammengefasst, um abweichende Auslegungen auszuschließen. Unklare
Bestimmungen über die Rechte von Gläubigern werden entweder gestrichen oder
vollständig neugefasst, so dass die Wirtschaftsteilnehmer eine genaue Kenntnis ihrer
Rechte im Rahmen der Richtlinie haben. Ein weitere Vereinfachung ist die allgemeine
Verpflichtung zur Transparenz, die für die Mitgliedstaaten eingeführt wird. Schließlich
wird das unbestimmte Konzept der „Beitreibungskosten“ durch ein neues System
DE 8 DE
Drucksache 17/1610 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ersetzt, das aus einem festen Betrag für die internen Beitreibungskosten besteht.
515 Der Vorschlag ist im fortlaufenden Programm der Kommission zur Aktualisierung und
Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und in ihrem Arbeits- und
Legislativprogramm (Fundstelle: 2009/ENTR/006) vorgesehen.
520 � Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften
aufgehoben.
� Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
531 Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
540 � Neufassung
Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften.
550 � Entsprechungstabelle
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben,
sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.
560 � Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen
Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
570 � Einzelerläuterung zum Vorschlag
Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/35/EG über ihren Anwendungsbereich
(Artikel 1 des Vorschlags), über Verzugszinsen (Artikel 3), über den
Eigentumsvorbehalt (Artikel 8) sowie über das Beitreibungsverfahren für unbestrittene
Forderungen (Artikel 9) bleiben im Wesentlichen unverändert. Die verschiedenen
Begriffsbestimmungen und Konzepte werden vereinfacht und in Artikel 2
zusammengefasst.
Die Gründe für die vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen sind folgende:
Durch Artikel 1 Absatz 2 wird die Möglichkeit beseitigt, Ansprüche auf Zinszahlungen
von weniger als 5 EUR durch die Mitgliedstaaten ausschließen zu lassen. Damit wird
ein Hindernis bei der Geltendmachung von Verzugszinsen beseitigt, insbesondere für
KMU und für Fälle von Zahlungsverzug bei kleineren Transaktionen, in denen sich die
Zinsen nur auf geringe Beträge belaufen.
In Artikel 4 ist festgelegt, dass die Gläubiger im Falle von Zahlungsverzug einen
Rechtsanspruch darauf haben, je nach Höhe des verspätet gezahlten Betrags eine
Entschädigung für interne Beitreibungskosten zu erhalten. Ziel ist es, zum einen, den
Gläubiger in die Lage zu versetzen, seine internen Beitreibungskosten bei
Zahlungsverzug wieder zu erlangen, und zum anderen, zusätzlich zu den gesetzlichen
DE 9 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1610
Zinsen ein Abschreckungsmittel für Schuldner zu schaffen.
Artikel 5 des Vorschlags enthält eine Regelung für den Fall von Zahlungsverzug durch
öffentliche Stellen; letztere sollen künftig grundsätzlich verpflichtet sein, Rechnungen
für Geschäftsvorgänge, die gegen Entgelt zu einer Lieferung von Gütern oder
Erbringung von Dienstleistungen führen, innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Nach
Ablauf dieses Zeitraums hat der Gläubiger einen grundsätzlichen Anspruch auf eine
Entschädigung in Höhe von 5 % des betreffenden Betrages zusätzlich zu den
Verzugszinsen und der Entschädigung für die Beitreibungskosten. Die Auswirkungen
auf den Haushalt nationaler Behörden sind proportional zu ihren Fähigkeiten, die
Einhaltung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zu gewährleisten. Ferner
wird die zu erwartende Verbesserung des Zahlungsverhaltens von öffentlichen Stellen
dazu beitragen, die Zahl der Unternehmenskonkurse und die daraus entstehenden
sozialen Kosten zu verringern.
Durch Artikel 6 werden die Bestimmungen hinsichtlich grob nachteiliger
Vertragsbestimmungen gestärkt. Unter anderem ist festgelegt, dass eine Vereinbarung,
in der Verzugszinsen ausgeschlossen werden, immer als grob nachteilig gilt.
Durch Artikel 7 werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für die vollständige
Transparenz der aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten zu sorgen
und insbesondere den gesetzlichen Zinssatz zu veröffentlichen. Damit sollen den
Unternehmen - vor allem den KMU - über den geeignetsten Weg Informationen
zugänglich gemacht werden, um sie in die Lage zu versetzen, Maßnahmen gegen
säumige Schuldner ergreifen zu können.
In Artikel 10 ist das Überwachungs- und Bewertungssystem enthalten, das anderen
europäischen Institutionen und Interessenvertretern die Möglichkeit bietet, Einblick in
die tatsächliche Anwendung der Richtlinie zu nehmen.
DE 10 DE
Drucksache 17/1610 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2009/0054 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
� 2000/35/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION �
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission2,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
� neu
(1) Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr5 ist in wesentlichen
Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung
dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2) Für die meisten Güter und Dienstleistungen erfolgt der Zahlungsverkehr im
Binnenmarkt zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen
Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des
Zahlungsaufschubs, wobei gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, der
2 ABl. C vom , S. .
3 ABl. C vom , S. .
4 ABl. C vom , S. .
5 ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
DE 11 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1610
Lieferantenrechnung oder den gesetzlichen Bestimmungen der Leistungserbringer
seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt.
(3) Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und
zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später
als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
festgehaltenen Zeitpunkt getätigt. Trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der
Leistungen werden viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist
beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf flüssige Guthaben aus
und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem
die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, wenn der
Gläubiger aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen
muss. Dieses Risiko nimmt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang
zu Finanzmitteln besonders schwierig ist, erheblich zu.
(4) Die juristische Durchsetzung von Forderungen bei Zahlungsverzug wurde bereits
durch folgende Rechtsakte erleichtert: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen6, Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur
Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen7,
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens8 sowie
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige
Forderungen9. Gleichwohl ist es erforderlich, ergänzende Bestimmungen festzulegen,
um von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abzuschrecken.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
1 (angepasst)
(1) In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk10
forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behandlung
des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
2 (angepasst)
(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die
Zahlungsfristen im Handelsverkehr11.
6 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
7 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15.
8 ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.
9 ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1.
10 ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.
11 ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.
DE 12 DE
Drucksache 17/1610 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
3 (angepasst)
(3) In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im
Handelsverkehr12 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die
Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in
Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
4 (angepasst)
(4) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine
Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission: "Das öffentliche Auftragswesen in
der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft"13.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
5 (angepasst)
(5) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt,
in dem betont wird, dass sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften
Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
6 (angepasst)
(6) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug
im Handelsverkehr14, in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer
Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefasst sind.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
7
(7) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange
Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. Überdies
zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand der
Unternehmen gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
12 ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 43.
13 ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.
14 ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.
DE 13 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/1610
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
8 (angepasst)
(8) In einigen Mitgliedstaaten weichen die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich
vom Gemeinschaftsdurchschnitt ab.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
9 (angepasst)
(9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den
Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
10 (angepasst)
(5) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in
der Lage sein sollten in der Lage sein, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen
Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht
größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu
Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden
Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
11 (angepasst)
(11) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, dass sich die Zahlungsdisziplin in vielen
Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Falle
nicht verbessert hat.
� neu
(6) In ihrer Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa - Der „Small Business Act“ für
Europa“15 betonte die Kommission, dass für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und ein rechtliches und wirtschaftliches
Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben geschaffen werden sollte.
(7) Eine der Schwerpunktmaßnahmen des „Europäischen Konjunkturprogramms“16
besteht darin, die Verwaltungslast für Unternehmen zu verringern und die
unternehmerische Initiative zu fördern, indem u. a. dafür gesorgt wird, dass die
15 KOM(2008) 394.
16 KOM(2008) 800.
DE 14 DE
Drucksache 17/1610 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Behörden Rechnungen – auch von KMU – über Lieferungen und Dienstleistungen
innerhalb eines Monats bezahlen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
12
(8) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig werden;
es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht
nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher
insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips
nach Artikel 5 des Vertrags.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
13 (angepasst)
(9) Diese Richtlinie ist � sollte � auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten
Zahlungen beschränkt � sein � und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern
noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter
das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen
einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften, umfassen.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
22
(10) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er
zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und
öffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass letztere in großem
Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten
Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und
Subunternehmern regeln.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
14
(11) Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, dass
die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als
Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben.
DE 15 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/1610
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
16 (angepasst)
� neu
(12) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten
Mitgliedstaaten durch niedrige � oder nicht vorhandene � Verzugszinsen und/oder
langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender
Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten
vorsieht, � indem der Ausschluss des Rechts zur Verzinsung von verspäteten
Zahlungen als missbräuchliche Klausel betrachtet wird, � ist erforderlich, um diese
Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des
Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.
� neu
(13) Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollte für die Zwecke
dieser Richtlinie die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge17 enthaltene
Definition für „öffentliche Auftraggeber“ gelten.
(14) Es sollte in Einklang mit der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates
vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine18 ein
gesetzlicher Zinssatz für Zahlungsverzug in Form eines einfachen Zinses auf
Tagesbasis berechnet werden.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
17 (angepasst)
� neu
(15) �Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die durch den Zahlungsverzug des
Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der
Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken. In den Beitreibungskosten sollten die
aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen
Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie die Möglichkeit
eines pauschalen Mindestbetrags vorgesehen werden, der mit den Verzugszinsen
kumuliert werden kann � . Die angemessene Eine Entschädigung für die
Beitreibungskosten ist � sollte � unbeschadet nationaler Bestimmungen
festzulegen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger zusätzlichen
Schadenersatz für den durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen
Verlust zusprechen kann, festgelegt werdenwobei auch zu berücksichtigen ist, dass
diese entstandenen Kosten schon durch die Verzugszinsen ausgeglichen sein können.
17 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
18 ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
DE 16 DE
Drucksache 17/1610 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� neu
(16) Untersuchungen zufolge werden von öffentlichen Stellen im Geschäftsverkehr häufig
vertragliche Zahlungsfristen vorgesehen, deren Länge erheblich über dreißig Tage
hinausgeht. Daher sollten Zahlungsfristen für Aufträge, die von öffentlichen Stellen
vergeben werden, grundsätzlich auf höchstens dreißig Tage begrenzt werden.
(17) Zahlungsverzug ist insbesondere bedauerlich, wenn beim Schuldner Zahlungsfähigkeit
besteht. Aus Untersuchungen geht hervor, dass öffentliche Stellen Rechnungen häufig
erst lange nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist begleichen. Öffentliche Stellen sind
möglicherweise mit geringeren Finanzierungszwängen konfrontiert, da sie im
Allgemeinen mit sichereren, berechenbareren und beständigeren Einkünften als private
Unternehmen rechnen können. Zugleich sind sie in Bezug auf die Verwirklichung
ihrer Ziele auch weniger von der Herstellung stabiler Geschäftsbeziehungen abhängig,
als dies bei privaten Unternehmen der Fall ist. Infolgedessen haben öffentliche Stellen
möglicherweise einen geringeren Anreiz, Rechnungen pünktlich zu begleichen. Ferner
werden öffentlichen Stellen Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen angeboten als
privaten Unternehmen. Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen verursacht deshalb
nicht nur ungerechtfertigte Kosten für private Unternehmen, sondern führt auch zu
allgemeiner Ineffizienz. Es ist daher angebracht, für den Fall von Zahlungsverzug bei
öffentlichen Stellen eine entsprechend höhere Entschädigung einzuführen, um eine
größere Abschreckung zu erzielen.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
18
(18) Diese Richtlinie berücksichtigt das Problem langer vertraglicher Zahlungsfristen und
insbesondere das Vorhandensein bestimmter Gruppen von Verträgen, für die eine
längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschränkung der Vertragsfreiheit oder
ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein kann.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
19 (angepasst)
� neu
(18) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser
Richtlinie verboten sein. Falls eine Vereinbarung in erster Linie dem Zweck dient,
dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen �,
beispielsweise durch den Ausschluss des Rechts auf Geltendmachung von
Verzugszinsen oder durch die Festlegung eines Zinssatzes für Verzugszinsen, der
erheblich unter dem in dieser Richtlinie vorgesehenen gesetzlichen Zinssatz liegt � ,
oder falls der Generalunternehmer seinen Lieferanten und Subunternehmern
Zahlungsbedingungen aufzwingt, die auf der Grundlage der ihm selbst gewährten
Bedingungen nicht gerechtfertigt sind, können diese Umstände als Faktoren gelten, die
einen solchen Missbrauch darstellen. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des
Vertragsabschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den
DE 17 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/1610
Schuldner unbillig sind, bleiben � sollten � von dieser Richtlinie unberührt
bleiben.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
21
(19) Es ist wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt
auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemeinschaft geltend machen
können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen
Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden,
rechtswirksam ist.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
15
(20) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff „vollstreckbarer Titel“, regelt jedoch weder
die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die
Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt
oder ausgesetzt werden kann.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
20
(21) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie
mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam
sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten
diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung
stehen.
� 2000/35/EG, Erwägungsgrund
23 (angepasst)
� neu
(22) �Es muss gewährleistet werden, dass die Beitreibungsverfahren für unbestrittene
Forderungen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr � Artikel 5 dieser Richtlinie
schreibt vor, dass das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb
eines kurzen Zeitraums abgeschlossen werden. im Einklang mit den nationalen
Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten
ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in
bestimmter Weise ändern -
DE 18 DE
Drucksache 17/1610 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� neu
(23) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur
jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zur Richtlinie 2000/35/EG inhaltlich
geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten
Bestimmungen ergibt sich aus jener Richtlinie.
(24) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen
für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie
2000/35/EG unberührt lassen -
� 2000/35/EG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
1. Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind,
anzuwenden.
� 2000/35/EG Art. 6 Absatz 3
(angepasst)
32. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten fFolgendes ausnehmen:
a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten
Insolvenzverfahrens sind,
b) Verträge, die vor dem 8. August 2002 geschlossen worden sind.; und
c) Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als 5 EUR.
� 2000/35/EG (angepasst)
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck � gelten folgende
Begriffsbestimmungen: �
DE 19 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/1610
1.(1) „Geschäftsverkehr“: Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen
Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder
Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
� 2000/35/EG (angepasst)
� neu
(2) „öffentliche Stelle“: jedenr öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne
der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (92/50/EWG19, 93/36/EWG20,
93/37/EWG21 und 93/38/EWG)22 � Richtlinie 2004/18/EG �;
(3) „Unternehmen“: jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder
beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, �ausgenommen öffentliche Stellen,�
auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;
2.(4) „Zahlungsverzug“: die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich � in Artikel 3
Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 2 � vorgesehenen Zahlungsfrist;
� neu
(5) „Verzugszinsen“: gesetzlicher Zinssatz oder ausgehandelter und zwischen
Unternehmen vereinbarter Zinssatz;
(6) „gesetzlicher Zinssatz“: einfacher Zins bei Zahlungsverzug, dessen Höhe sich aus der
Summe des Bezugszinssatzes zuzüglich mindestens sieben Prozentpunkten ergibt;
(7) „Bezugszinssatz“:
� 2000/35/EG
� neu
4.a) von der Europäischen Zentralbank auf ihre � jüngsten �
Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz � oder der marginale
Zinssatz, der sich aus variablen Tenderverfahren für solche Operationen
ergibt; � " den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Operationen
angewendet wird. Wurde eine Hauptrefinanzierungsoperation nach einem
variablen Tenderverfahren durchgeführt, so bezieht sich dieser Zinssatz auf den
marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt. Dies gilt für
Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz;
19 ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1.
20 ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 1.
21 ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 54.
22 ABl. L 199 vom 09.08.1993, S. 84.
DE 20 DE
Drucksache 17/1610 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� 2000/35/EG Art. 3 Absatz 1
Buchstabe d Satz 2 (angepasst)
b) Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und
Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz � wird � der
entsprechende Zinssatz � durch � ihrer Zentralbank � festgesetzt �.
� 2000/35/EG
3.(8) „Eigentumsvorbehalt“: die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;
� 2000/35/EG (angepasst)
� neu
5.(9) „vollstreckbarer Titel“: Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle � – auch
vorläufig vollstreckbare – � eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde,
nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der
Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung
beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle,
die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner
dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.
� 2000/35/EG (angepasst)
� neu
Artikel 3
Zinsen bei Zahlungsverzug
c)(1) � Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass � � im Geschäftsverkehr zwischen
Unternehmen � Dder Gläubiger ist berechtigt ist, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit
geltend zu machen, � ohne dass es einer Mahnung bedarf � � und � als er � wenn
folgende Bedingungen gegeben sind: �
i)a) � Der Gläubiger � hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen
erfüllt.hat und
iib) � Der Gläubiger � hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn,
dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.
12. � Für die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind,�
stellen Ddie Mitgliedstaaten stellen fFolgendes sicher:
DE 21 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/1610
a) � Verzugs�Zzinsen gemäß Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den
vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der
Zahlungsfrist folgt.
b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind
� Verzugs�Zzinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, automatisch � innerhalb
einer der folgenden Fristen � zu zahlen:
i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer
gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder,
ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs
der Güter oder Dienstleistungen, oder
iii)ii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige
Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen
erhält, 30 Tage nach dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen, oder
iv)iii) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die
Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt
werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner
die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage
nach letzterem Zeitpunkt.
� 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz angewendet wird:
a) für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende
Zinssatz;
b) für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende
Zinssatz. �
� 2000/35/EG (angepasst)
d) Die Höhe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der
Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes, der von der
Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor
dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde,
angewendet wurde ("Bezugszinssatz"), zuzüglich mindestens 7 Prozentpunkten
("Spanne"), sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die
nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der
Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Fällen findet
der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft
ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
e) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner Anspruch auf angemessenen Ersatz
aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, es sei
denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Bei diesen
DE 22 DE
Drucksache 17/1610 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beitreibungskosten sind die Grundsätze der Transparenz und der
Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den betreffenden Schuldbetrag zu beachten. Die
Mitgliedstaaten können unter Wahrung der genannten Grundsätze einen
Höchstbetrag für die Beitreibungskosten für unterschiedliche Schuldhöhen festlegen.
2. Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können
die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage
festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die Überschreitung dieser Frist untersagen oder
einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt.
3. Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die
Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b) bis d) und
Absatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen
Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles,
einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob nachteilig für den
Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig
für den Gläubiger ist, wird unter anderem berücksichtigt, ob der Schuldner einen objektiven
Grund für die Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) und
des Absatzes 2 hat. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde,
sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen
andere, faire Bedingungen fest.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber
angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die
als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 zu betrachten sind, ein Ende gesetzt wird.
5. Die in Absatz 4 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach
Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, kleine und mittlere Unternehmen
zu vertreten, oder die offiziell als Vertreter solcher Unternehmen anerkannt sind, im Einklang
mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen
Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln, die im
Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, grob nachteilig im Sinne von
Absatz 3 sind, so dass sie angemessene und wirksame Mittel anwenden können, um der
Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
� neu
Artikel 4
Entschädigung für die Beitreibungskosten
(1) Sind gemäß Artikel 3 und Artikel 5 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen und
sofern im Vertrag nicht anderweitig geregelt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der
Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Rechtsanspruch auf Zahlung von einem der
folgenden Beträge hat:
a) einem Pauschalbetrag von 40 EUR für eine Schuld von weniger als 1 000 EUR
DE 23 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/1610
b) einem Pauschalbetrag von 70 EUR für eine Schuld von 1 000 EUR oder mehr aber
weniger als 10 000 EUR;
c) einem Betrag in Höhe von 1 % der Summe, für die Verzugszinsen fällig werden,
wenn die Schuld mehr als 10 000 EUR beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Beträge ohne Mahnung
und als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen sind.
� 2000/35/EG Art. 3 Absatz 1
Buchstabe e
� neu
e) (3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner � zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten
Beträgen � Anspruch auf angemessenen Ersatz aller � übrigen, � durch den
Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, es sei denn, dass der
Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Bei diesen Beitreibungskosten
sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den
betreffenden Schuldbetrag zu beachten. Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der
genannten Grundsätze einen Höchstbetrag für die Beitreibungskosten für unterschiedliche
Schuldhöhen festlegen.
� neu
Artikel 5
Zahlung durch öffentliche Stellen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Geschäftsvorgängen, die gegen Entgelt zu einer
Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen zugunsten öffentlicher Stellen
führen, der Gläubiger Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes geltend machen
kann, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:
a) der Gläubiger hat seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen erfüllt;
b) der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, dass der
Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist;
2. Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen gegeben, stellen die Mitgliedstaaten
Folgendes sicher:
a) Verzugszinsen sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgelegten
Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt;
b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, sind
Verzugszinsen automatisch innerhalb einer der folgenden Fristen zu zahlen:
DE 24 DE
Drucksache 17/1610 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
ii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung
vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach dem
Empfang der Güter oder Dienstleistungen;
iii) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die
Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt
werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die
Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage nach letzterem
Zeitpunkt.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Höchstdauer eines der in Absatz 2 Buchstabe b
Ziffer iii genannten Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens nicht mehr als 30 Tage beträgt,
sofern in den Vergabeunterlagen und dem Vertrag nichts anderes bestimmt und hinreichend
begründet ist.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist nicht die in
Absatz 2 Buchstabe b genannten Fristen überschreitet, es sei denn, dies ist zwischen dem
Schuldner und dem Gläubiger ausdrücklich vereinbart und aufgrund besonderer Umstände,
beispielsweise der Notwendigkeit, die Zahlung über einen längeren Zeitraum laufen zu lassen,
hinreichend begründet.
5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Gläubiger einen Rechtsanspruch auf Zahlung
einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 5 % des fälligen Betrages hat, sobald
Verzugszinsen zu zahlen sind. Diese Entschädigung ist zusätzlich zu den Verzugszinsen zu
zahlen.
6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz für Geschäftsvorgänge,
die gegen Entgelt zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen
zugunsten öffentlicher Stellen führen, angewendet wird:
a) für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende
Zinssatz;
b) für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende
Zinssatz.
DE 25 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/1610
� 2000/35/EG (angepasst)
Artikel 6
� Grob nachteilige Vertragsbestimmungen �
� 2000/35/EG Art. 3 Absätze 3, 4
und 5 (angepasst)
� neu
31. Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vereinbarung � eine Vetragsklausel � über
den Zahlungstermin oder � , über den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder über
Beitreibungskosten � die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1
Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 steht, entweder nicht � durchsetzbar ist � geltend
gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung
aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als
grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber, ob eine
Vereinbarung � eine Klausel � grob nachteilig für den Gläubiger ist, � werden alle
Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware � � oder
der Dienstleistung geprüft. � Es wird � ferner � unter anderem berücksichtigt, ob der
Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung vonm den Bestimmungen des
Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) und des Absatzes 2 � gesetzlichen Zinssatz oder von
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, von Artikel 4 Absatz 1 oder von Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe b � hat. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde,
sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen
andere, faire Bedingungen fest.
� Eine Klausel gilt immer als grob nachteilig im Sinne von Unterabsatz 1, wenn in ihr
Verzugszinsen ausgeschlossen werden. �
42. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber
angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die
� dem Gläubiger gegenüber � als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 � 1 � zu
betrachten sind, ein Ende gesetzt wird.
53. Die in Absatz 42 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach
� repräsentative � Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, kleine und
mittlere Unternehmen zu vertreten, oder die offiziell als Vertreter solcher Unternehmen
anerkannt sind, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die
zuständigen Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass
VertragskKlauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, grob
nachteilig im Sinne von Absatz 3 sind, so dass sie angemessene und wirksame Mittel
anwenden können, um deren Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
DE 26 DE
Drucksache 17/1610 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� neu
Artikel 7
Transparenz
Die Mitgliedstaaten tragen für die vollständige Transparenz der aus dieser Richtlinie
erwachsenden Rechte und Pflichten Sorge, insbesondere durch die Veröffentlichung des
anwendbaren gesetzlichen Zinssatzes.
� 2000/35/EG
Artikel 48
Eigentumsvorbehalt
1. Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie
sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung das Eigentum an Gütern behält, wenn zwischen Käufer und
Verkäufer vor der Lieferung der Güter ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel
vereinbart wurde.
2. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die bereits vom
Schuldner geleistete Anzahlungen betreffen.
� 2000/35/EG (angepasst)
� neu
Artikel 59
Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem
Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage
oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt
werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten
werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen
nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
2. Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der
Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
DE 27 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/1610
3. In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht
einzubeziehen � Bei der in Absatz 1 genannten Frist ist Folgendes nicht zu
berücksichtigen �:
a) die Fristen für Zustellungen,
b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von
Anträgen benötigte Zeitraum.
4. Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen23.
� 4. Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1986/2006. �
� neu
Artikel 10
Bericht
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Jahren nach dem in
Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und in der Folge alle drei Jahre einen Bericht über
die Durchführung dieser Richtlinie.
2. Binnen drei Jahren nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt übermittelt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung
dieser Richtlinie. Dem Bericht werden geeignete Vorschläge beigefügt.
� 2000/35/EG (angepasst)
Artikel 611
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Richtlinie vor dem 8. August 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
23 Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 3.
DE 28 DE
Drucksache 17/1610 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
� . (angepasst)
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um den Artikeln 1 bis 7 sowie 9 spätestens am [letzter Tag des zwölften Monats nach
der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union]
nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften
mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen
innerstaatlichen Vorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene
Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
� 2000/35/EG (angepasst)
� neu
42. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
23. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger
günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.
4. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten Verträge, die vor dem
� in Absatz 1 genannten Datum � geschlossen worden sind, ausnehmen.
3. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen:
a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten
Insolvenzverfahrens sind,
b) Verträge, die vor dem 8. August 2002 geschlossen worden sind, und
c) Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als 5 EUR.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
5. Zwei Jahre nach dem 8. August 2002 überprüft die Kommission unter anderem den
gesetzlichen Zinssatz, die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen und den Zahlungsverzug,
um die Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung
der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und anderer
DE 29 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/1610
Untersuchungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt,
erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Richtlinie.
� neu
Artikel 12
Aufhebung
Ausgenommen Verträge, die vor dem [in Artikel 11 Absatz 1 genanntes Datum] geschlossen
worden sind und die gemäß Artikel 11 Absatz 4 nicht in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fallen, wird die Richtlinie 2000/35/EG mit Wirkung von diesem Datum
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die
Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
� 2000/35/EG
� neu
Artikel 713
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
� 2000/35/EG
Artikel 814
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
DE 30 DE
Drucksache 17/1610 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
DE 31 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/1610
ANHANG
Entsprechungstabelle
Richtlinie 2000/35/EG Diese Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 4
- Artikel 2 Absatz 5
- Artikel 2 Absatz 6
- Artikel 2 Absatz 7 einleitende Worte
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 8
Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
Artikel 2 Absatz 5 Artikel 2 Absatz 9
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b einleitende
Worte
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii -
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Sätze 1 und
3
-
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b
- Artikel 4 Absatz 1
- Artikel 4 Absatz 2
DE 32 DE
Drucksache 17/1610 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 4 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 2 -
- Artikel 5
Artikel 3 Absatz 3 Sätze 1 und 2 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 -
- Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 3
- Artikel 7
Artikel 4 Artikel 8
Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3
Artikel 5 Absatz 4 -
- Artikel 5 Absatz 4
- Artikel 10
Artikel 6 Absatz 1 -
- Artikel 11 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 5 -
- Artikel 11 Absatz 4
- Artikel 12
Artikel 7 Artikel 13
Artikel 8 Artikel 14
- Anhang
DE 33 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/1610
FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
2. ABM/ABB-RAHMEN
Titel 02 – Unternehmen – Kapitel 02 03 Binnenmarkt für Waren und sektorbezogene
politische Maßnahmen
3. HAUSHALTSLINIEN
3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische
und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:
02.0301
3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:
Da es sich bei der Maßnahme um einen Legislativvorschlag handelt, ist die Dauer
unbefristet.
3.3. Haushaltstechnische Merkmale:
Haus-
haltslinie Art der Ausgaben Neu EFTA-Beitrag
Beiträge von
Bewerber-
ländern
Rubrik des
mehr-
jährigen
Finanz-
rahmens
02.0301 NOA GM
24
NEIN JA NEIN Nr. 1a
24 Getrennte Mittel
DE 34 DE
Drucksache 17/1610 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK
4.1. Mittelbedarf
4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und
Zahlungsermächtigungen (ZE)
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Art der Ausgaben
Ab-
schnitt
2010 2011 2012 2013 2014 2015 und
Folge
jahre
Ins-
gesamt
Operative Ausgaben25
Verpflichtungs-
ermächtigungen (VE) 8.1. a
0 0 0 0 0 0 0
Zahlungsermächtigungen
(ZE)
b 0 0 0 0 0 0 0
Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben26
Technische und
administrative
Unterstützung (NGM)
8.2.4. c
0 0 0 0 0,3 0 0,3
HÖCHSTBETRAG
Verpflichtungs-
ermächtigungen
a+c 0 0 0 0 0,3 0 0,3
Zahlungsermächtigungen b+c 0 0 0 0 0,3 0 0,3
Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben27
Personal- und Nebenkosten
(NGM) 8.2.5. d
0,244 0,244 0,244 0,244 0,244 0,244 1,464
Sonstige im Höchstbetrag
nicht enthaltene
Verwaltungskosten, außer
Personal- und Nebenkosten
(NGM)
8.2.6. e
0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,6
Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme
VE INSGESAMT,
einschließlich
Personalkosten
a+c
+d
+e
0,344 0,344 0,344 0,344 0,644 0,344 2,364
25 Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.
26 Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.
27 Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, ausgenommen jene unter Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.
DE 35 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/1610
ZE INSGESAMT,
einschließlich
Personalkosten
b+c
+d
+e
0,344 0,344 0,344 0,344 0,644 0,344 2,364
4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung
Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.
4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes
Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1
Jährlicher Bedarf
2010 2011 2012 2013 2014 2015
und
Folge-
jahre
Personalbedarf
insgesamt
2 2 2 2 2 2
5. MERKMALE UND ZIELE
5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:
Siehe Begründung
5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des
Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:
Siehe Begründung
5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der
ABM-Methodik:
Siehe Begründung
5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):
Zentrale Verwaltung direkt durch die Kommission
6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Die Organisation eines zuverlässigen Überwachungs- und Bewertungssystems wird
dadurch erschwert, dass die in diesem Vorschlag vorgesehenen Rechtsvorschriften
nicht verpflichtend für Unternehmen sind, d. h. Unternehmen werden nicht
gezwungen sein, sich nach diesen Vorschriften zu richten und ihre Ansprüche
geltend zu machen. Des Weiteren zeigt die Erfahrung, dass ein
Wirtschaftsabschwung die pünktliche Zahlung von Rechnungen negativ beeinflusst,
DE 36 DE
Drucksache 17/1610 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
da er den Cash-flow von Unternehmen und ihre Finanzierungsmöglichkeiten
beeinträchtigt. In einer Phase wirtschaftlichen Wachstums verfügen die Unternehmen
über mehr Einnahmen, die dann zumindest teilweise für eine schnellere Begleichung
von Rechnungen verwendet werden können.
Das Überwachungssystem besteht aus zwei Teilen:
� Transparenz: Durch den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet,
für die vollständige Transparenz der aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte
und Pflichten zu sorgen.
� Berichterstattung: Durch den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten dazu
verpflichtet, der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung
dieser Richtlinie zu übermitteln. Die Kommission fasst diese Informationen
zusammen und erstellt dann einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie.
Dieser Bericht wird wahrscheinlich u. a. unter Bezugnahme auf die in den
Anhängen 1, 2 und 3 (teilweise) der Folgenabschätzung enthaltenen
Informationen und Daten erstellt, die als ergänzende Indikatoren zur
Verwirklichung der Ziele herangezogen werden. Die Durchführung neuer,
ähnlicher Erhebungen wird es der Kommission ermöglichen, das Verhalten von
Schuldnern vor und nach der Umsetzung der Richtlinie zu vergleichen.
7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
entfällt
8. RESSOURCEN IM EINZELNEN
8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf
entfällt
8.2. Verwaltungskosten
8.2.1. Art und Anzahl des erforderlichen Personals
Art der
Stellen
Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder
zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent)
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Beamte oder A*/AD 1 1 1 1 1 1
28 Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.
DE 37 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/1610
Bedienstete
auf Zeit28
(XX 01 01)
B*,
C*/AST
1 1 1 1 1 1
Aus Artikel XX 01 02
finanziertes Personal29
0 0 0 0 0 0
Sonstiges, aus Artikel
XX 01 04/05 finanziertes
Personal30
0 0 0 0 0 0
INSGESAMT 2 2 2 2 2 2
8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme
auszuführen sind
Die Aufgaben umfassen die Verwaltung der Richtlinie einschließlich der
Bearbeitung von Beschwerden und Verstößen, der Umsetzung der
Transparenzmaßnahmen und der Vorbereitung und Erstellung des unter Ziffer 6
genannten Berichts.
8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals
innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende
vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)
8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 -
Verwaltungsausgaben)
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Haushaltslinie
(Nummer und Bezeichnung) 2010 2011 2012 2013 2014
2015
und
Folge-
jahre
INSGE-
SAMT
1 Technische und administrative
Unterstützung (einschließlich
Personalkosten)
Exekutivagenturen31 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige technische und administrative
Unterstützung
- intra muros 0 0 0 0 0 0 0
- extra muros 0 0 0 0 0,3 0 0
29 Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.
30 Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.
31 Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.
DE 38 DE
Drucksache 17/1610 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Technische und administrative
Unterstützung insgesamt 0
0 0 0 0,3 0 0
8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Art des Personals 2010 2011 2012 2013 2014
2015 und
Folge-
jahre
Beamte und Bedienstete auf
Zeit (XX 01 01)
0,244 0,244 0,244 0,244 0,244 0,244
Aus Artikel 99 01 02
finanziertes Personal
(Hilfskräfte, ANS,
Vertragspersonal usw.)
(Angabe der Haushaltslinie)
0 0 0 0 0 0
Personal- und Nebenkosten
insgesamt (NICHT im
Höchstbetrag enthalten)
0,244 0,244 0,244 0,244 0,244 0,244
8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
2010 2011 2012 2013 2014
2015
und
Folge
jahre
INSGE-
SAMT
XX 01 02 11 01 – Dienstreisen 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05 0,3
XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05 0,3
XX 01 02 11 03 – Ausschüsse 0 0 0 0 0 0 0
XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen 0 0 0 0 0 0 0
XX 01 02 11 05 – Informationssysteme 0 0 0 0 0 0 0
2 Gesamtbetrag der sonstigen
Ausgaben für den Dienstbetrieb
(XX 01 02 11)
0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,6
3 Sonstige Ausgaben administrativer
Art (Angabe mit Hinweis auf die
betreffende Haushaltslinie)
0 0 0 0 0 0 0
Gesamtbetrag der Verwaltungs-
ausgaben, ausgenommen Personal-
und Nebenkosten (NICHT im
0,1
0,1 0,1 0,1 0,1 0,1
0,6
DE 39 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/1610
Höchstbetrag enthalten)
DE 40 DE
Drucksache 17/1610 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION
Brussels, 22 April 2009
Interinstitutional File:
2009/0054 (COD)
8969/09
ADD 1
MI 168
COMPET 223
IND 45
ECO 55
FIN 146
CODEC 600
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,
signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 14 April 2009
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: Commission Staff Working Document accompanying document to the
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on
combating late payment in commercial transactions (recast)
Impact Assessment
Delegations will find attached Commission document SEC(2009) 315 .
________________________
Encl.: SEC(2009) 315
8969/09 ADD 1 ARF/ab 1
DG C 1A EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/1610
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
Brussels, 8.4.2009
SEC(2009) 315
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
Accompanying document to the
Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
on combating late payment in commercial transactions (recast)
Impact assessment
{COM(2009) 126 final}
{SEC(2009 316}
EN EN
Drucksache 17/1610 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
TABLE OF CONTENTS
1. Procedural issues and consultation of interested parties .............................................. 5
2. Problem definition........................................................................................................ 5
2.1. The problem and its size .............................................................................................. 5
2.2. The causes of the problem............................................................................................ 9
2.2.1. The market structure .................................................................................................... 9
2.2.2. The business cycle,..................................................................................................... 10
2.2.3. Access to finance and budgetary constraints ............................................................. 10
2.2.4. The internal organisation of creditors and debtors,.................................................... 11
2.2.5. The absence of effective and efficient remedies ........................................................ 12
2.3. The effects of the problem ......................................................................................... 13
2.3.1. Late payment represents a significant cost to creditor enterprises............................. 13
2.3.2. Debtor companies and public authorities paying late get free trade credit ................ 15
2.3.3. Late payments have a negative impact on intra-community trade............................. 15
2.4. How is the problem likely to develop? ...................................................................... 17
2.5. Legal basis.................................................................................................................. 17
3. Objectives................................................................................................................... 18
3.1. General objectives...................................................................................................... 18
3.2. Specific objectives ..................................................................................................... 19
3.3. Operational objectives................................................................................................ 19
4. Policy options............................................................................................................. 19
4.1. Overview of policy options - Subsidiarity and proportionality ................................. 19
4.2. Baseline option: no policy change ............................................................................. 21
4.3. Non-legislative options .............................................................................................. 21
4.3.1. Option 2a: The organisation of awareness raising activities targeted at businesses .. 21
4.3.2. Option 2b: The organisation of awareness-raising activities targeted at organisations
representing SMEs ..................................................................................................... 22
4.3.3. Option 2c: Publication of information on bad debtors............................................... 22
4.4. Legislative options ..................................................................................................... 22
4.4.1. Option 3a: Full harmonisation of payment periods.................................................... 22
EN 2 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/1610
4.4.2. Option 3b: increasing the "margin” interest rate........................................................ 22
4.4.3. Option 3c: the abolition of the threshold of €5 .......................................................... 23
4.4.4. Option 3d: the introduction of a “Late Payment Fee”................................................ 23
4.4.5. Option 3e: the introduction of a “Late Payment Compensation” .............................. 23
4.4.6. Option 3f: Strengthen the role of representative organisations.................................. 23
5. Analysis of impacts .................................................................................................... 24
5.1. Option 1: baseline option ........................................................................................... 25
5.2. Option 2a (non-legislative): The organisation of awareness raising activities targeted
at businesses ............................................................................................................... 25
5.3. Option 2b (non-legislative): The organisation of awareness raising activities targeted
at organisations representing SMEs........................................................................... 26
5.4. Option 2c (non-legislative): Publication of information on bad debtors ................... 26
5.5. Option 3a (legislative): Harmonisation of payment periods ...................................... 29
5.5.1. Option 3a/1: The harmonisation of payment periods between economic operators.. 29
5.5.2. Option 3a/2: the harmonisation of the periods for payment by national authorities to
economic operators .................................................................................................... 33
5.6. Option 3b (legislative): increasing the “margin” interest rate ................................... 35
5.7. Option 3c (legislative): the abolition of the threshold ............................................... 36
5.8. Option 3d (legislative): the introduction of a “Late Payment Fee” ........................... 37
5.9. Option 3e (legislative): the introduction of a “Late Payment Compensation” .......... 39
5.10. Option 3f (legislative): Extending the role of representing organisations ................. 39
6. Comparing the options ............................................................................................... 40
6.1. General comparison ................................................................................................... 40
6.2. Ranking the options.................................................................................................... 43
6.3. Administrative cost .................................................................................................... 44
7. Monitoring and evaluation ......................................................................................... 44
8. Annexes...................................................................................................................... 45
8.1. Annex 1: Results of the I.P.M. consultation of interested parties.............................. 45
8.2. Annex 2: Results of the EBTP consultation of interested parties .............................. 52
8.3. Annex 3: The causes and the size of the problem: facts and figures ......................... 58
8.4. Annex 4: Detailed description of the baseline option ................................................ 84
8.5. Annex 5: Options discarded at an early stage ............................................................ 86
EN 3 EN
Drucksache 17/1610 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.6. Annex 6: overview of the jurisprudence of the Court of Justice about the Directive 95
8.7. Annex 7: Transposition of Article 3(5) (organizations representing SMEs) and
Article 6(3)(c) (threshold of €5)................................................................................. 97
8.8. Annex 8: the SME test ............................................................................................... 98
EN 4 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/1610
Lead DG: ENTR. Other services invited to participate: SG, SJ, COMP, BUDG, SANCO,
TAXUD, ECFIN, MARKT and JLS. The Impact Assessment Board delivered its opinion on
17 December 2008 [D(2008)10479]. All recommendations made by the Board were taken into
account and this document was amended accordingly. Agenda planning or WP reference:
2009/ENTR/006. This report commits only the Commission's services involved in its
preparation and does not prejudge the final form of any decision to be taken by the
Commission.
1. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES
An inter-service steering group was established, in which ENTR, ECFIN, MARKT
and JLS participated. SG, SJ, COMP, BUDG, SANCO and TAXUD declined. The
steering group met on 17 April, 19 May, 11 September and 14 November 2008.
Stakeholders were consulted through a public consultation through I.P.M.1 (Your
Voice in Europe2) in accordance with the Commission’s minimum standards on
public consultation. In addition, the EBTP (European Business Test Panel)3 was also
consulted. The results of these consultations are incorporated in this impact
assessment. This impact assessment also draws on external expertise4 and different
publications mentioned in the footnotes throughout the text.
2. PROBLEM DEFINITION
2.1. The problem and its size
In the EU, most goods and services are supplied by businesses to other businesses
and to public authorities on a deferred payment basis whereby the supplier gives its
client time to pay (“trade credit”). This time period is agreed between parties, or set
out in the supplier’s invoice or laid down by law. At the latest at the end of the trade
credit period, the supplier expects payment for the goods or services delivered.
Payment made after the trade credit period constitutes late payment.
When a business delivers products or services to other businesses or to public
authorities (hereinafter “commercial transactions”), each transaction can represent
a significant share of the turnover of the economic operator concerned. Therefore,
most businesses expect payment for commercial transactions within a reasonable
time so that they can pay their own debts and invest in future activities and assets.
The deadline for payment in commercial transactions is either specifically agreed
upon or laid down in the general commercial conditions of the economic operator
delivering the products or the services.
1 http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Latepayment&lang=en. See Annex 1.
2 http://ec.europa.eu/yourvoice/index_en.htm.
3 http://ec.europa.eu/yourvoice/ebtp/index_en.htm. See Annex 2.
4 Study on the effectiveness of Directive 2000/35/EC (2006), hereinafter the “Hoche report”
(http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/late_payments/further_reading.htm) and a study by RPA Ltd.
(2008), herinafter the “RPA Report”.
EN 5 EN
Drucksache 17/1610 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
However, many payments in commercial transactions between businesses or
between businesses and public authorities are made later than agreed or laid down
in the general commercial conditions (hereinafter “late payment”5). Although the
goods are correctly delivered or the services well performed, the corresponding
invoices remain unpaid or are paid well after the deadline. These practices impinge
on liquid assets and complicate the financial management of enterprises. They can
also affect their competitiveness and profitability when the creditor needs to obtain
external financing because of late payments. They also have a negative effect on
intra-Community commercial transactions, as will be explained below.
Directive 2000/35/EC was adopted to combat late payment in commercial
transactions between businesses or between businesses and public authorities6.
According to the Directive, statutory interest may be charged when payment is not
made within the contractual or legal deadline. It becomes payable from the day
following the date, or the end of the period, for payment fixed in the contract, or 30
days following the date of receipt by the debtor of the invoice or an equivalent
request for payment. The general rule is that the level of interest for late payment
("the statutory rate"), which the debtor is obliged to pay, should be the sum of the
interest rate applied by the European Central Bank to its most recent main
refinancing operation carried out before the first calendar day of the half-year in
question ("the reference rate")7, plus at least seven percentage points ("the margin"),
unless otherwise specified in the contract:
Table 1.1: Interest rates for late payments in the EU (1 January 2009)
Eurozone
Reference rate (currently the ECB rate is 2.5% plus the margin of at least 7
percentage points in all Member States of the Eurozone
9.5%
Exceptions: Reference rate plus margin of at least 8 percentage points:
Germany, Austria, Slovenia
10.5%
Not Eurozone
Reference rate (National Bank rate) plus margin of at least 7 percentage points:
Bulgaria 12.17%
Czech Republic 9.25%
Denmark 10.5%
Estonia 9.5%
Latvia 13%
Lithuania 15.21%
5 According to Article 2(2) of Directive 2000/35/EC on combating late payment in commercial
transactions, late payment means “exceeding the contractual or statutory period of payment”. The Court
of Justice confirmed in this respect that, pursuant to Article 3(1)(a) of the Directive, the parties are
generally free to fix in their contract the date or the period for payment (judgement of 11 December
2008, Commission v. Spain, Case C-380/06).
6 The Directive defines commercial transactions as “transactions between undertakings or between
undertakings and public authorities which lead to the delivery of goods or the provision of services for
remuneration.” The directive applies to more than 23 million undertakings in the EU. It is estimated that
there are around 15 billion commercial transactions per year in the EU.
7 In practice, the ECB rates are published at the beginning of every January and July in the Official
Journal, series C. The reference rate in force on the first calendar day of the half-year in question shall
apply for the following six months. See http://www.ecb.eu/stats/monetary/rates/html/index.en.html. For
a Member State which is not participating in the third stage of economic and monetary union, the
reference rate referred to above is the equivalent rate set by its national central bank. For the purposes
of the Directive, the reference rate in force on the first calendar day of the half-year in question applies,
in both cases, for the following six months.
EN 6 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/1610
Hungary 17%
Poland 12.25%
Rumania 17.25%
Exceptions: reference rate (National Bank rate) plus margin of at least 8 percentage points:
United Kingdom 10%
Sweden 10%
The Directive mainly addresses the situation where the commercial debt is eventually
paid after the contractual or legal deadline but without any judicial proceedings. Yet,
when judicial proceedings are necessary for obtaining payment of the commercial
debt, the Directive obliges Member States to ensure that an enforceable title can be
obtained, irrespective of the amount of the debt, normally within 90 calendar days of
the lodging of the creditor's action or application at the court or other competent
authority, provided that neither the debt nor other aspects of the procedure are
disputed.
Despite this Directive, late payments in commercial transactions are still a
widespread practice in the EU:
Table 1.2: Evolution of late payments for SMEs in 7 EU Member States
(average actual delays in number of days)
2003 2004 2005 2006 2007
Germany 12 13 19 13 15
Belgium 23 16 20 19 17
Spain 10 9 13 18 12
Italy 19 16 27 21 21
Portugal 45 35 38 38 38
U.K. 18 10 18 15 13
Source : Eurofactor, Baromètres 2006, 2007 and 20088
There is overwhelming evidence9 that late payment in commercial transactions is still
a general problem within the EU. For example: a study in 10 Member States
indicates that 98% of all economic operators experience late payment10. Belgian
surveys11 show that 31% to 49% of responding enterprises experience problems with
8 More detailed figures are shown in Annex 3.
9 Besides the sources quoted in other footnotes, other information about payment delays can be found, for
example, on http://www.payontime.co.uk/news/news_main.html, http://www.ivkm.be/,
http://www.finances.gouv.fr/directions_services/cedef/synthese/delais-paiement/synthese.htm,
http://www.crion.com/cms_files/N-77-nlBestand.pdf, http://www.iec-
iab.be/ned/publicaties_info_economie.aspx?id=1847, http://www.fd.nl/artikel/9669604/top10-
betalingsexcuses, http://managementscope.nl/nieuws/2028-credit-managers-kredietwaardigheid/2028-
credit-managers-kredietwaardigheid, http://www.cfo-news.com/ESPANA-%7C-En-Espana-la-Ley-
contra-la-morosidad-no-es-suficiente_a337.html, http://www.cmrc.co.uk/surveys/debt_survey/,
https://www.financialworld.co.uk/Archive/2008/2008_06jun/Features/late_payments/14414.cfm,
http://www.startups.co.uk/6678842910891084831/late-payments-rise-to-8-3bn.html,
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2293,59872848,2293_68195655&_dad=portal&_
schema=PORTAL#fbs2, http://press.experian.com/documents/showdoc.cfm, http://eos-
ksi.cz/fileadmin/user_upload/Eastern_Europa/EOS_KSI_CZ/EOS_Payment_Practices.pdf,
http://www.eulerhermes.com/en/documents/studybrochurecreditmanagement.pdf/studybrochurecreditm
anagement.pdf and many other sites.
10 Study on Credit Management Practice in 10 European Economies, commissioned by Euler Hermes,
2006.
11 Survey organised by UNIZO, “Dossier Betalingsachterstanden: UNIZO-Actieplan tegen slechte
betalers”, 24 March 2005; Survey organised by NSZ in 2008:
http://www.nsz.be/index.cfm?PageID=18119&News_ID=18538&style=66.
EN 7 EN
Drucksache 17/1610 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
late payments, with an average payment delay of 28 days. For 81% of respondents,
late payment is an important problem. Another source points out that average
payment delays throughout Europe increased from 16 days in 2007 to 17 days in
200812. According to a recent survey13, over 30% of turnover is paid late to around
44% of the larger companies. The situation is worse for smaller enterprises: 59% of
them are paid late for more than 30% of their turnover. A further 27% of large
companies indicated that between 20% - 30% of turnover is paid late, with the
corresponding figure for smaller companies being around 14%. In the UK, 48% of all
SME employers consulted reported late payment as a problem with one in six
describing it as a major problem (up from 12% in 2005)14. The Survey organised for
the RPA Report shows the following results:
Table 1.3: Percentage of turnover paid late
Percentage
turnover <1% 1-5% 5-10% 10-20% 20-30% >30%
No
response
>250 staff 4.8% 15.9% 9.5% 6.3% 23.8% 38.1% 1.6%
<250 staff 1.3% 10.1% 8.8% 8.2% 14.5% 56.6% 0.6%
Stakeholder Consultations point in the same direction: 53% of the EBTP respondents
frequently encounter late payment in B2B transactions while 32% frequently
encounter late payment by public authorities. More than 65% of the businesses
responding in the IPM consultation frequently encounter late payment in B2B
transactions while 61% frequently encounter late payment by public authorities.
Surveys also show that, in general, late payment occurs frequently in the public
sector. According to a recent report, public authorities sustained their position as the
worst payers in the EU, taking an average of 65 days to pay an invoice, compared to
55 days for businesses15. The RPA on-line survey with regard to amounts owed by
the public/private sector16 indicates that around 30% of the SMEs responding stated
that 90% or more of their late payments are owed to them by the public sector, with
another 30% indicating that a similar percentage is owed to them by the private
sector. Only 12.7% of larger companies attribute 90% or more of their late payments
to the public sector, while around 32% attribute 90% or more of late payments to
private sector clients. When asked about the sectors that have most difficulty paying
within 30 days, 31% of all companies responding to the on-line survey highlighted
the public sector. Other surveys confirm these findings. In Belgium, for example,
only 13% of respondents experienced payment within 90 days17. In Italy, a survey
points out that payment delays for public administrations increased from 138 days in
2008 to 170 days nowadays. 50% of enterprises supplying to public administrations
12 Intrum Justitia, European Payment Index 2008.
13 Survey organised for the RPA report.
14 BERR, Department for Business, Enterprise & Regulatory Reform, The Annual Survey of Small
Businesses’ Opinions 2006/07 (ASBS 2006/07), URN 07/389.
15 Intrum Justitia, European Payment Index 2008: White paper Industries and credit management best
practices, September 2008.
16 See Table 3.11 in Annex 3.
17 http://www.sninet.be/.
EN 8 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/1610
suffer payment delays averaging 2-4 months. For 25%, it takes about 4 to 6 months
to get paid18.
2.2. The causes of the problem
The roots of late payments in commercial transactions and the corresponding passive
attitude of many creditors are diverse and interrelated19:
2.2.1. The market structure
The level of competition within a market, the market power of market participants
and the corresponding fear of harming commercial relationships with clients are
important factors determining whether creditors accept or refuse late payment and
whether debtors seek an extension of the period of trade credit. The position of a
creditor in a specific market will have a large impact on his attitude vis-à-vis late
payment and on his fear of damaging his commercial relationship with the client
which is the most important reason for EBTP respondents and IPM respondents not
to claim interest for late payment:20
Table 1.4: Why do IPM and EBTP respondents never claim interest? (Multiple replies possible)
IPM EBTP
Out of fear that the customer would be lost 58.3% 68.5%
It is too complicated to claim interest 47.9% 45.9%
Competitors never claim interest for late payments 37.5% 28.8%
Late interest is considered as revenue, even when it is paid 4.9% 13.5%
Unawareness about the right to charge interest for late payment 11.8% 13.5%
The interest rate is unknown 7.6% 7.2%
Don't know 3.5% 5.4%
Some businesses do not react to late payment since the tacit extension of the trade
credit they thereby grant to the customer is an element of their marketing strategy
and a potential source of competitive advantage for generating sales and customer
loyalty. The acceptance of late payment by suppliers can also respond to the
customer’s needs or demand for short-term finance, or can signal the financial
solidity or the commercial reputation of a business, and even indirectly the quality of
the product or service. Nevertheless, many suppliers will take into account the
competitive structure of the markets in which they operate, the bargaining strengths
of both parties and the conditions affecting the supply of alternative sources of
corporate finance21.
For debtors, the main reasons for timely payment in commercial transactions are
often related to commercial or professional repute or mutual trust in long-term
commercial relationships. In other circumstances, the debtor is in a strong position
up to the moment of payment. After the delivery of the goods or services, the power
18 http://www.varesenotizie.it/varese-economics.html.
19 See Table 3.1 in Annex 3.
20 See Annex 3.
21 Wilson N., “An Investigation into Payment Trends and Behaviour in the UK: 1997-2007”, Department
for Business, Enterprise & Regulatory Reform and CMRC, 2008.
EN 9 EN
Drucksache 17/1610 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in short-term or one-off commercial relationships automatically shifts to the debtor
until the date of payment.
Furthermore, many debtors know that they are unlikely to be sanctioned for paying
late. This feeling of impunity derives from several factors, notably the awareness that
most creditors are hesitant to take action to preserve their commercial relationships,
the slowness and prohibitive cost of legal procedures to claim payment and the
corresponding interest and, for some debtors, the non-deterrent rate of the statutory
interest. Debtors’ insouciance also has its roots in a very competitive supply chain
whereby customers can pick and choose their suppliers among many competitors, or
in a market with imperfect competition.
In addition to the problem of late payment, stakeholders also often argue that they are
forced to stretch the contractual payment period or to accept unreasonable payment
conditions. During contract negotiations for commercial transactions or during the
public procurement process, parties do not necessarily have equal negotiation power.
In particular, SMEs often find themselves in a weak position when negotiating
contracts with larger entities and have to consent to very long payment periods to
strike the deal. In some cases, they could be forced to sign a contract that expressly
excludes the payment of interest in case of late payment. In most Member States,
contract law does not set standardised and legally enforceable payment periods
protecting SMEs from contractual clauses stipulating very long payment periods.
This is compounded by the fact that SMEs normally have insufficient expertise in
contract negotiations and/or insufficient time to negotiate contracts.
2.2.2. The business cycle,
Changing macroeconomic conditions are another cause of late payment. A business
cycle downturn is likely to cause more late payments as firms delay paying their
invoices to stretch their liquidity. Also, firms suffer from a a reduced ability to
generate income from their operations because of receding demand, and banks
tighten credit conditions possibly reducing credit volume to firms.
However, improvement in economic conditions may also provoke an increase in late
payment for certain firms presented with more investment opportunities and,
consequently a greater need to obtain a sufficient amount of financing.
2.2.3. Access to finance and budgetary constraints
Monetary policy, the availability of credit, the flow and nature of credit information,
the liquidity position of the firm and the availability of financial resources from
banks may also affect payment behaviour, particularly for businesses for which bank
credit is a substitute for supplier financing.
Many debtor enterprises and public authorities consider late payment an efficient and
cheap way to finance their own businesses and activities. For public authorities, late
EN 10 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/1610
payments to creditors are an efficient way to overcome budgetary constraints by
postponing payments to the next budgetary period22.
2.2.4. The internal organisation of creditors and debtors,
The financial management practice of debtors (including public authorities) and the
credit management practice of creditors as well as their product and service quality
and after-sales service are important factors in (avoiding) late payment. Creditors in
commercial transactions, and especially SMEs, do not necessarily have appropriate
credit management systems for preventing or managing late payments:
Table 1.5: Payment Surveillance Practices
M
an
ua
l
ch
ec
ki
ng
(w
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M
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bl
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O
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er
>250 staff 3.2% 1.6% 61.9% 6.3% 0.0% 27.0%
<250 staff 10.7% 9.4% 45.3% 6.9% 1.9% 25.8%
Source: survey organised for the RPA Report
For more than 45% of EBTP and IPM respondents, it is too complicated to claim
interest when late payment occurs. Smaller enterprises usually have insufficient
resources to take action against the debtor. Some of them do not know how to
calculate late payment interest while others lack the means to enforce payment. It is
arguable that smaller firms are less able than large firms to insist on prompt payment.
This, in turn, may be because SMEs feel more pressure, despite the cost of extending
trade credit on a net basis, to offer this financial service just to stay in business23.
More than 28% of the EBTP respondents and 37.5% of IPM respondents never claim
interest because their competitors never do.
22 According to the IMF, payment delays by public authorities often arise from attempts to slow down the
recording of expenditures at the final stages of the spending process. Faced with a monthly or quarterly
financing constraint, public authorities are often tempted to slow down the payment process by delaying
the issue of payment orders in order to meet financing ceilings. In accrual accounting terms, once goods
or services are verified as delivered, the government has incurred a liability; only in cash accounting
terms do such practices have any purpose (albeit misguided). If the above practices are relied on for a
prolonged period, the authorities’ liabilities (and hence expenditure levels) are not correctly reflected in
the bank accounts, owing to the existence of unpaid overdue bills, which represent expenditure arrears.
Therefore, the IMF advises ministries of finance to carefully compare their reports on bills received and
payment orders issued with those on payment orders encashed, as recorded by the central bank or
government payment agency. The IMF suggests several causes for late payments by public authorities.
For example, the budget provision is unrealistic and line ministries are allowed to commit expenditure
within that appropriation (i.e., budget provision), even though there is no cash available to liquidate the
expenditure. Or the budget figures may be realistic, but the cash plan (and monthly cash limits)
associated with the budget are not, or there is no in-year guidance on when expenditures can be
committed. Commitments may not be recorded and therefore do not respect the budget ceilings or the
timetable defined by the cash plan. Finally, the public authorities may not be efficiently organised.
Source: http://www.imf.org/external/pubs/ft/expend/guide4.htm#probexe.
23 Wagenvoort R., “Are finance constraints hindering the growth of SMEs in Europe?”, in: Europe's
changing financial landscape: The financing of small and medium-sized enterprises, EIB Papers
Volume 08. n°2/2003.
EN 11 EN
Drucksache 17/1610 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2.2.5. The absence of effective and efficient remedies
Despite Directive 2000/35/EC, many businesses, and in particular SMEs, do not
charge interest when entitled to do so, thus contributing to the situation in which
debtors are not sanctioned for paying late24. 75% of EBTP respondents seldom or
never claim interest for late payments. According to the responses from a specific
questionnaire on claims for late payment interest, the average claim rate for SMEs is
13.5% of all late payments and the equivalent rate for large companies is 18.24%.
According to a consultation organised in France, 90% of participating organizations
think that less than 10% of their members put into practice the statutory interest
provided for by law. Other sources confirm these figures:
Table 1.6: companies claiming interest for late payments in 7 EU Member States
2005 2006 2007
Germany 54% 47% 52%
Belgium 39% 36% 34%
Spain 25% 22% 14%
France 11% 15% 12%
Italy 25% 21% 21%
Portugal 22% 20% 26%
United Kingdom 11% 13% 22%
Source : Eurofactor, Baromètres 2006, 2007 and 2008
For some creditors, the cost of taking action against late payment is not justified by
the financial benefits. In many cases, the expenses of the extra-paperwork cannot
be recovered. Chasing late paying clients or charging interest for late payments
generates administrative costs that many businesses wish to avoid. For about 66% of
EBTP and IPM respondents, the loss of management time and working hours is the
most important effect of late payment. Furthermore, the final amount of the statutory
interest due from a debtor can only be calculated on the day that the creditor is
actually paid so the latter must await payment before he can know exactly the
amount of interest that he could charge. In addition, the costs of charging interests
before the actual date of payment would outweigh the financial benefits in most
cases.
In addition, several key provisions of the Directive are unclear or difficult to
implement in practice25. For instance, diverse interpretations are conceivable for the
calculation of the applicable interest rate, the definition of “relevant recovery costs”
and the possibility of compound interest. Moreover, the Directive specifies that
Member States may exclude claims for interest of less than €526.Thus, the
Directive implies in practice that the creditor will have to wait until the interest
reaches €5 before effectively charging it. This additional delay obviously depends on
the interest rate and the amount owed. For example, a creditor can only claim interest
for a late payment of €1,000 after 17 days following the payment deadline (based on
a reference rate of 11%).
24 Etude sur les délais de paiement”, by Prof. Michel Glais, 2005. See Tables 3.8 and 3.9 in Annex 3.
25 Although the Directive is fairly recent, already 5 cases with divergent interpretations of the Directive
were submitted to the Court of Justice. An overview of this jurisprudence is shown in Annex 6.
26 See Annex 7.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/1610
2.3. The effects of the problem
2.3.1. Late payment represents a significant cost to creditor enterprises
In general, late payment strains cash flow, adds financial and administrative costs,
squeezes investment opportunities and fuels uncertainty for many creditor businesses
and in particular, SMEs27, especially in an economic downswing with limited and
expensive access to finance.
The result is often that their competitiveness and solvency, and eventually their
viability are compromised28. Based on the responses to a survey and on a number of
assumptions29, the value of turnover paid late accounts for around €1,864 billion
across the EU:
Table 1.7: Value of annual turnover (€bn) paid late30
EU €bn
Large company turnover paid late 724
SME turnover paid late 1,141
TOTAL 1,864
It should be noted that SME’s are particularly vulnerable to late payments:
(1) SMEs are more exposed to variations in cash flow: the financial costs of
late payment for SMEs are particularly high31, with cash-flow needs having to
be met by short-term bank loans or overdrafts. Micro and small companies’
lower turnover and limited access to finance often result in more expensive
credit32.
27 OECD SME, 2002. In Successes and Challenges for SMEs, 2003, the SME Union observes that
payment delays caused by big companies are twice as frequent as those caused by SMEs. A survey in
the UK (Mamut survey, published November 2006) showed that 56% of the SMEs with less than 20
employees have debtors who are late payers versus only 29% of those with 20-50 employees. See also
Bulletin de la Banque de France, n. 168, décembre 2007, p. 82-84.
28 Pike R., Cheng N.S., Cravens K. and Lamminmaki D.: “Trade Credit Terms: Asymmetric Information
and Price Discrimination Evidence From Three Continents”; Journal of Business Finance &
Accounting, 32(5) & (6), June/July 2005, p. 1201.
29 This turnover could be linked to any delay, i.e. from one day’s delay to 60 days’ delay or more. This
figure has been calculated by combining the average percentage of turnover paid late with data on
average company turnover by size from Eurostat. Yet, since this figure is based on people responding to
the RPA questionnaire, it may overestimate the turnover paid late reflecting respondents’ bias towards
the subject.
30 Applies average percentage paid late to average company turnover by size, as given in EUROSTAT,
but assumes the mid-value for percentage of turnover paid late, i.e. 3%, 7.5%, 15%, 25% and 30% for
the last category of percentage turnover paid late. B2B turnover has been calculated assuming that the
% of company turnover from B2B transactions is 42% of the overall turnover. This assumption is made
on the basis that consumer spending represents approximately 58% of EU GDP. See Table 3.7 in Annex
3 for further details.
31 In France for instance, it has been calculated that, for 50% of the SMEs, late payments amount to a
charge in their cash-flow equivalent of more than 20 days of business. Source: « Délais de paiement et
solde du crédit interentreprises de 1990 à 2006 », in Bulletin de la Banque de France, n. 168, décembre
2007, p. 81.
32 See, for example, Petersen M. and Rajan R.G., "Trade Credit: Theories and Evidence" (1996-06-01),
NBER Working Paper No. W5602, http://ssrn.com/abstract=225540; Wilson N, Summers B., “Trade
Credit terms offered by Small Firms: Survey Evidence and Empirical Analysis”, Journal of Business
Finance & Accounting, 2002, Vol. 29 (3&4), p. 317; Pike R. and Sang Cheng N., “Credit Management:
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Drucksache 17/1610 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(2) SMEs often rely on a limited number of clients: the vulnerability of SMEs
is accentuated by their narrow client spread and the resulting overreliance on
specific client activity to maintain revenue streams33. SMEs are often reliant
on only a handful of clients for a large proportion of turnover and this in turn
leads to clients abusing their position by imposing very long payment periods
in contracts and/or paying late.
(3) The administrative costs of pursuing debts are disproportionately high
for SMEs, as they typically have neither specialized staff nor enough time to
properly manage outstanding claims. For example, an average SME in Great
Britain spends 2.5 hours a week chasing late payments34.
Table 1.8: Impact of late payments on enterprises: some examples
The Hoche report shows that for 8% of respondents, late payments impact directly and significantly
on their survival chances while another 49% of respondents considered that late payments have an
impact on their survival chances.
A study in 10 Member States points out that 76% of all economic operators’ cash flow has been
affected by late payment35.
Another survey36 showed that the profitability of 39% of British firms had been hit by late payment.
A third (30% of British companies had been unable to pay their own bills on time as a result of late
payment which had also forced almost one in five companies (18% to delay the expansion of their
business .
Other research37 showed that almost a fifth of SMEs (19% now employ a dedicated person to chase
up late payments – losing an average of 17 working days a year to this task .
For 31% of EBTP respondents, late payment slows down the growth of their business and for 28%,
it affects their productivity. Late payment has a negative effect on investment for 22% of EBTP
respondents and for 13% of them, it threatens the survival of their business. Late payment does not
affect the business of 18% of EBTP respondents.
Managing cash flow is still perceived as an obstacle to success by almost half of SME employers,
according to a survey. Over half of the respondents who reported cash flow to be an obstacle cited
late payment as being a key concern. 56% cited late payment from businesses. Possibly because of
the size of unpaid invoices, late payment by businesses was more commonly cited as the biggest
challenge in cash flow terms (30 per cent, compared to 13 per cent citing late payment from
individuals)38.
From a macroeconomic perspective, late payment has a detrimental effect where it
requires economic operators to take out loans at a higher interest rate than the late
paying customers.
An examination of Policy Choices, Practices and Late Payment in UK Companies”, Journal of Business
Finance & Accounting, 2001, Vol. 28, 7&8, p. 1013; Wagenvoort R., “Are finance constraints
hindering the growth of SMEs in Europe?” in: Europe's changing financial landscape: The financing of
small and medium-sized enterprises, EIB Papers Volume 08. n°2/2003.
33 Howorth C. and Reber B., “Habitual late payment of trade credit: an empirical examination of UK small
firms”, Managerial and Decision Economics, 2003, Vol. 24, 6-7, according to which a concentrated
supplier base is shown to be positively associated with late payment. Their case studies provide
evidence that this is because increased knowledge of suppliers' credit management procedures is used to
pay late without penalties.
34 Source: Bacs Payment Schemes Limited (Bacs), 2007.
35 Study on Credit Management Practice in 10 European Economies, commissioned by Euler Hermes,
2006.
36 Research published on August 2007 by Creditsafe: http://www1.creditsafeuk.com/?id=975&cid=1110.
37 Research conducted in 2007 by Bacs Payment Schemes Ltd.:
http://www.bacs.co.uk/Bacs/Businesses/SME/Useful+tools/Late+payment+tips/Late+payment+tips.htm
38 BERR, Department for Business, Enterprise & Regulatory Reform, The Annual Survey of Small
Businesses’ Opinions 2006/07 (ASBS 2006/07), URN 07/389.
EN 14 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/1610
2.3.2. Debtor companies and public authorities paying late get free trade credit
When a business pays its suppliers on time and clients pay on time, its debts and
credits are broadly in balance. But when, for instance, suppliers are paid within 30
days and clients only pay within 90 days, the resulting imbalance requires to be
financed. Paying late is sometimes considered as a means of refinancing as opposed
to applying for bank loans39. Trade credit is the single most important source of
external finance for firms. It appears on every balance sheet and represents more than
one half of businesses’ short term liabilities and a third of all firms’ total liabilities in
most OECD countries. For example, £18.6 billion is owed in outstanding (but no
necessarily late) payments to Britain’s SMEs in 2008 – a leap of £2.6 billion
compared with the year before. The average amount owed to an SME at any one time
is £30,00040.
There is strong evidence that trade credit is used to alleviate credit constraints
whereby firms insure each other against liquidity shocks, especially since suppliers
continue to extend trade credit to firms that already defaulted on a payment in the
past. Small, liquidity-strapped firms with little access to outside finance seem to pass
liquidity shocks on to their suppliers by defaulting on trade credit41. If the supplier is
also small and short of liquidity and cannot raise fresh funds on short notice, a
substantial portion of the shock is likely to be passed on further down the trade credit
chain42.
2.3.3. Late payments have a negative impact on intra-community trade.
In most Member States, businesses perceive selling goods and services to businesses
and authorities in another Member States as entailing a higher risk of late payment:
39 Cunat V., “Trade Credit: Suppliers as Debt Collectors and Insurance Providers”, Universitat Pompeu
Fabra & Financial Markets Group (LSE), May 2005; SMES under threat from late payments, Intrum
Justitia, 2005, p. 13; Russo P.F. and Leva L, “The use of trade credit in Italy: how important are the
financial motives”, Bank of Italy, Working Paper No 496, June 2004; See table 3.10 in Annex 3.
40 Research commissioned by the Banker’s Automated Clearing Services (Bacs) - 2008.
41 Peel M. J., Wilson N. and Howorth C., “Late Payment and Credit Management in the Small Firm
Sector: Some Empirical Evidence”, International Small Business Journal, 2000, 18, p. 17.
42 Boissay F. and Gropp R., “Trade credit defaults and liquidity provision by firms”, ECB Working Paper
No 753, May 2007.
EN 15 EN
Drucksache 17/1610 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 1.9: Terms of payment vs. actual payment in 11 Member States (number of days - 2007)
Domestic trade Non-domestic trade Differences in actual delays
Member State of
establishment
Terms of
payment
Actual
payment
period
Actual delay Terms of payment
Actual
payment
period
Actual delay
Austria 28 30 2 28 41 13 11
Belgium 35 41 6 35 45 10 4
Czech Republic 26 32 6 26 34 18 12
France 46 56 10 46 60 14 4
Germany 26 31 5 26 46 20 15
Hungary 29 36 7 29 38 9 2
Italy 81 80 -1 81 66 -15 -14
Poland 23 30 7 23 26 3 -4
Romania 30 32 2 30 28 -2 -4
Slovakia 26 31 5 26 32 6 1
United Kingdom 35 41 6 35 46 11 5
Source : Atradius Payment Practices Barometer – Winter 2007 and May 2008
Among other reasons, the risk of late payment discourages enterprises from selling
products and services in other Member States since it increases uncertainty and the
cost of doing business. A buyer's inability or unwillingness to pay on time is one of
the major commercial risks in cross-border trade risk management, in particular for
SMEs43. In that case, transaction costs are higher due to asymmetric information and
insecurity about the market position and the solvency of a client established outside
the domestic market44. The reverse side of this asymmetric information is that for
many debtors the risk to reputation related to late payment is much lower when the
creditor is established in another Member State since the damage to reputation
caused by late payment diminishes with distance. Late payment affects the business
reputation of debtors much more when the creditor is established in the same
Member State. Businesses that pay their invoices promptly usually focus more on
good business relationships, tending to value the maintenance of relationships with
their suppliers and the company’s reputation as important.
Trade across national borders amplifies the costs of offering trade credit because
language, jurisdiction and access to solvency data tend to be different and, thus,
monitoring costs increase while the chances of successfully enforcing payment are
lower. Economic studies show that with uncertainty about the repayment of trade
credit the output level of a profit-maximising firm is below the level where there is
43 According to the Business Credit Index of April 2008, published by the Credit Management Research
Centre (http://www.cmrc.co.uk/surveys/business_credit_index/index.html), medium sized firms
indicate an overdue period of 26 days for payment by non-domestic customers and an average payment
delay of 21 days for domestic sales; the COFACE UK Export Survey 2007
(http://www.cmrc.co.uk/surveys/export_survey/) indicates 27 overdue days for sales by UK companies
to other EU Member States.
44 Portes R. and Rey H. “The Determinants of Cross-Border Equity Flows”, Département et Laboratoire
d'Economie Théorique et Appliquée de l’Ecole Normale Supérieure, Document N° 2001-08; Smith
J.K., “Trade Credit and Informational Asymmetry”, The Journal of Finance, Vol. 42, No. 4 (Sep.,
1987), pp. 863-872.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/1610
revenue certainty45. As a result, trade credit insurance and other instruments coping
with trade risk management are often used in cross-border trade. These instruments
reduce revenue uncertainty but they increase production costs due to insurance
premiums, factoring, buying information from agencies, using collecting agencies,
bank guarantees etc. The cost of some of these services may absorb an important
fraction of the profit margin, in particular of small enterprises.
The alternative to instruments coping with cross-border trade risk management is in-
house risk management. This either requires extra working capital to cope with
uncertainty about the payment of the commercial debt, or obliges the supplier to
charge higher prices to cover the payment risk. In the worst case, the supplier will
refrain from selling his products or services in another Member State. In addition,
due to the cross-border element, the administrative costs of sending reminders and
contacting debtors are higher when the debtor is established in another Member
State.
Table 1.10: Impact of late payments on intra-EU trade: some examples
A survey performed in late 2004 in the UK found that payment issues remained a deterrent to intra
EU trade46. The issue of late payment has a bearing on the decisions of 46% of companies surveyed
when they consider working with companies from other countries of the EU.
In another survey47, more than 9000 companies interviewed in 22 European countries had indicated
that payment uncertainty was seen as the major obstacle to cross-border trade.
2.4. How is the problem likely to develop?
The regulatory landscape applicable to the payment process and claims to obtain
payment for commercial transactions in cross-border cases within the EU is being
reshaped by new EU rules that recently entered into force or will soon apply. They
are set out in detail in annex 4. The former will improve the speed and the efficiency
of the payment process while the latter create new possibilities for judicial and extra-
judicial claims for the recovery of outstanding payments for cross-border commercial
transactions in the EU. The measures on judicial and extra-judicial claims are only
expected to have a minor impact on late payment in commercial transactions. Their
impact is more downstream in the process, i.e. when creditors consider that litigation
is the most appropriate method for obtaining payment which, by definition, will be
late.
2.5. Legal basis
Late payment can be an important impediment to intra-EU trade, especially for
products and services to be sold in Member States where payment delays frequently
occur (see section 2.3). The absence or ineffectiveness of national rules combating
late payment could therefore unfairly protect national economic operators against
products and services coming from other Member States. Failure by a Member State
to act or take sufficient action to prevent obstacles to the free movement of goods or
services originating in other Member States caused by late payment by private
45 Funatsu, H., “Export Credit Insurance”, Journal of Risk and Insurance, 1986, 53, 4, 680–92.
46 Credit Management Research Centre, 2004, http://www.payontime.co.uk/news/update_advice.html.
47 Intrum Justitia, European Payment Index 2004.
EN 17 EN
Drucksache 17/1610 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
individuals or national authorities is just as damaging to intra-Community trade as a
positive trade-restrictive act.
Therefore, the objective of ensuring the functioning of the internal market by
reducing obstacles to intra-EU trade arising from late payment cannot be sufficiently
achieved by Member States. It is therefore appropriate in accordance with the
principle of subsidiarity, by reason of its scale and effects, to achieve it at
Community level.
The fact that late payment in commercial transactions is still an impediment to intra-
Community trade means that any legislative proposal would have to be based on
Article 95 of the Treaty, which is the legal basis of existing Directive 2000/35/EC.
Non-legislative action would be based on Article 211 of the Treaty. The
proportionality of the options will be assessed later in this report.
3. OBJECTIVES
3.1. General objectives
Any Community initiative aiming at tackling the issue of late payment must
ultimately:
� Be conducive to the achievement of the broader and overarching competitiveness
goals enshrined in the renewed Lisbon Partnership for Growth and Jobs48, i.e.
that Europe should become the most competitive and dynamic knowledge-based
economy in the world, capable of sustainable economic growth, creating more and
better jobs, and developing greater social and regional cohesion;
� Significantly reduce administrative burdens on business, promote their cash flow
and help more people to become entrepreneurs, in accordance with the principles
of the Small Business Act49, in which the facilitation of SMEs’ access to finance
and the development of a legal and business environment supportive to timely
payments in commercial transactions is earmarked as one of the 10 principles to
guide the conception and implementation of SME policies both at EU and
Member State level.
� Facilitate the smooth functioning and the completion of the internal market via
the elimination of related barriers to cross-border commercial transactions. In its
vision for the 21st century single market, the Commission emphasized the need for
a strong, innovative and competitive internal market50. The Single Market
review51 announced that the Commission would examine a range of initiatives to
48 Commission Communication: Working together for growth and jobs. A new start of the Lisbon
strategy, COM(2005)24.
49 Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the European
Economic and Social Committee and the Committee of the Regions - “Think Small First” - A “Small
Business Act” for Europe, COM(2008)394final of 25 June 2008.
50 COM(2007) 60, 21.2.2007.
51 Commission Communication: A single market for 21st century Europe, COM(2007) 724 final.
EN 18 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/1610
foster the right conditions for small and medium-sized businesses and to improve
framework conditions for businesses.
Such initiative would also provide an important impetus to overcome the current
economic crisis by contributing to the implementation of the European Economic
Recovery Plan52 and promoting businesses’ cash flow in order to reinforce the
competitiveness of European enterprises in the long term.
3.2. Specific objectives
Any future policy should provide economic operators involved in commercial
transactions with a business environment that promotes the timely payment of
commercial debts whereby:
– The competitiveness of European businesses, in particular SMEs is improved by a
substantial reduction in late payments for commercial transactions within the EU
and by a reduction of excessively long periods of payment, in particular by public
authorities;
– The discouraging effect of late payment in cross-border commercial transactions
is reduced.
3.3. Operational objectives
Concretely, this translates into the following twin operational objectives:
(1) Confront debtors with measures that successfully discourage them from
paying late or from requiring excessively long contractual payment periods;
and
(2) Provide creditors with measures that enable them to fully and effectively
exercise their rights when paid late.
4. POLICY OPTIONS
4.1. Overview of policy options - Subsidiarity and proportionality
It should be noted that, for some important aspects of the three first problem causes
set out in section 2.2, the EU does not necessarily have the power to act. Certain
problems related to the structure of national or regional markets should be dealt with
by Member States while, as regards the business cycle, most of the economic policy
levers are in the hands of the Member States so that no overall solution for all
problem causes can be found at EU level. In addition, certain options had to be
discarded at an early stage for the reasons set out in Annex 5.
52 COM(2008)800, 26.11.2008.
EN 19 EN
Drucksache 17/1610 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 1.11: Overview of all policy options
Problem causes (1) Discarded options (see Annex 5) (2) Non-legislative options (3) Legislative options
2.2.1: the market
structure
- Option 2a: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
businesses
- Option 2b: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
SME organisations
- Option 3a: Full
harmonisation of payment
periods
2.2.2: the business
cycle
2.2.3: access to
finance and
budgetary
constraints
- The creation of a
European Fund aimed at
providing finance to SMEs.
- Option 3a: Full
harmonisation of payment
periods
2.2.4: the internal
organisation of
creditors and
debtors
- A new programme to
enhance SME capabilities;
- Promoting the use of
Escrow Facilities (non-
legislative option);
- Promoting the use of
securities (non-legislative
option);
- Developing and
Promoting Credit and
Financial Management
Programmes (non-
legislative option).
- Option 2c: the publication
of information on bad
debtors;
- Option 2a: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
businesses
- Option 2b: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
SME organisations
- Option 3f: Strengthen the
role of representing
organisations
- Option 3g: Encourage
timely payment by
compulsory information of
debtors
2.2.5: The absence
of effective and
efficient remedies
- Repeal of the Directive;
- Exempt income in the
form of late payment
interest from VAT.
- Option 3b: Increase of the
statutory interest rate
- Option 3c: Abolition of
the threshold of €5
- Option 3d: introduction of
a “Late Payment Fee”
- Option 3e: introduction of
the “Late Payment
Compensation”
Consequently, this impact assessment will concentrate primarily on the problem
causes on which the EU has the right to act. The legislative options are predicated on
the principle that the EU should only legislate to the extent necessary. Regarding the
nature and the extent of Community action, the options leave as much scope for
national decision as possible, consistent with securing the aim of the measure and
observing the requirements of the Treaty. Well established national arrangements and
the organisation and working of Member States' legal systems should be respected.
None of the options is exclusive.
EN 20 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/1610
Table 1.12: Overview of policy options subjected to an in-depth impact analysis
Operational
objective
(1) Baseline: No change
(see annex 4)
(2) Non-legislative options (3) Legislative options
Provide creditors
with measures that
enable them to
fully and
effectively exercise
their rights when
paid late.
- SEPA will improve
efficiency of payments
- Debt collection agencies
will benefit from Services
Directive 2006/23/EC
- Access to alternative
dispute resolution will be
improved by Directive
2008/52/EC
- Option 2a: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
businesses
- Option 2b: the
organisation of awareness
raising activities targeted at
SME organisations
Confront debtors
with measures that
successfully
discourage them
from paying late or
from requiring
excessively long
contractual
payment periods.
- Regulation 1896/2006 on
European order for payment
procedure
- Regulation 805/2004
creating a European
Enforcement Order for
uncontested claims
- Regulation (EC) No
44/2001 on judgments in
civil and commercial
matters
- Option 2c: the publication
of information on bad
debtors
- Option 3a: Full
harmonisation of payment
periods
- Option 3b: Increase of the
statutory interest rate
- Option 3c: Abolition of
the threshold of €5
- Option 3d: introduction of
a “Late Payment Fee”
- Option 3e: introduction of
the “Late Payment
Compensation”
- Option 3f: Strengthen the
role of representing
organisations
- Option 3g: Encourage
timely payment by
compulsory information of
debtors
4.2. Baseline option: no policy change
The baseline option consists of the measures outlined in section 2.4 and annex 4.
They only relate to the payment process and claims to obtain payment for
commercial transactions in cross-border cases within the EU. Consequently, any
further policy options should only focus on measures encouraging timely
payment, without considering the technical aspects of the payment process or late
payment made following debt collection measures by third parties, alternative
dispute resolution or judicial proceedings.
4.3. Non-legislative options
4.3.1. Option 2a: The organisation of awareness raising activities targeted at businesses
Despite certain weaknesses of the Directive, its provisions could be disseminated to a
wider audience of economic operators so that they can fully grasp its potential
benefits.
This could be done in the first place through guides and specific websites specifically
addressed to economic operators and other stakeholders like SME organisations. A
dedicated section on late payment could, for example, be included in the SME
portal53 and on the Your Europe–Business Portal54. Other more tailor-made
awareness raising activities, like conferences and seminars, could complement the
guides and websites and could be organised in cooperation with the Enterprise
Europe Network55. Awareness-raising activities should also cover national debt
53 http://www.enterprise-europe-network.ec.europa.eu/index_en.htm
54 http://ec.europa.eu/enterprise/sme/index_en.htm
55 http://ec.europa.eu/youreurope/business/index_en.htm
EN 21 EN
Drucksache 17/1610 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
settlement procedures. Finally, exchange of best practice between Member States
could be promoted.
4.3.2. Option 2b: The organisation of awareness-raising activities targeted at
organisations representing SMEs
The Directive provides for the possibility for organisations representing SME’s to
take action with regard to unfair clauses. Until now, there are very few indications
that these representative organisations have actually fully exploited this possibility
which could be highlighted in awareness-raising activities specifically targeting SME
representative organisations. These would aim to prevent the inclusion of grossly
unfair clauses in future contracts through, inter alia, the application of competition
rules to cases of unfair contract clauses and excessive use of dominance by large
customers. They should also cover codes of best practice that identify abusive
practices and unfair terms.
4.3.3. Option 2c: Publication of information on bad debtors
Detailed information on the identity of bad debtors is currently not made publicly
available by companies. Under this option, companies would publish (either
voluntarily or by law) detailed information on bad debtors in their annual returns, so
that regular late payers could become more easily identifiable56.
4.4. Legislative options
4.4.1. Option 3a: Full harmonisation of payment periods
Under this option, payment periods together with the calculation and timing of
interest chargeable on late payment would be harmonised in all contracts to protect
the weaker party during contract negotiation and in contracts with public authorities.
A maximum payment period of 30 days (corresponding to the “default period” under
the current Directive) would apply to commercial contracts across Member States.
This option presupposes that current rules on interest for late payment are
maintained.
4.4.2. Option 3b: increasing the "margin” interest rate
The objective of this measure would be to compensate the creditor while creating an
incentive for the debtor to change behaviour, resulting in improvements to payment
practice. It would involve a substantial increase in the “margin” interest rate for late
payment above the 7% currently in force. For the purposes of this assessment, it is
proposed that the rate introduced be the ECB rate plus a “margin” interest rate of
12%.
56 This option does not address the transparency of debtors’ assets in the European Union in the
framework of the enforcement of judicial decisions in the European Union, about which the
Commission published a Green Paper COM(2008)128 on 6.3.2008.
EN 22 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/1610
4.4.3. Option 3c: the abolition of the threshold of €5
The Directive specifies that Member States may exclude claims for interest of less
than €5. A stronger deterrent effect would be achieved if, in all cases, the interest
could be imposed on the first day of a payment becomes overdue. Therefore, the
threshold of €5 would be repealed under this option.
4.4.4. Option 3d: the introduction of a “Late Payment Fee”
This option introduces a fixed “Late Payment Fee” for the recovery of administrative
costs and compensation for internal costs incurred due to late payment. This
minimum fee would be cumulated with interest for late payment and would become
payable automatically from the first day after payment becomes overdue:
Table 1.13: Late Payment Fee (option 3d)
Amount of late payment Fixed minimum amount to be paid by the creditor
Not exceeding €1000 €40
Exceeding €1000 €70
These amounts are slightly progressive since more important debts usually require
more attention and corresponding credit management time, and a more formal
approach to cash collection (formal reminders, legal counselling, etc). For higher
amounts of late payment, senior management levels and/or external accountants, debt
collection services or solicitors are more likely to be involved.
4.4.5. Option 3e: the introduction of a “Late Payment Compensation”
A sufficiently high financial compensation for the recovery costs related to late
payment can be a serious discouragement, in particular for smaller debts. Under this
option, the compensation would amount to 1% of the amount due in order to recover
the costs of involving senior management levels and/or external accountants, debt
collection services or solicitors. This compensation would also be cumulated with the
interest for late payment. It could be increased in case of further delays.
4.4.6. Option 3f: Strengthen the role of representative organisations
At the moment, in the Directive the role of organisations officially recognised as, or
having a legitimate interest in, representing SMEs is fairly limited: they may take
action before the courts or before competent administrative bodies under national law
on the grounds that contractual terms drawn up for general use are grossly unfair
within the meaning of Article 3(3), so that appropriate and effective measures are
taken to prevent the continued use of such terms57.
Under this option, representative organisations would also be entitled to claim
payment of invoices that should have been paid and all related amounts (e.g. interest
for late payment) through a representative action. This would be an action brought by
a representative organisation on behalf of businesses who are not themselves party to
the action, and aimed at obtaining damages for the individual harm caused to the
57 See Annex 7.
EN 23 EN
Drucksache 17/1610 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
interests of all those represented (and not the representative entity itself). It would be
left to the Member States to set criteria to define which organisations would qualify
but these could include professional associations, public authorities specifically
responsible for SME protection, chambers of commerce and industry, etc.
5. ANALYSIS OF IMPACTS
All quantitative data about payment delays used in this impact assessment are based
on different types of surveys and interviews. Surveys usually collect information on
the perception of late payment as a problem and trends in the number and value of
accounts paid on time. The data collected could potentially suffer from selection bias
or respondents’ bias towards the subject whereby, for example, respondents consider
that payments following a contested claim or a judgement are also late payments.
Businesses that are sensitive to the payment behaviour of their customers are more
likely to indicate that payments are “late” than businesses that have the financial
strength to absorb some variations in payment times and/or anticipate actual payment
behaviour. Despite all efforts, there are no hard scientific data based on a detailed
analysis of all payments made by and to a reliable sample of economic operators
throughout the EU.
Moreover, the Directive is an optional instrument for economic operators in so far as
it does not oblige them to claim interest for late payment. The directive also operates
in a field where many other factors could influence the payment performance in B2B
transactions58. The regulatory landscape applicable to the payment process and
judicial claims to obtain payment for commercial transactions in cross-border cases
within the EU is being reshaped by new EU rules that recently entered into force or
will soon apply. It is hard to account for interconnection and spill-over effects in the
baseline scenario. Thus, it is only possible to provide indicative quantitative
estimates of the possible economic and social impacts of any given option.
Therefore, the analysis is mainly qualitative. It should be noted that none of the
options would have an environmental impact or third country implications.
Some causes of problems where the EU does not have the power to act will
nevertheless influence the uptake of certain options. The market structure and the
position of an economic operator in a market will determine to a large extent his
willingness to take action against a late paying debtor and to run the risk of damaging
a business relationship which might be worth several thousand Euros. There are
many other similar individual factors which will all be neutralised whenever possible
during this impact assessment. For the same reason, it was impossible to identify
direct social impacts.
The policy options are assessed in the light of the baseline option in terms of their
effectiveness59, efficiency60 and consistency61
58 See Table 3.11 in Annex 3.
59 The extent to which options can be expected to achieve the objectives of the proposal.
60 The extent to which objectives can be achieved for a given level of resources/at least cost (cost-
effectiveness).
61 The extent to which options are likely to limit trade-offs across the economic, social, and environmental
domain.
EN 24 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/1610
5.1. Option 1: baseline option
The base-line option comprises a number of recently adopted measures that will
quicken the payment process and introduce new means of pursuing judicial and
extra-judicial claims for the recovery of outstanding payments for commercial
transactions in cross-border cases within the EU. An important side-effect of these
measures is their possible positive influence on the payment attitude of debtors.
It should however be noted that these measures will have no impact on late
payments for which no debt collection by third parties, alternative dispute
resolution or judicial proceedings are initiated.
Moreover, the ambiguity arising from certain provisions of the Directive will not
be fixed under this option. Examples of unclear, inextricable or unmanageable
provisions that remain unsolved under this option include the calculation of the
applicable interest rate, the nature and extent of “retention of title”, the types of
commercial transactions covered by the Directive, the definition of “relevant
recovery costs” and the possibility of compound interest.
5.2. Option 2a (non-legislative): The organisation of awareness raising activities
targeted at businesses
The main advantage of awareness-raising activities resides in their flexibility and
the scope for active participation by all stakeholders.
Since awareness is not the most important impediment to claiming interest for late
payment, the most important inconvenience of this option is its very minimal
efficiency. Experience shows that these activities can take several years and thus tie
up substantial resources, certainly when they should reach (new) businesses in all 27
Member States. Moreover, following the transposition of Directive 2000/35/EC,
national authorities and representative organisations have already organised, and are
still organising, numerous awareness-raising activities targeted at businesses,
especially SME’s. There is a significant risk that any future similar activities will
also fail to reach an important part of this specific target audience. It is highly likely
that the audience reached will remain fairly small: about 13% of EBTP respondents
and 11% of IPM respondents never claim interest for late payment due to
unawareness about the right to claim interest.
Another negative aspect of this option is its very limited effectiveness: awareness-
raising activities would only address a few of the problems set out above. Many
problems are inherent in the text of the Directive and awareness-raising cannot
resolve these. Any attempted clarification of its provisions would have no binding
value, which would add an element of uncertainty. Awareness-raising and informal
guidelines have only de facto, but no legal, force. Legal force may, however, be
required in critical cases. Moreover, this option would have no impact on any other
parties than enterprises.
Table 1.14: Summary of impacts of option 2a
Effectiveness No: no impact on debtors and minimal impact on creditors
Efficiency No: requires too many resources for a very uncertain result.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
EN 25 EN
Drucksache 17/1610 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5.3. Option 2b (non-legislative): The organisation of awareness raising activities
targeted at organisations representing SMEs
The possibility for organisations representing SME’s to take action with regard to
unfair clauses could be highlighted in awareness raising actions that specifically
target these organisations. The advantage of this option is the flexibility of these
awareness raising activities and the possibility of an active participation by all
stakeholders, combined, with the fairly limited number of these organisations
throughout the EU. Therefore, it should be fairly easy to reach them. It is estimated
that the cost for the Commission would amount to €300,000 per year.
However, there are several important uncertainties regarding the effectiveness of
this option. A prerequisite for these awareness raising actions is that Member States
have put in place, in the interests of creditors and of competitors, adequate and
effective means to prevent the continued use of terms which are grossly unfair
(Article 3(4)). The success of this option depends on an active participation of the
competent authorities in Member States responsible for the implementation of these
adequate and effective means. In addition, awareness raising activities do not solve
the fundamental problem of the limited role of representative organisations laid down
in the Directive. Their role, as laid down in the Directive, does not concern ongoing
contracts. This limitation may discourage businesses from reporting grossly unfair
clauses to the representative organisations. In addition, these organisations may
refrain from taking action in cases where they represent both suppliers and clients in
a particular sector and where they may be faced with an internal conflict of interests.
Table 1.15: Summary of impacts of option 2b
Effectiveness No: objectives are unlikely to be achieved.
Efficiency Yes: fairly low budgetary cost for the EU. No other costs.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
5.4. Option 2c (non-legislative): Publication of information on bad debtors
The publication of detailed figures about bad debtors in the accounts receivable
would certainly constitute valuable information for other businesses, including
credit reference organisations. This option would enable creditors to identify
potential debtors in a way that does not directly threaten their commercial
relationship with them. Such publication could warn other economic operators of the
risks of doing business with persistent late payers. This would enable companies to
focus time in negotiating contracts with “higher risk customers”, as part of a risk
based strategy. It could also help reduce the number of grossly unfair clauses in
contracts. The additional element of “naming and shaming” of persistent late
payers under this option would provide an incentive to companies to maintain their
reputation by ensuring that they pay their accounts on time. Similarly, the measure
would facilitate the consolidation of publicly available information on poor-paying
public institutions and industry sectors and would thus provide valuable information
for organisations lobbying government and industries for better performance as
regards payment times.
There seems to be more support for this preventive measure from large companies
than smaller companies. The measure could have a considerable impact on major
companies if they believed that their reputations could be damaged by adverse
EN 26 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/1610
publicity. It could become an issue of public interest, as part of overall social
responsibility.
However, this option creates more problems than it would solve:
� There are many practical drawbacks. Firstly, the quality of reporting on disputed
cases and cases in which a business went through a short difficult period needs
particular attention. Secondly, businesses with a high number of invoices may
appear to have paid a larger number of invoices late, even though the actual
proportion of its total is low. Thirdly, many businesses, and especially SME’s,
may be reluctant to “name and shame” individual creditors for business
relationship reasons or out of fear of possible claims for damages for unjustified
reporting. Fourthly, this option could oblige businesses to disclose commercially
sensitive information about their business relations or their cost components.
Fifthly, the onus of reporting and dealing with the issue of late payments would
rest more heavily on small companies which, in most cases, are the victims of the
late payments and not the perpetrators62. This at a time when strenuous efforts are
being made under our Better Regulation policies to reduce the burden of corporate
reporting requirements on SMEs.
� The information would be scattered in thousands of annual accounts and would
therefore not be easily accessible to other enterprises, except credit rating
agencies. That implies that economic operators would have to use credit rating
agencies to obtain information on the payment performance of possible clients.
The alternative would be the appointment by every Member States of a body to
gather information on bad debtors and make this information publicly available.
This would generate extra-costs for the Member States. Considering that the
development of a national database would cost a minimum of €3 million per
Member State and that maintenance and updating as well the preparation and
dissemination of guidelines, plus the provision of training to tax services and
accountants would at least amount to €500,000 per year per Member State, the
total cost for the entire EU could easily amount to €90 million or more during the
start-up phase. Moreover, this measure would require legislative changes in
national accounting rules. Substantial national differences between the
implementation of these measures within the Member States could call into
question the reliability of the data in case of cross-border commercial transactions.
� Above all, the additional administrative cost for many, especially small,
businesses would be disproportionately high. The administrative effort to
consolidate the information from myriad small accounts would be very
burdensome for businesses since they would be obliged to gather information
during the entire year to give a real picture of which companies were the worst
offenders in late payment. The estimated administrative costs to companies of
62 This type of measure was also assessed by the Irish authorities:
http://www.entemp.ie/publications/enterprise/2007/THIRDPROGRESSREPORT(FINALVersionof10D
ecember2007).pdf. They came to the conclusion that it seems likely that small companies would derive
significantly less benefit from such a provision than may have been envisaged in the beginning. This
report calls into question the balance between that benefit and the potential adverse impacts that would
be associated with implementation of the measure, including the additional regulatory burden for those
companies that would be required to file the information specified in their annual accounts.
EN 27 EN
Drucksache 17/1610 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
meeting the reporting requirements are summarised in the next table. The bulk of
these costs would be borne by SMEs rather than by the large companies who are
generally considered to be the root of the problem.
EN 28 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/1610
Table 1.16: Costs to companies from reporting requirements
All 27 EU MS
SME Large
Number of companies 23,000,000 41,000
Hours per undertaking on retrieving information 20 30
Hours per external for checking and adjusting 10 15
Total costs (€m) 25,300,000,000 86,100,000
The impacts of this option can be summarised as follows:
Table 1.17: Summary of impacts of option 2c
Effectiveness Doubtful: possible preventive effect on creditors but many practical drawbacks for
its implementation
Efficiency No: very high administrative costs for businesses.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could be not identified.
5.5. Option 3a (legislative): Harmonisation of payment periods
At first glance, the advantages of this option are numerous. Harmonised payment
periods would put an end to the practice of circumventing the current rules
combating late payment by contracts containing very long payment periods. This
option would also prevent the inclusion of grossly unfair contractual payment terms
in contracts. By introducing standard payment periods, the measure would address
the inherent lack of understanding and expertise (especially on the part of SMEs) in
identifying grossly unfair contractual clauses and contesting them before entering
into a contract.
Moreover, some argue that harmonised payment periods would promote (quicker)
contracts between undertakings in different Member States. It would also encourage
enterprises to participate in public procurement procedures in other Member States.
The potential costs associated with a loss of contractual freedom could be offset by
the reduction in administrative costs in applying European law. The costs presently
incurred in cross border trade include duplicating documents for different legal
systems and consulting legal experts for advice. More than 67% of EBTP
respondents and almost 80% of IPM respondents support this possibility.
5.5.1. Option 3a/1: The harmonisation of payment periods between economic operators
Analysis of a possible harmonisation of payment periods between economic
operators reveals that it would have many drawbacks and could be contrary to the
principles of proportionality and subsidiarity:
� This option may not be very effective in reality. Late payment would be a breach
of contract which would not necessarily be acted on by the creditor out of fear of
damaging the commercial relationship with the client, or due to the administrative
burden of claiming interest, insufficient resources (in particular of SMEs) or lack
of knowledge how to calculate late payment interest. A breach of contract does
not necessarily mean that expenses incurred in suing the debtor can be recovered.
Even where there is a clear breach of contract, chasing late paying clients or
charging interests for late payments generate administrative costs that many
EN 29 EN
Drucksache 17/1610 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
businesses wish to avoid. Moreover, the current rules define late payment already
as “exceeding the contractual or statutory period of payment” (Article 2(2) of the
Directive) meaning that all late payments are a consequence of a breach of
contract.
� The payment period is typically one of the negotiable items of a contract. It is a
part of trade credit between enterprises63 which, as such, does not necessarily
constitute a problem for the creditor as long as he knows when he can expect
payment. It is important to bear in mind that trade credit, i.e. the granting to a
customer by a supplier of goods or services of a deferral in the time to pay, is a
major competitive tool for many small businesses64. Most commercial
transactions are made on credit terms and trade credit is an important source of
funding for small businesses. Studies show that small firms extend trade credit
more aggressively than medium and large firms. This behaviour even occurs in
those firms in financial distress. Larger firms, with better access to alternative
internal and external financing and with a lower cost, use less credit from
suppliers. Moreover, firms with higher growth opportunities use more trade credit
for financing sales growth65.
Table 1.18: Trade Credit as a component of business strategy
Market signalling
and Differentiation
Credit acts as an implicit guarantee of product quality. Available
credit terms provide a ‘quality signal’ to potential buyers. Offering
credit may be a key factor that differentiates one supplier among
competing suppliers.
Customer Loyalty &
Information
Trade credit can be used to ‘tie-in’ customers and encourage repeat
purchase i.e. ‘building relationships’. Extending credit generates
potentially useful information on customers.
Price Discrimination
& Price competition
Offering credit terms provides more opportunities for varying
effective price to buyers with different elasticities of demand or
different credit risk. Credit terms can be an important element of
price competition and the ‘marketing-mix’ in competitive markets
Cost Leadership Offering a package of both product and finance that is cheaper than a
buyer negotiating with two parties (supplier & financier) may
generate profitable sales. The supplier may generate profit from both
activities - profit margin on the product; (premium) interest on the
finance.
Managing
Uncertainties
Using and extending trade credit can be used to reduce the
uncertainties in trading relationships and minimise ‘transaction
costs’. To make money available, firms have to convert liquid assets
into cash. The costs for doing this may be greater if conversion is
frequent and/or for small amounts, consequently firms have a
demand for precautionary cash balances. Trade credit reduces the
need for this, particularly where there is uncertainty in the trade
63 Summers B. and Wilson N., “Trade credit and customer relationships”, Managerial and Decision
Economics, 2003, Vol. 24, 6-7; See also Ng C.K., Smith J.K. and Smith R.L., “Evidence on the
Determinants of Credit Terms Used in Interfirm Trade”, The Journal of Finance, 1999, Vol. 54, 3, p.
1109.
64 Wilson N., Le Duc L.T. and Wetherhill P., "Trade Credit and Monetary Policy in the UK: An Empirical
Investigation" (December 2004). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=675630; Rodríguez-
Rodríguez O.M., “Trade Credit in Small and Medium Size Firms: An Application of the System
Estimator With Panel Data”, Small Business Economics, 2006., Vol. 27, 2-3.
65 Garcia-Teruel P.J. and Martinez-Solano P., “A dynamic perspective on the determinants of accounts
payable”, Department of Management and Finance, Faculty of Economics and Business, University of
Murcia (Spain), October 2006.
EN 30 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/1610
exchange. It can therefore help the firm develop an environment
conducive to innovation.
Source: Wilson N., “An Investigation into Payment Trends and Behaviour in the UK: 1997-
2007”, Department for Business, Enterprise & Regulatory Reform and CMRC, 2008.
� The rules combating late payment do not yet fully harmonise national laws but
rather focus on compliance with some minimum requirements that apply across
the EU. Currently, businesses are not obliged to apply these rules and to claim
their rights. This fundamental principle would be dropped for a more compulsory
approach that would deprive economic operators of a valuable commercial
element. Furthermore, many businesses will try to circumvent these rules by
slicing a limited number of contractual payments into a much higher number of
contractual payments which will increase the administrative burden for
businesses.
� The adjustment and compliance costs of this option could be considerable for
enterprises. They would be obliged to adapt their new contracts to the harmonised
provisions. This may significantly alter some companies’ cash flows both
positively and negatively where they have been used to dealing with contractual
provisions involving long payment periods66. It is important to recognise that
many of these negotiated elements are part of the competitive process by which
buyers and sellers interact so that the benefits stemming from freedom of
negotiation may compensate for the costs related to barriers to trade and other
problems already explained (i.e. lack of expertise on negotiation, time, etc.).
Moreover, establishing statutory contract periods and terms within contracts
means a loss of contractual freedom by removing the ability of companies to
compete through payment periods offered to clients. This could in turn put more
pressure on other aspects of contract negotiation where larger companies can still
exercise significant influence over small company suppliers, the most obvious
being price. Debtors might also negotiate different payment terms and payment by
instalments in response to a harmonisation of payment periods.
It is difficult to quantify precisely the costs and benefits of this option since a number
of factors are too uncertain to be calculated, e.g. the potential loss in turnover, the
contract negotiation costs, the financial consequences of reduced trade credit, etc.
Tables 3.20 to 3.27 in Annex 3 show scenario calculations for a harmonization of
payment terms to 30 days across the board with 4 different scenarios: a baseline
scenario (current payment terms and late payment patterns), an optimum scenario
(reduction of payment terms to 30 days maximum and no late payment, i.e. effective
payment equal to payment term), a realistic scenario (reduction of payment terms to
30 days maximum and a proportional reduction of late payment whereby late
payment expressed in days represents the same proportion to the contractual payment
term than in the baseline scenario) and a worst scenario (reduction payment terms to
30 days but without a reduction of effective payment delays).
66 See Table 3.12 in Annex 3.
EN 31 EN
Drucksache 17/1610 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 1.19: scenario calculations for B2B regarding the proposal of harmonization of payment
terms to 30 days across the board - Net effect (in mio EURO - gains +, loss -))
Baseline scenario (Table 3.21)
Optimum
scenario (Table
3.23)
Realistic scenario
(Table 3.25)
Worst scenario
(Table 3.27)
Belgium -2,682.4 4,749.2 2,563.9 -1,446.8
Bulgaria -- -- -- --
Czech Rep. -1,557.0 1,562.7 0.0 0.0
Denmark -762.9 689.3 0.0 0.0
Germany -7,389.0 7,461.5 0.0 0.0
Estonia -138.4 51.6 0.0 0.0
Ireland -1,549.7 2,683.1 1,485.4 -767.8
Greece -1,906.7 8,088.9 7,391.9 -3,963.7
Spain -8,518.5 41,204.1 37,662.1 -22,933.2
France -13,264.7 35,122.0 26,931.9 -15,780.5
Italy -14,369.5 54,861.8 48,434.9 -27,344.9
Cyprus -163.2 479.3 405.0 -212.3
Latvia -275.3 -- 0.0 0.0
Lithuania -317.9 328.1 12.7 -6.0
Luxembourg -- -- -- --
Hungary -2,105.3 1,666.7 0.0 0.0
Malta -- -- -- --
Netherlands -3,565.9 2,574.9 0.0 0.0
Austria -1,161.7 727.4 0.0 0.0
Poland -3,404.3 3,355.4 0.0 0.0
Portugal -2,694.0 4,730.7 2,988.0 -1,394.8
Romania -- -- -- --
Slovenia -- -- -- --
Slovakia -184.3 218.8 40.4 -23.0
Finland -529.6 0.0 0.0 0.0
Sweden -1,160.0 664.0 0.0 0.0
U.K. -17,219.0 21,531.5 5,878.4 -3,101.6
Total -84,919.2 192,750.9 133,794.6 -76,974.7
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table
3.3), and Eurostat turnover figures
Table 1.19 shows that the potential benefits of this option would be very impressive
under the optimum and realistic scenario, and that the situation would slightly
improve in the worst scenario. The probability of the optimum scenario is, however,
very low.
In any event, it is certain that the harmonisation of payment periods for commercial
transactions would undermine the possibility for smaller firms to receive trade credit
from their suppliers, in particular during a period of monetary contraction.
EN 32 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/1610
Consequently, the impact of this option would be negative for those European
businesses using trade credit, especially for SMEs67.
Table 1.20: Summary of impacts of option 3a/1
Effectiveness Yes: likely to lead to less late payments
Efficiency No: Considerable compliance and adjustment costs.
Consistency No: loss of contractual freedom by removing the ability of companies to compete
through payment periods offered to clients. This could in turn put more pressure on
other aspects of contract negotiation where larger companies can still exercise
significant influence over small company suppliers
5.5.2. Option 3a/2: the harmonisation of the periods for payment by national authorities to
economic operators
A possible harmonisation of payment periods by national authorities to economic
operators reveals that it would not have any of the drawbacks set out in section
5.5.1:
� The fear of damaging the commercial relationship with the client should not exist
in contracts concluded with national authorities. The risk that a claim for interest
for late payment would have a negative effect on the chance of winning a new
contract in another procurement process is minimal. The public procurement
directives68 and the national rules on procurement procedures below the threshold
already provide a number of procedural guarantees protecting economic operators
from negative attitudes of the awarding authority. For the public contracts that are
not, or are only partially, covered by the Directive, the principles of equal
treatment and non-discrimination on grounds of nationality imply an obligation of
transparency which, according to the case-law of the Court of Justice, “consists in
ensuring, for the benefit of any potential tenderer, a degree of advertising
sufficient to enable the services market to be opened up to competition and the
impartiality of the procedures to be reviewed.”
� Only in very exceptional cases is the payment period one of the negotiable items
of a contract awarded by a public authority. The competitive advantages of trade
credit between enterprises do not apply to contracts concluded by public
authorities.
� The budgetary impact for national authorities would remain fairly limited
compared with the additional liquidity that earlier payment by public authorities
would generate for businesses. Public authorities can obtain financing at much
more attractive conditions than private undertakings. It is estimated that this
option would cost public authorities 7.25 billion euro but that the additional
67 For similar reasons, the Irish authorities also came to the conclusion that possible advantages of this
idea are very much outweighed by the significant disadvantages that could arise, that it is a
disproportionate response to the issue of late payments. See
http://www.entemp.ie/enterprise/smes/publications.htm.
68 Directive 2004/17/EC of 31 March 2004 coordinating the procurement procedures of entities operating
in the water, energy, transport and postal services sectors (OJ L 134, 30.4.2004, p. 1–113) and Directive
2004/18/EC of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public works
contracts, public supply contracts and public service contracts (OJ L 134, 30.4.2004, p. 114–240).
These directives do not concern the content of the contract or its performance.
EN 33 EN
Drucksache 17/1610 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
liquidity for businesses would amount to 179.11 billion euro69. Assuming that this
measure will be effective and that national authorities will pay within the legal
deadline, the actual amount spent on procurement would not increase but, for
some Member States, payment may have to take place earlier in the year. This
could have an effect on the scheduling of cash expenditure for Member States in
which payment periods for public authorities exceed 30 days. According to Table
3.3, there would be no - or a negligible - impact on cash management for most
public authorities in 19 Member States. Some public authorities in the 8 remaining
Member States would have to change their cash management practices and they
would lose bank interest for the period between the current payment date and the
future payment date or, in case of late payment, they would have to pay interest
for late payment. Nevertheless, it is safe to assume that mismatches between the
timing of payments and the availability of cash might result in conditions of
temporary cash surpluses or temporary cash shortfalls for public authorities if they
fail to implement active daily cash management. Member States with complex
expenditure approval processes may have to eliminate duplication of
responsibilities of multiple players involved in intermediate handling. In the
absence of any reliable scientific data on the actual payment practices of public
authorities, it is impossible to estimate the budgetary impact of this option.
� This option should not entail any adjustment and compliance costs for economic
operators.
� The effectiveness of this option will depend upon the willingness of businesses to
enforce their rights and upon a sufficiently high sanction in case of late payment.
Where private debtors might heavily damage their commercial or professional
reputation by paying late and loose the trust of their creditors in long-term
commercial relationships, public authorities are in a more comfortable position
since reputation and long-term trust are less important factors when authorities
procure goods and services. Furthermore, the feeling of impunity may arise within
public authorities due to the slowness and prohibitive cost of legal procedures to
claim payment against public authorities, the greater availability of legal
resources, less legal possibilities to seize public property and the non-deterrent
rate of the statutory interest.
Table 1.21: Summary of impacts of option 3a/2
Effectiveness Yes: fear of damaging the commercial relationship with the client should not
exist in contracts concluded with national authorities. Moreover, the payment
period is normally not a negotiable item of a contract awarded by a public
authority. However, a sufficiently high sanction in case of late payment needs to
be foreseen.
Efficiency Yes: budgetary impact for national authorities would remain fairly limited
compared with the additional liquidity that earlier payment by public authorities
would generate for businesses.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
69 See Tables 3.15, 3.16 and 3.17 in Annex 3. It should be noted that these estimates are made on the basis
of the figures in Tables 3.1 to 3.6 and Table 3.14 which are based on surveys. Therefore, it is possible
that public authorities pay their major invoices on time and postpone payment for smaller invoices, or
vice versa.
EN 34 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/1610
5.6. Option 3b (legislative): increasing the “margin” interest rate
This option has many positive aspects. Increasing the “margin” interest rate for late
payment from 7% to 12% would certainly constitute a strong deterrent for debtors, as
well as a strong incentive for creditors. The impact on trade credit would be
negligible since creditors would still be entitled to fix a payment period in line with
the trade credit they are prepared to grant to their client. However, there is a risk that
some companies could take advantage of their unequal negotiating power and force
smaller businesses to consent to longer payment periods to avoid paying interest for
late payment.
Obviously, this option could have a strong impact on businesses and authorities
paying late systematically. In order to avoid the negative financial consequences of
late payments, they would have to pay on time, seek bank credit or start negotiating a
longer payment period that could be accepted by both parties. However, a linear
increase of the “margin” interest rate would have a linear impact on claims for late
payment so that the deterrent effect of this measure might be bigger for late payment
due to larger businesses. Considering that larger businesses are usually more familiar
with charging interest which is often higher than the statutory rate, they would
probably be the main beneficiaries of this option. Assuming that smaller businesses
usually invoice smaller amounts, this option would hardly have any effect on them,
in particular in the light of their narrow client spread and the resulting over-reliance
on specific client activity to maintain revenue streams.
Debt collection agencies would benefit by collecting interest on the overdue debts of
their clients along with some collection costs and could pass this benefit onto their
clients in the form of lower commission rates. Factoring agencies can apply interest
charges on the trade debts of the debtor and collect the interest. Other parties dealing
with debt collection would equally benefit.
Although, at first sight, this option seems to present many positive sides, the
negative aspects of this option need to be highlighted. The effectiveness and the
efficiency of this option are doubtful:
� During the public consultations, stakeholders seemed to be satisfied with the
current “margin” interest rate. 61% of EBPT respondents and 59% of IPM
respondents took the view that the current rate is reasonable and proportionate to
encourage timely payment. This may be due to the fact that, in the case of a late
payment, the usual response for 22% of EBTP respondents and 30% of IPM
respondents is to postpone their own payments to their creditors. The “pass-on”
effect of late payments can turn creditors into debtors. Given that all businesses
are creditors and debtors at the same time, stakeholders may have answered this
part of the EBTP and IPM questionnaires as debtors rather than creditors.
� Businesses are already entitled to negotiate a higher interest rate in the contract or
to include a higher rate in their commercial conditions. The current “margin”
interest rate is only a minimum interest rate so creditors may deviate from that
rate and charge a higher interest rate for late payment.
� The current rules allow Member States to provide for a higher minimum “margin”
rate in their national legislation.
EN 35 EN
Drucksache 17/1610 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
� This option could strengthen the position of bigger or more powerful businesses.
Some experts argue that interest for late payment reinforces the bargaining
position of firms that ask for a discount for early payment. These firms consider
that, if interest can be charged for late payment, an equivalent discount should be
given for early payment. One possible further issue with the current statutory
interest rate is that this was set with a view to ‘compensating’ small businesses
based on their average cost of capital. However the same rate applies to large
businesses which generally have a much lower cost of capital. Therefore, one
could argue that large businesses are ‘more than compensated’ and in fact have an
incentive to enforce interest penalties. This is particularly the case if they are less
fearful of losing business by applying penalties70.
� Businesses working with pre-printed invoices would have to bear a fairly small
amount of adjustment costs when they amended their general commercial
conditions to adapt to this option. It is reasonable to believe that these costs would
be quickly recovered by more timely payments and by interest on late payment
paid by debtors.
Table 1.22: Summary of impacts of option 3b
Effectiveness Doubtful: stakeholders seem to be satisfied with the current “margin” interest
rate. Businesses are already entitled to negotiate a higher interest rate in the
contract or to include a higher rate in their commercial conditions. The current
rules allow Member States to provide for a higher minimum “margin” rate in their
national legislation.
Efficiency Doubtful: this option could strengthen the position of bigger or more powerful
businesses since it would reinforce the bargaining position of firms that ask for a
discount for early payment.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
5.7. Option 3c (legislative): the abolition of the threshold
The positive side of the repeal of the possibility that claims for interest of less than
€5 could be excluded would certainly clear a hurdle for claiming interests for late
payments, in particular for SMEs. If, for example, the interest rate I is 11% per
annum non compounded and the amount A owed is 1,000 Euros, the number of days
overdue N before the creditor can claim interest is, according to the current rules: N
= 5 x 365 / (A x I) = 17 (16.59) days. By repealing this threshold, this creditor could
seek interest for late payments 16 days earlier than nowadays in this case. The higher
the amount, the shorter this period will be. If one assumes that SME’s are more likely
to invoice smaller amounts than major companies, this threshold would hit SME’s
first. This option is particularly effective for claiming interest for late payment in
smaller transactions where interest amounts to only a small sum.
On the negative side, it is fair to assume that this option, if adopted independently
from any other measure, is unlikely to encourage creditors to seek the payment of
interests of less than €5. The cost of establishing the invoice charging the interest
will be higher than the amount of the interest, thus making it uneconomical to
collect. It is therefore doubtful whether this option would have any effect on a stand-
alone basis.
70 Wilson N., “An Investigation into Payment Trends and Behaviour in the UK: 1997-2007”, Department
for Business, Enterprise & Regulatory Reform and CMRC, 2008.
EN 36 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/1610
Although this option would not have any negative impact on creditors, its impact on
debtors may not be clearly perceivable. The abolition of the threshold could have a
pedagogic effect but would be unlikely to result into short-term attitude changes.
More importantly, debtors know that only very few creditors will start court
proceedings for such an amount of less that €5 so that some debtors could simply
decide to disregard this invoice and fail to pay the interests. One should also keep in
mind that it is not excluded that, in practice, larger companies would benefit
proportionally more than smaller companies from this option, since they are often in
a better position to charge interest than smaller operators, given the differences in
buyer/supply power in the supply chain.
Table 1.23: Summary of impacts of option 3c
Effectiveness Yes for small transactions if accompanied by other measures that would make it
economical to collect the outstanding amounts..
Efficiency Yes, especially for SMEs. No budgetary, transaction and compliance costs could be
identified.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could be identified.
5.8. Option 3d (legislative): the introduction of a “Late Payment Fee”
As its stands, the transaction costs for charging interest by means of an invoice can
hardly be recovered:
Table 1.24: Provisions for recovery costs in Member States
Austria
The losing party in a court case will be responsible for the legal costs of court
action, including the fees of lawyers as determined by the
“Rechtsanwaltstarifgesetz”.
Belgium
The losing party in a court case will be responsible for the legal costs of court
action, including the fees of lawyers within the limits laid down by the law of
21 April 2007 and the royal decree of 26 October 2007.
Czech Republic
Costs for legal representation paid as a lump sum (usually according to value
of suit). Hourly fees of lawyers paid in full in high value cases, but if low
value, full costs may not be awarded
Spain All recovery costs up to 15% of the amount of the debt if debt exceeds €30,000. If it is less than €30,000, maximum is the value of the debt
Finland
Judges decide on recovery costs and creditors can claim all. However, debtors
will pay maximum of €192 to €302 depending on size and nature of debt
(This limit can be set aside in exceptional circumstances). Median amount
awarded in 2005 was €220
Ireland
If the debt is less than €1,000, recovery payment is €40. If less than €10,000
the amount is €70 and if more than €10,000 it rises to €100. However, the
amount of recovery costs in cases of late payment must be stated in the
contract
Malta Reasonable compensation costs can be recovered for all recovery costs
United Kingdom Compensation costs of £40 are payable on debts of less than £1,000, £70 on debts of less than £10,000 and £100 for debts of more than £10,000
Germany
As a general rule, the loser in a court case will be responsible for the legal
costs of court action, but the judge decides whether out-of-court costs and the
fees of lawyers can be claimed.
Poland Losing party pays costs in legal cases which can vary from €25 to €25,000
Portugal Judges rarely award costs over and above court costs. Debts of more than €3,740 require representation by a lawyer
Sweden All recovery costs can be claimed but maximum payable is €100
France Recovery costs are only payable as a result of court proceedings
Slovakia Reasonable compensation is payable for all relevant recovery costs
EN 37 EN
Drucksache 17/1610 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
The purpose of the “Late Payment Fee” would be to provide an instant deterrent to
the debtor and an incentive on the part of the creditor to claim interest, if it is
assumed the fee will exceed any costs (e.g. invoicing, accounting and administration
costs) placed on the creditor when charging interest. Setting the correct fee is
important in this respect, if the effectiveness of the measure is to be maximised. A
fixed fee charged on a relatively small debt is proportionally going to have a much
larger impact than in relation to much larger transactions.
The principal advantage of this option is that it would permit businesses to recover
the transaction costs of charging interest for late payments so that only purely
commercial arguments would prevent creditors from charging interest. Under this
option, the cost of creating the invoice charging the interest would be recovered
together with the amount of the interest, so that it becomes economical to collect
interest. These costs are redistributive in nature71.
Assuming that the cost C of sending reminder or dunning letters to a debtor is
20 Euros (including special tracking postage/return receipt letter, labour cost,
equipment etc), that the interest rate I is 11% per annum non compounded and that
the debt amount A is €1,000, the number of days N before an overdue payment starts
to compensate a creditor is currently: N = C x 365 / (A x I) = 67 (66.36) days. As its
stands, only after 67 days of overdue payment it becomes economically interesting to
apply the current legal provisions on late payment. Under this option, the creditor
would not have to wait until it becomes economically interesting to charge interests.
He would have an immediate incentive to charge interest for a late payment as the
administrative burden and the cost of invoicing the client would not be higher than
the compensation provided by the law. More than 69% of the IPM respondents are in
favour of this fee.
For many smaller transactions, interest amounts to only a small sum, thus the making
it uneconomical to collect, particularly when the risk of damaging a business
relationship is considered. A larger fixed fee would be a more effective instrument
for companies dealing in smaller transactions. A fixed amount may therefore
compensate a business for the administrative cost related with late payment, but to
the competitive advantage of SMEs dealing in smaller transactions. Debt collection
agencies and other third parties dealing with debt collection as well as factoring
agencies would benefit from this option.
This option could give raise to some minor adjustment cost for businesses working
with pre-printed invoices. Since the “Late Payment Fee” would be optional and
businesses would not be obliged to amend their general commercial conditions, one
may assume that the adjustment costs would be recovered very quickly.
Table 1.25: Summary of impacts of option 3d
Effectiveness Yes: it would permit businesses to recover the transaction costs of charging
interest for late payments so that only purely commercial arguments would
prevent creditors from charging interest.
Efficiency Yes. Costs (mainly transaction costs) are redistributive. No budgetary or
compliance costs.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
71 See Table 3.19 in Annex 3.
EN 38 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/1610
5.9. Option 3e (legislative): the introduction of a “Late Payment Compensation”
The alternative to the previous option is a fixed financial compensation of 1% of the
outstanding amount for the recovery costs related to late payment. This
compensation would also be cumulated with the interests for late payment and could
even be increased in case of substantial delays. The advantage of this option is its
strong deterrent effect on debtors proportional to the size of the claim. The
compensation costs incurred by the debtor for paying late in all circumstances would
exceed the savings that he would otherwise obtain from free trade-credit. It could
encourage the use of debt collection agencies, factoring agencies and other third
parties dealing with debt collection since businesses would be able to recover part of
the commission or fees to be paid to these agencies and other third parties..
One of the drawbacks is the fact that, for many smaller transactions, a compensation
of 1% amounts to only a small sum, thus the making it uneconomical to collect,
particularly when the risk of damaging a business relationship is considered. In
addition, larger companies benefit proportionally more than smaller companies from
a “Late Payment Compensation” as they can obtain lower interest rates on loans from
financial institutions than SMEs and are often in a better position to charge interest
than smaller operators, given the differences in buyer/supply power in the supply
chain. A flat rate may therefore compensate the company for late payment, but to the
competitive disadvantage of SMEs that are dealing in smaller transactions.
This option could give rise to some minor adjustment cost for businesses working
with pre-printed invoices.
Table 1.26: Summary of impacts of option 3e
Effectiveness Yes: strong deterrent effect on debtors proportional to the size of the claim since
the costs incurred by the debtor would exceed the savings that he would otherwise
obtain from free trade-credit.
Efficiency Yes. Costs (mainly transaction costs) are redistributive. No budgetary or
compliance costs.
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
5.10. Option 3f (legislative): Extending the role of representing organisations
Several Member States reserve certain legal activities to a particular legal profession,
for example the provision of legal advice (reserved to lawyers)72. In particular,
according to Council Directive 77/249/EEC to facilitate the effective exercise by
lawyers of the freedom to provide services, judicial activities and representing clients
before public authorities should be pursued in any given Member State under the
obligations laid down for lawyers established in that State. However, this provision
only applies to cross-border activities by lawyers as defined in the Directive.
Consequently, it does not apply to representative organizations. Moreover,
organisations representing SMEs do not represent clients but only their members so
that, unlike lawyers, they do not operate in a competitive environment. In addition,
representation by a lawyer or another legal professional is not mandatory for
claimants within the framework of Regulation (EC) No 861/2007 establishing a
72 For an overview, see http://ec.europa.eu/civiljustice/case_to_court/case_to_court_ec_en.htm.
EN 39 EN
Drucksache 17/1610 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
European Small Claims Procedure and Regulation (EC) No 1896/2006 creating a
European order for payment procedure.
The advantage of this option is that smaller businesses with insufficient resources
would neither have to bear the cost and financial risks of bringing an action nor
spend management time on chasing the late payment. It could be helpful for
enterprises having insufficient resources to take action against the debtor or lacking
the knowledge how to calculate late payment interest. It would also improve access
to justice for smaller businesses for which litigation for late payment constitutes a
major hurdle. Moreover, the mere possibility of having to face litigation could
encourage debtors to pay smaller creditors within the agreed or legal deadline.
This option presupposes that measures are taken to reduce the cost of bringing an
action and the associated financial risks. Any action taken by a representative
organisation involves administrative costs in preparing the file, court fees, possibly
lawyers' fees and, if the action is brought in another Member State, translation costs.
Therefore, the impact of this option depends to a large extent on the implementation
of options 3c, 3d and 3e.
This negative side of this option is the lack of effectiveness. The problem of
insufficient resources would, at least partly, be shifted to organisations representing
SMEs which may not have the human or financial resources to cope with the
administrative charges and the financial risks of litigation on late payment. A
representative organisation may not have the resources to simultaneously handle
several actions related to distinct late payment cases and may decide to prioritise its
action. A very important stumbling block is that the organisation may be prevented
from bringing an action because of an internal conflict of interest, for example when
a business association has as members both the creditors and the debtor. Finally, it is
possible that the interests of certain groups of businesses are not represented by any
organisation (e.g. SMEs active in a new market with no trade association).
Table 1.27: Summary of impacts of option 3f
Effectiveness Doubtful: these organisations may not have the resources to cope with the
administrative charges and the financial risks of litigation on late payment. They
may also be prevented from bringing an action because of a conflict of interest, for
example when the organisation has as members both the creditors and the debtor.
Efficiency Yes if measures are taken to reduce the cost of bringing an action and the
associated financial risks (options 3c, 3d and 3e).
Consistency Yes: trade-offs across other domains could not be identified.
6. COMPARING THE OPTIONS
6.1. General comparison
Considering the availability of several forms of intervention, comparison of the
options should concentrate on those limiting the EU institutions' involvement to what
is necessary to achieve the objectives of the Treaties. The form of Community action
should be as simple as possible, consistent with satisfactory achievement of the
objective of the measure and the need for effective enforcement.
It is also important to keep in mind that the current rules (baseline option) do not aim
at full harmonisation of national laws but at compliance with some minimum
EN 40 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – Drucksache 17/1610
requirements that apply across the EU. With the exception of option 3a, businesses
are not obliged to apply these rules and to claim their rights. Whether they do
depends above all on the commercial and financial strategy of each of the operators
concerned in the light of the economic conditions in the various markets. In addition,
Member States and enterprises may lay down more stringent provisions. This
combination creates an important element of uncertainty about the take-up by
economic operators of any of the options except 3a.
Assessment of the results of this comparison of the policy options with respect to the
baseline option in terms of their effectiveness73, efficiency74 and consistency75 shows
the following results:
Table 1.28: General comparison of options in terms of effectiveness, efficiency and consistency
Option Effectiveness Efficiency Consistency
Option 2a (non-
legislative): The
organisation of
awareness-
raising activities
targeted at
businesses
No: no impact on
debtors and minimal
impact on creditors
No: requires too many
resources for a very
uncertain result.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 2b
(non-
legislative): The
organisation of
awareness-
raising activities
targeted at
organisations
representing
SMEs
No: objectives are
unlikely to be achieved.
Yes: fairly low
budgetary cost for the
EU. No other costs.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 2c (non-
legislative):
Publication of
information on
bad debtors
Doubtful: possible
preventive effect on
creditors but many
practical drawbacks for
its implementation
No: very high
administrative costs for
businesses.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3a/1
(legislative):
Harmonisation
of payment
periods between
businesses
Yes: likely to lead to less
late payments
No: Considerable
compliance and
adjustment costs.
No: loss of contractual
freedom by removing
the ability of companies
to compete through
payment periods offered
to clients. This could in
turn put more pressure
on other aspects of
contract negotiation
where larger companies
can still exercise
significant influence
over small company
73 The extent to which options can be expected to achieve the objectives of the proposal.
74 The extent to which objectives can be achieved for a given level of resources/at least cost (cost-
effectiveness).
75 The extent to which options are likely to limit trade-offs across the economic, social, and environmental
domain.
EN 41 EN
Drucksache 17/1610 – 92 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
suppliers
Option 3a/2
(legislative):
Harmonisation
of periods for
payment by
public
authorities to
businesses
Yes: fear of damaging
the commercial
relationship with the
client should not exist in
contracts concluded with
national authorities.
Moreover, the payment
period is normally not a
negotiable item of a
contract awarded by a
public authority.
However, a sufficiently
high sanction in case of
late payment needs to be
foreseen.
Yes: budgetary impact
for national authorities
would remain fairly
limited compared with
the additional liquidity
that earlier payment by
public authorities would
generate for businesses.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3b
(legislative):
increasing the
“margin”
interest rate
Doubtful: stakeholders
seem to be satisfied with
the current “margin”
interest rate. Businesses
are already entitled to
negotiate a higher
interest rate in the
contract or to include a
higher rate in their
commercial conditions.
The current rules allow
Member States to
provide for a higher
minimum “margin” rate
in their national
legislation.
Doubtful: this option
could strengthen the
position of bigger or
more powerful
businesses since it would
reinforce the bargaining
position of firms that ask
for a discount for early
payment.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3c
(legislative): the
abolition of the
€5 threshold
Yes for small
transactions if
accompanied by other
measures that would
make it economical to
collect the outstanding
amounts.
Yes, especially for
SMEs. No budgetary,
transaction and
compliance costs could
be identified.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3d
(legislative): the
introduction of a
“Late Payment
Fee”
Yes: it would permit
businesses to recover the
transaction costs of
charging interest for late
payments so that only
purely commercial
arguments would
prevent creditors from
charging interest.
Yes. Costs (mainly
transaction costs) are
redistributive. No
budgetary or compliance
costs.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3e
(legislative): the
introduction of a
“Late Payment
Compensation”
Yes: strong deterrent
effect on debtors
proportional to the size
of the claim since the
costs incurred by the
debtor would exceed the
savings that he would
otherwise obtain from
free trade-credit.
Yes. Costs (mainly
transaction costs) are
redistributive. No
budgetary or compliance
costs.
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
Option 3f
(legislative):
Extending the
Doubtful: these
organisations may not
have the resources to
Yes if measures are
taken to reduce the cost
of bringing an action and
Yes: trade-offs across
other domains could not
be identified.
EN 42 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/1610
role of
representative
organisations
cope with the
administrative charges
and the financial risks of
litigation on late
payment. They may also
be prevented from
bringing an action
because of a conflict of
interest, for example
when the organisation
has as members both the
creditors and the debtor.
the associated financial
risks (options 3c, 3d and
3e).
6.2. Ranking the options
The above impact analysis shows that, as regards B2B transactions, options 3a/2, 3c,
3d and 3e meet the criteria of effectiveness, efficiency and consistency. The other
options fail in respect of at least one criterion:
Table 1.29: Ranking the options
Option Effectiveness Efficiency Consistency
RECOMMENDED CHOICE
Option 3a/2 (legislative): Harmonisation
of periods for payment by public
authorities to businesses
Yes Yes Yes
Option 3e (legislative): the introduction
of a “Late Payment Compensation”
Yes Yes Yes
Option 3c (legislative): the abolition of
the €5 threshold
Yes Yes Yes
Option 3d (legislative): the introduction
of a “Late Payment Fee”
Yes Yes Yes
OPTIONS WHICH ARE NOT RECOMMENDED
Option 3b (legislative): increasing the
“margin” interest rate
Doubtful Doubtful Yes
Option 3f (legislative): Extending the
role of representative organisations
Doubtful Yes Yes
Option 3a/1 (legislative): Harmonisation
of payment periods between businesses
Yes No No
Option 2a (non-legislative): The
organisation of awareness raising
activities targeted at businesses
No No Yes
Option 2b (non-legislative): The
organisation of awareness raising
activities targeted at organisations
representing SMEs
No Yes Yes
Option 2c (non-legislative): Publication
of information on bad debtors
Doubtful No Yes
Considering that none of the options is mutually exclusive and that their optional
nature for businesses allows them to choose the most appropriate tool in the light of
the late payment at hand, it is suggested that options 3a/2, 3c, 3d and 3e be taken
together as a single package of measures.
EN 43 EN
Drucksache 17/1610 – 94 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6.3. Administrative cost
The only option likely to impose significant administrative costs76 on business is
option 2c. A rough indication of these costs can be found in table 1.16.
7. MONITORING AND EVALUATION
The organisation of a reliable monitoring and evaluation scheme for the combination
of options 3a/2, 3c, 3d and 3e is complicated by the principle that the rules laid down
in the Directive should not have a compulsory effect on businesses, i.e. businesses
should not be obliged to apply these rules and to claim their rights. In addition,
evidence suggests that a negative economic cycle is likely to negatively influence
timely payment as it affects companies’ cash flows and funding opportunities77.
During a period of economic growth, enterprises benefit from better cash inflow
which, at least partly, can be used for paying more promptly.
Nevertheless, monitoring and evaluation could be organised primarily by reference to
the information and data set out in annexes 1, 2 and 3 (partly) which could be used as
indicators for the achievement of the objectives. The organisation of new, similar
surveys is recommended to compare the behaviour of creditors before and after
implementation of the options.
Furthermore, Member States would play a stronger role in the implementation of the
directive if options 3a/2, 3c, 3d and 3e were to be retained. National authorities could
provide information on the implementation of these options in a report that would be
sent to the Commission at three-year intervals.
76 Administrative costs are defined as the costs incurred by enterprises, the voluntary sector, public
authorities and citizens in meeting legal obligations to provide information on their action or
production, either to public authorities or to private parties.
77 See for example Baum C, Caglayan M. and Ozkan N., “The Impact of Macroeconomic Uncertainty on
Trade Credit for Non-Financial Firms”, Boston College, Economics Department, Working Papers in
Economics, 2003; Lovea I, Preveb L. and Sarria-Allende V., “Trade credit and bank credit: Evidence
from recent financial crises”, Journal of Financial Economics, Volume 83, Issue 2, February 2007,
pages 453-469; Bossay F., “Credit chains and the propagation of financial distress”, ECB Working
Paper No 573, January 2006.
EN 44 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/1610
8. ANNEXES
8.1. Annex 1: Results of the I.P.M. consultation of interested parties
Consultation from 29 May 2008 to 31 August 2008 on Your Voice on Europa. 510
Responses were received.
a) Identity
1a. Are you replying as a:
single choice reply
Number of
requested records
Requested records
(510)
% of total
number records
(510)
Company 361 70.8% 70.8%
Representative organisation 83 16.3% 16.3%
Other interested party 59 11.6% 11.6%
Public authority 7 1.4% 1.4%
1b. What is the size of your company
(number of employees)? single choice
reply
Number of
requested records
Requested records
(361)
% of total
number records
(510)
0 – 9 134 37.1% 26.3%
10 – 49 101 28% 19.8
50 – 249 64 17.7% 12.5%
250+ 62 17.2% 12.2%
2. What is your country of residence?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
510)
% of total
number
records
(510)
Italy 81 15.9% 15.9%
Germany 77 15.1% 15.1%
United Kingdom 76 14.9% 14.9%
Greece 56 11% 11%
Belgium 53 10.4% 10.4%
Portugal 35 6.9% 6.9%
Spain 25 4.9% 4.9%
Ireland 20 3.9% 3.9%
Austria 14 2.7% 2.7%
France 13 2.5% 2.5%
Cyprus 13 2.5% 2.5%
Other 12 2.4% 2.4%
Czech Republic 7 1.4% 1.4%
Netherlands 7 1.4% 1.4%
Sweden 5 1% 1%
Denmark 4 0.8% 0.8%
Poland 3 0.6% 0.6%
Finland 3 0.6% 0.6%
Bulgaria 2 0.4% 0.4%
Slovenia 2 0.4% 0.4%
Hungary 1 0.2% 0.2%
Malta 1 0.2% 0.2%
Estonia 0 0% 0%
Latvia 0 0% 0%
Lithuania 0 0% 0%
Luxembourg 0 0% 0%
Romania 0 0% 0%
EN 45 EN
Drucksache 17/1610 – 96 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Slovakia 0 0% 0%
b) Problems and effects
3. Have you experienced problems with other businesses
paying you later than you require in your normal terms of
business? single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
Seldom (1-25% of your invoices to other businesses) 112 31% 22%
Quite often (26-50% of your invoices to other businesses) 93 25.8% 18.2%
Often (51%-75% of your invoices to other businesses) 85 23.5% 16.7%
Very often (more than 75% of your invoices to other
businesses)
62 17.2% 12.2%
Never 9 2.5% 1.8%
4. Have you experienced problems with public authorities
paying you later than you require them to in your normal
terms of business? single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
Very often (more than 75% of your invoices to public
authorities)
138 38.2% 27.1%
Seldom (1-25% of your invoices to public authorities) 84 23.3% 16.5%
Never 55 15.2% 10.8%
Often (51%-75% of your invoices to public authorities) 52 14.4% 10.2%
Quite often (26-50% of your invoices to public authorities) 32 8.9% 6.3%
5. What has been the effect of late payment on your
business? multiple choices reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
It takes up too much management time and valuable working
hours
239 66.2% 46.9%
Our business needs bank credit 204 56.5% 40%
It slows down the growth of our business 182 50.4% 35.7%
It has a negative effect on investment 136 37.7% 26.7%
It affects the productivity of the business 135 37.4% 26.5%
It threatens the survival of our business 129 35.7% 25.3%
It discourages us from engaging in public procurement
contracts
84 23.3% 16.5%
It discourages us from engaging in cross-border transactions 29 8% 5.7%
It does not really affect our business 27 7.5% 5.3%
Other 6 1.7% 1.2%
Don't know 4 1.1% 0.8%
Does not apply 3 0.8% 0.6%
6. What is your usual response in case of late payment?
multiple choices reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
We contact the client personally 307 85% 60.2%
Our business pays our creditors late in turn 109 30.2% 21.4%
Our lawyers contact the client 94 26% 18.4%
We are patient and only react after a long time 84 23.3% 16.5%
A debt collecting agency contacts the client 47 13% 9.2%
Other 17 4.7% 3.3%
Does not apply 4 1.1% 0.8%
Don't know 3 0.8% 0.6%
EN 46 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Drucksache 17/1610
EN 47 EN
Drucksache 17/1610 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Interest
7a. Do you claim interest for late payment?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
Never 144 39.9% 28.2%
Seldom 123 34.1% 24.1%
Frequently 39 10.8% 7.6%
Always 34 9.4% 6.7%
Very often 15 4.2% 2.9%
Don't know 6 1.7% 1.2%
7b. Why do you never claim interest?
multiple choices reply
Number of
requested
records
Requested
records
(144)
% of total
number
records
(361)
Out of fear that the customer would be lost 84 58.3% 23.3%
It is too complicated to claim interest 69 47.9% 19.1%
Competitors never claim interest for late payments 54 37.5% 15%
Unawareness of the right to charge interest for late payment 17 11.8% 4.7%
The interest rate is unknown 11 7.6% 3%
Interest is considered as taxable revenue 7 4.9% 1.9%
Don't know 5 3.5% 1.4%
7c. Why do you seldom claim interest?
multiple choices reply
Number of
requested
records
Requested
records
(123)
% of total
number
records
(361)
Out of fear that the customer would be lost 85 69.1% 23.5%
It is too complicated to claim interest 54 43.9% 15%
Competitors never claim interest for late payments 27 22% 7.5%
Unawareness of the right to charge interest for late payment 5 4.1% 1.4%
Interest is considered as taxable revenue 4 3.3% 1.1%
Don't know 4 3.3% 1.1%
The interest rate is unknown 3 2.4% 0.8%
8a. The laws on late payment in the EU currently specify
that a creditor may claim an interest rate of approximately
11 % in case of late payment.
In your view, is that interest rate reasonable and
proportionate to encourage timely payment in commercial
transactions? single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Yes 301 59% 59%
No 172 33.7% 33.7%
Don't know 37 7.3% 7.3%
8b. If you think it is unreasonable or disproportionate, is it:
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Too low 330 64.7% 64.7%
Too high 180 35.3% 35.3%
EN 48 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Drucksache 17/1610
8c. What would be a more appropriate total interest rate
for late payment?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(330)
% of total
number
records
(510)
12 to 14% 105 31.8% 20.6%
15 to 19% 92 27.9% 18%
20 to 24% 63 19.1% 12.4%
No opinion 40 12.1% 7.8%
30% or higher 17 5.2% 3.3%
25 to 29% 13 3.9% 2.5%
8d. What would be a more appropriate total interest rate
for late payment?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(180)
% of total
number
records
(510)
10% 65 36.1% 12.7%
8% 35 19.4% 6.9%
7% or lower 35 19.4% 6.9%
No Opinion 27 15% 5.3%
9% 18 10% 3.5%
9. Do you apply the interest rate of 11 % for late payment
in your general commercial and payment conditions?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
No, I don't apply an interest rate at all 204 56.5% 40%
Yes 74 20.5% 14.5%
No, I apply another interest rate. 64 17.7% 12.5%
Don't know 19 5.3% 3.7%
10. During the last 5 years, did you sign a contract
(providing services and/or goods) in which the other party
refused to insert a clause on interest for late payment, or
which specified an interest rate lower than 11%?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(361)
% of total
number
records
(510)
Never 144 39.9% 28.2%
Seldom 64 17.7% 12.5%
Don't know 57 15.8% 11.2%
Very often 54 15% 10.6%
Frequently 42 11.6% 8.2%
EN 49 EN
Drucksache 17/1610 – 100 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) Action
11. An idea is to introduce in the European Union a “late
payment fee”, i.e. an automatic minimum amount based on
the size of the debt, in addition to an interest rate of
approximately 11%.
Do you think such a 'late payment fee' would be useful?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Yes 251 49.2% 49.2%
Yes, but only as an alternative to the interest rate for late
payment
103 20.2% 20.2%
No, current rules are sufficient 78 15.3% 15.3%
No, an increase of the interest rate would be more efficient 53 10.4% 10.4%
Don't know 25 4.9% 4.9%
12. Sometimes major companies systematically refuse to
pay the full amount for reasons not envisaged in the
contract or they systematically pay well after the deadline
in the invoice.
Do you think it would be useful if organisations
representing SMEs were entitled to take action on behalf of
the SME before a case is referred to court (e.g. mediation)
or during court proceedings?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Yes 374 73.3% 73.3%
No 79 15.5% 15.5%
No opinion 57 11.2% 11.2%
13a. Interest for late payment is only due after the
contractually agreed payment period. Do you think that a
maximum period for making payments between businesses
or between businesses and public authorities fixed at
European level would be useful?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Yes 407 79.8% 79.8%
No 103 20.2% 20.2%
13b. Why do you not consider such an EU maximum period
useful?
multiple choices reply
Number of
requested
records
Requested
records
(103)
% of total
number
records
(510)
Contractual freedom of businesses should not be restricted or
regulated
72 69.9% 14.1%
It is impossible to provide for a maximum period that would fit
all enterprises
63 61.2% 12.4%
It is much better to provide for efficient sanctions 20 19.4% 3.9%
Other 0 0% 0%
EN 50 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Drucksache 17/1610
13c. How long should that maximum period be?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(407)
% of total
number
records
(510)
30 days 206 50.6% 40.4%
45 days 106 26% 20.8%
20 days 69 17% 13.5%
Other 26 6.4% 5.1%
14a. Is it necessary to provide for a specific regime
favouring micro and small enterprises in case of late
payment?
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(510)
% of total
number
records
(510)
Yes 288 56.5% 56.5%
No 143 28% 28%
Don't know 79 15.5% 15.5%
14b. What kind of measures should such a regime include?
1) Fixing a much higher interest rate for late payment to SMEs
than the one fixed in the laws on late payment in the EU
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(288)
% of total
number
records
(510)
Yes 168 58.3% 32.9%
No 82 28.5% 16.1%
Don't know 38 13.2% 7.5%
2) Enable representative organisations to take action in name of
a business
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(288)
% of total
number
records
(510)
Yes 222 77.1% 43.5%
No 36 12.5% 7.1%
Don't know 30 10.4% 5.9%
3) Labelling systematic late payment to SMEs as an unfair
business practice
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(288)
% of total
number
records
(510)
Yes 241 83.7% 47.3%
Don't know 29 10.1% 5.7%
No 18 6.2% 3.5%
4) Other measure
single choice reply
Number of
requested
records
Requested
records
(288)
% of total
number
records
(510)
Don't know 148 51.4% 29%
Yes 89 30.9% 17.5%
No 51 17.7% 10%
EN 51 EN
Drucksache 17/1610 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.2. Annex 2: Results of the EBTP consultation of interested parties
Consultation from 13 May 2008 till 20 June 2008 - 408 responses
Table 2.1: Number of employees in your company
0 4,9%
1-9 22,5%
10-49 24,3%
50-249 21,8%
250-499 7,6%
500 + 18,9%
Table 2.2: Main sector of activity
C - Mining/Quarrying 1,5%
D – Manufacturing 24,3%
E - Electricity, gas and water supply 3,9%
F – Construction 7,4%
G - Wholesale and retail trade; repair of motor vehicles, motorcycles and personal and
household goods
13,5%
H - Hotels, restaurants and bars 2,7%
I - Transport, storage and communication 12,7%
J - Financial intermediation 7,6%
K - Real estate, renting and business activities 15,7%
N - Health and social work 2,5%
O - Other community, social and personal service activities 8,3%
Table 2.3: Apart from your country, in how many countries of the European Union do you
regularly sell products and services?
None 41,2%
1 9,1%
2-3 17,4%
4-5 8,8%
more than 5 23,5%
Table 2.4: EBTP respondents having a problem with other businesses paying later than they
require them to in your normal terms of business
Seldom (1-25% of your invoices to other businesses) 42.3%
Frequently (26-50% of your invoices to other businesses) 27.9%
Often (51%-75% of your invoices to other businesses) 15.7%
Very often (more than 75% of your invoices to other businesses) 11.2%
Never 1.9%
Does not apply 1.1%
EN 52 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – Drucksache 17/1610
Table 2.5: EBTP respondents having a problem with public authorities paying later than they
require them to in your normal terms of business
Seldom (1-25% of your invoices to public authorities) 36.2%
Does not apply 21.0%
Frequently (26-50% of your invoices to public authorities) 12.8%
Very often (more than 75% of your invoices to public authorities) 12.5%
Often (51%-75% of your invoices to public authorities) 9.0%
Never 8.5%
Table 2.6: What has been the effect of late payment on your business? (Tick all that apply)
It takes up too much management time and valuable working hours 67.0%
Our business needs a bank credit 38.3%
It slows down the growth of our business 31.4%
It affects the productivity of the business 28.7%
It has a negative effect on investment 22.9%
It does not really affect our business 18.4%
It threatens the survival of our business 13.6%
Discourages from engaging in public procurement contracts 13.0%
It discourages from engaging in cross-border transactions 7.4%
Does not apply 3.7%
Other 1.9%
Don't know 0.3%
Table 2.7: What is your usual response in case of late payment? (Tick all that apply)
We contact the client personally 87.5%
Our business pays late in turn to our creditors 22.9%
Our lawyers contact the client 22.3%
A debt collecting agency contacts the client 17.3%
We stay patient and only react after a long time 16.0%
Other 4.5%
Does not apply 2.1%
Don't know 0%
Table 2.8: Do you claim interest for late payment?
Seldom 44.7%
Never 29.5%
Frequently 10.9%
Very often 7.2%
Always 6.9%
Don't know 0.8%
EN 53 EN
Drucksache 17/1610 – 104 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 2.9: Why do you seldom claim interest? (Tick all that apply)
Out of fear that the customer would be lost 60.1%
It is too complicated to claim interest 45.2%
Competitors never claim interest for late payments 23.8%
Late interest is considered as revenue, even when it is not paid 14.9%
The interest rate is unknown 4.2%
Unawareness about the right to charge interest for late payment 4.2%
Don't know 0.6%
Table 2.10: Why do you never claim interest? (Tick all that apply)
Out of fear that the customer would be lost 68.5%
It is too complicated to claim interest 45.9%
Competitors never claim interest for late payments 28.8%
Late interest is considered as revenue, even when it is paid 13.5%
Unawareness about the right to charge interest for late payment 13.5%
The interest rate is unknown 7.2%
Don't know 5.4%
Table 2.11: The laws on late payment in the EU specify that a creditor may claim an interest rate
of currently approximately 11 % in case of late payment. In your view, is that interest rate
reasonable and proportionate to encourage timely payment of your invoices?
Yes 61.4%
No 25.0%
Don't know 13.6%
Table 2.12: Is this interest rate
Too low 68.1%
Too high 31.9%
Table 2.13: What would be a more appropriate total interest rate for late payment?
7% or lower 73.3%
8% 13.3%
10% 6.7%
9% 3.3%
No opinion 3.3%
EN 54 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 105 – Drucksache 17/1610
Table 2.14: What would be a more appropriate interest rate?
15 to 19 % 35.9%
20 to 24% 26.6%
30 % or higher 23.4%
25 to 29% 7.8%
12 to 14 % 4.7%
No opinion 1.6%
Table 2.15: Do you apply the interest rate of 11 % for late payment in your general commercial
and payment conditions?
No, I don't apply an interest rate at all. 42.8%
No, I apply another interest rate. 30.1%
Yes 20.2%
Don't know 6.9%
Table 2.16: An idea is to introduce in the European Union a “late payment fee”, i.e. an automatic
minimum amount based on the size of the debt, in addition to an interest rate of approximately
11%. Do you think such a 'late payment fee' would be useful?
Yes 35.4%
No, current rules are sufficient 21.3%
Yes, but only as an alternative to the interest rate for late payment 18.9%
No, an increase of the interest rate would be more efficient 12.5%
Don't know 12.0%
Table 2.17: Were you obliged, during the last 5 years, to sign a contract (providing services
and/or goods) in which the other party refused to insert a clause on interest for late payment, or
which specified an interest rate lower than 11%?
Never 43.6%
Seldom 23.1%
Frequently 13.8%
Don't know 12.0%
Very often 7.4%
Table 2.18: It happens that major companies grant themselves a discount on the price by
systematically refusing to pay the full amount for reasons that were not envisaged in the contract.
Do you think it would be useful if organisations representing SMEs were entitled to take action on
behalf of the SME before a case is handled in court (e.g. intermediation) or during the court case?
Yes 64.1%
No 18.1%
No opinion 17.8%
EN 55 EN
Drucksache 17/1610 – 106 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 2.19: Practices occur whereby companies or national authorities systematically pay well
after the deadline in the invoice. Do you think it would be useful if organisations representing
SMEs could take action on behalf of the SME before a case is handled in court (e.g.
intermediation) or during the court case?
Yes 71.8%
No 16.2%
No opinion 12.0%
Table 2.20: Interest for late payment is only due after the contractually agreed payment period.
Do you think that a maximum period for making payments between businesses or between public
authorities and businesses fixed at European level would be useful?
Yes 67.6%
No 32.4%
Table 2.21: What should, in your view, the maximum period be, taking into account the payments
your company receives and pays itself?
30 days 53.5%
45 days 20.1%
20 days 16.1%
Other 10.2%
Table 2.22: Why do you not consider such an EU maximum period useful? (Tick all that apply)
Contractual freedom of businesses should not be restricted or regulated 73.0%
It is impossible to provide for a maximum period that would fit all enterprises 54.9%
It is much better to provide for efficient sanctions 23.0%
Other 4.9%
Table 2.23: Is it necessary to provide for a specific and more favourable regime for micro and
small enterprises in case of late payment?
Yes 47.6%
No 35.6%
Don't know 16.8%
EN 56 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 107 – Drucksache 17/1610
Table 2.24: What kind of measures should such a regime include?
1) Fixing a much higher interest rate for late payment to SMEs than the one fixed in the laws on
late payment in the EU
No 50.3%
Yes 40.2%
Don't know 9.5%
2) Enable representative organisations to take action in name of a business
Yes 76.5%
No 14.5%
Don't know 8.9%
3) Labelling systematic late payment to SMEs as an unfair business practice
Yes 88.8%
No 8.9%
Don't know 2.2%
4) Other measure
Don't know 23.5%
Yes 17.3%
No 6.7%
EN 57 EN
Drucksache 17/1610 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.3. Annex 3: The causes and the size of the problem: facts and figures
Table 3.1: Assertions on the causes of late payment
There are a range and complexity of motives for businesses both extending and receiving trade
credit. Therefore, late payment is likely to derive from multiple and often complex causes. In the
diagram below, the main themes associated with likely causes of late payments are summarised.
1. The Market Structure: The ‘popular’ view of the causes of late payment asserted that business
customers that have a dominant position in the market vis-à-vis suppliers are able to leverage their
own cash-flow and profits by taking extended trade credit from the supply-base. Clearly this
behaviour is more likely in market structures where there exist dominant buyers with very
competitive supply chains. The buyer has bargaining power arising from its ability to select from a
range of potential suppliers and is able to dictate the credit terms/periods from suppliers and/or take
extended credit (pay late) when it is advantageous to do so without fear of a loss of supply.
Bargaining may manifest itself by the buyer insisting on longer credit periods than the supplier
might wish to extend and/or discounts on the invoice values. Moreover, buyers with bargaining
power may insist on high standards of delivery, after-sales service and invoicing providing much
scope for disputing invoices and, in consequence, extending the credit period. Bargaining power
occurs where the buyer is a large company and the supply-chain is composed of many small
competitive businesses or where the market structure is one of imperfect competition. However
dominance is not necessarily a function of the relative sizes of businesses. There are many other
types of customer-supplier relationships where the customer may have a strong bargaining position
relative to the supplier related to product type rather than size of order/business. For instance a
supplier is vulnerable if the nature of the product/service being supplied involves investing a lot of
time and effort in securing a sale with a customer (specific investment) and/or needs repeat business
to make the relationship profitable. Industry where there are contractors and subcontractors (e.g.
construction sector; software and IT provision) appear to be bedevilled by late payment problems.
Typically a contractor waits to be paid before being in a position to pay subcontractors. In the latter
case both the market structure and the complex nature of the product/service precipitate the late
payment problem. […] Of course, small businesses with low profit margins are more sensitive to
late payments and its impact on cash-flow than larger more profitable companies.
2. One could assert that late payment is a function of poor business and credit management
practice. Where there is scope for disputing the quality of the supplier’s products/services, after-
sales service then the customer is likely to do so and withhold payment until satisfied. This may be
perceived as valid practice by the customer but as late payment by the supplier. A particular issue
surrounds credit management practice and the establishment of the terms of trade prior to the sale.
As will be demonstrated later many small businesses extend credit to customers without establishing
the credit terms in advance with the customer or without even specifying a payment date. Clearly
this gives rise to possible disputes surrounding the due date and precipitates uncertainty about the
timing of cash-inflows. Good credit management practice would ensure that credit terms, credit
limits and credit periods are clearly established with the customer prior to any trade and that goods
or services and invoices are supplied as pre-agreed. The supplier should endeavour to credit check
the customer and establish the financial health, risk and creditworthiness of the customer. Disputes
should be identified and resolved quickly and ‘excuses’ for payment delays minimised or
eliminated. Should late payment still arise then it is likely that the customer is itself inefficient,
acting strategically and/or is in some unanticipated (short or long term) financial difficulty. Of
course, the risks of doing business dictate that the supplier cannot anticipate all eventualities but
should take all reasonable steps to minimise payment risks. Unfortunately when a supplier makes
the ‘lending decision’ to supply to a customer on trade credit terms it is difficult to ascertain how
much trade credit the customer has received from other suppliers at any point in time and therefore
establish whether the customer will have enough cash to repay on the due date. Moreover,
customers that do not manage their own working capital well may not always have cash resources
available to pay creditors as debt fall due. Indeed financial and working capital practice (or lack of)
has often been cited as being as major reason for late payments between businesses.
The reality of the competitive process is that businesses will establish and fail due to changes in
technology, product innovations and management mistakes and inefficiencies. Businesses on the
EN 58 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/1610
path to failure will typically begin to struggle with cash-flow and financing and the servicing of
debt. Often trade creditors will not be a priority in the pecking order of creditors as the business
attempts to stay afloat. Firms in financial difficulty often stretch their creditors in order to alleviate
cash-flow problems. Thus businesses in financial distress will be late payers and businesses that
continue to supply will run the increased risk of slow or non-payment from these customers.
Particularly, as alluded to above, if the customer has increased the amount of credit it has received
from other trade suppliers. Moreover it can often be the case that a business will fail quickly without
showing obvious signs of financial distress and the trade suppliers continues supplying on credit
terms when the banks have started to withdraw funding.
3. Clearly the macro-economic climate will have a bearing on the number of business failures as
the economy moves through cycles. Likewise we would expect to see late payments and bad debts
increasing as the economy moves into a through recession. Subsets of small businesses that
overtrade as the economy moves into growth are potential late payers.
4. Access to finance: A further assertion has been that small and growing businesses can get into
difficulties with cash-flow and payment when they have difficulty raising institutional and bank
finance. Businesses that are undercapitalised or inappropriately financed have a constant battle with
cash-flow. CMRC [Credit Management Research Centre, Leeds University Business School]
research identified that small, growing businesses and particularly those that service export markets
can be periodically starved of cash and struggle to pay creditors. In an empirical study of the
demand for trade credit by small UK firms, CMRC found strong evidence of a financing demand for
trade credit. The paper surmised that small firms, which pay trade credit liabilities late, appear to do
so when they have reached their limit on short-term bank finance. These 'credit rationed' firms were
typically growing and export oriented.
Source: Wilson N., “An Investigation into Payment Trends and Behaviour in the UK: 1997-2007”,
Department for Business, Enterprise & Regulatory Reform and CMRC, 2008. See
http://berr.ecgroup.net/Publications/BetterBusinessFramework/Finance.aspx
Assertions: Causes of Late Payment
Macro and Financial Environment
Commercial and B2B Lending
� Flow of commercial finance/credit
� Monetary policy
� Flow and nature of credit information
� Credit Rationing (transitory/permanent)
� Capital Structure (bank/trade credit)
Business Cycle and Monetary Conditions
Business Cycle Upturn/Downturn
� over�trading
� under capitalised businesses
� inappropriate financing
� export growth/finance
� product life�cycles/innovation
Business Cycle Downturn
� tight lending/interest rates
� financial distress and insolvency
� creditors in the pecking order
Competition and Bargaining Power
Market Structure
� Imperfect competition
� Bargaining power
� Dominant Buyers/competitive suppliers
� ‘fair trading’
� Sub�contracting
� Competitive process
Management and Customer Service
� Financial management practice
� Credit management practice
� Product and Service Quality
� After�sales service
EN 59 EN
Drucksache 17/1610 – 110 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.2: Evolution of payment periods for SMEs78 in 7 Member States (number of days -
2003-2007)
2003 2004 2005
Theoretical
payment
deadline
Actual
delay
Actual
payment
period
Theoretical
payment
deadline
Actual
delay
Actual
payment
period
Theoretical
payment
deadline
Actual
delay
Actual
payment
period
Germany 25 12 37 27 13 40 33 19 52
Belgium 44 23 67 42 16 58 42 20 62
Spain 78 10 88 82 9 91 54 13 67
France 53 15 68 52 15 67 52 13 65
Italy 74 19 93 70 16 86 74 27 101
Portugal 53 45 98 47 35 82 45 38 83
U.K. 36 18 54 35 10 45 33 18 51
2006 2007
Theoretical
payment deadline Actual delay
Actual payment
period
Theoretical
payment deadline Actual delay
Actual payment
period
Germany 32 13 45 27 15 42
Belgium 43 19 62 43 17 60
Spain 63 18 81 61 12 73
France 52 14 66 52 14 66
Italy 72 21 93 73 21 94
Portugal 56 38 94 61 38 99
U.K. 34 15 49 30 13 43
Source : Eurofactor, Baromètres 2006, 2007 and 2008
78 In this case, 3000 SMEs from 6 to 500 employees in 7 EU Member States, essentially involved in B2B
transactions.
EN 60 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/1610
Table 3.3: Payment duration in Member States
Average payment term
in days
B2B
(2008)
Average payment term
in days
Public authorities
(2008)
Average payment
duration in days
B2B
(2008)
Average payment
duration in days
Public authorities
(2008)
Belgium 37.0 49.0 50.0 75.0
Bulgaria -- -- -- --
Czech Republic 30.0 23.0 49.0 33.0
Denmark 29.4 27.5 35.5 35.8
Germany 30.0 25.0 36.0 40.0
Estonia 20.7 15.3 35.5 19.8
Ireland 39.1 36.4 57.5 50.7
Greece 84.0 95.0 110.0 157.0
Spain 73.0 103.0 89.0 144.0
France 49.0 57.0 65.0 71.0
Italy 68.0 95.0 88.0 135.0
Cyprus 67.2 55.4 95.8 72.4
Latvia 21.5 20.1 41.5 31.3
Lithuania 30.3 30.0 46.2 39.8
Luxembourg -- -- -- --
Hungary 26.0 30.0 45.0 55.0
Malta -- -- -- --
Netherlands 26.1 27.2 40.0 46.0
Austria 27.0 27.0 35.0 47.0
Poland 29.7 27.7 46.8 47.9
Portugal 47.1 57.4 80.1 137.8
Romania -- -- -- --
Slovenia -- -- -- --
Slovakia 31.0 28.0 39.0 35.0
Finland 21.0 20.0 27.0 24.0
Sweden 27.0 28.0 34.0 35.0
United Kingdom 33.2 30.0 51.0 48.0
Source : Intrum Justitia, European Payment Index 2008
Table 3.4: Which measures do you take to protect your company from bad debt?
Credit insurance (commercial) 30% Cash on delivery 3%
Advance payment 17% Guarantees 4%
Active collection procedures (internal) 13% Retention of title 2%
External collection services 11% Factoring 1%
Letter of Credit (ILC) 6% Attorney, Bailiff, lawyer 2%
Credit check 4% Bill of exchange 1%
Source : Atradius Payment Practices Barometer – Winter 2007
Table 3.5: Payment delays in Member States
Average payment delay in
days
B2B
(2008)
Average payment delay in
days
Public authorities
(2008)
Average payment delay in
days
B2B + Public authorities
(2007)
Belgium 13.0 26.0 15.3
Bulgaria -- -- --
EN 61 EN
Drucksache 17/1610 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Czech Republic 19.0 10.0 25.0
Denmark 6.1 8.3 7.2
Germany 16.0 15.0 15.5
Estonia 14.8 4.5 8.5
Ireland 18.4 14.3 14.3
Greece 26.0 62.0 27.4
Spain 16.0 41.0 15.2
France 16.0 14.0 14.3
Italy 20.0 40.0 23.9
Cyprus 28.6 17.0 32.4
Latvia 20.0 11.2 11.9
Lithuania 15.9 9.8 14.9
Luxembourg -- -- --
Hungary 19.0 25.0 16.3
Malta -- -- --
Netherlands 13.9 18.8 13.2
Austria 8.0 20.0 16.0
Poland 17.1 20.2 17.1
Portugal 33.0 80.4 39.9
Romania -- -- --
Slovenia -- -- --
Slovakia 8.0 7.0 20.1
Finland 6.0 4.0 6.0
Sweden 7.0 7.0 6.9
United Kingdom 17.8 18.0 17.6
Source : Intrum Justitia, European Payment Index 2008
Table 3.6: Payment delays in Member States
Average payment delays in
days (2007)
Average payment delays in
days (2007)
Belgium 16.2 Ireland 19.6
Germany 9.4 Netherlands 11.7
Spain 14.8 Portugal 24.1
France 12.2 United Kingdom 13.6
Italy 12.6
Source : Altares, Les comportements de paiement des enterprises en Europe, Bilan 2007
Table 3.7: Value of turnover paid late by Member States (€m)
Turnover (€m) Adjustment factor
for volume of
turnover
Value turnover paid
late (€m, rounded)
SME Large
Days
delay
Adjust-
ment
factor
for days
delay SMEs Large SMEs Large
BE 175,534 129,806 13 0.81 0.04 0.04 32,507 20,616
CZ 57,706 42,674 19 1.19 0.01 0.01 15,619 9,906
DK 95,614 70,706 6 0.38 0.02 0.02 8,308 5,269
DE 949,861 702,419 16 1.00 0.19 0.19 216,497 137,306
EE 7,243 5,357 15 0.93 0.00 0.00 1,527 969
IE 74,608 55,172 18 1.15 0.01 0.01 19,556 12,403
EL 64,226 47,494 26 1.63 0.01 0.01 23,788 15,087
ES 453,925 335,675 16 1.00 0.09 0.09 103,461 65,617
EN 62 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 113 – Drucksache 17/1610
FR 738,835 546,365 16 1.00 0.15 0.15 168,399 106,801
IT 621,249 459,411 20 1.25 0.12 0.12 176,997 112,255
CY 5,070 3,750 29 1.79 0.00 0.00 2,066 1,310
LV 7,243 5,357 20 1.25 0.00 0.00 2,064 1,309
LT 9,417 6,963 16 0.99 0.00 0.00 2,133 1,353
HU 52,636 38,924 19 1.19 0.01 0.01 14,246 9,035
NL 251,590 186,050 14 0.87 0.05 0.05 49,817 31,595
AT 111,550 82,490 8 0.50 0.02 0.02 12,712 8,062
PL 124,105 91,775 17 1.07 0.02 0.02 30,231 19,173
PT 73,883 54,637 33 2.06 0.01 0.01 34,732 22,028
SK 18,109 13,391 8 0.50 0.00 0.00 2,064 1,309
FI 73,401 54,279 6 0.38 0.01 0.01 6,274 3,979
SE 134,729 99,631 7 0.44 0.03 0.03 13,435 8,521
UK 805,716 595,824 18 1.11 0.16 0.16 204,302 129,572
Total 4,906,249 3,628,151 16 Baseline - - 1,140,734 723,474
Source: RPA Study.
Sources of Data:
- Turnover B2B: Eurostat
- Days delay: private survey.
Countries not figuring in Table due to lack of data: BG, LU, MT, RO, SI.
EN 63 EN
Drucksache 17/1610 – 114 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.8: Value of turnover against which interest is claimed (€m)
MS Turnover paid late Value of turnover paid late against whicinterest is claimed
SME Large SME Large
BE 22,755 20,616 3,072 3,760
CZ 10,933 9,906 1,476 1,807
DK 5,816 5,269 785 961
DE 151,548 137,306 20,459 25,043
EE 1,069 969 144 177
IE 13,689 12,403 1,848 2,262
EL 16,651 15,087 2,248 2,752
ES 72,422 65,617 9,777 11,968
FR 117,879 106,801 15,914 19,479
IT 123,898 112,255 16,726 20,474
CY 1,446 1,310 195 239
LV 1,445 1,309 195 239
LT 1,493 1,353 202 247
HU 9,973 9,035 1,346 1,648
NL 34,872 31,595 4,708 5,762
AT 8,899 8,062 1,201 1,470
PL 21,162 19,173 2,857 3,497
PT 24,313 22,028 3,282 4,018
SK 1,445 1,309 195 239
FI 4,392 3,979 593 726
SE 9,404 8,521 1,270 1,554
UK 143,012 129,572 19,307 23,632
Total 798,514 723,474 107,799 131,952
Source: RPA Study.
Note:
The figures for turnover paid late to SMEs have been adjusted downwards from those in Table 37 on
the assumption that 30% of the turnover paid late would not have generated €5 in interest and might
therefore either not be eligible for late payment interest under national legislation, or not worthwhile.
The responses from a questionnaire on claims for late payment interest have been used to calculate
an average claim rate for all companies. The average claim rate for SMEs is 13.5% of all late
payments and the equivalent rate for large companies is 18.24%. Applying these average claim rates
to the total turnover paid late to SMEs and large companies produces the results given in this table.
EN 64 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 115 – Drucksache 17/1610
Table 3.9: Value of late payment interest successfully claimed (€m)
MS SMEs Large Companies
BE 3.88 4.22
CZ 2.72 2.97
DK 0.76 0.83
DE 34.67 37.78
EE 0.21 0.23
IE 3.30 3.60
EL 6.19 6.74
ES 15.19 16.55
FR 24.72 26.93
IT 32.48 35.39
CY 0.54 0.59
LV 0.38 0.41
LT 0.31 0.34
HU 2.82 3.07
NL 6.35 6.92
AT 1.02 1.11
PL 5.28 5.76
PT 10.52 11.46
FI 0.35 0.38
SE 0.94 1.03
UK 39.43 42.96
Total 192 209
Source: RPA Study.
Note:
Although the estimates given in table 3.8 represent the amounts being claimed, not all claims are
successful. Companies responding to the questionnaire indicated that for SMEs only 32% on average
of the above claims for interest were indeed successful, with the figure for large companies being
29% of claims. Applying these percentages to the figures in Table 3.8 to late payment interest rates
and average delays in payments provides the basis for calculating the value of interest successfully
claimed, presented in this table.
EN 65 EN
Drucksache 17/1610 – 116 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.10: Value of bank loans to SMEs to finance late payments (€m)
Turnover
Value on
which late
payments has
been claimed
successfully
by SMEs
Days credit
taken
% of
companies
financing late
payments by
bank loans
Bank interest
rate
Cost of credit
to cover late
payments
BE 990 13 58.5% 9% 1.9
CZ 475 19 58.5% 9% 1.3
DK 253 6 58.5% 9% 0.2
DE 6,591 16 58.5% 9% 15.2
EE 46 15 58.5% 9% 99.3
IE 595 18 58.5% 9% 1,.6
EL 724 26 58.5% 9% 2.7
ES 3,150 16 58.5% 9% 7.3
FR 5,127 16 58.5% 9% 11.8
IT 5,388 20 58.5% 9% 15.5
CY 63 29 58.5% 9% 0.3
LV 63 20 58.5% 9% 0.3
LT 65 16 58.5% 9% 0.1
HU 434 19 58.5% 9% 1.1
NL 1,517 14 58.5% 9% 3.0
AT 387 8 58.5% 9% 0.4
PL 920 17 58.5% 9% 2.3
PT 1,057 33 58.5% 9% 5.0
SK 63 8 58.5% 9% 0.7
FI 191 6 58.5% 9% 0.2
SE 409 7 58.5% 9% 0.4
UK 6,220 18 58.5% 9% 16.0
Total 34,728 86.8
Source: RPA Study.
Note:
It is argued that small firms often have higher financing costs relative to large companies as they do
not hold such strong bargaining positions when applying for finance to banks. Table 3.10 uses the
turnover value on which late payments has been claimed successfully by SMEs to provide estimates
for the value of finance that is required by SMEs from banks to finance late payments. Considering
that an online consultation revealed that 58.5% of respondents said that they resorted to bank
finance to cover late payments, this figure (an overestimate for the total amount of late payments
financed through bank loans since it is unlikely that these respondents would have covered ALL late
payments through bank loans) was used to estimate the value of credit together with an assumed
bank loan rate of 9% for SMEs and an assumption that the length of the loans taken are equivalent
to the average days delay on payment in each Member State.
EN 66 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – Drucksache 17/1610
Table 3.11: Percentage of late payments owed by different sectors
Percentage of late payments 0 10 25 50 75 90 100 NA
Public sector
Large comp % 22.2 22.2 12.7 7.9 14.3 9.5 3.2 7.9
Small comp % 13.8 13.2 10.1 5.7 13.2 22.0 8.2 13.8
Private sector
Large comp % 4.8 20.6 14.3 7.9 11.1 15.9 17.5 7.9
Small comp % 3.8 21.4 17.0 7.5 9.4 10.1 20.8 10.1
Source: RPA Study. The first column of this table indicates, for example, that 22.2% of the large
responding economic operators and 13.8% of the small respondents received all payments by public
authorities on time. It also shows that 4.8% of the large responding economic operators and 3.8% of the
small respondents never experience late payment by private businesses. The last column of this table
indicates that all payments made by public authorities were late for 3.2% of the large responding
economic operators and 8.2% of the small respondents. 17.5% of the large responding economic
operators and 20.8% of the small respondents are always paid late by private businesses.
Table 3.12: Option 3a/1: Potential direct costs of contract renegotiation for companies
in 10 Member States with agreed terms >30 days (€m)
SMEs Large Total
Total number of companies in countries where
average agreed payment period is >30 days 10,673,617 17,845 10,691,462
25% of companies holding contracts with >30 day
payment terms renegotiate 1 contract 2,668,404 4,461 2,672,865
15% of companies holding contracts with >30 days
payment terms renegotiate 1 contract 1,601,043 2,677 1,603,719
Costs of contract renegotiation € 5,000 € 5,000
Total direct costs of changes to contracts - 25%
companies 13,342 22 13,364
Total direct costs of changes to contracts - 15%
companies 8,005 13 8,019
Source: RPA Study.
Note:
This table provides estimates of what the one-off transitional costs of contract renegotiation might be,
assuming that 25% of companies holding contracts with greater than 30 day payment periods may seek
to renegotiate one contract or that 15% of such companies would seek to renegotiate one contract
(based on 20% of companies believing that this measure would have an impact on their business
according to a survey). Note that it is assumed that on average only one contract would be renegotiated
per company to take into account the fact that a large proportion of contracts are likely to be of a short
duration or are completed within weeks or months of any new harmonised contract terms entering into
use. Furthermore, it has been assumed that the average costs of familiarisation and renegotiating
contracts for these companies would be €5,000 to allow for the time and expenses of both the buyer
and supplier (costs of senior management time, legal costs, etc); obviously, the actual costs of
familiarisation and negotiations may be minor in some cases and far higher in others (e.g. where
considerable legal input is required to the negotiations).
EN 67 EN
Drucksache 17/1610 – 118 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.13: Option 3a/2: Public procurement by Member States (billion €)
Member State 2002 2003 2004 2005 2006
Belgium 40.58 42.54 45.42 49.27 46.78
Czech Rep. n/a n/a 22.65 20.46 30.23
Denmark 33.29 34.50 32.33 29.61 31.99
Germany 366.04 371.46 348.86 364.16 375.47
Estonia n/a n/a 1.26 2.11 2.30
Ireland 16.73 16.97 17.90 20.79 22.45
Greece 21.12 22.18 19.31 18.78 19.64
Spain 93.56 100.54 116.17 126.88 142.88
France 235.76 247.89 282.19 303.80 319.64
Italy 147.79 162.75 209.65 204.12 212.66
Cyprus n/a n/a 1.54 1.53 1.73
Latvia n/a n/a 1.98 2.15 2.63
Lithuania n/a n/a 2.34 2.70 3.91
Luxembourg 3.57 3.73 4.62 4.16 4.59
Hungary n/a n/a 16.11 16.33 19.41
Malta n/a n/a 0.61 0.77 0.77
Netherlands 98.94 104.41 116.12 123.60 136.06
Austria 35.16 36.06 39.44 45.13 44.02
Poland n/a n/a 32.24 38.97 50.17
Portugal 16.86 17.65 22.70 23.23 23.99
Slovenia n/a n/a 4.77 4.08 6.01
Slovakia n/a n/a 7.75 8.76 11.40
Finland 22.55 23.99 25.52 25.62 27.14
Sweden 50.19 51.60 50.60 52.86 56.65
UK 282.52 281.20 309.14 313.13 351.38
Total 1,464.65 1,517.46 1,731.23 1,802.97 1,943.92
Source: RPA Study.
Note:
The above figures are derived from national accounts. Since 2004, the value of contribution of the
Utilities to these totals is extrapolated either from data in the harmonised Input/Output tables available
from Eurostat, or from the latest available company annual reports. This change has been explained in
more detail elsewhere. For this reason data from 2004 and after is not strictly comparable with 2003 or
earlier data. It should also be noted that National Accounts figures for 2005 and earlier years may have
been revised since this indicator was last issued.
EN 68 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/1610
Table 3.14: Option 3a/2: Payment duration (public authorities to businesses)
Member
State
Average
payment
term in days
Average
payment
duration in
days
Payment
duration:
number of
days
exceeding
30 days
Member
State
Average
payment
term in days
Average
payment
duration in
days
Payment
duration:
number of
days
exceeding
30 days
Belgium 49.0 75.0 45.0 Lithuania 30.0 39.8 9.8
Bulgaria -- -- -- Luxembourg -- -- --
Czech Rep. 23.0 33.0 3.0 Hungary 30.0 55.0 25.0
Denmark 27.5 35.8 5.8 Malta -- -- --
Germany 25.0 40.0 10.0 Netherlands 27.2 46.0 16.0
Estonia 15.3 19.8 -10.2 Austria 27.0 47.0 17.0
Ireland 36.4 50.7 20.7 Poland 27.7 47.9 17.9
Greece 95.0 157.0 127.0 Portugal 57.4 137.8 107.8
Spain 103.0 144.0 114.0 Romania -- -- --
France 57.0 71.0 41.0 Slovenia -- -- --
Italy 95.0 135.0 105.0 Slovakia 28.0 35.0 5.0
Cyprus 55.4 72.4 42.4 Finland 20.0 24.0 -6
Latvia 20.1 31.3 1.3 Sweden 28.0 35.0 5
U.K. 30.0 48.0 18.0
Source: Tables 3.3 and 3.5
EN 69 EN
Drucksache 17/1610 – 120 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.15: Option 3a/2: Impact of maximum period of 30 days for payments by public
authorities to businesses (procurement expenditure)
Scenario on the basis of average number of days of earlier payment
Average
number of
days of earlier
payment
Annual
effective
interest rate
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities (1)
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
(1)
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities (2)
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
(2)
Belgium 45 4 0.231 5.8 0.24 6.03
Bulgaria -- 8 -- -- -- --
Czech Rep. 3 4.3 0.011 0.2 0.02 0.40
Denmark 5.8 3.7 0.019 0.5 0.02 0.50
Germany 10 3.2 0.329 10.3 0.37 11.51
Estonia 0 (7.2) 0.0 0.0 0.00 0.00
Ireland 20.7 4.4 0.056 1.3 0.08 1.82
Greece 127 5.2 0.355 6.8 0.36 7.01
Spain 114 4 1.785 44.6 2.47 61.85
France 41 3.6 1.293 35.9 1.57 43.54
Italy 105 4.5 2.753 61.2 2.81 62.50
Cyprus 42.4 4.5 0.009 0.2 0.01 0.24
Latvia 1.3 (10.3) 0.001 0.0 0.00 0.01
Lithuania 9.8 (9) 0.009 0.1 0.02 0.25
Luxembourg -- 4 -- -- -- --
Hungary 25 7.9 0.105 1.3 0.14 1.78
Malta -- 4.5 -- -- -- --
Netherlands 16 3.8 0.227 6.0 0.29 7.64
Austria 17 4 0.082 2.1 0.10 2.43
Poland 17.9 5.7 0.140 2.5 0.29 5.14
Portugal 107.8 4.1 0.290 7.1 0.32 7.71
Romania -- (14) -- -- -- --
Slovenia -- 4.5 -- -- -- --
Slovakia 5 4.7 0.007 0.2 0.01 0.29
Finland 0 3.9 0.0 0.0 0.00 0.00
Sweden 5 2.8 0.022 0.8 0.03 0.92
U.K. 18 3.6 0.624 17.3 0.76 21.13
Total 8.3 204.1 9.9 242.7
Source: European Commission ECFIN. Annual effective interest rate is long term interest and short term (proxied)
for Member States between brackets. Average number of days of earlier payment based on the average payment
duration set out in Table 3.14.
(1) Procurement figures for 2006 – See Table 3.13.
(2) Procurement figures for 2009, assuming similar annual growth in the period 2006-2009 as in 2004-2006.
EN 70 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/1610
Table 3.16: Option 3a/2: Impact of maximum period of 30 days for payments by public
authorities to businesses (procurement expenditure)
Scenario on the basis of the reduction of the average payment term
Reduction of
average
payment term
Annual
effective
interest rate
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities (1)
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
(1)
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities (2)
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
(2)
Belgium 19 4 0.097 2.4 0.10 2.55
Bulgaria -- 8 -- -- -- --
Czech Rep. 0 4.3 0 0 0 0
Denmark 0 3.7 0 0 0 0
Germany 0 3.2 0 0 0 0
Estonia 0 (7.2) 0 0 0 0
Ireland 6.4 4.4 0.017 0.4 0.02 0.56
Greece 65 5.2 0.182 3.5 0.19 3.59
Spain 73 4 1.143 28.6 1.58 39.61
France 27 3.6 0.851 23.6 1.03 28.67
Italy 65 4.5 1.704 37.9 1.74 38.69
Cyprus 25.4 4.5 0.005 0.1 0.01 0.14
Latvia 0 (10.3) 0 0 0 0
Lithuania 0 (9) 0 0 0 0
Luxembourg -- 4 -- -- -- --
Hungary 0 7.9 0 0 0 0
Malta -- 4.5 -- -- -- --
Netherlands 0 3.8 0 0 0 0
Austria 0 4 0 0 0 0
Poland 0 5.7 0 0 0 0
Portugal 27.4 4.1 0.074 1.8 0.08 1.96
Romania -- (14) -- -- -- --
Slovenia -- 4.5 -- -- -- --
Slovakia 0 4.7 0 0 0 0
Finland 0 3.9 0 0 0 0
Sweden 0 2.8 0 0 0 0
U.K. 0 3.6 0 0 0 0
Total 4.1 98.3 4.8 115.8
Source: European Commission ECFIN. Annual effective interest rate is long term interest and short term (proxied)
for Member States between brackets. Reduction of average payment term based on the average payment term set
out in Table 3.14.
(1) Procurement figures for 2006 – See Table 3.13.
(2) Procurement figures for 2009, assuming similar annual growth in the period 2006-2009 as in 2004-2006.
EN 71 EN
Drucksache 17/1610 – 122 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.17: Option 3a/2: Impact of maximum period of 30 days for payments by public
authorities to businesses (procurement expenditure for 2009) – Average scenario
Scenario Table 3.15 Scenario Table 3.16 Average scenario
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
Budgetary
cost in billion
euro for
public
authorities
Additional
liquidity to
companies in
billion euro
Belgium 0.24 6.03 0.10 2.55 0.17 4.29
Bulgaria -- -- -- -- -- --
Czech Rep. 0.02 0.40 0.00 0.00 0.01 0.20
Denmark 0.02 0.50 0.00 0.00 0.01 0.25
Germany 0.37 11.51 0.00 0.00 0.18 5.84
Estonia 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
Ireland 0.08 1.82 0.02 0.56 0.05 1.19
Greece 0.36 7.01 0.19 3.59 0.27 5.30
Spain 2.47 61.85 1.58 39.61 2.03 50.73
France 1.57 43.54 1.03 28.67 1.30 36.10
Italy 2.81 62.50 1.74 38.69 2.22 50.59
Cyprus 0.01 0.24 0.01 0.14 0.01 0.19
Latvia 0.00 0.01 0.00 0.00 0.00 0.00
Lithuania 0.02 0.25 0.00 0.00 0.00 0.00
Luxembourg -- -- -- -- -- --
Hungary 0.14 1.78 0.00 0.00 0.07 0.89
Malta -- -- -- -- -- --
Netherlands 0.29 7.64 0.00 0.00 0.14 3.82
Austria 0.10 2.43 0.00 0.00 0.05 1.21
Poland 0.29 5.14 0.00 0.00 0.14 2.57
Portugal 0.32 7.71 0.08 1.96 0.20 4.83
Romania -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- --
Slovakia 0.01 0.29 0.00 0.00 0.01 0.14
Finland 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
Sweden 0.03 0.92 0.00 0.00 0.01 0.46
U.K. 0.76 21.13 0.00 0.00 0.38 10.56
Total 9.9 242.7 4.8 115.8 7.25 179.11
Source: Tables 3.15 and 3.16, based on estimated procurement figures for 2009, assuming similar annual growth in
the period 2006-2009 as in 2004-2006.
EN 72 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – Drucksache 17/1610
Table 3.18: Option 3b: Interest successfully claimed at different average rates of claim
made (@current late payment interest rates) / € m
Ave. rate of
claim =
13.5%
Ave. rate of
claim =
18.25%
Ave. rate of
claim =
18.5%
Ave. rate of
claim =
23.2%
Ave. rate of
claim =
23.5%
Ave.
rate of
claim =
28.25%
SME Large SME Large SME Large
BE 3.9 4.2 5.3 5.4 6.7 6.5
CZ 2.7 3.0 3.7 3.8 4.7 4.6
DK 0.8 0.8 1.0 1.1 1.3 1.3
DE 34.7 37.8 47.5 48.1 60.4 58.5
EE 0.2 0.2 0.3 0.3 0.4 0.4
IE 3.3 3.6 4.5 4.6 5.7 5.6
EL 6.2 6.7 8.5 8.6 10.8 10.4
ES 15.2 16.5 20.8 21.1 26.4 25.6
FR 24.7 26.9 33.9 34.3 43.0 41.7
IT 32.5 35.4 44.5 45.1 56.5 54.8
CY 0.5 0.6 0.7 0.8 0.9 0.9
LV 0.4 0.4 0.5 0.5 0.7 0.6
LT 0.3 0.3 0.4 0.4 0.5 0.5
HU 2.8 3.1 3.9 3.9 4.9 4.8
NL 6.4 6.9 8.7 8.8 11.1 10.7
AT 1.0 1.1 1.4 1.4 1.8 1.7
PL 5.3 5.8 7.2 7.3 9.2 8.9
PT 10.5 11.5 14.4 14.6 18.3 17.7
FI 0.3 0.4 0.5 0.5 0.6 0.6
SE 0.9 1.0 1.3 1.3 1.6 1.6
UK 39.4 43.0 54.0 54.7 68.6 66.5
Total 192.1 209.3 263.2 266.6 334.3 324.0
Source: RPA Study.
Note:
If interest rates would be increased, costs to debtors are likely to increase as a result of the higher
interest payments on late payments. This table establishes an estimate for the value of late payment
interest successfully claimed by companies in 21 Member States at the prevailing interest rates, on the
basis of a number of scenarios based on different higher levels of late payment interest and based on
different assumptions regarding the willingness of creditor companies to make claims for late payment
interest from their debtor customers. These figures have then been adjusted to produce predictions of
the interest successfully claimed at a range of interest rates and with differing levels of average claim
rate. Any changes in the amount of interest successfully claimed as a result of imposing more punitive
late payment interest rates, whilst representing a cost to debtors, will also represent an equal benefit to
creditors. Therefore, the overall net change in costs would be zero, with the measure effecting a change
in distribution rather than an increase or decrease in costs.
However, this scenario is quite optimistic since the fear of damaging commercial relationship may still
refrain many economic operators from claiming interest.
EN 73 EN
Drucksache 17/1610 – 124 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.19: Option 3d: Costs of imposing flat late payment fees on debtors
Late payment fee costs /€million
Average invoice
value (SME)/€
No. of invoices paid
late per annum
(SMEs) (millions) @ €100 @ €200 @ €300 @ €400
2,000 17 1,736 3,473 5,209 6,946
1,000 35 3,473 6,946 10,418 13,891
500 69 6,946 13,891 20,837 27,782
Average invoice
value (Large)/€
No. of invoices paid
late per annum
(Large) (millions)
15,000 3 252 505 757 1,009
10,000 4 378 757 1,135 1,514
5,000 8 757 1,514 2,270 3,027
Source: RPA Study.
Note:
In the absence of a scientifically reliable indication of the number of successful claims for late
payment interest, an assumption is made on the average size of an invoice across all transactions of
€1,000 for SMEs and for €10,000 for large companies. These figures are used to estimate the number
of transactions which are paid late as follows:
Number of transactions paid late =
Turnover paid late and successfully claimed
Average invoice size (€10,000 or €1,000)
Applying this formula results in figures of approximately 17 million invoices paid late for SMEs and
3.8 million invoices paid late for large companies.
The introduction of a Late Payment Fee would imply that debtors would incur these fees in cases
where the creditor is successful in claiming late payments. A range of potential fees is included in this
table which set out the potential costs of imposing a flat late payment fee in the countries covered by
the analysis. It also considers variations in the number of transactions that end up in successful claims
for late payment interest by analysing different average levels of invoice value to provide some costs
for different levels of late payment fee.
Based on the above, the introduction of a flat rate fee for late payments, due on day 1 after the expiry
of the agreed or default payment period might lead to costs ranging from €3.5bn to €13.9bn for SMEs
debtors (assuming that the average invoice size is €1,000) and from €378 million to €1.5bn for large
debtor companies (assuming that the average invoice size is €10,000). Since these costs will be
incurred by the debtor and paid over to the creditor, the net effect is only one of redistribution, with
the exception of any administrative costs (likely to be small) incurred by the creditor in claiming the
fee.
EN 74 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/1610
Table 3.20: Baseline scenario: Current payment terms and late payment patterns (B2B)
Payment terms and patterns
Negative impact late payment:
costs due to late av. effective
payment (late payment interest
rate, table 1.1) in mio. Euro,
based on turnover year 2006
Positive impact late payment :
value of late payment interest
successfully claimed (table 3.9))
Average
payment
term (in
days)
Average
effective
payment
(in days)
TOTAL SME Large companies TOTAL SME
Large
companies
Belgium 37,0 50,0 2,690.5 1,636.8 1,053.7 8,1 3,9 4,2
Bulgaria -- -- -- -- -- -- -- --
Czech Rep. 30,0 49,0 1,562.7 922.7 639.9 5,7 2,7 3,0
Denmark 29,4 35,5 764.5 512.3 252.2 1,6 0,8 0,8
Germany 30,0 36,0 7,461.5 3,552.7 3,908.8 72,5 34,7 37,8
Estonia 20,7 35,5 138.8 113.5 25.4 0,4 0,2 0,2
Ireland 39,1 57,5 1,556.6 879.4 677.3 6,9 3,3 3,6
Greece 84,0 110,0 1,919.6 1,509.3 410.3 12,9 6,2 6,7
Spain 73,0 89,0 8,550.2 5,739.3 2,810.9 31,7 15,2 16,6
France 49,0 65,0 13,316.4 7,406.9 5,909.5 51,7 24,7 26,9
Italy 68,0 88,0 14,437.3 10,239.7 4,197.7 67,9 32,5 35,4
Cyprus 67,2 95,8 164.3 140.3 24.0 1,1 0,5 0,6
Latvia 21,5 41,5 276.1 219.9 56.2 0,8 0,4 0,4
Lithuania 30,3 46,2 318.5 206.6 111.9 0,7 0,3 0,3
Luxembourg -- -- -- -- -- -- -- --
Hungary 26,0 45,0 2,111.2 1,241.1 870.1 5,9 2,8 3,1
Malta -- -- -- -- -- -- -- --
Netherlands 26,1 40,0 3,579.1 2,231.9 1,347.2 13,3 6,4 6,9
Austria 27,0 35,0 1,163.8 738.5 425.3 2,1 1,0 1,1
Poland 29,7 46,8 3,415.3 2,020.5 1,394.8 11,0 5,3 5,8
Portugal 47,1 80,1 2,716.0 1,916.5 799.5 22,0 10,5 11,5
Romania -- -- -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- -- -- --
Slovakia 31,0 39,0 184.3 91.1 93.2 -- -- --
Finland 21,0 27,0 530.4 254.0 276.4 0,7 0,4 0,4
Sweden 27,0 34,0 1,162.0 649.9 512.1 2,0 0,9 1,0
U.K. 33,2 51,0 17,301.4 8,397.8 8,903.6 82,4 39,4 43,0
Total 85,320.5 50,620.4 34,700.1 401,3 192,1 209,3
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 75 EN
Drucksache 17/1610 – 126 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.21: Baseline scenario: Current payment terms and late payment patterns (B2B)
Net effect of negative and positive impacts of Table 3.20 (in mio EURO)
TOTAL SME Large companies
Belgium -2,682.4 -1,632.9 -1,049.4
Bulgaria -- -- --
Czech Rep. -1,557.0 -920.0 -637.0
Denmark -762.9 -511.6 -251.3
Germany -7,389.0 -3,518.0 -3,871.0
Estonia -138.4 -113.2 -25.2
Ireland -1,549.7 -876.1 -673.7
Greece -1,906.7 -1,503.1 -403.6
Spain -8,518.5 -5,724.1 -2,794.4
France -13,264.7 -7,382.1 -5,882.6
Italy -14,369.5 -10,207.2 -4,162.3
Cyprus -163.2 -139.7 -23.4
Latvia -275.3 -219.5 -55.8
Lithuania -317.9 -206.3 -111.5
Luxembourg -- -- --
Hungary -2,105.3 -1,238.3 -867.1
Malta -- -- --
Netherlands -3,565.9 -2,225.5 -1,340.3
Austria -1,161.7 -737.5 -424.2
Poland -3,404.3 -2,015.2 -1,389.1
Portugal -2,694.0 -1,905.9 -788.0
Romania -- -- --
Slovenia -- -- --
Slovakia -184.3 -91.1 -93.2
Finland -529.6 -253.6 -276.0
Sweden -1,160.0 -648.9 -511.1
U.K. -17,219.0 -8,358.4 -8,860.7
Total -84,919.2 -50,428.4 -34,490.9
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 76 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 127 – Drucksache 17/1610
Table 3.22: Optimum scenario: Reduction Payment terms to 30 days maximum, no longer
late payment (effective payment equal to payment term) (B2B)
Impact added liquidity due to
reduction of payment terms
(effective interest rates, see
table 3.15 and 3.16)
Impact added liquidity due to
improved payment behaviour
(late payment interest rates –
Table 1.1)
Net effect (in mio EURO,
gains +, loss -)
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
Belgium 610.0 371.1 238.9 4,139.2 2,518.2 1,621.0 4,749.2 2,889.2 1,859.9
Bulgaria -- -- -- -- -- -- -- -- --
Czech Rep. -- -- -- 1,562.7 922.7 639.9 1,562.7 922.7 639.9
Denmark -- -- -- 689.3 461.9 227.4 689.3 461.9 227.4
Germany -- -- -- 7,461.5 3,552.7 3,908.8 7,461.5 3,552.7 3,908.8
Estonia -- -- -- 51.6 42.2 9.4 51.6 42.2 9.4
Ireland 356.6 201.4 155.1 2,326.5 1,314.3 1,012.2 2,683.1 1,515.7 1,167.4
Greece 2,182.3 1,715.8 466.5 5 906.6 4,644.0 1,262.6 8,088.9 6,359.8 1,729.1
Spain 9,675.2 6,494.5 3,180.8 31 528.9 21,163.7 10,365.2 41,204.1 27,658.2 13,546.0
France 5,992,4 3,333.1 2,659,3 29,129.6 16,202.5 12,927.1 35,122.0 19,535.6 15,586.4
Italy 12,993.6 9,215.7 3,777.9 41,868.2 29,695.0 12,173.2 54,861.8 38,910.7 15,951.1
Cyprus 101.2 86.4 14.8 378.0 322.7 55.3 479.3 409.1 70.1
Latvia -- -- -- 158.7 126.4 32.3 -- -- --
Lithuania 3.6 2.3 1.2 324.5 210.5 114.0 328.1 212.8 115.2
Luxembourg -- -- -- -- -- -- -- -- --
Hungary -- -- -- 1,666.7 979.8 686.9 1,666.7 979.8 686.9
Malta -- -- -- -- -- -- -- -- --
Netherlands -- -- -- 2,574.9 1,605.7 969.2 2,574.9 1,605.7 969.2
Austria -- -- -- 727.4 461.5 265.8 727.4 461.5 265.8
Poland -- -- -- 3,355.4 1,985.0 1,370.4 3,355.4 1,985.0 1,370.4
Portugal 607,4 428,6 178,8 4,123.3 2,909.5 1,213.8 4,730.7 3,338.1 1,392.6
Romania -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovakia 11.4 5.6 5.8 207.4 102.5 104.9 218.8 108.1 110.6
Finland -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Sweden -- -- -- 664.0 371.3 292.7 664.0 371.3 292.7
U.K. 1,119.7 543.5 576.2 20,411.8 9,907.5 10,504.3 21,531.5 10,451.0 11,080.5
Total 33,653.4 22,398.1 11,255.3 159,256.2 99,499.8 59,756.4 192,750.9 121,771.4 70,979.5
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 77 EN
Drucksache 17/1610 – 128 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.23: Optimum scenario: Reduction Payment terms to 30 days maximum, no longer
late payment (effective payment equal to payment term) (B2B)
Total net effect vs. Baseline Scenario (in mio EURO)
TOTAL SME Large companies
Belgium 2,066.8 1,256.3 810.5
Bulgaria -- -- --
Czech Rep. 5.7 2.7 3.0
Denmark -73.6 -49.6 -24.0
Germany 72.4 34.7 37.8
Estonia -86.8 -71.1 -15.7
Ireland 1,133.3 639.6 493.7
Greece 6,182.2 4,856.7 1,325.5
Spain 32,685.7 21,934.1 10,751.6
France 21,857.2 12,153.4 9,703.8
Italy 40,492.4 28,703.5 11,788.8
Cyprus 316.1 269.4 46.7
Latvia -- -- --
Lithuania 10.2 6.5 3.7
Luxembourg -- -- --
Hungary -438.6 -258.5 -180.1
Malta -- -- --
Netherlands -990.9 -619.9 -371.1
Austria -434.3 -275.9 -158.4
Poland -48.9 -30.2 -18.7
Portugal 2,036.7 1,432.2 604.5
Romania -- -- --
Slovenia -- -- --
Slovakia 34.4 17.0 17.4
Finland -529.6 -253.6 -276.0
Sweden -496.0 -277.6 -218.5
U.K. 4,312.5 2,092.6 2,219.8
Total 107,831.6 71,343.0 36,488.6
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 78 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/1610
Table 3.24: Realistic scenario: Reduction Payment terms to 30 days maximum,
proportional reduction of late payment (effective payment equal to payment term) (B2B)
Impact added liquidity due to
reduction of payment terms
(effective interest rates, see
table 3.15 and 3.16)
Impact added liquidity due to
improved payment behaviour
(late payment interest rates)
Impact due to loss of
interests successfully
claimed by late payment
(table 3.9 "interest
successfully claimed"),
proportional to � payment
delay
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
Belgium 610.0 371.1 238.9 1,957.7 1,191.0 766.7 3.8 1.8 2.0
Bulgaria -- -- -- -- -- -- -- -- --
Czech Rep. -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Denmark -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Germany -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Estonia -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Ireland 356.6 201.4 155.1 1,132.1 639.6 492.6 3.4 1.6 1.8
Greece 2,182.3 1,715.8 466.5 5,221.0 4,104.9 1,116.0 11.4 5.5 6.0
Spain 9,675.2 6,494.5 3,180.8 28,015.1 18,805.1 9,210.0 28.2 13.5 14.7
France 5,992.4 3,333.1 2,659.3 20,976.7 11,667.7 9,309.0 37.2 17.8 19.4
Italy 12,993.6 9,215.7 3,777.9 35,498.8 25,177.5 10,321.3 57.5 27.5 30.0
Cyprus 101.2 86.4 14.8 304.7 260.1 44.6 0.9 0.4 0.5
Latvia -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Lithuania 3.6 2.3 1.2 9,2 5,9 3,2 0.0 0.0 0.0
Luxembourg -- -- -- -- -- -- -- -- --
Hungary -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Malta -- -- -- -- -- -- -- -- --
Netherlands -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Austria -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Poland -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Portugal 607.4 428.6 178.8 2,393.4 1,688.9 704.5 12.8 6.1 6.7
Romania -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovakia 11.4 5.6 5.8 29.0 14.3 14.7 -- -- --
Finland -- -- -- 0.0 0.0 0.0 -- -- --
Sweden -- -- -- 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
U.K. 1,119.7 543.5 576.2 4,778.0 2,319.1 2,458.8 19.3 9.2 10.1
Total 33,653.4 22,398.1 11,255.3 100,315.7 65,874.2 34,441.5 174.5 83.5 91.0
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 79 EN
Drucksache 17/1610 – 130 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.25: Realistic scenario: Reduction Payment terms to 30 days maximum,
proportional reduction of late payment (effective payment equal to payment term) (B2B)
Net effects
Net effect (in mio EURO, gains +, loss -) on the basis of Table 3.24
Total net effect vs. Baseline Scenario (in
mio EURO)
TOTAL SME Large companies TOTAL SME
Large
companies
Belgium 2,563.9 1,560.3 1,003.6 -118.5 -72.6 -45.9
Bulgaria -- -- -- -- -- --
Czech Rep. 0.0 0.0 0.0 -1,557.0 -920.0 -637.0
Denmark 0.0 0.0 0.0 -762.9 -511.6 -251.3
Germany 0.0 0.0 0.0 -7,389.0 -3,518.0 -3,871.0
Estonia 0.0 0.0 0.0 -138.4 -113.2 -25.2
Ireland 1,485.4 839.4 646.0 -64.4 -36.7 -27.7
Greece 7,391.9 5,815.3 1,576.6 5,485.2 4,312.2 1,173.0
Spain 37,662.1 25,286.1 12,376.1 29,143.7 19,561.9 9,581.7
France 26,931.9 14,983.0 11,948.9 13,667.2 7,600.8 6,066.3
Italy 48,434.9 34,365.7 14,069.2 34,065.4 24,158.5 9,906.9
Cyprus 405.0 346.1 58.9 241.8 206.4 35.5
Latvia 0.0 0.0 0.0 -275.3 -219.5 -55.8
Lithuania 12.7 8.2 4.5 -305.2 -198.1 -107.1
Luxembourg -- -- -- -- -- --
Hungary 0.0 0.0 0.0 -2,105.3 -1,238.3 -867.1
Malta -- -- -- -- -- --
Netherlands 0.0 0.0 0.0 -3,565.9 -2,225.5 -1,340.3
Austria 0.0 0.0 0.0 -1,161.7 -737.5 -424.2
Poland 0.0 0.0 0.0 -3,404.3 -2,015.2 -1,389.1
Portugal 2,988.0 2,111.3 876.7 294.1 205.4 88.7
Romania -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- --
Slovakia 40.4 20.0 20.4 -144.0 -71.2 -72.8
Finland 0.0 0.0 0.0 -529.6 -253.6 -276.0
Sweden 0.0 0.0 0.0 -1,160.0 -648.9 -511.1
U.K. 5,878.4 2,853.4 3,025.0 -11,340.6 -5,505.0 -5,835.7
Total 133,794.6 88,188.7 45,605.9 48,875.4 37,760.4 11,115.0
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3),
and turnover table 3.28
EN 80 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Drucksache 17/1610
Table 3.26: Worst scenario: Reduction Payment terms to 30 days, no reduction effective
payment delay (B2B)
Impact late payment:
additional costs due to late
av. effective payment vs.
payment term (late payment
interest rates) in mio. Euro,
based on turnover
Impact due to increase of
interests successfully claimed
by late payment (table 3.9
"interest successfully
claimed"), proportional to �
payment delay
Net effect (in mio EURO,
gains +, loss -))
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
TOTAL SME
Large
compa-
nies
Belgium 1,448.7 881.4 567.4 1.9 0.9 1.0 -1,446.8 -880.4 -566.4
Bulgaria -- -- -- -- -- -- -- -- --
Czech Rep. 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Denmark 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Germany 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Estonia 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Ireland 769.9 434.9 335.0 2.1 1.0 1.1 -767.8 -433.9 -333.9
Greece 3,986.9 3,134.7 852.3 23.3 11.1 12.1 -3,963.7 -3,123.5 -840.1
Spain 22,978.7 15,424.4 7,554.3 45.5 21.8 23.7 -22,933.2 -15,402.6 -7,530.6
France 15,813.2 8,795.6 7,017.6 32.7 15.7 17.1 -15,780.5 -8,780.0 -7,000.5
Italy 27,430.9 19,455.4 7,975.6 86,0 41,1 44,8 -27 344.9 -19 414.2 -7 930.7
Cyprus 213.7 182.4 31.3 1.4 0.7 0.7 -212.3 -181.8 -30.5
Latvia 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Lithuania 6.0 3.9 2.1 0.0 0.0 0.0 -6.0 -3.9 -2.1
Luxembourg -- -- -- -- -- -- -- -- --
Hungary 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Malta -- -- -- -- -- -- -- -- --
Netherlands 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Austria 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Poland 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Portugal 1,407.4 993.1 414.3 12.5 6.0 6.5 -1,394.8 -987.1 -407.8
Romania -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- -- -- -- --
Slovakia 23.0 11.4 11.7 -- -- -- -23.0 -11.4 -11.7
Finland 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Sweden 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
U.K. 3,110.4 1,509.7 1,600.7 8,8 4,2 4,6 -3,101.6 -1,505.5 -1,596.1
Total 77,188.8 50,826.8 26,362.0 214.2 102.5 111.7 -76,974.7 -50,724.4 -26,250.3
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3), and
turnover table 3.28
EN 81 EN
Drucksache 17/1610 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Table 3.27: Worst scenario: Reduction Payment terms to 30 days, no reduction effective
payment delay (B2B) - Net effects
Total net effect vs. Baseline Scenario (in mio EURO)
Baseline scenario: net effect (in mio
EURO) – Table 3.21
TOTAL SME Large companies TOTAL SME
Large
companies
Belgium -4,129.2 -2,513.4 -1,615.8 -2,682.4 -1,632.9 -1,049.4
Bulgaria -- -- -- -- -- --
Czech Rep. -1,557.0 -920.0 -637.0 -1,557.0 -920.0 -637.0
Denmark -762.9 -511.6 -251.3 -762.9 -511.6 -251.3
Germany -7,389.0 -3,518.0 -3,871.0 -7,389.0 -3,518.0 -3,871.0
Estonia -138.4 -113.2 -25.2 -138.4 -113.2 -25.2
Ireland -2,317.5 -1,310.0 -1,007.6 -1,549.7 -876.1 -673.7
Greece -5,870.4 -4,626.6 -1,243.7 -1,906.7 -1,503.1 -403.6
Spain -31,451.7 -21,126.7 -10,324.9 -8,518.5 -5,724.1 -2,794.4
France -29,045.2 -16,162.1 -12,883.1 -13,264.7 -7,382.1 -5,882.6
Italy -41,714.4 -29,621.4 -12,093.0 -14,369.5 -10,207.2 -4,162.3
Cyprus -375.5 -321.5 -54.0 -163.2 -139.7 -23.4
Latvia -275.3 -219.5 -55.8 -275.3 -219.5 -55.8
Lithuania -323.9 -210.2 -113.7 -317.9 -206.3 -111.5
Luxembourg -- -- -- -- -- --
Hungary -2,105.3 -1,238.3 -867.1 -2,105.3 -1,238.3 -867.1
Malta -- -- -- -- -- --
Netherlands -3,565.9 -2,225.5 -1,340.3 -3,565.9 -2,225.5 -1,340.3
Austria -1,161.7 -737.5 -424.2 -1,161.7 -737.5 -424.2
Poland -3,404.3 -2,015.2 -1,389.1 -3,404.3 -2,015.2 -1,389.1
Portugal -4,088.8 -2,893.0 -1,195.8 -2,694.0 -1,905.9 -788.0
Romania -- -- -- -- -- --
Slovenia -- -- -- -- -- --
Slovakia -207.4 -102.5 -104.9 -184.3 -91.1 -93.2
Finland -529.6 -253.6 -276.0 -529.6 -253.6 -276.0
Sweden -1,160.0 -648.9 -511.1 -1,160.0 -648.9 -511.1
U.K. -20,320.6 -9,863.9 -10,456.7 -17,219.0 -8,358.4 -8,860.7
Total -161,893.9 -101,152.7 -60,741.2 -84,919.2 -50,428.4 -34,490.9
Source : European Commission, DG ECFIN on the basis of average payment terms in days (table 3.3),
and turnover table 3.28
EN 82 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/1610
Table 3.28: Turnover 2006 (in mio EURO)1
Turnover total SME large
companies
1 comments rf.
NACE 1.1
Belgium 795,158 483,750 311,409 excl. C
Bulgaria 61,857 40,931 20,926 2005
Czech Rep. 324,538 191,637 132,900
Denmark 435,662 291,953 143,709 excl.C and E40
Germany 4,322,906 2,058,297 2,264,609
Estonia 36,043 29,454 6,589 excl.CA and H
Ireland 325,043 183,619 141,423 excl.E40
Greece 283,671 223,033 60,638 excl.C
Spain 2,053,175 1,378,189 674,986
France 3,197,686 1,778,620 1,419,066
Italy 2,773,486 1,967,092 806,393
Cyprus 22,073 18,844 3,229 excl.E
Latvia 38,756 30,870 7,886 excl.CA
Lithuania 48,074 31,188 16,886 excl.I62 and K70
Luxembourg 74,393 43,865 30,528 excl. E40 and I
Hungary 238,573 140,246 98,327 excl.C
Malta - - -
Netherlands 989,307 616,919 372,388 2005, excl.C and E40
Austria 505,692 320,883 184,809 excl. C and E41
Poland 595,103 352,061 243,042
Portugal 316,212 223,129 93,083 excl.C and E41
Romania 175,821 103,672 72,150
Slovenia 67,334 42,630 24,704 excl.C
Slovakia 88,531 43,762 44,769
Finland 339,627 162,632 176,995 excl. C
Sweden 605,897 338,852 267,045
U.K. 3,547,762 1,722,018 1,825,744
EN 83 EN
Drucksache 17/1610 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.4. Annex 4: Detailed description of the baseline option
(1) Actual payment periods should shorten, on the one hand, with the
establishment of the Single Euro Payments Area (SEPA)79 which will make
all electronic payments across the eurozone as easy as domestic payments
within one country and, on the other, through e-Invoicing between business
partners80. E-Invoicing will become a fundamental part of an efficient
financial supply chain, linking the internal processes of enterprises to
payment systems.
(2) Many hurdles for litigation in cross-border cases concerning uncontested
pecuniary claims will be cleared by Regulation (EC) No 1896/2006 creating a
European order for payment procedure which applies from 12 December
2008, except in Denmark. This regulation simplifies, speeds up and reduces
the costs of litigation in such cross-border cases by creating a European order
for payment procedure. The new payment procedure also applies to cases in
which at least one of the parties is domiciled or habitually resident in a
Member State other than the Member State of the court. When the application
for a European order for payment fulfils the requirements of the regulation
and when the claim appears to be founded, as soon as possible and normally
within 30 days of the lodging of the application, the competent court issues a
European order for payment. European orders for payment are recognised
throughout the Member States without any intermediate proceedings in the
Member State of enforcement.
(3) Regulation (EC) No 805/2004 creating a European enforcement Order for
uncontested claims puts in place a system whereby a judgment certified as a
European enforcement order in the Member State of origin must be
recognised and enforced in the other Member States (except Denmark)
without the need for a declaration of enforceability and without any
possibility of opposing its recognition. Moreover, a judgment certified as a
European enforcement order is enforced under the same conditions as a
judgment handed down in the Member State of enforcement. This regulation
applies from 21 October 2005.
(4) Regulation (EC) No 861/2007 of the European Parliament and of the Council
of 11 July 2007 establishes a European Small Claims Procedure intended to
simplify and speed up litigation concerning small claims in cross-border
cases, and to reduce costs. The European Small Claims Procedure is available
to litigants as an alternative to the procedures existing under the laws of the
Member States. This Regulation also eliminates the intermediate proceedings
79 Directive 2007/64/EC on payment services in the internal market amending Directives 97/7/EC,
2002/65/EC, 2005/60/EC and 2006/48/EC will complete an EU-wide single market for payments and
provides, amongst others, the necessary legal framework for the SEPA. Moreover, Regulation (EC) No
2560/2001 on cross-border payments in euro eliminates the difference of price between cross-border
and national payments.
80 Directive 2001/115/EC of 20 December 2001 amending Directive 77/388/EEC with a view to
simplifying, modernising and harmonising the conditions laid down for invoicing in respect of value
added tax already requires Member States, since 1st January 2004, to recognise the validity of electronic
invoices and allow cross-border electronic invoicing and electronic storage.
EN 84 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/1610
necessary to enable recognition and enforcement, in other Member States, of
judgments given in one Member State in the European Small Claims
Procedure. This Regulation applies, in cross-border cases, to civil and
commercial matters, whatever the nature of the court or tribunal, where the
value of a claim does not exceed EUR 2000 at the time when the claim form
is received by the court or tribunal with jurisdiction, excluding all interest,
expenses and disbursements.
(5) Certain differences between national rules governing jurisdiction and
recognition of judgments in civil and commercial matters hampered the sound
operation of the internal market. These differences were eliminated with the
entry into force of Regulation (EC) No 44/2001 on jurisdiction and the
recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters
which unifies the rules on conflicts of jurisdiction and simplifies the
formalities with a view to promoting the rapid and simple recognition and
enforcement of judgments from Member States bound by the Regulation.
(6) Many obstacles to the services rendered by debt collection agencies will be
lifted by Directive 2006/123/EC on services in the internal market. Debt
recovery services which are carried out by service providers outside the
context of judicial procedures will fully enjoy the benefits of the directive so
that economic operators will have a broader choice of debt collection
agencies. Only the recovery of debts by recourse to judicial proceedings is
included in the additional derogations from the freedom to provide services,
laid down in Article 17 of the Directive.
(7) Access to alternative dispute resolution will be improved and simplified in all
Member States except Denmark by Directive 2008/52/EC on certain aspects
of mediation in civil and commercial matters. Its objective is to facilitate
access to alternative dispute resolution and to promote the amicable
settlement of disputes. The directive will apply to cross-border disputes.
(8) Economic operators claiming late payment of invoices and/or interest for late
payment before a court can be legal or natural persons. Natural persons
submitting such claim in a cross-border dispute are entitled, under very strict
conditions, to receive appropriate legal aid in accordance with the conditions
laid down in Council Directive 2002/8/EC to improve access to justice in
cross-border disputes by establishing minimum common rules relating to
legal aid for such disputes.
(9) Finally, collective insolvency proceedings which entail the partial or total
divestment of a debtor and the appointment of a liquidator are governed by
Council regulation (EC) No 1346/2000 on insolvency proceedings to prevent
the transfer of assets or judicial proceedings from one Member State to
another, seeking to obtain a more favourable legal position (forum shopping).
EN 85 EN
Drucksache 17/1610 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.5. Annex 5: Options discarded at an early stage
Options Reasons
Repeal of the
Directive
The Directive reflects the general principle that payment of interest
constitutes a compensation for borrowed capital. The payment of
interest for late payment is a logical consequence of this principle.
Risk of fragmentation of the internal market: If the Directive is
repealed, it is likely that, over time, statutory interest rates for late
payment would vary widely within the EU or would not even be
applied so that it would become increasingly unattractive to sell
products and services in Member States with a very low (or no)
statutory interest rate. The types of statutory interest would also vary
between Member States, some of which would opt for simple interest
while others would opt for compound interest, possibly combined with
other measures. There is no doubt that the repeal of the Directive would
worsen the situation in the medium and long term. It would also lead to
fragmentation of the internal market.
The Directive guarantees that interest can be charged. However,
charging interest for late payment is only a possibility and not an
obligation under the Directive. It is therefore important that this
possibility exists throughout the EU to give creditors useful tools to
encourage payment for goods and services on time. Many enterprises
have included this possibility in their contracts or general commercial
conditions. 38% of IPM respondents and more than 50% of EBTP
respondents apply the statutory interest rate or another interest rate in
their general commercial and payment conditions, while 42% of EBTP
respondents and 56% of IPM respondents do not apply an interest rate
at all.
About 25% of IPM and EBTP respondents frequently or always claim
interest for late payment, often successfully: figures indicate that,
despite the weaknesses of the Directive, interest for late payment is
still an effective instrument for obtaining compensation for late
payment.
Furthermore, not a single stakeholder requested or suggested the repeal
of the Directive.
The creation of a
European Fund
aimed at providing
finance to SMEs
Some sources suggested the creation of a European Fund aimed at
providing finance to SMEs at no cost and based on accounts receivable.
The fund would be financed through penalties levied on large
companies or public institutions that systematically pay late. The fund
would give SMEs access to late payment financing, and would be
responsible for recouping payment penalties from the relevant large
companies or public institutions.
However, such a fund would give rise to a large amount of red tape
and additional bureaucracy, as mechanisms would have to be
implemented to prevent fraud. The measure would involve significant
administrative expenditure and might involve complex and lengthy
procedures for verifying entitlement. The potential for fraudulent
claims on the fund is high. Moreover, it could even send the wrong
EN 86 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/1610
signal to economic operators, the very existence of a fund backing up
failing late payers could encourage companies to pay late
systematically or even to postpone payment for an indefinite period.
Furthermore such a EU-wide instrument would also raise thorny issues
with regard to subsidiarity. Therefore, this option failed to meet the
proportionality principle.
A new programme
to enhance SME
capabilities
Another possibility was the development of a programme to enhance
SME capabilities in evaluating clients and managing account
receivables. Such a programme could include measures to promote debt
collection, factoring and credit insurance for SME’s.
However, besides national and local programmes specifically targeted
at SME’s, a number of European funding programmes are already
available to small and medium-sized enterprises: the
Competitiveness and Innovation Framework Programme (CIP) , the
European Regional Development Fund , the European Social Fund , the
Joint European Resources for Micro and Medium Enterprises
(JEREMIE) Programme and the European Investment Fund (EIF) . In
addition, the European Bank for Reconstruction and Development
(EBRD) currently offers a EU/EBRD SME Finance Facility, which is
aimed at supporting the development of SMEs in the new EU Member
States and the EU Accession Countries. These measures consist of:
- an SME Finance Facility (SMEFF): The objective of the SMEFF is to
encourage banks, leasing companies and investment funds to expand
and maintain long-term financing of SME operations in the new
Member States and certain applicant countries. The SMEFF is managed
by the EIB, EBRD, CEB and KfW and consists of two so-called
‘windows’: a loan window providing credit lines from the IFIs
combined with incentives for the participating lending institutions, and
an equity window providing equity capital.
- A High Growth and Innovative SME Facility (GIF): The GIF is
managed by the EIF on behalf of the European Commission and is part
of the Competitiveness and Innovation Framework Programme, 2007-
2013 (CIP). It comprises two ‘windows’:
1. GIF 1, which promotes early-stage (seed and start-up) investments
through specialised Venture Capital Funds. These provide capital to
innovative SMEs and co-invest in funds and other investment vehicles
promoted by business angel networks.
2. GIF 2, which promotes expansion-stage investments through
specialised risk capital funds providing equity or quasi-equity for
innovative SMEs with high-growth potential.
- An SME Guarantee Facility (SMEGF): Also part of the CIP and
managed by the EIF, the SMEGF has four ‘windows’: a loan window
providing debt financing via loans or leasing; a microcredit window
providing guarantees for funds which gives loans of smaller amounts
and grants to partially offset high administrative costs; an equity
window providing guarantees for equity or quasi-equity fund
investments in SMEs; and a securitisation window providing
securitisation of SME debt-finance portfolios.
EN 87 EN
Drucksache 17/1610 – 138 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
- A Capacity Building Scheme (CBS): Again under the CIP, the CBS
has two parts: a partnership action, which focuses on finance for eco-
innovation; and a seed capital action managed by the EIF, which
provides grants to venture capital funds to cover in part their start-up
costs and for the long-term recruitment of staff with specific investment
or technology expertise.
Furthermore, most companies seem to assess the creditworthiness of
their business customers before signing contracts. According to a
survey organised for the RPA Report, almost 64% of companies
actually check creditworthiness while a slightly higher percentage of
big companies (75% of large companies responding) than smaller
companies (59% of the smaller companies) do so. Only 13% of
companies responded that they did not check creditworthiness. In
general, the percentage of smaller companies not checking
creditworthiness was higher at 17% than for larger companies (1.6%.
Most respondents confirmed that they have pre-set and readily
identifiable strategies in place for managing credit and payment issues
(with a higher percentage of larger companies having such strategies in
place than smaller companies). See also the table at the bottom of this
annex.
Many businesses already use the services offered by debt collection,
factoring and credit insurance organisations which are service
providers operating on a commercial basis. Debt collection agencies
are commercial organisations which collect debts on behalf of a
creditor for a commission or buy a debt from the creditor at a
discounted price. Factoring agencies are commercial organisations
(factors) providing short-term finance based on purchase of the client’s
account receivables at a discount. This transaction can mean the factor
assuming the risk for late payment or non-payment (non-recourse
factoring) or not assuming such risks (recourse factoring). Credit
insurers are commercial organisations offering for a fee to cover credit
risk from delivery of a good or service.
Debt collection, factoring and credit insurance organisations will
benefit from the different instruments set out under the base-line
option. In particular, the implementation of Directive 2006/123/EC on
services in the internal market will allow them to explore new markets.
The promotion of such commercial activities by a European initiative
might be inappropriate and could have a distorting effect on
competition in that field.
Thus, this option does not meet the proportionality requirement and
was discarded.
Exempt income in
the form of late
payment interest
from VAT
Currently, Member States vary in the way they consider late payment
as a cost to businesses in terms of reduced cash flow and the calculation
of their tax liabilities. If a company does charge late payment interest to
its debtors, this is often considered business income, sometimes from
the moment when it is actually invoiced; this includes subjecting the
interest charged to Value Added Tax (VAT) from the moment when it
is charged, even though no funds have actually been received. As a
result, the value of monies received from any interest that might
EN 88 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 139 – Drucksache 17/1610
eventually be recovered will be reduced by tax payments. This measure
would require harmonisation of VAT legislation to exempt interest for
late payment from VAT in all Member States.
It is estimated that SMEs and large companies would save
approximately €37 million and €40 million respectively if Member
States did not charge VAT on late payment interest. These amounts
would be lost revenue to Member State governments.
This option only focuses on the creditor and does not have any effect in
encouraging late payers to pay on time. Nevertheless, the risk of fraud
would be very considerable. This option might create a VAT-
loophole, whereby companies would designate other forms of income
and payments as “late payment interest” purely to avoid paying VAT
on them. Therefore, this option does not meet the proportionality
requirement and was discarded.
Promoting the use of
Escrow Facilities
(non-legislative
option)
An escrow facility involves a deposit of funds, a deed or other
instrument to a third, trustworthy party acting as an intermediary in the
transaction. The intermediary receives and holds payment and notifies
the seller or provider to deliver the products or render the service. Once
the intermediary receives the invoice from the creditor and the
acceptance from the debtor, the intermediary forwards the payment to
the creditor.
Escrow facilities avoid the problems of late payment since funds are
deposited by a debtor (who can obviously pay for the goods) with a
third party and the creditor is assured that their customer will be able to
pay on time, as soon as the goods have been delivered (and approved).
It protects the debtor from having to accept faulty goods, as no money
is transferred until the debtor is satisfied with the goods. It also protects
the creditor in that cash flow problems stemming from late payments
are avoided. The advantage of an escrow facility for SMEs with credit
management problems would be to guarantee funds on delivery of
goods/services and to reduce the amount of financial management for
creditors (as these are managed by the escrow facility). It is not an
appropriate system, however, for companies that rely on trade-credit to
do business. Currently, escrow facilities are rarely used in B2B
transactions by SMEs within Europe, but are becoming more
commonly used in consumer-based transactions and for new
technologies, such as in software source code licensing, databases,
industrial designs, and government initiatives for key-escrow
encryption. Larger enterprises occasionally use escrow facilities for
transactions where guarantees for payments on delivery of services are
required or for large, high-risk overseas contracts where the reliability
of the buyer or seller is highly uncertain or unknown. In certain
Member States, escrow facilities are used for property exchange
transactions. There is currently little evidence of intra-EU trading
between SMEs utilising escrow facilities.
Escrow facilities are already available in almost all Member States but
are currently not widely used, particularly by SMEs. The latter
indicated in consultation that escrow facilities are considered too
complicated, the cost is too high and there is no legal protection of
the funds whilst with the third party, so if the escrow company were to
EN 89 EN
Drucksache 17/1610 – 140 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
declare bankruptcy, then the funds would be lost. Moreover, SMEs
which rely on trade-credit transactions and with fewer funds to
commit to escrow-type arrangements may end up not being able to
compete with larger companies which are more likely to be able to
pay on delivery (i.e. large companies could benefit more than smaller
SMEs and public services). Similarly, large retailers may prefer not to
use escrow as they would lose trade-credit from their extended payment
periods, and may not be able to base orders on sales. Suppliers would
benefit from escrow as their risk would be reduced, but they may lose
customers if they insist on escrow facilities which favour them, rather
than the debtors. In addition, some interested parties cited the lack of
comprehensive credit risk reports as another obstacle to increased
uptake: if a potential customer has a low credit risk, paying for escrow
services would be an unnecessary cost.
For these reasons, this option did not meet the proportionality
requirement and was discarded.
Promoting the use of
securities (non-
legislative option)
The timely payment of invoices could be guaranteed by a security
given by the debtor. A security interest on goods entitles the creditor to
satisfy his outstanding claim from the charged goods to the exclusion of
other creditors of the borrower. Hence a security interest gives the
secured creditor a right of preferential satisfaction from the goods
charged with the security interest. Nowadays, various indirect
techniques are usually employed. In some Member States, the rules on
sales provide the seller with a statutory right of preferred satisfaction.
Securities for commercial transactions exist already in all Member
States. In most Member States, the seller must make his own
arrangements. Since the transfer of ownership in the goods is subject to
the agreement of the parties, the seller may retain his ownership in
them until he has received the full purchase price, as laid down in the
Directive. If the seller himself is using credit to finance his credit sales,
the lender can usually be secured by transferring to him the seller’s
retained ownership. Under modern economic conditions it is rarely
feasible to deprive the debtor of charged goods. Frequently the goods
are not even in the debtor’s possession, especially in the case of
commercial transactions. In these instances the debtor must be allowed
to dispose of the goods while the security interest is maintained. A
number of legal systems, however, do not yet recognize the legitimate
interests of both parties in this situation. They prohibit any disposition
by the debtor and may not acknowledge a security interest in goods that
remain in his possession for the purposes of resale.
The rules to be followed in enforcing a security interest differ
considerably from Member State to Member State and even within
a Member State according to the type of security interest involved.
Very often the creditor in a commercial transaction must sell the
charged goods by public sale; occasionally he is permitted to acquire
the charged goods himself. The rules on security interests are still
strongly national in character. National laws differ from one another in
their priority rules, either between competing charges or between
voluntary and legal charges, and between categories of creditors.
Conflicts may arise in the case of cross-border secured transactions in
terms of recognition, efficacy and enforcement which may lead to an
EN 90 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 141 – Drucksache 17/1610
increased risk and higher costs for creditors. Moreover, a cross-border
secured transaction may involve either contractual or proprietary issues
so that different national laws could apply to different aspects of the
same case. The profitability of such transactions depends not only on
the risk of the transaction per se but also on factors such as language
barriers, national legal formalities, taxes, enforcement and priority rules
that may differ from Member State to Member State and involve extra
risks in certain cases. From the debtor’s point of view, a transaction that
would be cheaper in absolute terms if it were concluded with a creditor
in another Member State may become more expensive because of these
factors (see Di Luigi C., “Divergences of Security and Property Law in
the European Union: The Need for Action”, J.B.L. 6, 2008, pp. 526-
549; Drobnig U., Snijders H.J., Zippro E.-J, Divergences of Property
Law: An Obstacle To The Internal Market?, European Law Publishers,
2006). Finally, securities always involve additional cost. For all these
reasons, SMEs relying on trade-credit transactions may end up not
being able to compete with larger companies which are more likely
to be able to pay on delivery (i.e. large companies could benefit more
than smaller SMEs and public services).
These factors lead to the conclusion that the promotion of such
securities did not meet the proportionality and subsidiarity
requirements.
One of the most frequently used securities in international sales
transactions is where the seller insists on payment by letter of credit. A
letter of credit is essentially an authorization made by a buyer to his
agent (usually a bank) to make payment to a seller. The letter of credit
is often used when there is a substantial time lag between the dispatch
of goods by a seller and their receipt by the buyer. The seller, having
sent the goods off, has fulfilled his part of the contract and seeks
payment. The buyer, not having received the goods and being unable to
inspect them, will be reluctant to pay. To overcome this difficulty, the
buyer and seller arrange to have intermediaries operating in each of the
two countries involved make settlement. The buyer instructs his bank to
issue a letter of credit authorizing payment to be made to the seller
when the latter’s part of the contract has been fulfilled (usually when
the seller has dispatched the correct quantity of suitable goods). The
buyer’s bank (the “issuing” bank) ascertains whether or not this has
been done by obtaining the cooperation of a bank in the seller’s
country. This bank (the “corresponding” bank), having inspected all the
relevant documents of title and bills of lading to ensure that the seller
has performed the contract, makes payment to the seller, often by
means of a bill of exchange or other credit device. The document of
title, bills of lading, and so forth are then mailed to the buyer. The
buyer then reimburses his bank, which in turn reimburses the
corresponding bank for making payment to the seller. In 1933 the
International Chamber of Commerce in Paris published the Uniform
Customs and Practice for Documentary Credits, which was revised
several times. The latest revision was approved by the Banking
Commission of the ICC at its meeting in Paris on 25 October 2006.
This latest version, called the UCP600, formally commenced on 1 July
2007 (see http://www.iccwbo.org/). It has been adopted by banks and
by banking associations in almost all countries of the world. Therefore,
EN 91 EN
Drucksache 17/1610 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
there is no further need to promote letters of credit.
Consequently, this option did not meet the proportionality requirement
and was discarded.
Developing and
Promoting Credit
and Financial
Management
Programmes (non-
legislative option)
SMEs currently with poor practices could benefit from an improved
ability to manage cash flows and to manage finance requirements more
generally. This should improve their profitability and hence increase
the potential for growth. Training and support may also make it more
likely that SMEs are able to apply the principles of the late payment
directive. For example, three quarters of the 1,476 businesses surveyed
by www.payontime.co.uk admitted that they were unable to calculate
the interest due to them from late payments. This means that many
SMEs are not benefiting from the legislation designed to protect them.
In order to help SMEs with limited resources and staff to spend time on
administrative and legal issues, programmes could be developed aimed
at enhancing SME capabilities in evaluating clients and in account
receivables management. Such programmes could provide training and
advice on issues and systems for:
- accountancy and financial management to improve individuals
abilities to prepare and monitor accounting information, with including
a discussion on the IT tools and systems available;
- how to develop a credit management strategy, what its function is and
who should be responsible;
- setting up payment collection processes and ensuring that they
provide timely information on late payments, performance against
targets, etc. (including information on the available IT tools);
- negotiating contracts, agreeing payment terms, addressing retention of
title issues, and explaining payment procedures to suppliers;
- how to calculate late payment interest and to apply other provisions of
the Directive, including a discussion on intra-EU trade;
- the advantages and disadvantages of different financing alternatives,
including the use of bank loans and other service such as factoring;
- how to undertake credit checks and to monitor customer payment
performance; and
- how to manage debt recovery, including the development of
collection strategies, details of the tools available, taking legal action,
garnishment of accounts, etc.
The services currently being offered by representative organisations
and credit and service providers vary considerably across countries,
with some providing free or affordable and readily accessible advice
and others giving no business support to members. However, it is
understood that many of the ‘free services’ have hidden costs, such as
charges for credit worthiness checks, sending of invoices and
calculating interest on a late payment; or advice may involve a referral
to professional consultants/advisors who charge for their services. It is
therefore difficult to determine the likely costs to SMEs of increasing
access to business management support. The costs will depend on what
form the support takes. For example, schemes might include free guides
on credit management, a website with credit management and debt
recovery information or a national seminar programme on credit
management.
At one end of the spectrum, there may be value in expanding
EN 92 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 143 – Drucksache 17/1610
programmes such as that being operated by the EU/EBRD to all EU
MS where there appear to be significant late payment problems due to
inadequate financing being made available by financial institutions.
Increased technical assistance to banks to increase the rate of lending to
SMEs could help break the cycle of companies relying on ‘trade
credit’; in addition, the increase in skills within financial institutions
may transfer through to an increased skill base within their SME
clients.
More direct programmes could expand on those already in use. For
example, in Estonia, electronic banking systems are well established
and many banks provide options for “Economic Resource Planning”,
such as management of cash flow and invoices. The IT solutions
themselves are free, but customers pay to use the services. The price
depends on the volume of use, but is about 3EKK (about €0.20) to send
out an e-invoice – making a payment is free. Compare this with the cost
of out-sourcing credit and financing to a large corporation such as
PriceWaterhouseCoopers, which may come as a fixed price or be a
proportion of a company’s total turnover for a year. Other services
come in the form of guides for credit management such as Croner’s
Guide to Credit Management at around £700 (€910). Free programmes
aimed at SMEs can also be found on the internet, such as the SME
Toolkit which offers software, business forms, training, etc to SMEs,
covering topics such as accounting and finance (including credit and
collections), financial management, business planning, etc. The
divergence between what is currently offered and what could be offered
is thus enormous.
In the UK, account receivables management and commercial
development are seen more as an issue of awareness, education and
training, as opposed to a lack of available technology. For example, the
Institute of Credit Management (ICM), SME representative
organisations (e.g. FPB), regional business development authorities,
and banks, including other lending institutions and the centralised
business support hub - Business Link – website, are known to provide
or promote training and education in these areas.
Information on the annual funding received by Business Link provides
an indication of the potential magnitude of the costs that could be
involved in MS organisations providing free business advice to SMEs.
The budget for the UK Business Link network in 2003 was around
£300 million (roughly €390 million), with approximately £27million
(€35 million) funded by the EU (including under the Single
Regeneration budget). This budget covered all services provided
(website, local centres, advice and training, etc. covering issues ranging
from regulation to export to innovation), not just those related to
financial management. The services provided by Business Link are
free, but it is clear that many issues involve referral to consultants who
may then charge the user. This figure of €390 million compares to €204
billion in late payments to UK SMEs and translates into an investment
by the funding organisations of around €245 (£196) per SME company
in terms of providing free advisory services.
It is impossible to identify any basis for calculating the costs of
developing and promoting credit and finance management programmes
for EU-wide roll out. Therefore, the Business Link funding figure is
EN 93 EN
Drucksache 17/1610 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
used here to provide an indication of possible levels of expenditure.
If it is assumed that only 10% of this actual expenditure figure related
to credit and financial management services, and that this level of
investment per SME company (i.e. €25 per company) was made in the
10 countries with the worst late payment problems, this would translate
into costs of around €0.26 billion; or if such a programme of support
was rolled out across all 27 MS, it would cost around €0.48 billion,
roughly 0.04% of the total value of late payments to SMEs across the
EU.
This figure is high compared to the total EU budget for the Enterprise
Europe Network –aimed at helping SMEs develop their innovation
potential - which is €320 million over 7 years. It is therefore likely that
the funding of any support programme in relation to late payments
would be at a lower level than this, or at least no higher.
To put these figures into perspective, the on-line survey found that
smaller companies are willing to pay for improved credit and finance
management systems (24% for SMEs as opposed to 9% for larger
companies). However, an equal number of SMEs is not willing to pay
(22%). The results of the survey suggest that those SMEs who would
be willing to pay would generally pay up to <€2,500, but that interest
wanes as the price increases beyond this. In contrast, 10% of larger
companies would be willing to pay <€5,000 for these services.
The weakness of this option is that it addresses the problem of late
payments indirectly. The willingness of creditor companies to actually
charge late payment interest may not necessarily increase. It also
requires voluntary up-take by SMEs and it would be difficult to
monitor its impact. Furthermore, many Member States already have
programmes in place so that care would need to be taken to ensure that
advice is consistent across such programmes. Programmes involving a
charge or involving referral to external and paid advisory services may
deter SMEs .
Therefore, this option did not meet the proportionality requirement and
was discarded.
Table concerning the discarded option “A new programme to enhance SME capabilities”
Protection against payment risks: does your company take deliberate steps in order to protect
itself from bad debt?
Yes No
Overall 65% 35%
Germany 72% 28%
Belgium 66% 34%
France 74% 26%
Italy 53% 47%
The Netherlands 65% 35%
U.K. 60% 40%
Source : Altradius Payment Practices Barometer – Winter 2007
EN 94 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 145 – Drucksache 17/1610
8.6. Annex 6: overview of the jurisprudence of the Court of Justice about the
Directive
Article of the Directive Case references Analysis of the Court of Justice
Article 3(1)(e):
The creditor is entitled to
claim reasonable
compensation from the
debtor for all relevant
recovery costs incurred
through the latter’s late
payment.
Judgment of 10
March 2005
QDQ Media SA v
Alejandro Omedas
Lechan
Case C-235/03
In a case which relates to a dispute between individuals,
where it is not possible on the basis of national law to
include, in the calculation of the costs which an individual
who owes a business debt might be ordered to pay, the
expenses arising from representation by an abogado or
procurador of the creditor in judicial proceedings for the
recovery of that debt, Directive 2000/35 cannot of itself
serve as the basis for the inclusion of such expenses, since
a directive cannot of itself impose obligations on an
individual and cannot be relied on against an individual.
Article 3(1)(c)(ii):
The creditor is entitled to
interest for late payment to
the extent that he has not
received the amount due
on time, unless the debtor
is not responsible for the
delay.
Judgment of the
Court of 3 April
2008
01051 Telecom
GmbH v Deutsche
Telekom AG
Case C-306/06.
It is explicit in the wording of that provision that a debtor’s
payment is regarded as late, for the purposes of entitlement
to interest for late payment, where the creditor does not
have the sum owed at his disposal on the due date. In the
case of payment by bank transfer, only the crediting of the
amount due to the creditor’s account will enable him to
have that sum at his disposal.
Article 3(1)(c)(ii) is to be interpreted as meaning that it
requires, in order that a payment by bank transfer may
avoid or put an end to the application of interest for late
payment, that the sum due be credited to the account of the
creditor within the period for payment.
Article 3(2):
For certain categories of
contracts to be defined by
national law, Member
States may fix the period
after which interest
becomes payable to a
maximum of 60 days
provided that they either
restrain the parties to the
contract from exceeding
this period or fix a
mandatory interest rate
that substantially exceeds
the statutory rate.
Judgment of the
Court of 11
December 2008
Commission of the
European
Communities
v
Kingdom of Spain
Case C-380/06
As is clear from Article 3(1)(a) of Directive 2000/35, the
parties are generally free to fix in their contract the date or
the period for payment. It is therefore only in the absence
of a relevant contractual clause that the statutory period of
30 days prescribed by Article 3(1)(b) of that directive must
apply.
Article 3(2) of Directive 2000/35 then allows the Member
States to extend that 30-day period, but makes that
possibility subject to a twofold condition. First, the option
must be limited to certain categories of contracts. Second,
with regard to the duration of the derogating period, it may
be extended to a maximum of 60 days, if the parties are
prohibited from derogating from this by contract or on
condition that a mandatory interest rate that substantially
exceeds the statutory rate is applicable.
Article 3(2) of Directive 2000/35 governs exclusively the
possibility afforded to Member States of fixing, in certain
limited cases, a statutory period exceeding the 30-day
period applicable in the absence of a contractual clause on
the date or the period of payment. In other words, only
where the parties are silent on the matter does the situation
fall within the scope of Article 3(2) of that directive.
EN 95 EN
Drucksache 17/1610 – 146 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Article 4(1):
The seller retains title to
goods until they are fully
paid for if a retention of
title clause has been
expressly agreed between
the buyer and the seller
before the delivery of the
goods.
Judgment of the
Court of 26 October
2006
Commission of the
European
Communities v
Italian Republic
Case C-302/05.
In view of the wording of Article 4(1) of Directive
2000/35 and the purpose of that directive, it cannot be
inferred from that provision that it is intended to affect any
rules other than those which expressly provide, firstly, that
it is possible for the seller and the buyer expressly to agree
a retention of title clause before the goods are delivered
and, secondly, that it is possible for the seller to retain title
to the goods until they have been paid for in full.
Accordingly, the national rules which concern the
enforceability of retention of title clauses against third
parties, whose rights are not affected by Directive 2000/35,
are still governed exclusively by the national legal orders
of the Member States.
Article 5(1):
Member States shall
ensure that an enforceable
title can be obtained,
irrespective of the amount
of the debt, normally
within 90 calendar days of
the lodging of the
creditor’s action or
application at the court or
other competent authority,
provided that the debt or
aspects of the procedure
are not disputed.
Judgment of the
Court of 11
September 2008
Caffaro Srl v
Azienda Unità
Sanitaria Locale
RM/C
Case C-265/07.
As regards the recovery procedures for unchallenged
claims, the directive harmonises only the period within
which an enforceable title can be obtained, but does not
govern forced execution procedures, which remain subject
to the national law of the Member States.
Directive 2000/35/EC is to be interpreted as not precluding
a national provision […] pursuant to which a creditor in
possession of an enforceable title in respect of an
unchallenged claim against a public authority as
remuneration for a commercial transaction cannot proceed
to forced execution against the public authority before a
period of 120 days has elapsed since service of the
enforceable title on the authority.
EN 96 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 147 – Drucksache 17/1610
8.7. Annex 7: Transposition of Article 3(5) (organizations representing SMEs) and
Article 6(3)(c) (threshold of €5)
Member State Threshold Representing organizations
Belgium no
Bulgaria no
Czech Republic no
Denmark no
Germany no
Estonia no
Ireland yes
Greece no
Spain no
Possibility exists under national law, but the role of
representative organizations is strictly limited to asking the
court to grant an injunction against contractual terms
drawn up for general use on the ground they are grossly
unfair.
France no
(but
usually
appears in
contracts)
Professional organizations may introduce an action
before the civil or commercial courts on the basis of
facts which cause direct or indirect detriment to the
collective interests of the profession or sector which
they represent, or to fair competition.
Italy yes
Cyprus no
Latvia no
Lithuania yes
Luxembourg no
Hungary no
Malta yes
Netherlands no
Austria no
Possibility exists under national law, but the role of
representative organizations is strictly limited to asking the
court to grant an injunction against contractual terms
drawn up for general use on the ground they are grossly
unfair.
Poland no The payment of interest referred to in Articles 5 to 7
may be claimed in the name and on behalf of the
creditor referred to in Article 3 by the national or
regional organisation acting on his request, provided
that the Statute of the organisation concerned provides
for the protection of interests of the entities such as the
creditor.
Portugal no
Romania no
Slovenia no
Slovakia no
Finland no
Sweden no
United Kingdom no
Possibility exists under national law, but the role of
representing organizations is strictly limited to asking the
court to grant an injunction against contractual terms
drawn up for general use on the ground they are grossly
unfair.
EN 97 EN
Drucksache 17/1610 – 148 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8.8. Annex 8: the SME test
a) Consultation with SMEs representatives • The options were discussed at the regular
meeting between the SME Envoy and SME
organisations on 22 October 2008. The
discussion focused on the causes of late
payment, the role of business organisations in
informing SMEs, the need to clarify the rules so
that businesses understand them, and on the
possibility to extend the coverage of the directive
to business – customer relations (currently only
business to business transactions).
• The European Business Test Panel (EBTP) was
consulted. See Annex 2. Stakeholders were also
consulted through the I.P.M. consultation, the
results of which are shown in Annex 1.
• The consultation period for the I.P.M.
consultation was extended from 8 to almost 12
weeks in order to allow SME organisation to
consult their members, considering also that they
often have to translate and explain legislative
proposals for their members.
b) Preliminary assessment of businesses likely to
be affected: during this stage, it should be
established whether SMEs are among the affected
population. If the preliminary assessment leads to the
conclusion that SMEs are amongst the affected
parties, the initial presumption is that costs fall
disproportionately on small businesses.
See sections 2.2.1, 2.3.1, 2.3.3 and Tables 3.1 and 3.2
in Annex 3.
c) Measurement of the impact on SMEs
The distribution of the potential costs and benefits of
the proposals (policy options) over the businesses size,
differentiating between SMEs and large enterprises is
analysed in the light of the SME's competitiveness
(section 3.2) in sections 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7, 5.8,
5.9, 5.10 and in chapter 6. Cost and impacts identified
for SMEs were compared with those of large
enterprises.
d) Assess alternative options and mitigating
measures
At the end of the impact assessment, there was no
indication that the selected options might result in a
disproportionate burden for SMEs. Consequently,
there is no element showing the need for SME specific
measures in order to ensure compliance with the
proportionality principle.
EN 98 EN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 149 – Drucksache 17/1610
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 22. April 2009
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2009/0054 (COD)
8969/09
ADD 2
MI 168
COMPET 223
IND 45
ECO 55
FIN 146
CODEC 600
ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des
Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 14. April 2009
Empfänger: der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier SOLANA
Betr.: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Begleitdokument zum
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - SEK(2009) 316.
Anl.: SEK(2009) 316
8969/09 ADD 2 cb/ka
DG C 1A DE
Drucksache 17/1610 – 150 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 8.4.2009
SEK(2009) 316
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Begleitdokument zum
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
{KOM(2009) 126 endgültig}
{SEK(2009) 315}
DE DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151 – Drucksache 17/1610
Bezugsnummer der Agendaplanung bzw. des Arbeitsprogramms: 2009/ENTR/006. Dieses
Dokument bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung der Folgenabschätzung beteiligten
Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in
keiner Weise vor.
Der Ausschuss für Folgenabschätzung gab am 17. Dezember 2008 seine Stellungnahme zum
Entwurf einer Folgenabschätzung ab [D(2008)10479]. Alle Empfehlungen des Ausschusses
wurden berücksichtigt und die Folgenabschätzung ist entsprechend geändert worden.
1. BESCHREIBUNG DES PROBLEMS
Die Richtlinie 2000/35/EG wurde erlassen, um den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu
bekämpfen. Gemäß der Richtlinie können Verzugszinsen erhoben werden, wenn die Zahlung
nicht innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Die Richtlinie
sieht einen gesetzlichen Zinssatz vor, ermöglicht es den Vertragsparteien aber auch, andere
Vereinbarungen zu treffen. Zinsen sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich
festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt,
oder – falls die Zahlungsfrist nicht festgelegt ist – 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs
der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner.
Trotz der Richtlinie ist Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der EU noch immer ein weit
verbreitetes Phänomen, das nicht nur bei Geschäften zwischen Unternehmen häufig zu
beobachten ist: Aus Umfragen geht auch hervor, dass im Allgemeinen die Zahlungsfristen
im öffentlichen Sektor länger sind als diejenigen in privatwirtschaftlichen Verträgen.
Die Ursachen für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die entsprechende passive
Einstellung vieler Schuldner sind vielfältig:
(1) Die Markstruktur: Das Ausmaß des Wettbewerbs in einem Markt, die Marktmacht
der Beteiligten und die entsprechende Angst vor einer Beeinträchtigung der
Geschäftsbeziehungen zu Kunden bestimmen zu einem großen Teil, ob Gläubiger
einen Zahlungsverzug hinnehmen oder verweigern und ob Schuldner eine
Verlängerung der Laufzeit eines Handelskredits anstreben. Die Position eines
Schuldners in einem bestimmten Markt wirkt sich aller Wahrscheinlichkeit nach in
beträchtlichem Maße auf seine Einstellung zum Zahlungsverzug und auf seine Angst
vor einer Schädigung der Beziehung zum Kunden aus. Für Schuldner stehen die
Hauptgründe für die fristgerechte Bezahlung im Geschäftsverkehr oft im
Zusammenhang mit dem geschäftlichen oder beruflichen Ansehen oder dem
gegenseitigen Vertrauen in langfristigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Der Konjunkturzyklus: Ein weiterer Grund für Zahlungsverzug können Änderungen
der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. Bei einem
Konjunkturabschwung ist mit einer Zunahme des Zahlungsverzugs zu rechnen, da
Unternehmen dann die Bezahlung von Rechnungen hinausschieben. Außerdem
leidet dann die Fähigkeit von Unternehmen, aus ihrer Geschäftstätigkeit
Bareinnahmen zu erzeugen und schränken möglicherweise die Banken die
Kreditvergabe an Unternehmen ein. Allerdings kann auch eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Bedingungen zu einer Zunahme des Zahlungsverzugs führen, denn
manche Unternehmen verfügen dann über mehr Investitionsmöglichkeiten und
brauchen dementsprechend mehr Finanzmittel.
(3) Zugang zu Finanzmitteln und Haushaltszwänge: Die Kreditversorgung, die
Geldpolitik, die Art der Kreditinformationen und der Fluss dieser Informationen, die
Liquiditätslage eines Unternehmens und der Zugang zu Finanzmitteln von Banken
DE 2 DE
Drucksache 17/1610 – 152 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
können sich ebenfalls auf den Zahlungszeitpunkt auswirken, insbesondere bei
Unternehmen, die Bankenkredite als Ersatz für Lieferantenkredite einsetzen. Viele
Schuldner unter den Unternehmen und den öffentlichen Stellen betrachten die
verspätete Zahlung als eine effiziente und günstige Art und Weise, sich selbst und
ihre Tätigkeiten zu finanzieren. Für öffentliche Stellen sind verspätete Zahlungen an
Gläubiger auch eine einfache – allerdings unzulässige – Möglichkeit der Befreiung
aus Haushaltszwängen, indem Zahlungen auf das nächste Haushaltsjahr verschoben
werden.
(4) Interne Organisation von Gläubigern und Schuldnern: Die Praxis der
Finanzbuchhaltung von Schuldnern (einschließlich öffentlichen Stellen) und der
Kreditverwaltung von Gläubigern sowie ihre Produkt- und Dienstleistungsqualität
und ihr Kundendienst spielen eine wichtige Rolle für den Zahlungsverzug bzw. für
dessen Vermeidung. Schuldner, insbesondere KMU, verfügen nicht unbedingt über
Kreditverwaltungssysteme, die zur Vermeidung oder zur Verwaltung von
Zahlungsverzügen geeignet sind.
(5) Fehlen wirksamer und effizienter Abhilfen: Trotz der Bestimmungen der
Richtlinie 2000/35/EG erheben viele Unternehmen, vor allem KMU, keine
Verzugszinsen, auch wenn sie dazu berechtigt sind. Für manche Gläubiger werden
die Kosten von Maßnahmen gegen Zahlungsverzug nicht durch deren finanzielle
Vorteile gerechtfertigt. Vielfach können die Ausgaben für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand nicht zurückgefordert werden. Geldforderungen bei säumigen
Schuldnern beizutreiben oder Verzugszinsen zu erheben, verursacht
Verwaltungskosten, die viele Unternehmen vermeiden möchten. Außerdem kann der
endgültige Betrag der gesetzlich festgelegten Zinsen, die von einem Schuldner fällig
sind, erst an dem Tag berechnet werden, an dem der Gläubiger bezahlt wird; also
muss dieser erst auf die Zahlung warten, ehe er genau ermitteln kann, wie viel
Zinsen er fordern kann. In den meisten Fällen sind zudem die Kosten für die
Erhebung von Zinsen vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung höher als die
finanziellen Vorteile. Aus all diesen Gründen ist das Risiko negativer Folgen von
Zahlungsverzug für die Schuldner zu gering, um deren Zahlungsverhalten spürbar zu
verbessern. Im Falle der öffentlichen Stellen ist das besonders beklagenswert, denn
diese unterliegen nicht denselben Finanzierungszwängen wie Unternehmen. Zudem
sind einige grundlegende Bestimmungen der Richtlinie unklar formuliert oder nur
schwer umzusetzen. So können z. B. die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes,
die Definition von „durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingte
Beitreibungskosten“ und die Möglichkeit der Erhebung von Zinseszins
unterschiedlich ausgelegt werden.
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat beträchtliche Auswirkungen:
� Zahlungsverzug verursacht den Gläubiger-Unternehmen erhebliche Kosten. Im
Allgemeinen führt der Zahlungsverzug bei vielen Gläubiger-Unternehmen, und
insbesondere bei mittelständischen, zu einer Beeinträchtigung des Cashflows, zu
zusätzlichen Kosten, zu einer Verringerung der Investitionsmöglichkeiten und zu mehr
Unsicherheit, und dies besonders in Zeiten eines begrenzten und teuren Zugangs zu
Finanzmitteln. Im Ergebnis leiden häufig die Wettbewerbsfähigkeit und
Zahlungsfähigkeit.
� Verspätet zahlende Unternehmen und öffentliche Stellen kommen in den Genuss eines
zinsfreien Handelskredits.
� Zahlungsverzug wirkt sich nachteilig auf den innergemeinschaftlichen Handel aus. In den
meisten Mitgliedstaaten sind die Unternehmen der Ansicht, dass der Verkauf von Waren
DE 3 DE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 153 – Drucksache 17/1610
und Dienstleistungen an Unternehmen und öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten
mit einem höheren Risiko von Zahlungsverzug behaftet ist. Die Gefahr eines
Zahlungsverzugs ist ein Grund (von mehreren), der Unternehmen davon abhält, ihre
Produkte und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten, da sie zu mehr
Unsicherheit und zu höheren Kosten bei Geschäften führt. Ferner schrecken sehr lange
Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen und Zahlungsverzug seitens der öffentlichen
Stellen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ab. Dies schränkt
die Fähigkeit von öffentlichen Stellen ein, den bestmöglichen Gegenwert für das Geld der
Steuerzahler zu bekommen.
2. ZIELE
Jede Gemeinschaftsinitiative zur Lösung des Problems des Zahlungsverzugs muss letztlich
Folgendes leisten:
� Sie muss zur Erreichung der globalen übergeordneten Wettbewerbsziele der
überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung1
beitragen.
� Sie muss die Verwaltungsbelastung von Unternehmen beträchtlich verringern, ihren
Cashflow fördern und mehr Menschen zum Einstieg ins Unternehmertum ermutigen, wie
im „Small Business Act“2 vorgesehen.
� Sie muss zum reibungslosen Funktionieren und zur Vollendung des Binnenmarktes
beitragen, indem Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte beseitigt werden.
Die Initiative stellt ferner einen wichtigen Impuls zur Überwindung der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise dar, da sie zur Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms3
beiträgt und den Cashflow der Unternehmen fördert, um europäische Unternehmen
langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.
Um dies zu erreichen, werden folgende miteinander verknüpfte Ziele verfolgt:
(1) Einführung von Maßnahmen, die Schuldner erfolgreich vom Zahlungsverzug
abhalten sollen.
(2) Einführung von Maßnahmen, die es Gläubigern ermöglichen, ihre Rechte vollständig
und wirksam durchzusetzen, wenn sie zu spät bezahlt werden.
3. POLITISCHE OPTIONEN
Außer der Grundoption wurden auch folgende Optionen geprüft:
– Option 2a (nichtlegislativ): Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, die an
Unternehmen gerichtet sind;
1 Mitteilung der Kommission: Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon -
KOM(2005) 24.
2 Die Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und die Schaffung eines rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds für
mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben sind einer der zehn Grundsätze für die Planung und Durchführung politischer
Maßnahmen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen in der EU und den Mitgliedstaaten im Sinne der Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: „Vorfahrt für KMU in Europa - Der „Small Business Act“ für Europa“ (KOM(2008) 394 endg.) vom 25. Juni 2008.
3 KOM(2008) 800 vom 26.11.2008.
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Drucksache 17/1610 – 154 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– Option 2b (nichtlegislativ): Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, die an KMU-
Verbände gerichtet sind;
– Option 2c (nichtlegislativ): Veröffentlichung von Informationen über säumige Schuldner;
– Option 3a (legislativ): Vollständige Angleichung der Zahlungsfristen;
– Option 3b (legislativ): Anhebung des „marginalen“ Zinssatzes;
– Option 3c (legislativ): Abschaffung der Schwelle von 5 EUR;
– Option 3d (legislativ): Einführung einer „Verzugsgebühr“;
– Option 3e (legislativ): Einführung einer „Verzugsentschädigung“;
– Option 3f (legislativ): Stärkung der Rolle der Verbände.
Mehrere Optionen, darunter die Aufhebung der Richtlinie 2000/35/EG und die Einführung
eines europäischen Fonds, der KMU ausgehend von den Außenständen kostenlos
Finanzmittel bereitstellt, wurden bereits in einer frühen Phase der Prüfung verworfen.
4. FOLGENABSCHÄTZUNG
Hierbei ist vorauszuschicken, dass die EU bezüglich der ersten drei Problemfelder nur
eingeschränkt handlungsbefugt ist. Einige Probleme im Zusammenhang mit der Struktur
nationaler und regionaler Märkte sollten von den Mitgliedstaaten in Angriff genommen
werden, und was den Konjunkturzyklus betrifft, so liegen die meisten wirtschaftspolitischen
Hebel in der Hand der Mitgliedstaaten. Somit kann auf EU-Ebene keine Gesamtlösung für
alle Aspekte des Problems gefunden werden.
Ferner ist die Richtlinie insofern nur ein freiwilliges Instrument, als sie die
Wirtschaftsbeteiligten nicht verpflichtet, Verzugszinsen zu fordern. Sie gilt für einen
Bereich, in dem es auch zahlreiche andere Faktoren gibt, die sich ebenfalls auf die
Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auswirken. Das rechtliche
Umfeld für den Zahlungsprozess und die Einklagung der Bezahlung im
grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr innerhalb der EU werden derzeit durch neue EU-
Vorschriften geändert, die entweder unlängst in Kraft getreten sind oder bald gelten werden.
Es ist schwierig, Querverbindungen und Ausstrahlungseffekte der Grundoption
vorherzusagen. So können lediglich informatorische quantitative Schätzungen der möglichen
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erstellt werden. Daher ist die Analyse
hauptsächlich qualitativer Natur. Es ist festzuhalten, dass keine der Optionen Implikationen
für die Umwelt oder für Drittländer hat.
Einige Problemursachen, hinsichtlich derer die EU nicht tätig werden kann, spielen dennoch
in die Übernahme bestimmter Optionen hinein. So ist es wahrscheinlich, dass sich die
Marktstruktur und die Position eines Wirtschaftsbeteiligten auf dem Markt in hohem Maße
auf seine Bereitschaft auswirken, gegen einen säumigen Schuldner vorzugehen und dabei
Gefahr zu laufen, eine Geschäftsbeziehung zu beschädigen, die mehrere Tausend Euro wert
sein kann. Deshalb ist es zwar möglich, die Wirkung der einzelnen Optionen qualitativ zu
schätzen, doch schwierig, eine zuverlässige Vorhersage über die allgemeinen
wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags zu machen und daher auch unmöglich, die
direkten sozialen Auswirkungen zu messen.
Nachfolgend werden die politischen Optionen auf ihre Wirksamkeit, Effizienz und
Konsistenz, gemessen an der Basisoption, bewertet:
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 155 – Drucksache 17/1610
Allgemeiner Vergleich der Optionen
Option Wirksamkeit Effizienz Konsistenz
Option 2a (nichtlegislativ):
Durchführung von
Sensibilisierungskampagnen, die an
Unternehmen gerichtet sind
Nein: Keine Auswirkung
auf Schuldner und
minimale Auswirkung auf
Gläubiger
Nein: zu
ressourcenintensiv
bei sehr
ungewissem
Ergebnis
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 2b (nichtlegislativ):
Durchführung von
Sensibilisierungskampagnen, die an
KMU-Verbände gerichtet sind
Nein: Ziele werden
wahrscheinlich nicht
erreicht.
Ja: Kosten für den
EU-Haushalt recht
gering. Keine
weiteren Kosten.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 2c (nichtlegislativ):
Veröffentlichung von
Informationen über säumige
Schuldner
Ungewiss: Mögliche
präventive Wirkung auf
Schuldner, aber viele
praktische Nachteile bei der
Durchführung
Nein: Sehr hohe
Verwaltungs-
kosten für
Unternehmen
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 3a/1 (legislativ):
Angleichung der Fristen für
Zahlungen zwischen Unternehmen
Ja: Führt voraussichtlich zu
pünktlicheren Zahlungen,
indem die vertraglichen
Zahlungsfristen gekürzt
werden.
Nein:
Beträchtliche
Befolgungs- und
Anpassungskosten
Nein: Verlust der
Vertragsfreiheit durch
Abschaffung der
Möglichkeit der
Unternehmen, über
verschiedene
Zahlungsfristen für die
Kunden zu
konkurrieren. Dadurch
könnten wiederum
andere Aspekte der
Vertragsverhandlung
wichtiger werden, bei
denen größere
Unternehmen noch
immer erheblichen
Druck auf kleinere
Lieferanten ausüben
können.
Option 3a/2 (legislativ):
Angleichung der Fristen für die
Zahlungen von öffentl. Stellen an
Unternehmen
Ja: Die Angst vor einer
Beschädigung der Geschäfts-
beziehungen zu Kunden sollte
bei mit nationalen Behörden
abgeschlossenen Verträgen
keine Rolle spielen, da diese
transparente
Standardverfahren befolgen
müssen. Außerdem ist die
Zahlungsfrist in der Regel in
Verträgen mit öffentl. Stellen
nicht verhandelbar. Es muss
jedoch eine ausreichend hohe
Sanktion gegen
Zahlungsverzug vorgesehen
werden.
Ja: Die
Auswirkungen auf
den Haushalt
nationaler
Behörden blieben
recht gering,
verglichen mit der
zusätzlichen
Liquidität von
Unternehmen
durch
pünktlichere
Zahlungen.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
DE 6 DE
Drucksache 17/1610 – 156 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Option 3b (legislativ): Anhebung des
„marginalen“ Zinssatzes
Ungewiss: Die
Interessengruppen scheinen
mit dem derzeitigen
„marginalen“ Zinssatz
zufrieden zu sein.
Unternehmen haben bereits
das Recht, höhere Zinssätze in
Verträgen auszuhandeln oder
in ihre Geschäftsbedingungen
aufzunehmen. Nach den
derzeitigen Bestimmungen
können die Mitgliedstaaten in
ihren nationalen
Rechtsvorschriften höhere
Sätze für den „marginalen“
Zins vorsehen.
Ungewiss: Durch
diese Option
könnten größere und
mächtigere
Unternehmen
gestärkt werden,
weil ihre
Verhandlungs-
position im Hinblick
auf Skonto für
Vorauszahlung
verbessert würde.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 3c (legislativ): Abschaffung der
Schwelle von 5 EUR
Ja bei kleinen Transaktionen,
falls von anderen Maßnahmen
flankiert, durch die die
Einziehung von Außenständen
wirtschaftlich würde.
Ja, vor allem für
KMU. Es wurden
weder Kosten für
den Haushalt noch
Transaktions- und
Befolgungskosten
ermittelt.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 3d (legislativ): Einführung
einer „Verzugsgebühr“
Ja: So könnten Unternehmen
die Kosten für Transaktionen
zur Einforderung von
Zahlungen und Verzugszinsen
ausgleichen, so dass nur noch
rein kaufmännische
Argumente für den Verzicht
auf Verzugszinsen
ausschlaggebend wären.
Ja. Kosten (v. a.
Transaktionskosten)
würden umverteilt.
Keine Kosten für
Haushalt oder
Befolgung.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 3e (legislativ): Einführung einer
„Verzugsentschädigung“
Ja: Starke Abschreckungs-
wirkung auf Schuldner
proportional zur Forderung,
weil die Kosten für den
Schuldner höher wären als die
möglichen Einsparungen
aufgrund eines zinsfreien
Handelskredits. Außerdem
starker Anreiz für Gläubiger,
die Begleichung der Schuld
samt Zinsen einzufordern.
Ja. Kosten (v. a.
Transaktionskosten)
würden umverteilt.
Keine
Befolgungskosten.
Die Kosten für den
Haushalt sind
aufgrund der
Schäden für die
Wirtschaft
gerechtfertigt und
sind abhängig von
der Befolgung.
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
Option 3f (legislativ): Ausweitung der
Rolle der Verbände
Ungewiss: Diese
Organisationen verfügen evtl.
nicht über ausreichende
Ressourcen, um
Verwaltungsgebühren und die
finanziellen Risiken von
Rechtsstreiten wegen
Zahlungsverzug zu
bewältigen. Außerdem
könnten sie vor einem
Rechtsstreit zurückschrecken,
falls beide Seiten (Gläubiger
und Schuldner) bei ihr
Mitglied sind und so ein
Interessenkonflikt besteht.
Ja, falls die Kosten
für die Erhebung
von Klagen und die
entsprechenden
finanziellen Risiken
reduziert werden
(Optionen 3c, 3d
und 3e).
Ja: Zielkonflikte mit
anderen Bereichen
konnten nicht ermittelt
werden.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 157 – Drucksache 17/1610
Aus der obigen Folgenabschätzung geht hervor, dass bei Transaktionen zwischen
Unternehmen die Optionen 3a/2, 3c, 3d und 3e die Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz und
Konsistenz erfüllen. Alle übrigen Optionen verletzen mindestens eines der Kriterien.
Rangfolge der Optionen
Option Wirksamkeit Effizienz Konsistenz
EMPFOHLENE LÖSUNG
Option 3a/2 (legislativ): Angleichung der
Fristen für die Zahlungen von öffentl.
Stellen an Unternehmen
Ja Ja Ja
Option 3c (legislativ): Abschaffung der
Schwelle von 5 EUR
Ja Ja Ja
Option 3d (legislativ): Einführung einer
„Verzugsgebühr“
Ja Ja Ja
Option 3e (legislativ): Einführung einer
„Verzugsentschädigung“
Ja Ja Ja
NICHT EMPFOHLENE OPTIONEN
Option 3b (legislativ): Anhebung des
„marginalen“ Zinssatzes
Ungewiss Ungewiss Ja
Option 3f (legislativ): Ausweitung der
Rolle der Verbände
Ungewiss Ja Ja
Option 3a/1 (legislativ): Angleichung der
Fristen für Zahlungen zwischen
Unternehmen
Ja Nein Nein
Option 2a (nichtlegislativ):
Durchführung von
Sensibilisierungskampagnen, die an
Unternehmen gerichtet sind
Nein Nein Ja
Option 2b (nichtlegislativ):
Durchführung von
Sensibilisierungskampagnen, die an
KMU-Verbände gerichtet sind
Nein Ja Ja
Option 2c (nichtlegislativ):
Veröffentlichung von Informationen über
säumige Schuldner
Ungewiss Nein Ja
Lediglich bei Option 2c ist mit hohen Verwaltungskosten für die Wirtschaft zu rechnen.
Diese würden sich nach einer groben Schätzung auf 25,3 Mrd. EUR für KMU und auf
86,1 Mio. EUR für Großunternehmen belaufen.
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