Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9112
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 16/8115 –
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck
(Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8199 –
Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten
A. Problem
Die Anträge der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bezwecken, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch die
Bundesregierung den Vorschlag zu einem EU-Rahmenbeschluss zur Einrichtung
eines Systems zur Auswertung von Fluggastdaten ausdrücklich ablehnen. Aus-
führlich begründen beide Anträge, dass die angestrebte Verarbeitung von Flug-
gastdaten einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst-
bestimmung darstellt.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8115 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9112 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8199 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8115 bzw.
Annahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/8199.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9112
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/8115 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8199 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
fohlen, den Antrag abzulehnen. 14922/07) zur Kenntnis genommen.
Berlin, den 23. April 2008
Beatrix Philipp Wolfgang Gunkel Gisela Piltz Jan Korte Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8115
sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 16/8199 wurden in der 154. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 10. April 2008 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Tourismus und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Drucksache 16/8115
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 23. April
2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 62. Sitzung am 23. April 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 61. Sitzung am 23. April 2008 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 56. Sitzung
am 23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 59. Sitzung am 23. April 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
b) Drucksache 16/8199
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 23. April
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 62. Sitzung am 23. April 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 61. Sitzung am 23. April 2008 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 56. Sitzung
am 23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 59. Sitzung am 23. April 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge auf Drucksachen
16/8115 und 16/8199 in seiner 66. Sitzung am 23. April
2008 abschließend beraten.
Der Innenausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf
Drucksache 16/8115 abzulehnen. Den Antrag auf Druck-
sache 16/8199 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abzulehnen. Im Rahmen der Beratungen hat
der Innenausschuss den Vorschlag für einen Rahmen-
beschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdaten-
sätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (Ratsdok
Drucksache 16/9112 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Beatrix Philipp, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz,
Jan Korte und Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatterin