Innenausschuss

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9490 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten durch den Datenschutz -14/5555, 14/8829 Nr. 1.1- Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9489 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch, Petra Pau und der Fraktion der PDS -14/6050- EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandarts in Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9480 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9226- Antisemitismsu ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 2. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -14/4245- Jüdisches Leben in Deutschland 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDp -14/9261- Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 17. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9418 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9408 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7545- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9407 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9193- Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9301 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyne Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6129- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften 7. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8739, 14/9043- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9262 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS -14/9032- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9260 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Bachmaier, Schmidt, Struck und der SPD sowie der Abg. Häfner, Özdemir, Schewe-Gerigk, und der Fraktion BÜ90 -14/8503- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9077 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8709- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9048 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8771- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8967 zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8083- 30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Artikel 10 und Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 6. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8886 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7758- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNEuRegG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/763- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8868 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7096- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repuplik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schwen Unglücksfällen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8824 1. GE der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778- Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. GE der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u FDP -14/7778- Entw. eines 8. Gesetzes zur Änd. des Parteiengesetzes 3. Ge der Abg. Röttgen, Grund, Hauser (Bonn), weiterer Abg. und der Fraktion CDU/CSU -14/7441- Entw. eines Gesetzes zur Änd. des Parteig. 4. GE der Abg. Kenzeler, Bläss, Claus, Dr. Gysi und Fraktion PDS -14/2719- Entw. eines Gesetzes zur Änd. Geseztes ... 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8648 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seiffert, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/2298- Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" gründen und Entschädigung von NS-Opfern der Zwangssterilisation udn der "Euthanasie" in die Wege leiten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8623 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6390- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/3458- Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreformen 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8513 zu dem Antrag der Abgeordneten Jelpke, Bulling-Schröter, Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/3749- Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8478 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/5759- EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8476 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Norbert Geis, weiterer Abg. und Fraktion der CDU/CSU -14/2695- Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8466 1) zu dem Antrag der Abg. Tauss, Friese, Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Bettin, Özdemir, Müller (Köln), Schlauch und der Fraktion BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN -14/8098- e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Parizipatiosnpotentiale der Neuen Medien nutzen 2) zu dem Antrag der Abg. Bosbach, Marschewski (Recklinghausen), Belle, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6318- Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 11. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8414 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810- 28. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8395 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810- 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8127 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7864 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 (neu)- (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 3) Antrag der Abgeordneten Bosbach, Rühe, von Klaeden weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 (neu)- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7830 1) zu dem GE der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismsubekämpfungsgesetz) 3) A der Abg. Bosbach, Rühe, v. Klaeden weiterer Abg. der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 neu- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist 12. Dezember 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7681 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7223, 14/7257- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7064- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 3) Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7528 zu dem Antrag der Abgeordneten Jelpke, Jünger, Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6896- Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel in Genua 19. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7429 1) zu dem Antrag der Abg. Baumann, Bierling, Brähmig, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3672- Für mehr Sicherheit an der deutsch - tschechischen Grenze 2) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7095- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vetrag vom 19. September 2000 über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grengebieten 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7356 zu dem GE der Bundesregierung -14/6852- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7026- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7097- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zru Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7125 zu dem Gesetzenwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6538- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes 12. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6625 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU -14/4754- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6617 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/5754- EU-Richtlinien zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6573 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6310 - Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStG) 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6536 zu dem GE der Bundesregierung -14/6096- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6467 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/638, 14/6279 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6465 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS -14/6370- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6333 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5735- Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der BRD und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6165 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/5788- Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6068 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5736- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6012 zu dem Antrag der Abgeordneten Bulling-Schröter, Neuhäuser, Hübner, weiterer Abg. und PDS -14/2654- 10. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5981 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5850 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5440- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAngpG) 5. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5808 zu dem Antrag Bosbach, Marschewski, Belle, weitere Abgeordnete und der Fraktion der CDU/CSU -14/4529- Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5798 a) Gesetzenwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5335- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5654- Entwurf eines G des Staatsangehörigkeitgesetzes c) GE der Abg. Westerwelle, Schmidt-Jorzig, Stadler, FDP -14/4537- Entwurf eines GE zur Änderung des Staatsan. un des Ausländergesetzes d) Westerwelle, Sch-Jor. Stadler, FDP - 14/4414- Schlussoffensive für erleicherte Einbürgerung von Kindern 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5793 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4329, 14/4458- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5695 a) Antrag der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP und PDS -14/5456- Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt b) A CDU/CDSU -14/4067- Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdf. c) A Abg. Vogt, Bahr, Barthel, SPD, Buntenbach, Özdemir, Beck, B90, -14/3516- gegen R. F. A. G. c) A. Braun, Burgbacher, FDP -14/3106- Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen e) Jelpke, Pau, Jünger, PDS Handeln gegen Rass,Antise, Fremdenf. daraus resultierender Gewalt 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4659- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG) 12. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5516 zu dem GE der Abe. Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4144- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 9. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5476 Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bei Bund und Ländern a) GE der BReg - 14/5198; b) GE der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marscheweski, Meinreid Belle und CDU/CSU - 14/4247; c) GE der Abg. Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen und F.D.P. - 14/4134; d) A der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski, Meinrad Belle und CDU/CSU - 14/3772 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5430 zu dem Antrag der Abg. Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abg. und der Frak. der CDU/CSU -14/3770- Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen 5. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5353 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -14/850- Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz -17. Tätigkeitsbericht- 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5202 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4497- Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 2. zu der Unterrichtung duch die Bundesregierung - Drucksache 14/4031 - Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 14. WP des Deutschen Bundestages gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) 1. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4923 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN -14/4500- Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" hier: Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz i.V. m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz 7. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4920 zu dem GE der Bundesregierung -14/4451- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4919 zu dem Antrag der Abg. Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - 14/3785 - Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4918 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/4363 - Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4620 zu dem GE eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4594 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3777- Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4265 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3764- Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4228 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3457- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6.März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz 9. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3868 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/3012- Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 10. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3788 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3274- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3758 zu dem GE a) der Abg. Bernd Reuter, weiterer Abg. und der Frak. der SPD, der Abg. Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Frak. der CDU/CSU, der Abg. Volker Beck, weiterer Abg. und der Frak. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abg. Ulla Jelpke weiterer Abg. und der Frak. der PDS -14/3206-, Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft " b) GE der BReg. -14/3459- Entwurf eines G zur Errichtung einer Stiftung " Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ..... 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3721 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/3023- Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3705 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2110- Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b STGB 29. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3540 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS -14/1183- Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3473 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN -14/2577- Zweites Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) 30. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3389 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3247- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2993 zu dem GE der BReg - 14/2726 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrecht 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2979 der Abg Petra Pau, Ulla Jelpke weiterer Abg und der Fraktion der PDS -14/26- Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18 a AsylVfG) 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2956 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2675- Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler 20. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2902 zu dem GE der Abg Hanna Wolf (München), Lilo Friedrich (Mettmann), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und weiterer Abg und der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2368- GE zur Änderung des Ausländergesetzes 14. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2901 zu dem GE der Abg. Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke weiterer Abg. und der Fraktion der PDS - 14/1002 - Entwurf eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus 14. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2797 zu dem GE des Bundesrates 14/640 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (zuständigkeitslockerungsgesetz) 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2745 zu dem GE der Abg Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Bosbach weiterer Abg und der Frakt. der CDU/CSU 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 18. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2704 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates 14/639 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2699 zu dem A der Abg Norbert Hauser(Bonn) Norbert Röttgen Dr. Norbert Blüm und der Fraktion der CDU/CSU 14/1004 "Worthalten" Umsetzung der Bonn/Berlin- Beschlüsse 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2602 zu dem GE des BR 14/2094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2565 zu dem A der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1757 Einbürgerungsverfahren human gestalten- Einbürgerungshindernisse beseitigen 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2526 zu dem A der Abg Ulla Jelpke, Petra Pau und der Frak. der PDS 14/1182 keine Zurückweisung von Kosovo- Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa für Familienangehörige sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern 19. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2509 zu dem A der Abg. Ulla Jelpke w. Abg. und der Frak. der PDS 14/2066 Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer (sog. Altfallregelung) 14. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2391 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS -14/331- Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge in der Türkei 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2389 zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Friedrich (Mettmann), Ernst Bahr, Eckardt Barthel (Berlin), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), Ekin Deligöz, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1550- Migrationsbericht 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2151 zu dem GE der Abg. Dr. Evelyn Kenzler weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/1129- Entwurf eines Gesetzes über Volksinitative, Volksbegehren und Volksentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung) 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2150 zu dem GE der Abg. Dr. Evelyn Kenzler weiterer Abg. und der Fraktion der PDS - 14/1126- Entwurf eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2019 zu dem GE der Abg Dr. Guido Westerwelle weiterer Abg und der Frak. der FDP Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) 14/48 19. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1947 Zu dem GE der Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther,Hartmut Büttner (Schönebeck) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/DSU Drs. 14/1009 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwÄndG) 2. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1729 zu dem GE des Bundesrates - Drs. 14/866 - Entwurf eines Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1727 zu dem GE der Bundesregierung - Drs. 14/1088 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1556 Bekämpfung des politischen Extremismus 8. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1541 Bericht zu dem Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) - Dr. 14/48 - 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1244 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek, Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Dr. Andreas Schockenhoff, Horst Seehofer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Erwin Marschewski, Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ernst Hinsken, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Volker Kauder, Peter Götz, Heinz Seiffert, Annette Widmann-Mauz, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Matthias Wissmann, Hans Jochen Henke, Franz Romer, Dr. Paul Laufs, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 14/1144 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Klaus Kinkel, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Herman Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 14/1152 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 24. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/867 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts a) zu dem GE - Drs. 14/533 - b) zu dem GE - Drs. 14/535 (CDU/CSU) - zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (StANeuG) c) zu dem A - Drs. 14/534 (CDU/CSU) Integration und Toleranz d) zu dem A - Drs. 14/532 (CDU/CSU) - 29. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/653 zu dem GE - Drs. 14/539 (SPD, CDU/CSU, B90, FDP) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/635 zu dem GE - Drs. 14/401 (SPD, CDU/CSU, B90) - Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/515 zu dem A - Drs. 14/89 (CDU/CSU) - Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/150 zu dem GE - Drs. 14/30 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 4. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/149 a) zu dem GE - Drs. 14/92 (SPD, B90, F.D.P.) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG); b) zu dem GE - Drs. 14/91 (CDU/CSU) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) 4. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/145 zu dem GE - Drs. 14/46 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG) 4. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/122 zu dem GE - Drs. 14/41 (SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P. ) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. Dezember 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5847 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5575- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5843 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5568- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5789 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3097- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5665 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn) und der Fraktion der CDU/CSU -15/4496- Probleme mit der Türkei nicht ausblenden 13. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5664 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4718- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) 13. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5606 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4493- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5525 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1239- Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5522 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3718- Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen 17. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5475 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5216- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5401 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4560- Für ein modernes Berufsbeamtentum 26. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5365 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5217- Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5266 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3713- Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5264 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3805- Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5239 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4413- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5238 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4394- Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4260- Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4401- Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5237 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -15/2602- Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5193 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Frakton der CDU/CSU -15/3804- Abschiebehindernisse beseitigen 31. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5129 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5002- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndg) 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5127 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4919- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5051 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4832- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4950 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4486- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4873 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3763- Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4797 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1707- Den Weg für Investition und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse frei machen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1330- Freiheit wagen - Bürokratie abbauen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1006- Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten 1. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4796 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2998- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 1. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4788 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg), Renate Blank und weitere Abgeordnete -15/1544- Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4733 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4492- Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 2. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2375 15/2499 Nr. 2- Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4694 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3386- Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen 21. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4597 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -15/888- Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht - 22. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3880- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4438 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/4246- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 3. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4404 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/4246- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4173 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3784, 15/3984- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4044 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3783, 15/38985- Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3991 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1524- Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 21. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3907 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Harmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/924- Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter 11. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3830 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3444- Entwurf eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3829 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3416- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3736 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3354- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewaltttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3474 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3306- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2416- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3449 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3305- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3392 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3177- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung 18. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3338 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2361- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/747- Mehr Sicherheit im Luftverkehr 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3260 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3044- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 1. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3120 zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2761- Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 7. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2724- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbensondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2692 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2545- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen 11. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2543- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2608 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 30. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2406 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2145- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2230 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1854- Entwurf eines Vierundreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG) 11. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2005 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1861, 15/1965- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes 2) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1560- Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes) 3) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1328- Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1648- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1852 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1097- Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 29. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1776 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/655- Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen 17. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1625 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/407- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) 29. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1347 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1186, 15/1223- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) 2) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1021- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1340 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1205- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1059- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1260 zu dem Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/816- Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1109 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/879- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1003 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP -15/806- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/313- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/990 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/218- Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen 19. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/955 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/420, 15/522- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2.zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/538- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/822 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN -15/536- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/11- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten 19. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13660 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9484- Keine Lobbyisten in den Ministerien b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8762- Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13659 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13123, 16/13185- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13124, 16/13186- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9094- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9360- Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13658 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11885- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13657 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12011- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9452- Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1169- Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kai Boris Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1499- Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10216- Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13656 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/677- Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. -16/846- Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/948- Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13655 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/13366- Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13556 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12849- Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13494 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/13160- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12415- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12434- Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13493 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterem Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/445- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/1202- Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13423 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12597- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. -16/12395- Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12477- Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13410 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13157- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13154- Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4148- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/947- Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Tanssexuellenrecht umfassend reformieren 5. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/12893- Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13381 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/12924, 16/13114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13380 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12585- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13313 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12437- Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13259 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11967, 16/12225 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13249 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11752- Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13248 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12471- Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen 28. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13247 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12344- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12345- Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 28. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13220 1. zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12412- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 2.zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12411- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 3. zu dem Gesetzentwurf der Frakton der FDP -16/1163- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 4. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 5. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/12374- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5455- Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13219 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10529, 16/10581- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/31- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/683- Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13218 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE -16/9607- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13217 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/13105 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/12280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13033 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6628- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5904- Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 14. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13016 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12854- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13015 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12593- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12594 (neu) - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12913 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12590- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12747 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12323- Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12711 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12219- Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12464 zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10341- Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/509- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12271 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -16/4950- Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 21. Tätigkeitsbericht - 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12133 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3648- Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3421- Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6931- Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12020 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3537- Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland 19. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12019 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/474 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1411- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz 18. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11887 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11569- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11832 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11378- Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11780 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11338- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7520- Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11763 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10816 Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11731 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9007- V-Leute in der NPD abschalten 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11419 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10489- Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7749- Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11370 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9143- Keine Abschiebungen in das Kosovo 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11254 zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9593- Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11253 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10813, 16/10998, 16/11125 Nr. 1.4 - Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG) 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10979 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hans-Jürgen Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/10839- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) prüfen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9819- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10232- Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." prüfen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/9801- Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10977 zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6647- Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10914 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10288, 16/10722- Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9091- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8492- Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10913 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10528- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5107- Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2650- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 4. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1770- Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen 5. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9165- Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9654- Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10850 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7076, 16/7440, 16/7573 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/129- Für ein modernes Berufsbeamtentum 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10493- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4.VwVfÄndG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10822 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/9588 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/10121 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10624 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9444- Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10594 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10296- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10512 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8838- 15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union 9. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9945 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9602- Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 9. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9944 zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7680- Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 9. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9825 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7742- Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9823 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9317- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9759 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5052- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9631 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9038, 16/9080- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9614 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9277- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9343 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9039- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9342 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5052- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9341 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9059- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1033- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9319 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9040, 16/9079- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9318 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9058- Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9230 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8497- Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ute Koczy, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8214- Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 21. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9139 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6641- Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9112 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8115- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8199- Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9111 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4203- Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4427- Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9110 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5473- Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten Säule der Europäischen Union 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9109 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8870- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8913 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7375- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8912 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8488- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8224 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften 2. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6961- Für ein schärferes Waffengesetz 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8164 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5966- Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 19. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7871 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6291, 16/6569, 16/6702 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7816 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5810- Wahlmanipulationen wirksam verhindern 21. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7815 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7462- Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 21. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7814 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7461- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1036- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 21. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7508 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4027, 16/4038- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7347 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4851- Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7246 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. -16/5788- Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 21. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7148 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6292, 16/6570 (neu)- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7144 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6750- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6956 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5845- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6910 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3541- Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik 2. zu dem -16/5109- 5. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6778 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5141- Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6764 zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1887- Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6763 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5248- Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5414- Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6699 zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4773- Bürokratie abbauen - Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6455 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5525- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5929 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4445- Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4577- Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5925 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5250- Entwurf eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5924 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1991- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5923 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5824 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4201- Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5654 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5065, 16/5527- 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3198 3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2092- 4. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4609- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4739- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1204- 7. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4487- 8. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4907- 9. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5108- 10. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5103- 11. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5116- 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5621 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5065, 16/5527- 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3198 3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2092- 4. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4609- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4739- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1204- 7. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4487- 8. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4907- 9. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5108- 10. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5103- 11. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5116- 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5445 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4138- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/854- Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3046- Keine Einführung des elektronischen Personalausweises 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4159- Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4969 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4665, 16/4921- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4882 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -15/5252- Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht - 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4837 zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3704- Einrichtung einer Polizeireformkommission 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4828 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3340- Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 26. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4827 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3912 - Bleiberecht als Menschenrecht 26. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4720 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/843- Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4572 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4379- Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4528 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/836- Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4461 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3284- Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4017- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4270 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3619- Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4040 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2672- BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 16. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4039 zu Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1199- Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Europäischen Union 16. Januar 2007 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9712 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8199- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland un der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz) 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9591 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9491 zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/7792- Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern 18. Juni 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3847 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1066- Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erfüllen 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3642 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081- 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3634 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/3270 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ-StiftG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3319 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2855- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3309 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1831- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3061 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2627- Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2962 zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1876- Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika 17. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2808 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2256- Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2775 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2563 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/369- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/218- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Altfall-Regelung) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/687- Kettenduldungen abschaffen 11. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2161 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/659- Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/580- Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz 6. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1979 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1620- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1704 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/940- Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1683 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1364, 16/1610- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1656 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/85- Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1510 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/563- Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/359- Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1440 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1109, 16/1287- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1439 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1108, 16/1286- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/464 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/28- Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/284 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/57- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten 16. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/251 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/30- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14182 a) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4190 - Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4039 - Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen c) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4045 - Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen d) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4885 - Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten e) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5234 - Rechte der Saisonarbeitskräft stärken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14180 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13729 - Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14157 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/13424 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13999 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13257 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13238 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13995 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12484 - Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13940 zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8603 - Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13939 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11593 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13938 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11825 - Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13937 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/10511 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13936 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksache 17/5200 - Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht - 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13935 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13705 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13817 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13251 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13809 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12068 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12380 - Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13801 zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12395 - Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13800 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13467 - Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13788 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9193 - Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13750 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10644 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10785 (neu) - Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13567 zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13236 - 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammen-arbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Smart Borders-Paket ablehnen 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13566 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10647 - Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11577 - Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13565 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7933 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13564 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6095 - 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13556 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13063, 17/13392 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13536 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13530 zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9063 - Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13347 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/9191 - Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/9951 - Visapolitik liberalisieren 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13316 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8381 - Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13315 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9187 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13314 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtentäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5230 - Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13313 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8921 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1626 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8610 - Europarecht beim Ehegattennachzug 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13312 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/542 - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7654 - Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12185 - Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13301 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6491 - Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13299 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12193 - Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7373 - 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13157 zu dem Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 17/56 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6167 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13156 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8791 - Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13139 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11473 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13132 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12479 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12908 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/585 - Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 21. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12879 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12872 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7732 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen b) zu dem zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2130 - Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12722 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10422 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12711 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11591 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12674 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11663 - Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9666 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12490 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9724 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12473 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6293 - Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endg. b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5490 - Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12424 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1047 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1150 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1146 - Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12417 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11819 - Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/11821 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12396 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9219 - Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG) 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12192 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10489 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12174 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11820 - Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11908 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8128 - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweisverordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung 13. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11845 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11589 - Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen 13. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11810 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11325 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11144 - Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9166 - EU-Datenschutzreform unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11809 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3187- Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen b) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD - Drucksche 17/3068 - Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11725 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11356 - Residenzpflicht abschaffen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11716 zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5912 - Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11364 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11051 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11363 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11263 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4682 - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5055 - Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11262 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2201 - Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11261 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6128 - Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11260 a) zu dem Antrag der Abgeordneten... und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11001 - Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10068 - NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4586 - Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11131 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10786 - Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10638 - Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11125 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9174 - Flughafenasylverfahren abschaffen 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11105 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10746 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10184 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/8673 Nr. A.2 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2011) 934 endg.; Ratsdok. 18919/11 hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10158 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10155 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10145 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9875 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10144 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 7/7027 - Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9748 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7848 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9723 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8869 - zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9448 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/37489 - NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9436 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8682 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9029 - Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts c) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3862 - Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8987 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz -NWRG) 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9198 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8161 - Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8842 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9008 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8460 - Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8870 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5096 - Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8820 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7601 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7602 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7603 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7604 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Saudi-Arabien e) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7605 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7606 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7375 - Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG) 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8598 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8139 - Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8483 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/8350 - Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8443 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4879 - Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8210 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2138 - Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 19. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8179 zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7639 - Qualität der Integrationskurse verbessern 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8081 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1577 - Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen 5. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7575 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8007 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7631 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6643 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7886 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6468 - Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 23. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7842 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7459 - Für eine neue Bleiberechtsregelung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7463 - Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7676 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6331- Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7675 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/773 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3411 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Staatsangehörigkeitsrechts c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2351 - Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7513 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6925, 17/7172- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/5483- Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3687- Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/7178- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6290- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5896- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4694- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6566 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/892- Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/651- Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1169- Partei-Sponsoring transparenter gestalten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/547- Parteispenden begrenzen 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6497 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6053- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5470- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6496 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6291- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6383 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5775 - Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6359 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3972- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/906- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6349 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/5474- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6242 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5522 - Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 20. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5989 zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3686- Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5809 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5194- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4672- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5362 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4679- Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4886- Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5361 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4439- Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5093 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/4401 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4197 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/207- d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1557 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2325 - f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4681 - g) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1571 - h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2491 - i) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3065 - 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3630, 17/4145- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4726 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1142 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4468 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1556- Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4464 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3354 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4179 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksachen 16/12600, 17/790 Nr. 5 - Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht - 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4147 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 1.7 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 8. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4087 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2439- Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4086 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2212- Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3735 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/784- In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1569- Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3633 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2423- Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3609 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/1199- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) 2. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3500 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3117- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3451 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2432- Elektronischen Personalausweis nicht einführen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3241 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/3039- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 7. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1878, 17/2066- Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2469 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1407- Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1560- Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2183 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1939- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/1554- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2014 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1696- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1792 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1421- Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/822 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/571 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/427- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/570 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/237- Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/68- Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/278 a)zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/34(neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes b)zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/19- Für ein umfassendes Bleiberecht 16. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12996 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10477 - Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12985 zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12802 - Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12982 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12784 - Antisemitismus entschlossen bekämpfen 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12846 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12357 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12358 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12100 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/12101 - Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12838 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12546 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12826 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7616 - Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7617 - Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12646 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12360 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 2. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12603 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8246 - Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12417 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11279 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12415 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11546, 18/11654, 18/11822 Nr. 9 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12414 zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12099 - Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12406 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11614 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12402 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12050 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12399 gmäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10044 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10243 - Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12397 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181 Nr. 1.12 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11417 - Mehr Sicherheit durch weniger Waffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7654 - Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12149 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11501 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12144 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12141 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12126 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11821, 18/11407 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11613 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11612 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12123 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11510 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12122 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11502, 18/11931 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12084 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11821, 18/11407 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12080 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11501 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12076 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11813 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11180 - Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11812 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11508 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11808 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11242, 18/11620 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11509 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11660 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11139 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11444 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9674 - Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11441 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11136, 18/11182 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11438 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10939, 18/11282 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11007 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10183 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11005 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10455, 18/10821, 18/10924 Nr. 1.18 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9758, 18/9947, 18/10102 Nr. 12 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10880 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10458, 18/10484 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10865 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9788 - Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9056 - Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10512 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10493 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9752, 18/9833 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9988 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10288 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2492 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10287 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9945 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10276 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9759 - Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10092 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 18/9755 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10091 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9756 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10090 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9754 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -18/9040- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6640 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6645- Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern d) Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8163 - Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10068 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9041 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10067 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9418 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9865 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9533 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8620 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9078 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8517 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9077 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3256 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8918 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4838 - Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik b) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 18/8244 - Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8917 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8702 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8824, 18/8881 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8905 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8701 - Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen 22. Juni 2016 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7950 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3536- Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung 30. Januar 2008 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8431 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7988 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8311 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8039 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8258 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8104 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7873 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7974 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6869 - Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan b) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6774 - Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 23. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7973 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6346 - Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6652 - Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren 23. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7972 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/825 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze 23. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7687 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7455 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7686 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7537 - Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7685 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7538 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6202 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7646 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7537 - Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7645 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7538 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6202 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7258 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7093 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6979 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/301 - Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6901 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6583 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6156 - Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6579 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5924, 18/6177, 18/6410 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6386 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6185 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3839 - Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6190 - Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4694 - Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6085 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3413 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5420 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5419 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5415 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4682 - Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4690 - Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5404 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4625 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4096 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4706 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3831 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4163 zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3154 - Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 2. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3933 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3553 - Sicherheitsabkommen brauchen Standards 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3851 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3696 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3748 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3248 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3598 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2848 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3444 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3144 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3160 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3078 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2141 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3077 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2946 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/288 - Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2902 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2785 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2587 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2762 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/285 - Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/292 - Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2640 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2337 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1797, 18/2136 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1284 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2005 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1312, 18/1759 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1092 - Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/185 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/286 - Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2004 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1528, 18/1766 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1616 - Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1955 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1312, 18/1759 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1092 - Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/185 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/286 - Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1954 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1528, 18/1766 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1616 - Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1760 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/840 - Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU b) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/846 - Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 16. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/992 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/824 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates 2. April 2014 Ansehen

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