Vom 29. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11262
17. Wahlperiode 29. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2201 –
Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime
anerkennen
A. Problem
Mit dem Antrag wird eine öffentliche Geste der Bundesregierung begehrt, die
die Zugehörigkeit deutscher Kommunistinnen und Kommunisten zum Erbe des
Widerstands gegen das NS-Regime zum Ausdruck bringt und damit eine Reha-
bilitierung der als Kommunistinnen und Kommunisten von den Leistungen
nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ausgeschlossenen Menschen vor-
nimmt.
Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Härtefonds für NS-Verfolgte, denen
Leistungen nach dem BEG aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der KPD, der Ver-
einigung der Verfolgten des NS-Regimes (VVN) oder anderen als kommunis-
tisch beeinflusst geltenden Organisationen aberkannt bzw. verweigert wurde,
gefordert.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11262 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2201 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11262
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Gabriele Fograscher,
Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/2201 wurde in der 71. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. November 2010 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Kul-
tur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27. Ok-
tober 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 71. Sit-
zung am 24. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 85. Sitzung am 24. Oktober
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter